Offizielle Besuche von Nationalratspräsident Sobotka in Südtirol, Venetien und Friaul
Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit dem Präsidium des Südtiroler Landtags
Wien (PK) - Für offizielle Besuche reiste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Beginn dieser Woche nach Südtirol und weiter nach Venetien und Friaul. Im Rahmen des Besuchs traf Sobotka mit dem Präsidium des Südtiroler Landtags bzw. für ein Gespräch mit Landtagspräsidentin Rita Mattei, mit dem Südtiroler Landesrat Arno Schuler, mit dem Regionalratspräsidenten von Venetien, Roberto Ciambetti, sowie mit dem Regionspräsidenten von Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, zusammen.
Themen der Gespräche waren unter anderem die Sorge um Wassermangel in Europa, insbesondere in Oberitalien, in Verbindung mit steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Angesichts des Klimawandels und der zu erwartenden hohen Temperaturen gelte es, beim Wassermangel nachhaltige und gemeinsame Lösungen zu finden, so der Nationalratspräsident im Austausch mit der Landtagspräsidentin Südtirols. Gesprächsstoff bot auch der Bau des Brenner Basistunnels, mit dem Thema, den Transitverkehr auf die Schiene zu verlagern. Auch eine etwaige Anpassung der Mautkosten und der Ansatz für ein elektronisches Reservierungssystem für LKWs ("slot system") wurden dabei erörtert.
Im Hinblick auf Tourismusförderung etwa sprach Sobotka mit dem Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz und Tourismus, Arno Schuler, unter anderem über die regionalen Kooperationen EUREGIO Tirol-Südtirol-Trient und "Ohne Grenzen – Senza Confini" zwischen Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und Veneto, die beispielhaft für Europa seien. Solcherart Projekte würden auch einen spürbarer Mehrwert für Bürger:innen in den Regionen auch im Bereich Tourismus darstellen, so der Nationalratspräsident.
Mit dem Regionalratspräsidenten von Venetien Roberto Ciambetti tauschte sich Sobotka neben dem Thema Wassermangel etwa über den starken Anstieg bei den Immobilienpreisen, Kreditzinsen und Mietpreisen aus. Es brauche hier einen Fokus auf die Schaffung von leistbarem Wohnraum für junge Leute und vor allem für Familien, so Sobotka im Gespräch.
Im Austausch mit Massimiliano Fedriga, Regionspräsident von Friaul-Julisch Venetien, bezeichnete es der Nationalratspräsident im Hinblick auf einen anhaltend hohen Migrationsdruck als zentrales Anliegen, den integrierten Grenzschutz und die Migrationssteuerung in Nordafrika zu stärken, insbesondere in Tunesien und Libyen. Eine engere Zusammenarbeit Italiens und Österreichs im Bereich externe Dimension, also der Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten, stelle einen möglichen Lösungsansatz dar, um den Migrationsdruck auf Italien über die zentrale Mittelmeerroute zu reduzieren, zeigte sich Sobotka überzeugt. (Schluss) mbu
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.