LETZTES UPDATE: 30.11.2016; 17:29
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Parlamentskorrespondenz

Datum Titel Nr.
28.04.2017 Budgetausschuss: Grundsätzliches Ja der ExpertInnen zu Schwerpunktsetzung in Richtung Beschäftigung und Forschung
Hearing über das aktuelle Stabilitätsprogramm der Bundesregierung
PK0491
26.04.2017 Bundesheer leistet bis Ende 2017 Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze
Mehrheitliche Genehmigung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach im Hauptausschuss
PK0471
20.04.2017 Innenausschuss ebnet Weg für Novelle zum Versammlungsgesetz
Demonstrationsrecht von Nicht-EU-BürgerInnen wird eingeschränkt
PK0455
20.04.2017 Rendi-Wagner: Österreich wird auch in Zukunft gentechnikfrei sei
Debatte im Konsumentenschutzausschuss über Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnungssysteme und Krankenhauskeime
PK0454
06.04.2017 Zugang von Studierenden und Start-ups zu Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert
Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz bringt auch Neuerungen für Saisoniers
PK0419
06.04.2017 Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping: Novelle bringt Erleichterungen für Transportbranche
Sozialausschuss begrüßt bürokratische Vereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
PK0418
06.04.2017 Flüchtlinge: Sozialausschuss beschließt verpflichtendes Integrationsjahr
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmen für ersten Teil des Integrationspakets der Regierung
PK0416
06.04.2017 Misshandelte Heimkinder erhalten zusätzliche Rente von 300 € ab Juli 2017
ExpertInnenhearing im Sozialausschuss ergibt Nachbesserungsbedarf; Abänderungsantrag noch in Verhandlung
PK0414
05.04.2017 Leichtfried: EU-Verkehrspolitik erfüllt eigene Vorgaben nicht
Themen im Verkehrsausschuss: EU-Vorhaben für 2017, Gigaliner, Kabotage, Bestellungen von Schienenverkehrsleistungen durch den Bund
PK0408
05.04.2017 Verkehrsausschuss gibt Bahn frei für digitale Vignette
Weitere Beschlüsse: Änderungen im Güterbeförderungsgesetz, Petition gegen deutsche PKW-Maut, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt
PK0406
04.04.2017 Hauptausschuss behandelt Geschäftsberichte des National- und Zukunftsfonds
Karin Rysavy wird Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank; Mikl-Leitner folgt Pröll im Ausschuss der Regionen
PK0398
04.04.2017 Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendet seine Arbeit
Parlamentarischer Hauptausschuss nimmt Schlussbericht des Antragskomitees einstimmig zur Kenntnis
PK0397
31.03.2017 Justizausschuss schickt Reform des Privatkonkurses in Begutachtung
Auch Familien- und Verfassungsausschuss trafen sich am Rande der Plenarsitzungen
PK0381
30.03.2017 Innenausschuss schickt Novelle zum Versammlungsgesetz in Begutachtung
Bis zum 13. April können Stellungnahmen abgegeben werden
PK0360
29.03.2017 Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf
Ausschuss konstituiert sich noch am selben Tag seiner Einsetzung
PK0359
28.03.2017 Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für Eurofighter-U-Ausschuss frei
36 Stellen müssen dem Ausschuss Akten und Unterlagen liefern
PK0340
23.03.2017 Hammerschmid: Autonomiepaket bringt Entpolitisierung der Schulen
Unterrichtsausschuss vertagt Oppositionsanträge u.a. zu Chancenindex und Ausbau der Gesamtschul-Modellregionen
PK0333
23.03.2017 Unterrichtsausschuss: Lob für duale Schulausbildung in Österreich
EU-Bildungsvorhaben 2017 stellen Modernisierung von Schul- und Hochschulbildung in den Mittelpunkt
PK0332
23.03.2017 Verkehrsverbund VOR: Tarifzusammenlegung ist bereits Realität
Debatte über RH-Bericht zu Verkehrsverbund Ost-Region im Rechnungshofausschuss
PK0331
23.03.2017 Rechnungshofausschuss debattiert Kostenrisiken für Brenner Basistunnel
Leichtfried ist von Engagement der EU für dieses wichtige TEN-Vorzeigeprojekt überzeugt
PK0330
23.03.2017 Rechnungshofausschuss kritisiert Finanzierung der Wiener U-Bahn
Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 wurde nur mit einem privatrechtlichen Übereinkommen umgesetzt
PK0329
23.03.2017 Leichtfried will an integriertem Bahnkonzept festhalten
RH-Ausschuss behandelt Prüfbericht über Triebfahrzeugdisposition und -beschaffung
PK0328
22.03.2017 Tourismusausschuss: Heftige Kritik der Opposition an Registrierkassen
Antrag der Grünen und weitere Initiativen der Opposition vertagt
PK0323
22.03.2017 Österreichisch-russisches Tourismusjahr soll neuen Schwung in die bilateralen Beziehungen bringen
Aussprache im Tourismusausschuss mit Botschafter Ljubinskij und ÖW-Geschäftsführerin Stolba
PK0322
22.03.2017 Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz
Petitionsausschuss befasst sich mit 35 Initiativen zu den verschiedensten Themen
PK0321
21.03.2017 Forschungsausschuss für Warnfunktionen am Handy
Forschungsausschuss beschließt Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz
PK0315
21.03.2017 Leichtfried: Forschungsprämie bringt Österreich Standortvorteil
Präsentation der Evaluierung der Forschungsprämie im Forschungsausschuss
PK0314
21.03.2017 Energiepaket der EU: Österreich sieht viel Licht und Schatten
Mitterlehner im EU-Unterausschuss: Vorleistungen der Mitgliedstaaten bei sauberer Energie müssen angerechnet werden
PK0313
21.03.2017 Spitzelvorwürfe gegen die Türkei: Sobotka weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Minister informiert Innenausschuss auch über Einigung bei Versammlungsgesetz
PK0312
20.03.2017 Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für vereinfachte Firmengründung
Deregulierungsgesetz 2017 bringt Bürokratieabbau und forciert elektronischen Behördenverkehr
PK0310
20.03.2017 Verfassungsausschuss beschließt umfangreiches Verwaltungsreformpaket für Umweltministerium
Opposition kritisiert Behandlung zentraler Umweltthemen via Verwaltungsreform
PK0309
16.03.2017 Finanzausschuss beschließt Halbierung der Flugabgabe ab 2018
Weitere Beschlüsse: Investitionen ins Wiener Konferenzzentrum, Übertragung historischer Baudenkmäler an Salzburg
PK0292
16.03.2017 Budgetausschuss zu Spekulationsverbot und Haushaltsrecht
Finanzrahmen und Budget werden im Herbst gemeinsam verhandelt
PK0291
16.03.2017 Finanzausschuss reduziert Haftungsrahmen für Ausfuhrförderungen
Weiteres Thema der Debatte: EU-Jahresvorschau zur Finanzpolitik
PK0287
16.03.2017 Weltwirtschaft: OeNB-Gouverneur Nowotny ortet positive Grundstimmung
Größte Ungewissheit ist Wirtschaftspolitik der USA, Österreich hat zur Eurozone aufgeschlossen
PK0286
15.03.2017 AMA-Marketing setzt auf Qualität und Gütesiegelstrategie
Landwirtschaftsausschuss behandelt Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing, Opposition fordert strengere Kennzeichnungsregeln
PK0281
15.03.2017 Landwirtschaftsausschuss vertagt Anträge der Opposition
Grüne setzen sich mit Forderung nach Glyphosat-Verbot neuerlich nicht durch
PK0280
15.03.2017 Opposition setzt Initiativen zur Situation von JungärztInnen und Spitalswesen
Gesundheitsausschuss berät auch über Versorgung mit Psychotherapie
PK0279
15.03.2017 Rupprechter: Europäische Agrarpolitik braucht stärkere ökosoziale Ausrichtung
Landwirtschaftsausschuss diskutiert über EU-Jahresvorschau für die Landwirtschaft
PK0278
15.03.2017 Gesundheitsberuferegister: Start wird um ein halbes Jahr verschoben
Gesundheitsausschuss billigt auch Novelle zum Apothekerkammergesetz
PK0277
15.03.2017 Neu im Budgetausschuss
Opposition für Ausweitung des Spekulationsverbots
PK0275
15.03.2017 Gesundheitsausschuss beschließt mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS neues Tierschutzgesetz
Novelle bringt Kennzeichnung von Zuchtkatzen und Verbot von privaten Tierinseraten im Internet
PK0274
15.03.2017 Versammlungsrecht: Sobotka bleibt im Menschenrechtsausschuss bei bisherigen Vorschlägen
Änderungen seien nichts Neues, sondern Präzisierung
PK0273
14.03.2017 Wirtschaftsausschuss schickt kleine Ökostromnovelle ins Plenum
Große Ökostromnovelle soll bis Ende des Jahres am Tisch liegen
PK0268
14.03.2017 Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Wettbewerbsbehörde und EU-Plänen 2017
Oppositionsanträge zu Wirtschaftskammer und Gewerbeordnung vertagt
PK0267
14.03.2017 Umweltausschuss beschließt Berichterstattung über Human Biomonitoring
Lange UVP-Verfahrensdauern sorgen für Kritik
PK0266
14.03.2017 Von den Pauschalreisen bis zum Kartellrecht: Justizausschuss setzt EU-Vorgaben um
Weitere Beschlüsse: Anpassungen bei der Gerichtsorganisation, Zeitgeschichte-Curriculum für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen
PK0265
14.03.2017 Justizausschuss verabschiedet Reform der Sachwalterschaft
2. Erwachsenenschutz-Gesetz will Selbstbestimmung vertretungsbedürftiger Personen fördern
PK0264
14.03.2017 Rupprechter: Klimastrategie muss alle Beteiligten einbinden
Aktuelle Aussprache im Umweltausschuss zu Klimaschutz und Flugverkehr
PK0263
14.03.2017 Brandstetter: Terrorismusbekämpfung in Österreich weit fortgeschritten
Justizausschuss berät über EU-Vorhaben 2017
PK0261