LETZTES UPDATE: 30.11.2016; 17:29
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Parlamentskorrespondenz

Datum Titel Nr.
14.07.2017 Nationalratswahl am 15. Oktober nun endgültig fix
Hauptausschuss genehmigt Verordnung der Bundesregierung einstimmig
PK0895
29.06.2017 Nationalrat stimmt mit breiter Mehrheit für Abschaffung des Pflegeregresses
Länder sollen im Gegenzug 100 Mio. € pro Jahr erhalten
PK0838
26.06.2017 Verfassungsausschuss billigt Änderungen im Beamten-Dienstrecht
Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz kommt in die Warteschleife
PK0806
26.06.2017 Aus für Amtsgeheimnis: Verhandlungen sind vorerst gescheitert
Behinderte Menschen dürfen sich im ORF-Publikumsrat künftig selbst vertreten
PK0805
26.06.2017 Bürgerkarte soll zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt werden
Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des E-Government-Gesetzes
PK0804
26.06.2017 Komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt
Verfassungsausschuss leitet adaptierte Novelle an das Plenum weiter
PK0803
22.06.2017 Wirtschaftsausschuss stellt Weichen für Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie
Beschluss über Gesetz zur Begründung von Vorbelastungen, Neuregelung für Wirtschaftstreuhandberufe, Erhöhung des ÖHT-Haftungsrahmens
PK0794
22.06.2017 Volksanwaltschaft: Pflegefonds soll mit Qualitätsstandards verknüpft werden
NR-Ausschuss befasst sich mit Ergebnissen der Menschenrechtskontrolle; Pflegemissstände zentrales Thema
PK0793
22.06.2017 Gewerbeordnung: Parteien wollen bis zum Plenum weiterverhandeln
Wirtschaftsausschuss reicht Novelle an den Nationalrat weiter
PK0792
22.06.2017 Kraker erneuert Kritik an mangelnder Finanzplanung von Krankenkassen
Rechnungshofausschuss zu Krankenversicherungen: Stark negativer Ausblick
PK0786
22.06.2017 Sozialversicherungen zahlen teilweise immer noch hohe Sonderpensionen
Empfehlungen des Rechnungshofs wurden nur zum Teil umgesetzt
PK0784
22.06.2017 RH-Kritik an Kur- und Rehabilitationsträgern AUVA, BVA und PVA im Rechnungshofausschuss
Kraker: Appell des RH zur Professionalisierung, ohne Selbstverwaltung in Frage zu stellen
PK0783
21.06.2017 Sportausschuss: Sportförderung wird mit S-V-Mehrheit auf neue Beine gestellt
Opposition kritisiert Reform und befürchtet Postenschacher vor den Wahlen
PK0779
21.06.2017 Lebhafte Debatte zu Glyphosat im Landwirtschaftsausschuss
Abgeordnete diskutieren weiters über Gentechnikfreiheit, Obergrenze für Agrarförderungen und Öffnung von Forststraßen für Mountainbikes
PK0777
21.06.2017 Verkehrsausschuss befasst sich mit Berichten zu Fahrgastrechten und Verkehrssicherheit
Zahlreiche Oppositionsanträge zu Verkehrsthemen vertagt
PK0776
21.06.2017 Reform des Privatkonkurses geht durch den Justizausschuss
Weitere Beschlüsse: Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen, Kinder-Rückführungsgesetz
PK0775
21.06.2017 Justizausschuss verabschiedet Strafgesetznovelle 2017
Staatsfeinde und Antanzen im Visier neuer Tatbestände
PK0774
21.06.2017 Finanzausschuss: Übereinkommen gegen Steuervermeidung und neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel
Außerdem Ausschuss-Beschlüsse zu Bildungskompass-Erprobung, Entwicklungshilfe, NoVA
PK0773
21.06.2017 Gesundheitsausschuss ebnet Weg für Anpassung des Suchtmittelgesetzes
Herkunftsbezeichnungen im Lebensmittelbereich bleiben Streitthema
PK0772
21.06.2017 Gesundheitsausschuss beschließt mit S-V-Mehrheit neues Primärversorgungsgesetz
Noch keine Einigung über Anstellungsmöglichkeit von ÄrztInnen durch ÄrztInnen
PK0771
21.06.2017 Verkehrsausschuss stimmt Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr zu
Mehrheitliche Beschlüsse zu Novellierungen von Wasserstraßengesetz und Luftfahrtgesetz
PK0770
21.06.2017 Kontroverse um Schließung der Mittelmeerroute setzt sich im Hauptausschuss des Nationalrats fort
Abgeordnete diskutieren über Schwerpunkte des bevorstehenden EU-Gipfels
PK0769
21.06.2017 Entschädigung für Heimopfer: Volksanwaltschaft nimmt Arbeit auf, sieht aber noch Schwachstellen im Gesetz
Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich mit aufgezeigten Mängeln in der Verwaltung
PK0768
21.06.2017 Tabaksteuer: Gesamtkonzept soll bis nächste Woche vorliegen
Finanzausschuss behandelt zahlreiche Gesetzesinitiativen
PK0767
21.06.2017 Hauptausschuss diskutiert Geschäftsberichte von Zukunftsfonds und Nationalfonds
Allseitiges Lob für die Arbeit der Fonds
PK0764
20.06.2017 Umweltausschuss spricht sich klar gegen grenznahe Atommüllendlager aus
Opposition fordert außerdem Umsetzung der Aarhus-Konvention und des Pariser Klimaabkommens sowie mehr Geld für Umweltschutz
PK0761
20.06.2017 Unterrichtsausschuss für Förderung von Gebärdensprache und höheren Männeranteil in Pädagogischen Berufen
Zahlreiche weitere Oppositionsanträge vertagt
PK0760
20.06.2017 Neues Studienrecht für PädagogInnen: Pädagogische Hochschulen werden an Unis angeglichen
Unterrichtsausschuss zu PädagogInnenbildung Neu, Qualitätssicherung und Förderung der Basisbildung
PK0757
20.06.2017 Rupprechter: Österreich hat im EU-Vergleich bereits niedriges Niveau bei flourierten Treibhausgasen
Umweltausschuss ebnet Weg für weitere Reduktion von F-Gasen
PK0755
14.06.2017 Laufender Budgetvollzug übertrifft Prognosen
Budgetausschuss mit Finanzminister Schelling
PK0729
13.06.2017 Rendi-Wagner: Einkommensschere durch 1.500 € Mindestlohn und Ausbau der Kinderbetreuung schließen
Aktionsplan für Frauengesundheit mit 40 Maßnahmen im Gleichbehandlungsausschuss
PK0726
13.06.2017 Südsudan: Außenpolitischer Ausschuss richtet Hilfsappell an Regierung
Entschließung zu TTIP-Verhandlungen ohne Stimmen der NEOS
PK0725
13.06.2017 Nach UK-Wahl: Kurz will Brexit-Verhandlungen zügig fortsetzen
Neue verfahrensrechtliche Regelungen im EMRK; Änderungen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
PK0724
13.06.2017 Außenpolitischer Ausschuss: Kurz bekräftigt Schließung der Mittelmeerroute
Oppositionsanträge u.a. zu Abschiebestopp nach Afghanistan und Wartecamps in Nordafrika vertagt
PK0723
13.06.2017 Nationalstiftung für strategische Grundlagenforschung erhält zusätzliche Mittel
Forschungsausschuss befasst sich mit Fortschritten des österreichischen Innovationssystems und Evaluierung des Breitbandausbaus
PK0722
13.06.2017 Sicherheitsbehörden wollen internationale Zusammenarbeit forcieren
Innenausschuss billigt Novellen zum Polizeikooperationsgesetz und zum EU-Polizeikooperationsgesetz
PK0721
13.06.2017 Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz für selbständig Erwerbstätige passiert Sozialausschuss
Weiters Debatten über Geringfügigkeitsgrenze, Maßnahmen für Pflege, für Menschen mit Behinderungen und über Ausgleichszulagen
PK0720
13.06.2017 Sozialausschuss ebnet Weg zur Sicherung von Zeitausgleichsguthaben im Insolvenzfall
Weitere Ausschussbeschlüsse: Arbeitnehmerschutz-Deregulierungsgesetz, Maßnahmen gegen Sozialbetrug am Bau, Apotheker-Arbeitszeit
PK0719
13.06.2017 Innenausschuss ebnet Weg für Fremdenrechtspaket
Fremdenrechtliche Bestimmungen werden verschärft, erleichterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte
PK0715
13.06.2017 Beschäftigungsaktion 20.000 passiert den Sozialausschuss
Beschluss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, Skepsis und Kritik bei FPÖ, NEOS und Team Stronach
PK0714
13.06.2017 Bürgeranliegen: Von der Ehe für alle bis zum Ökostromgesetz
Vorsitzender Bernhard wirbt für Aufwertung und Modernisierung des Petitionsausschusses
PK0713
12.06.2017 CETA/TTIP: Verhandlungen über Volksbegehren gehen in die nächste Runde
Verfassungsausschuss befasst sich mit Sicherung der Standards und regulatorischer Zusammenarbeit
PK0711
07.06.2017 Nationalrat: Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss
Wunschtermin der Parlamentsparteien bleibt der 15. Oktober
PK0663
02.06.2017 Erste Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss abgeschlossen
Nächste Sitzung auf 8. Juni vorverlegt
PK0660
31.05.2017 Austauschprogramm Erasmus+ fördert Internationalisierung von Bildung
Diverse Anträge der Opposition vom Wissenschaftsausschuss vertagt
PK0640
31.05.2017 Gesundheitsausschuss: Opposition fordert bessere Lebensmittelkennzeichnung
Rendi-Wagner für Anstellung von ÄrztInnen im Rahmen von Primärversorgungszentren
PK0639
31.05.2017 Wartezeiten auf Computertomographien: Rendi-Wagner stellt Rute ins Fenster
Insgesamt 21 Oppositionsanträge im Gesundheitsausschuss vertagt
PK0638
31.05.2017 Wissenschaftsausschuss einstimmig für Erhöhung der Studienbeihilfe
FPÖ setzt sich mit weiteren Forderungen zur Studienförderung nicht durch
PK0637
30.05.2017 Breite Themenpalette im Tourismusausschuss
Koalition vertagt sämtliche Oppositionsanträge
PK0632
30.05.2017 Mahrer: Österreichs Tourismus muss sich neu erfinden
Tourismusausschuss diskutiert über aktuellen Tourismusbericht
PK0631