Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Bei den neu eingelangten Anträgen der Opposition, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, stehen die Reform des Primärversorgungsgesetzes, die flächendeckende und kostenlose Bereitstellung von COVID-19-Antikörpertests, die Berücksichtigung des Behindertenbereichs in der Pflegereform, Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft, die Verbesserung der sexuellen Gesundheit sowie die finanzielle Absicherung von Hepatitis-C-Opfern im Fokus.

NEOS drängen auf Reform des Primärversorgungsgesetzes

Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Primärversorgungsgesetzes in den letzten Jahren haben nach Einschätzung der NEOS gezeigt, dass es in einigen Bereichen praktikabler und realitätsnaher ausgestaltet werden müsse. Dies würde auch durch das deutliche Verfehlen der angepeilten Zielwerte - Errichtung von 75 Primärversorgungszentren bis 2022 – eindeutig belegt, zeigt Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler (NEOS) auf. Für besonders wichtig erachtet sie, dass der Betrieb von Primärversorgungseinheiten nicht nur Ärzt:innen, sondern auch Vertreter:innen anderer Gesundheitsberufe offen stehen sollte. Um den Ausbau weiter voranzutreiben, müssten zudem vereinfachte Gründungsformen ermöglicht und die nicht-ärztlichen Stellen in der Personalstruktur von Primärversorgungszentren abgesichert werden (2697/A(E)).

… und treten für ausreichende Berücksichtigung des Behindertenbereichs bei der Pflegereform ein

In einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler dafür ein, dass bei der Pflegereform nicht auf den Behindertenbereich vergessen wird (2699/A(E)). In den bisherigen Vorschlägen komme dieser Bereich ihrer Meinung nach zu kurz, obwohl er ebenfalls unter Problemen wie Personalmangel oder Abwanderung leide. Fiedler befürchtet daher, dass sich die Situation noch verschärfen werde, zumal Pflegefachassistent:innen einen Ausbildungszuschuss, eine Gehaltserhöhung und ab 43 Jahren eine zusätzliche Urlaubswoche bekommen, während Personen, die eine gleich lange Ausbildung als Fachsozialbetreuer:in im Bereich der Behindertenarbeit machen, leer ausgehen. Ein gleichlautender Antrag (2689/A(E)) wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

COVID-19: FPÖ für flächendeckende, freiwillige und kostenlose Antikörpertests als Grundlage für weitere politische Maßnahmen

Der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Kaniak tritt erneut mit der Forderung an den Gesundheitsminister heran, der Bevölkerung bundesweit kostenlose Antikörpertests zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnte künftig transparent beurteilt werden, ob und welche Corona-Maßnahmen überhaupt noch erforderlich seien. Der Antragsteller weist darauf hin, dass mittlerweile bereits über 4,3 Millionen Österreicher:innen nach einer COVID-19-Infektion genesen seien. Mit den Ergebnissen der Tests könnte zudem überprüft werden, ob etwa schon ein lebenslanger Schutz bestehe (T-Zellen-Immunität, zelluläres Immungedächtnis), argumentiert der FPÖ-Gesundheitssprecher. Die Forderung nach flächendeckenden Antikörpertests werde auch von führenden Expert:innen wie den Virolog:innen Hendrik Streeck und Dorothee von Laer unterstützt und wurde bereits in anderen Ländern wie Schweden, den USA und Großbritannien durchgeführt. In Österreich hingegen habe Bundesminister Rauch angekündigt habe, dass mit 23. August 2022 der Genesenen-Status nicht mehr anerkannt werde, was nach Auffassung von Kaniak einer indirekten Impfpflicht gleichkomme (2685/A(E)).

Hepatitis-C-Opfer sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden

Aufgrund von Hygienemängeln in einem Labor haben sich Ende der 1970er und 1980er Jahre hunderte Menschen beim Plasmaspenden mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert, ruft Gerhard Kaniak in einem weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion in Erinnerung (2709/A(E)). Die AUVA gewährte daraufhin den Betroffenen, die unter Leberschäden und einer Minderung der Erwerbsfähigkeit litten, eine Versehrtenrente. Da neue Medikamente zu teilweisen Heilungserfolgen führten, wurden vielen Personen diese Renten aber wieder entzogen. Um diesen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, fordern die Freiheitlichen eine dauerhafte finanzielle Absicherung von Hepatitis-C-Opfern, die sich durch Plasmaspenden infiziert haben. Als Argument führen sie dabei ins Treffen, dass fortgeschrittene Schädigungen von Organen nicht wiederhergestellt werden können.

SPÖ für rasche Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft

Österreich liege bei den Impfquoten im OECD-Schnitt teilweise beträchtlich hinter vergleichbaren Ländern zurück, zeigt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher auf (2705/A(E)). Massive Einbrüche habe es vor allem bei den Kinderimpfungen gegeben, wo von 2019 auf 2021 Rückgänge bis zu 68% (Masern, Mumps, Röteln)  zu verzeichnen waren. Internationale Beispiele würden zeigen, dass es vor allem einen niederschwelligen Zugang und flächendeckende kostenlose Impfprogramme brauche. Die SPÖ schlägt daher ein Maßnahmenpaket vor, das folgende Punkte umfasst: Übernahme des nationalen Impfplans als Pflichtleistung in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung, Aufnahme eines verpflichtenden Beratungsgesprächs über Kinderimpfungen in den Mutter-Kind-Pass, Durchführung einer breit angelegten Informationsoffensive, Bonuszahlungen an Eltern für abgeschlossene Impfserien bei Kindern, Durchführung von Impfungen in Apotheken, Forcierung der Schulimpfungen sowie rascher Ausbau des elektronischen Impfpasses samt Erweiterung um eine Erinnerungsfunktion.

SPÖ: Bessere Versorgungsangebote im Bereich der sexuellen Gesundheit

Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPÖ auch im Bereich der sexuellen Gesundheit, wo nach Ansicht von Mario Lindner ein niederschwelliger und leistbarer Zugang zu vielfältigen Versorgungsangeboten sichergestellt werden müsse (2706/A(E)). Insbesondere sollte es allen Menschen, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, ermöglicht werden, sich auf Infektionen wie Hepatitis, Syphilis, Chlamydien und Tripper testen zu lassen. Bei HIV stehe bereits ein flächendeckendes und vom Bund finanziertes Testangebot durch die Einrichtungen der AIDS-Hilfe zur Verfügung, bei anderen sexuell übertragbareren Infektionen (STI) sei dies jedoch nicht der Fall. Der Gesundheitsminister wird von der SPÖ ersucht, die AIDS-Hilfen Österreich in diesem Sinne zu stärken und zur zentralen Anlaufstelle für die sexuelle Gesundheit aller Österreicher:innen weiterzuentwickeln. (Schluss) sue