Parlamentskorrespondenz Nr. 920 vom 01.08.2022

Neu im Innenausschuss

Vier-Parteien-Antrag auf Runden Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen

Wien (PK) – Um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen zu erarbeiten, sprechen sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS für die Einberufung eines Runden Tisches mit Vertreter:innen der Community und betroffenen NGOs aus (2668/A(E)). Auf Basis der dazu seit 1. November 2020 erhobenen Daten (beispielsweise Anzeige- und Verurteilungsstatistiken) und Erfahrungen etwa aus der Bewährungshilfe, soll der Bundesminister für Inneres und die Justizministerin gemeinsam mit den LGBTIQ-Vetreter:innen Bilanz ziehen und mögliche nächste Schritte beraten. (Schluss) wit