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Parlamentskorrespondenz

1177 Ergebnisse
Datum Titel Nr.
12.12.2017 Neue Initiative im Bundesrat
Grüner Vorstoß aus dem Bundesrat gegen Glyphosat
PK1177
11.12.2017 Das Staatsgrundgesetz von 1867 als Garant für Grund- und Menschenrechte in Österreich
NR-Präsidentin Elisabeth Köstinger und Historiker Gerald Stourzh unterstreichen Tragweite der vor 150 Jahren erlassenen Verfassungsnorm
PK1176
11.12.2017 Neue Clearingstelle bei sexueller Belästigung und Machtmissbrauch im Parlament
Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger: Den Betroffen soll schnell, einfach und vertraulich geholfen werden
PK1175
11.12.2017 Lausch- und Spähangriff: Nach wie vor geringe Zahl von Anwendungsfällen
Justizministerium legt aktuellen Bericht über Umgang mit den besonderen Ermittlungsmaßnahmen vor
PK1174
11.12.2017 Parlament: Grüne erhalten weiter Klubförderung
Nationalratspräsidentin Köstinger: Nach gründlicher Prüfung durch Experten meines Hauses wird entsprechende Klubförderung ausbezahlt
PK1173
11.12.2017 Parlamentssanierung: 24 Hainbuchen wandern in ein Zwischenquartier
Schutzmaßnahme für Baumbestand rund um das Parlamentsgebäude
PK1172
09.12.2017 Parlament veröffentlicht aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Nationalrats
Neue Transparenz-Liste ist ab 9. Dezember online
PK1171
07.12.2017 AVISO: Festveranstaltung zu 150 Jahre Staatsgrundgesetz am 11. Dezember im Parlament
Nationalratspräsidentin Köstinger: Staatsgrundgesetz ist eine wesentliche Säule der Republik Österreich
PK1170
07.12.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Dezember 2017
Aktuelle Stunde, Erste Lesung von SPÖ-Anträgen, Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, Politikerbezüge, Wahl von Ausschüssen
PK1169
07.12.2017 Die Parlamentswoche vom 11. - 15. Dezember 2017
Nationalratssitzungen, EU-Hauptausschuss, 150 Jahre Staatsgrundgesetz
PK1168
04.12.2017 Schennach für ausgewogene Balance zwischen Subsidiarität und Souveränität der EU
8. Subsidiaritätskonferenz des EU-Ausschusses der Regionen im Parlament
PK1167
04.12.2017 EuGH-Richter Bonichot: Subsidiarität ist eines der verfassungsrechtlichen Prinzipien der EU
Rechtsansicht zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei Konferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen im Parlament
PK1166
04.12.2017 Regionalparlamente drängen auf stärkere Rolle bei Subsidiaritätskontrolle
Ausschuss der Regionen bekennt sich zu Subsidiaritätsprinzip, fordert mehr Ressourcen und BürgerInnennähe
PK1165
04.12.2017 Subsidiaritätskonferenz: Nationale Parlamente wollen starkes Mitspracherecht auf EU-Ebene
Zwazl: Überregulierung untergräbt Eigenverantwortung und Mitdenken
PK1164
04.12.2017 Subsidiaritätskonferenz in Wien: EU-Entscheidungen müssen bürgernäher getroffen werden
Europäischer Ausschuss der Regionen Teil der EU-Taskforce für Subsidarität und Verhältnismäßigkeit
PK1163
04.12.2017 Subsidiarität dient der gesamten EU - Diskussion über Perspektiven der Europäischen Institutionen im Parlament
8. Subsidiaritätskonferenz in Wien zur Zukunft des Prinzips der Subsidiarität
PK1162
04.12.2017 Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures besucht Barbara-Feier in Semmering-Basistunnel
Bures: Außerordentlich große Ehre, Tunnelpatin für einen Teil dieses wichtigen Zukunftsprojekts zu sein
PK1161
04.12.2017 EU-Subsidiaritätskonferenz startet im Parlament mit 200 TeilnehmerInnen aus ganz Europa
Bundesratspräsident Edgar Mayer eröffnet Get-together der europäischen Regionen, Städte und Gemeinden
PK1160
01.12.2017 Christbaum der Stadt Feldkirch verleiht Ausweichquartier des Parlaments vorweihnachtliches Flair
NR-Präsidentin Köstinger: Christbaum im Hohen Haus ist Zeichen des Miteinanders
PK1159
01.12.2017 Die Parlamentswoche vom 4. - 7. Dezember 2017
Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen der EU, Präsidiale des Nationalrats, OSZE-Treffen
PK1158
30.11.2017 Welt-AIDS-Tag: Das Parlament trägt die rote Schleife
Nationalratspräsidentin Köstinger: Aufklärung und Prävention müssen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft einnehmen
PK1157
30.11.2017 AVISO Fototermin: Parlament erhält Christbaum und Adventkranz
Kleine Feier mit Übergabe am Freitag, dem 1. Dezember, ab 10.00 Uhr beim Haupteingang am Josefsplatz und im kleinen Redoutensaal
PK1156
30.11.2017 Neu im Budgetausschuss
Haushaltsplanung 2018: Finanzministerium rechnet mit steigender Beschäftigung und stabiler Konjunktur
PK1155
29.11.2017 Parlament sucht Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte für Untersuchungsausschüsse
Bis 15. Dezember 2017 lädt die Parlamentsdirektion zur Bewerbung für die ständige Liste der Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte
PK1154
29.11.2017 Senatspräsident Štěch und Bundesratspräsident Mayer bekräftigen tschechisch-österreichische Freundschaft
Weitere Themen: Brexit, Migration, Russlandsanktionen
PK1153
29.11.2017 Neue Formen der Demokratievermittlung für das Parlament
MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion erarbeiteten mit StudentInnen aus Köln Konzepte zur Wissensvermittlung
PK1152
29.11.2017 REMINDER: 8. EU-Subsidiaritätskonferenz am 4. Dezember im Parlament
Bundesrat holt internationale Konferenz des Ausschusses der Regionen erstmals nach Österreich
PK1151
24.11.2017 Die Parlamentswoche vom 27. November - 1. Dezember 2017
Besuch aus Tschechien, COSAC, Parlament erhält wieder Christbaum, Red Ribbon beim Haupteingang des Parlaments am Josefsplatz
PK1150
24.11.2017 Neu im Familienausschuss
Bekämpfung von Armut und Unterhaltsgarantie für AlleinerzieherInnen
PK1149
24.11.2017 Neu im Petitionsausschuss
Wiener Verbindungsbahn und Schutz des Hörndlwalds
PK1148
23.11.2017 Präsidiale legte Fahrplan fest: Nächste Nationalratssitzung findet am 13. Dezember statt
NR-Präsidentin Elisabeth Köstinger: Die Sitzung verlief sehr konstruktiv
PK1147
22.11.2017 Bundesratspräsident Mayer empfängt Liechtenstein in der Hofburg
Österreichisch-Liechtensteinische Gesellschaft zu Gast bei der Länderkammer
PK1146
22.11.2017 EU: Bundesratspräsident Mayer pocht auf Konzept der Subsidiarität
Treffen mit bayerischem Ausschuss für Europaangelegenheiten
PK1145
22.11.2017 AVISO: 8. EU-Subsidiaritätskonferenz am 4. Dezember im Parlament
Bundesrat holt internationale Konferenz des Ausschusses der Regionen erstmals nach Österreich
PK1144
21.11.2017 Bundesrat gegen Ausweitung der Regelungen für den Online-Handel auf den klassischen Warenhandel
EU-Ausschuss erwägt Subsidiaritätsrüge
PK1143
21.11.2017 Bundesrat diskutiert Weißbuch zur Zukunft Europas
EU-Ausschuss beschließt Mitteilung an Brüssel und drängt auf raschere Entscheidungen und Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
PK1142
21.11.2017 Bundesrat steht Verhandlungsstart für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien kritisch gegenüber
EU-Ausschuss beschließt Stellungnahme an die Regierung
PK1141
17.11.2017 Die Parlamentswoche vom 20. - 24. November 2017
Erste Präsidiale des Nationalrats in der neuen Gesetzgebungsperiode, EU-Ausschuss des Bundesrats
PK1140
16.11.2017 Neu im Finanzausschuss
NEOS wollen kalter Progression einen Riegel vorschieben
PK1139
16.11.2017 Neu im Sozialausschuss
SPÖ will berufliche Integration älterer Arbeitsloser stärker fördern, Pflegefonds unbefristet verlängern und Erbschaftssteuer einführen
PK1138
16.11.2017 Neu im Finanzausschuss
SPÖ gegen Gewinnverschiebungen in Steueroasen
PK1137
15.11.2017 Neu im Verfassungsausschuss
NEOS-Anträge zum Amtsgeheimnis und zur Parteienförderung, ÖVP und FPÖ beantragen Änderung des Bundesministeriengesetzes
PK1136
15.11.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
SPÖ-Initiative auf Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes
PK1135
15.11.2017 Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ-Vorstoß gegen Pestizideinsatz
PK1134
15.11.2017 Neu im Justizausschuss
SPÖ-Antrag auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
PK1133
15.11.2017 BR-Präsident Mayer: Österreich braucht Föderalismusreform, aber keine Zentralisierungsstrategie
Mayer lehnt die Vorschläge von Respekt.net als Zentralisierungsschub ab
PK1132
14.11.2017 Köstinger: Ältere Generation verdient viel Anerkennung
Nationalratspräsidentin begrüßt TeilnehmerInnen der 11. Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats
PK1131
13.11.2017 Richtigkeit der Dokumentation von Abstimmungen liegt in der Verantwortung der Organisationen
Nach Bekanntmachung von Neuwal und Addendum,die Abstimmungen im NR zu dokumentieren,weist die Parlamentsdirektion auf Geschäftsordnung hin
PK1130
13.11.2017 Neu im Bautenausschuss
SPÖ erneuert Initiative zu einer umfassenden Wohnrechtsnovelle
PK1129
10.11.2017 Die Parlamentswoche vom 13. - 17. November 2017
XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats läuft an, Vollversammlung des Seniorenrates, Bundesrat stattet Irland einen Besuch ab
PK1128
09.11.2017 Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen
Hauptausschuss, Unvereinbarkeits-, Immunitäts- und Budgetausschuss treten zusammen
PK1127
09.11.2017 Erste Nationalratssitzung: Neuer Stil und viele Vorhaben
Parteien bringen sich für die neue Legislaturperiode in Stellung
PK1126
09.11.2017 Köstinger mit 117 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt
Doris Bures Zweite NR-Präsidentin und Norbert Hofer Dritter NR-Präsident
PK1125
09.11.2017 Bures: Das Parlament kann auch ein Haus der Gemeinsamkeit sein
Scheidende Nationalratspräsidentin zieht Bilanz über ihre Tätigkeit
PK1124
09.11.2017 Köstinger: Parlament nicht nur von außen, sondern auch von innen erneuern
Neue Nationalratspräsidentin will auf neue politische Kultur, Bürgereinbindung und Transparenz setzen
PK1123
09.11.2017 Erste Sitzung des neu gewählten Nationalrats leitet XXVI. Gesetzgebungsperiode ein
85 Abgeordnete sind neu, Frauenanteil ist leicht gestiegen
PK1122
09.11.2017 NR-Präsidentin Bures eröffnet konstituierende Sitzung mit Gedenken an Novemberpogrome
Veranstaltung im Volkstheater am 9. November am Abend wird aufgrund der Erkrankung von Eva Fahidi geändert
PK1121
09.11.2017 Livestream aus Plenarsitzungen im Parlament startet mit neuen Features in XXVI. Gesetzgebungsperiode
Ab der Konstituierenden im großen Redoutensaal wird in Full-HD mit Informationseinblendungen und GebärdendolmetscherIn übertragen
PK1120
09.11.2017 Nationalrat: Sitzplan für einzelne Abgeordnete steht fest
PK1119
08.11.2017 Dinghofer-Symposium 2017 im Parlament zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Veranstaltungsreihe Res Publica mit Verleihung der Franz-Dinghofer-Medaille und Buchpräsentation
PK1118
08.11.2017 Einkünfte in Landwirtschaft steigen nach Jahren wieder
Grüner Bericht 2017: Agraraußenhandel und Bio-Landwirtschaft wächst, leichter Rückgang des Agrarbudgets
PK1117
08.11.2017 NR-Präsidentin Doris Bures zieht Bilanz: Österreich hat starken, modernen und lebendigen Parlamentarismus - das stimmt zuversichtlich
U-Ausschüsse, Sedisvakanz, Staatsakt und Übersiedelung als parlamentarische Meilensteine in Amtszeit von Bures
PK1116
07.11.2017 Frieden und Stabilität als politisches Ziel Chinas
BR-Präsident Mayer und Abgeordneter Wittmann empfangen chinesische Delegation
PK1115
07.11.2017 Bundesländer und Regionen fordern mehr Bürgernähe in der EU ein
Abschluss der Parlamentarischen Bundesrats-Enquete zur Zukunft der EU mit Stellungnahmen der Fraktionen
PK1114
07.11.2017 Bundesrats-Enquete: Praxiserfahrungen zur Zukunft der EU
EU-GemeinderätInnen erkennen Schwächen bei der Aufbereitung von Informationen
PK1113
07.11.2017 Zukunft der EU: Forderungen zu Partizipation, Subsidiarität und EU-Weiterentwicklung
Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament, Außenministerium und Föderalismus-Experte bei Enquete des Bundesrats
PK1112
07.11.2017 BR-Enquete: Subsidiaritätsprinzip ist zentraler Schlüssel für die Länder
Die starke Stimme der Regionen bei der Weiterentwicklung der EU
PK1111
07.11.2017 Nationalratspräsidentin Bures überreicht Ehrenzeichen der Republik an Abgeordnete
Zehn MandatarInnen des Nationalrats für langjährige parlamentarische Tätigkeit und politisches Engagement geehrt
PK1110
07.11.2017 Hahn zur Zukunft der EU: Europa muss sich stark positionieren
EU-Kommissar Hahn und AdR-Präsident Lambertz geben europapolitische Impulse in Enquete des Bundesrats
PK1109
07.11.2017 Parlamentarische Enquete zum Thema Die Zukunft der EU - aus Sicht der Bundesländer und Regionen im Großen Redoutensaal
Bundesratspräsident Mayer eröffnet Enquete des Bundesrats und plädiert für einen vernünftigen Regionalismus
PK1108
06.11.2017 Bures: Wissenschaft gibt Parlamentarismus und Demokratie wichtige Orientierung und Anregung
Birgit Sauer, Reinhard Heinisch und Klaus Poier erhielten Wissenschaftspreis 2017 der Lupac-Stiftung
PK1107
06.11.2017 Sitzplan des neu gewählten Nationalrats nach Parteien steht fest
Konkrete Sitzverteilung für einzelne Abgeordnete obliegt Klubs
PK1106
06.11.2017 Neu im Budgetausschuss
Wenig Neues bei den Euro-Krisenländern
PK1105
03.11.2017 Konstituierende Sitzung des Nationalrats am 9. November
Angelobung der Abgeordneten, Wahl der NationalratspräsidentInnen mit Debatte
PK1104
03.11.2017 Bauherrenausschuss tagt zum letzten Mal in laufender Gesetzgebungsperiode
Bauherrenausschuss zieht Zwischenbilanz zur Generalsanierung
PK1103
03.11.2017 Die Parlamentswoche vom 6. - 12. November 2017
Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats, Bundesrats-Enquete, Verleihung des Lupac-Wissenschaftspreises, Besuch aus China
PK1102
31.10.2017 Neu im Petitionsausschuss
Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche und Schutz des Hauses Beer
PK1101
31.10.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im November
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK1100
31.10.2017 Zweiter NR-Präsident Karlheinz Kopf legte Kränze auf Ehrengräbern am Zentralfriedhof nieder
PK1099
31.10.2017 AVISO: Parlamentarische Enquete des Bundesrats zur Zukunft der EU am 7. November 2017
Europa aus Sicht der Bundesländer und Regionen
PK1098
27.10.2017 Die Parlamentswoche vom 30. Oktober - 3. November 2017
Präsidiale des Nationalrats, Kranzniederlegung, Besuch in Tallin
PK1097
26.10.2017 Rund 10.000 BesucherInnen nützen Angebot des Parlaments am Tag der offenen Tür
Bures erfreut über großes Interesse auch an den neuen Standorten des Parlaments
PK1096
26.10.2017 Großes Interesse für neue Standorte des Parlaments am Tag der offenen Tür
NR-Präsidentin Doris Bures: Das Parlament mit seinen neuen Standorten ist bei den BürgerInnen angekommen
PK1095
26.10.2017 Tag der offenen Tür: Parlament öffnet erstmals seine Pforten am Josefsplatz
Parlamentsspitze Doris Bures, Karlheinz Kopf, Norbert Hofer und Edgar Mayer begrüßen Gäste am neuen Standort
PK1094
25.10.2017 Bundesrat genehmigt Reparatur des Tierschutzgesetzes
SPÖ und ÖVP unterstützen Klarstellungen für Tierhandel im Internet
PK1093
25.10.2017 Nachtdienst der Exekutive: Bundesrat unterstützt Forderungen nach Ausgleichsmaßnahmen
Einhellige Zustimmung für Entschließungsantrag der FPÖ
PK1092
25.10.2017 Bundesrat besiegelt Aus für Mietvertragsgebühr
SPÖ und Grüne schließen sich Initiative der FPÖ an
PK1091
25.10.2017 Bundesrat einhellig für weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots
Zuschuss von 52,5 Mio. € fixiert, SPÖ für bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen
PK1090
25.10.2017 Kleine Reform der FMA passiert den Bundesrat
Einigkeit über Mehrwert, FPÖ und Grünen geht die Reform nicht weit genug
PK1089
25.10.2017 Bundesrat befürwortet mehr Budget für berufliche Integration behinderter Menschen
90 Mio. Euro für Maßnahmen am Arbeitsmarkt für die berufliche Integration behinderter Menschen
PK1088
25.10.2017 Freiwilliges Sozialjahr: Gedenkdienst wird stärker gefördert
Bundesrat bestätigt auch Ausweitung auf Krankenanstalten und unterstreicht Bedeutung der Freiwilligenarbeit für Österreich
PK1087
25.10.2017 Bundesrat mehrheitlich für Beschränkungen von Bankomatgebühren
Stöger: Banken sind gefordert, unabhängige Anbieter in ihre Regelungen einzubeziehen
PK1086
25.10.2017 Partnerunabhängige Notstandshilfe kommt ab Juli 2018
Bundesrat erhebt keine Einwände, ÖVP will neue Gerechtigkeit
PK1085
25.10.2017 Karlheinz Kopf empfängt Delegation des Schweizer Nationalrats
Politischer Ausblick nach den Wahlen im Zentrum eines Meinungsaustausches
PK1084
25.10.2017 Mahrer: Digitalisierung soll Menschen nicht ersetzen, sondern hochwertige Kombinationsmodelle schaffen
Bundesrat weist in Aktueller Stunde auf Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung hin
PK1083
25.10.2017 Mehrheit im Bundesrat für Deckung der BerufsschülerInnen-Internatskosten
Kündigungsabgabe für Arbeitgeber entfällt dafür ab 2020 gänzlich
PK1082
25.10.2017 Bundesrat: Mehrheit für Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten
ÖVP beklagt Rechtsunsicherheit und vermisst einheitlichen Arbeitnehmerbegriff
PK1081
25.10.2017 REMINDER: Ein Parlament, fünf Orte - erstmals Tag der offenen Tür im neuen DemokratieQuartier
NR-Präsidentin Doris Bures: Lade alle ÖsterreicherInnen herzlich dazu ein, morgen am 26. Oktober, das Parlament zu besuchen
PK1080
25.10.2017 Bundesrat billigt Pensionsanpassungen einstimmig
Niedrige Pensionen werden über Inflation erhöht
PK1079
25.10.2017 NR-Präsidentin Doris Bures: Demokratiewerkstatt ist seit zehn Jahren eine Erfolgsgeschichte
Fast 100.000 Jugendliche aus ganz Österreich haben sich im Parlament mit Demokratie, Gesetzgebung, Medien und Partizipation beschäftigt
PK1078
24.10.2017 EU-Rechnungshof gibt für EU-Haushalt 2016 erstmals kein negatives Prüfurteil zu Zahlungen ab
Österreicher Vertreter im EU-Rechnungshof Oskar Herics berichtet EU-Ausschuss des Bundesrats über jüngste Prüfergebnisse
PK1077
24.10.2017 Für Bundesrat steht steuerfreie Herstellung kleiner Mengen von Schnaps in keinem Widerspruch zu EU-Recht
EU-Ausschuss unterstützt Position der Bundesregierung im EU-Vertragsverletzungsverfahren
PK1076
23.10.2017 REMINDER: Eine 90-Jährige tanzt die Shoah - Gemeinsame Gedenkveranstaltung von Parlament und Volkstheater
Strandflieder oder Die Euphorie des Seins anlässlich des Gedenktags zu den Novemberpogromen 1938
PK1075
20.10.2017 Die Parlamentswoche vom 23. - 27. Oktober 2017
EU-Ausschuss, Bundesratssitzung, Tag der offenen Tür im DemokratieQuartier rund um die Hofburg
PK1074
20.10.2017 Zusammensetzung des neuen Nationalrats nun fix
Nur mehr fünf Parteien im Nationalrat
PK1073
18.10.2017 Lesung im Parlament - Frauen am Wort oder Der lange Weg der Erkenntnis
Die Parlamentsbibliothek stellte im Rahmen des Literaturfestivals Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek ihren neuen Standort vor
PK1072
17.10.2017 REMINDER: Ein Parlament, fünf Orte - erstmals Tag der offenen Tür im neuen DemokratieQuartier
Onlinevideo macht Lust auf einen Besuch beim Tag der offenen Tür am 26. Oktober an den fünf Ausweichstandorten des Parlaments
PK1071
16.10.2017 REMINDER: Lesung im Parlament - Frauen am Wort oder Der lange Weg der Erkenntnis
Parlamentsbibliothek stellt morgen im Rahmen des Literaturfestivals Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek neuen Standort vor
PK1070
13.10.2017 Parlament: Bilanz zur auslaufenden XXV. Gesetzgebungsperiode
Neuer Nationalrat konstituiert sich am 9. November
PK1069
13.10.2017 Die Parlamentswoche vom 15. - 20. Oktober 2017
Nationalratswahl, Österreich liest in der Parlamentsbibliothek
PK1068
13.10.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures: Politik eines offenen Hauses in die kommende Gesetzgebungsperiode mitnehmen
Viele Ereignisse sind vom Geist großer Gemeinsamkeit getragen gewesen
PK1067
13.10.2017 Bundesdenkmalamt: Nationalrat sieht weiteren Reformbedarf
Beratungen über kritischen RH-Prüfbericht im Parlament abgeschlossen
PK1066
13.10.2017 Reduktion von Palmöl: Einhelliger Beschluss im Nationalrat
Gemeinsamer Antrag aller Parlamentsfraktionen nach Initiative der Grünen
PK1065
13.10.2017 Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden
FPÖ-Antrag erhält breite Mehrheit im Nationalrat
PK1064
13.10.2017 Nationalrat: Kleine Reform der FMA
Finanzmarktaufsicht erteilt künftig Rechtsauskünfte in Bescheidform
PK1063
13.10.2017 Mehrheit im Nationalrat für engen Rahmen bei Bankomatgebühren
Banken dürfen Gebühren unabhängiger Anbieter nicht weiterreichen und müssen Pauschalmodell anbieten
PK1062
13.10.2017 Nationalrat: 52,5 Mio. € für weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots
Einhellige Zustimmung zur Regierungsvorlage, SPÖ will bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen
PK1061
13.10.2017 Nationalrat beschließt Erstattung von Lehrlings-Internatskosten, Kündigungsabgabe ab 2020 entfällt
Einstimmigkeit für höhere Förderung der beruflichen Integration behinderter Menschen
PK1060
12.10.2017 Gemeinsamer S-V-G-N-Antrag zum Pflegeskandal in Kirchstetten beschlossen
Freiheitliche warnen vor voreiligen Schnellschüssen
PK1059
12.10.2017 Anrechnung der Notstandshilfe an das Partnereinkommen wird abgeschafft
Nationalrat: FPÖ geht bei Antrag von SPÖ und Grünen mit
PK1058
12.10.2017 Fördermittel für Freiwilliges Jahr werden angehoben
Einstimmiger Beschluss der Novellierung des Freiwilligengesetzes im Nationalrat
PK1057
12.10.2017 Nationalrat: Arbeiter erhalten besseren Kündigungsschutz
Rechte von Arbeitern werden bis 2021 an jene der Angestellten angeglichen
PK1056
12.10.2017 Nationalrat: Pensionsanpassungen mit S-V-F-G-Mehrheit beschlossen
Regelungen gelten auch für Sonderpensionen; bessere Absicherung für Selbständige im Krankheitsfall
PK1055
12.10.2017 SPÖ stellt Dringliche Anfrage zur Kinderarmut an SPÖ-Ministerin Rendi-Wagner
Nationalrat debattiert über Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende
PK1054
12.10.2017 Verfassungsrechtliche Schuldenbremse - kein Beschluss im Nationalrat
ÖVP konnte nur FPÖ und NEOS überzeugen
PK1053
12.10.2017 Viel Wahlkampfrhetorik in Nationalratsdebatte über Erklärung von BK Kern Verantwortung für Österreich
FPÖ-Misstrauensantrag gegen Kern und SPÖ-Antrag zum Mietrecht abgelehnt
PK1052
12.10.2017 CETA: Regierungsparteien wollen mit Ratifikation noch zuwarten
Keine Mehrheit im Nationalrat für Oppositionsanträge auf Volksbefragung über Handelsabkommen
PK1051
12.10.2017 Grüne werfen der Regierung Totalversagen beim Klimaschutz vor
Aktuelle Stunde im Nationalrat steht im Zeichen des Wahlkampfs
PK1050
12.10.2017 Bericht des Rechnungshofausschusses zum Bundesdenkmalamt bleibt letzter Tagesordnungspunkt
Einwendungen gegen die Tagesordnung abgelehnt
PK1049
11.10.2017 AVISO: Lesung im Parlament - Frauen am Wort oder Der lange Weg der Erkenntnis
Parlamentsbibliothek stellt im Rahmen des Literaturfestivals Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek am 17. Oktober neuen Standort vor
PK1048
11.10.2017 Rechnungshofausschuss: Viel Kritik am Bundesdenkmalamt
Bereits erste Reformen eingeleitet, aber noch einiges zu tun
PK1047
10.10.2017 AVISO: Eine 90-Jährige tanzt die Shoah - Gemeinsame Gedenkveranstaltung von Parlament und Volkstheater
Strandflieder oder Die Euphorie des Seins anlässlich des Gedenktages zu den Novemberpogromen 1938
PK1046
10.10.2017 Entwicklungspolitik: Bekämpfung von Migrationsursachen rückt stärker in den Fokus
Aktualisierung des EZA-Dreijahresprogramms 2016 bis 2018, Aktivitäten werden UN-Entwicklungszielen zugeordnet
PK1045
09.10.2017 Verfassungsausschuss hat Beratungen über Volksbegehren gegen CETA abgeschlossen
Keine Mehrheit für Antrag der Grünen auf Abhaltung einer Volksbefragung
PK1044
06.10.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Oktober 2017
CETA, Pensionsanpassungen, Schuldenbremse, Angleichung von Arbeitern und Angelstellten, Kinderbetreuung, Bankomatgebühren, Reform der FMA
PK1043
06.10.2017 REMINDER: Akkreditierung für die Berichterstattung am NR-Wahltag
Parlamentsdirektion richtet ein Pressezentrum in der Österreichischen Nationalbibliothek ein
PK1042
06.10.2017 Die Parlamentswoche vom 9. - 15. Oktober 2017
Nationalratssitzung, Ausschüsse, Nationalratswahl
PK1041
06.10.2017 Neu im Justizausschuss
Anträge der Opposition zu den Themen Verteidigerkosten und Unterhaltsvorschuss
PK1040
06.10.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Konsequenzen aus Pflegeskandal, Lebensmittelkennzeichnung, Ausnahmen bei Rauchverbot, Burkiniverbot
PK1039
05.10.2017 Finanzierung des Zukunftsfonds für weitere fünf Jahre gesichert
Bundesrat bestätigt außerdem Aufgabenerweiterung des Nationalfonds um die Ausstellung im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau
PK1038
05.10.2017 Neu im Konsumentenschutzausschuss
SPÖ-Initiative gegen die Einhebung von Bankomatgebühren
PK1037
05.10.2017 Finanzthemen im Bundesrat
Entfall der Mietvertragsgebühr könnte 140 Mio. € Mindereinnahmen bedeuten
PK1036
05.10.2017 Enquete des Bundesrats zur Zukunft der EU am 7. November 2017
Bundesrat will Sicht der Bundesländer und Regionen erörtern
PK1035
05.10.2017 Viel Lob aus dem Bundesrat für Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof
Tätigkeitsberichte von VfGH und VwGH belegen kürzere Verfahrensdauer trotz steigendem Anfall
PK1034
05.10.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Opposition für weniger Einfluss der Politik auf Schulen, mehr Architekturwettbewerbe und bessere Abgeltung von Nachtdiensten der Polizei
PK1033
05.10.2017 Fremdenrechtspaket: Reparatur ist abgeschlossen
Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen gestrigen Beschluss des Nationalrats
PK1032
05.10.2017 Forderung nach ORF-Übertragung der Plenarsitzungen im Bundesrat
Länderkammer debattiert ORF Jahresbericht 2016, FPÖ-Antrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt
PK1031
05.10.2017 AVISO: Ein Parlament, fünf Orte - erstmals Tag der offenen Tür im neuen DemokratieQuartier
Tag der offenen Tür am 26. Oktober bietet viele neue Einblicke zum Thema Parlamentarismus an fünf Ausweichstandorten
PK1030
05.10.2017 Bundesrat für Verfahrensanpassungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Maßnahmen im Zusatzprotokoll sollen vor allem zur Beschleunigung der Verfahren beitragen
PK1029
05.10.2017 Neu im Verfassungsausschuss
ÖVP will Schuldenbremse in der Verfassung verankern und budgetrelevante Gesetzesbeschlüsse in Wahlkampfzeiten unterbinden
PK1028
05.10.2017 Kurz spricht von angespannter Situation in Brexit-Verhandlungen
Bundesrat: Aktuelle Stunde über die Zukunft Europas
PK1027
05.10.2017 LH Wallner im Bundesrat: Staatsreform braucht partnerschaftliches Handeln auf Augenhöhe
Erste Sitzung der Länderkammer in der Hofburg
PK1026
05.10.2017 Publikation Mark Twain. Reportagen aus dem Reichsrat 1898/1899 präsentiert
Bures: Twains lebendige Schilderungen des parlamentarischen Alltags im Reichsrat können wir heute als Mahnung betrachten.
PK1025
04.10.2017 BR-Symposium zu Digitalisierung und Demokratie: E-Voting umstritten, Partizipation soll forciert werden
Rund 80 TeilnehmerInnen aus Politik und Interessensvertretung, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft
PK1024
04.10.2017 Nationalrat: Einige Initiativen haben noch Chance auf Beschlussfassung vor der Wahl
Parteien legen weitere 23 Fristsetzungsanträge vor, sieben davon sind angenommen
PK1023
04.10.2017 Mayer: Digitalisierung braucht demokratische Gestaltung
Symposium des Bundesrats Digitalisierung und Demokratie über die Zukunft direkter demokratischer Beteiligung
PK1022
04.10.2017 Grüne machen Druck bei Reduktion der Treibhausgase
Keine Mehrheit im Nationalrat für Fristsetzungsantrag
PK1021
04.10.2017 Nationalrat: Alle fordern weitere Bildungsreformen, Konsens noch in weiter Ferne
Keine Mehrheit für Forderung der Grünen nach OECD-Länderprüfung des heimischen Bildungssystems
PK1020
04.10.2017 Finanzausschuss: Mietvertragsgebühr für Wohnen wird fallen
SPÖ, FPÖ und NEOS beschließen Abschaffung ohne Zustimmung der ÖVP
PK1019
04.10.2017 SPÖ, ÖVP und NEOS begrüßen bessere Regelung für Vermittlung von Tieren im Internet
Nationalrat beschließt Reparatur des Tierschutzgesetzes
PK1018
04.10.2017 Finanzausschuss: Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen von der Tagesordnung genommen
Finanzausschuss im Schnelldurchlauf während Sitzungsunterbrechung des Nationalrats
PK1017
04.10.2017 Nationalrat: Schelling warnt vor Wahlzuckerln
Finanzminister ruft Abgeordnete zu Verantwortung für das Budget auf
PK1016
04.10.2017 Fremdenrechtspaket erhält auch im zweiten Anlauf mehrheitliche Zustimmung im Nationalrat
Fehler bei Beschlussausfertigung machte neuerliche Abstimmung erforderlich
PK1015
03.10.2017 Bundesratspräsident Mayer überreichte Ehrenzeichen an seine Amtsvorgänger Hammerl und Saller
Laudatio des ehemaligen NR-Präsidenten Andreas Khol zur Verleihung der Großen Goldenen Ehrenzeichen mit dem Stern
PK1014
03.10.2017 Buch zum Thema Politische Korrektheit im Parlament präsentiert
Amon: Politische Auseinandersetzung soll sich über der Gürtellinie abspielen
PK1013
03.10.2017 Umweltausschuss einstimmig für österreichische Strategie zur Palmölreduktion
Umweltminister Rupprechter: Österreich ist bei Erreichung der Klimaschutzziele auf gutem Weg
PK1012
03.10.2017 EU-Unterausschuss: S-F-G-Mehrheit gegen weitere Zulassung von Glyphosat
Heftige Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen im Ausschuss
PK1011
02.10.2017 AVISO: Bundesrat lädt zu Symposium Digitalisierung und Demokratie am 4. Oktober 2017
Grünbuch und Online-Konsultation als Grundlage der Initiative von Bundesratspräsident Edgar Mayer
PK1010
29.09.2017 AQ Austria: Qualitätssicherungssystem für Hochschulen vervollständigen
Tätigkeitsbericht 2016 der Agentur für Qualitätssicherung empfiehlt Änderungen im Hochschulqualitätssicherungsgesetz
PK1009
29.09.2017 Die Parlamentswoche vom 2. - 6. Oktober 2017
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats, Ausschüsse, Veranstaltungen
PK1008
29.09.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im Oktober
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK1007
28.09.2017 Sondersitzung des Nationalrats am 4. Oktober
Grüne machen Bildung zum Thema, Fremdenrechtspaket wird neu beschlossen, auch Änderung des Tierschutzgesetzes geplant
PK1006
28.09.2017 NR-Präsidentin Doris Bures lud NachbarInnen des Parlaments in der Hofburg zu Willkommenstreffen
Unter den Gästen waren unter anderem Bundespräsident Van der Bellen und Generaldirektorinnen von Hofreitschule, Nationalbibliothek und KHM
PK1005
28.09.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Bildungsoffensive für digitale Medienkompetenz - Grüne wollen für Herausforderungen des digitalen Zeitalters wappnen
PK1004
28.09.2017 Neu im Finanzausschuss
Wahlkampf im Parlament - Gesetzesvorschläge für Geschlechtergerechtigkeit, Abschaffung der Mietvertragsgebühr und gegen Steuervermeidung
PK1003
27.09.2017 Neu im Umweltausschuss
Anträge der Grünen zu Grundwasserversorgung und Palmöl
PK1002
27.09.2017 VwGH: Neuerlicher Anstieg der Anfallszahlen verschärft Personalsituation
Tätigkeitsbericht 2016 zieht positive Bilanz der Reform, verweist aber auf budgetäre Nöte
PK1001
27.09.2017 Neu im Familienausschuss
Bund stellt 52,5 Mio. € für weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots zur Verfügung
PK1000
27.09.2017 Neu im Verkehrsausschuss
Grüne für Anerkennung des Österreichischen Bergrettungsdienstes als Blaulichtorganisation
PK0999
27.09.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Vier Vorschläge zur Korrektur des Tierschutzgesetzes
PK0998
27.09.2017 Neu im Finanzausschuss
Reform der FMA: Pre-Clearing, elektronische Prospektbilligung, interne Revision
PK0997
27.09.2017 NR-Präsidentin Bures und Gesundheits- und Frauenministerin Rendi-Wagner: Pink Ribbon ist Zeichen, dass Gesundheit oberste Priorität hat
Das Parlament hebt mit Pink Ribbon am Josefsplatz die hohe Bedeutung von medizinischer Vorsorge und Früherkennung bei Brustkrebs hervor
PK0996
26.09.2017 Wildschäden: Landwirtschaftsministerium sieht noch keine nachhaltigen Verbesserungen
Andrä Rupprechter legt Wildschadensbericht 2016 vor
PK0995
26.09.2017 Neu im Sozialausschuss
Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Krankengeld für Selbständige, berufliche Integration behinderter Menschen, Lehrlinge
PK0994
26.09.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
FPÖ-Antrag zur Keramik-Richtlinie der EU
PK0993
26.09.2017 Neu im Landesverteidigungsausschuss
Antrag der Grünen betreffend Abrüstung im Cyberwar
PK0992
25.09.2017 Neu im Bautenausschuss
Anträge der SPÖ zu sozialem Wohnbau, Maklergebühren und Mietverträgen
PK0991
25.09.2017 Studie zeigt stark steigendes Interesse 16- bis 20-Jähriger an der Politik
Studie im Auftrag des Parlaments zeigt deutlich, je mehr die Jugendlichen über Politik wissen, desto eher gehen sie wählen.
PK0990
22.09.2017 Globale Nachhaltigkeitsziele: MaturantInnen erörtern im Parlament ihre Anliegen
Gedankenaustausch in Arbeitsgruppen mit VertreterInnen der Parlamentsparteien
PK0989
22.09.2017 Neu im Sozialausschuss
Höhere Pensionsanpassung auch für Opferrenten, Effizienzstudie zu den Sozialversicherungen, Freiwilliges Sozialjahr
PK0988
22.09.2017 Neu im Kulturausschuss
SPÖ, Grüne und NEOS für Neuordnung der Bundesmuseen/ÖNB
PK0987
22.09.2017 Die Parlamentswoche vom 25. - 29. September 2017
Pink Ribbon, XXV. Gesetzgebungsperiode geht langsam ins Finale
PK0986
22.09.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Antrag der Grünen zu Politikerpensionen, SPÖ-Antrag zum Volksgruppengesetz
PK0985
21.09.2017 Neu im Finanzausschuss
Rücktrittsrechte von Versicherungsverträgen sollen vereinheitlicht werden
PK0984
21.09.2017 Neu im Innenausschuss
SPÖ und ÖVP haben Reparatur-Antrag zum Fremdenrechtspaket eingebracht
PK0983
21.09.2017 Weiterer Rückgang der Beschwerden beim Bundesheer
Verteidigungsminister Doskozil legt Bericht über Tätigkeit der Parlamentarischen Bundesheerkommission 2016 vor
PK0982
21.09.2017 Neu im Justizausschuss
SPÖ-Initiativantrag auf Gruppenverfahrensgesetz
PK0981
21.09.2017 NR-Präsidentin Doris Bures: Es braucht mehr Frauen im Parlament
Bures will sog. Steigerungsbetrag kostenneutral in Gleichstellungsbonus umwandeln - positive Signale aus den Fraktionen
PK0980
21.09.2017 Nationalrat beschließt neue Zusammensetzung der Ausschüsse
Fristsetzungsantrag der SPÖ für neues Vergaberecht abgelehnt, weitere Fristsetzungen angenommen
PK0979
21.09.2017 Das österreichische Innovationssystem auf dem Prüfstand
Nationalrat debattiert Forschungs- und Technologiebericht 2017
PK0978
20.09.2017 Nationalrat zieht Bilanz aus dem Eurofighter-U-Ausschuss
Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ; Neuauflage nach der Wahl offen
PK0977
20.09.2017 Nationalrat genehmigt verfahrensrechtliche Neuregelungen für Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Erforderliche Zweidrittelmehrheit für Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention
PK0976
20.09.2017 Nationalrat: Finanzierung des Zukunftsfonds ist für fünf weitere Jahre gesichert
Nationalfonds wird österreichische Ausstellung in Auschwitz betreuen
PK0975
20.09.2017 Nationalrat führt Grundsatzdiskussion über Parteispenden und Parteienfinanzierung
Dringlicher Antrag der Grünen betreffend strengere Regeln für Parteispenden abgelehnt
PK0974
20.09.2017 Kein neues Mietrecht vor der Wahl
ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat gegen Fristsetzungsantrag der SPÖ
PK0973
20.09.2017 Nationalrat genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2016
Weitere Beschlüsse: Verländerung der Wohnbauförderung, Klarstellungen bei den Selbsterhalterstipendien
PK0972
20.09.2017 Aktuelle Europastunde: Grüne machen Druck beim Thema Glyphosat
SPÖ und ÖVP konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen
PK0971
20.09.2017 Nationalrat: FPÖ bekräftigt Forderung nach Einführung einer Volksgesetzgebung
Kern will dem Parlament CETA bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorlegen
PK0970
20.09.2017 Thailand will parlamentarische Beziehungen zu Österreich ausbauen
Bundesratsvizepräsidentin Winkler empfängt Abgeordnete der thailändischen Nationalen Legislativversammlung im Parlament
PK0969
20.09.2017 Bures: Wir erleben heute einen Anfang und nähern uns gleichzeitig auch einem Ende
Nationalratspräsidentin Bures eröffnete die erste Sitzung des Nationalrats in der Hofburg und appellierte andere Meinungen zu respektieren
PK0968
19.09.2017 Kleine Nation, große Wirkung: Die SlowenInnen und das Ende der Habsburgermonarchie
Bundesratspräsident Edgar Mayer lud zur Buchpräsentation mit Walter Lukan ins Palais Epstein
PK0967
19.09.2017 Online-Auktion von Parlamentsmöbeln spielt mehr als 200.000 € ein
4.500 Gebote - Fast alle Objekte versteigert - Erlös fließt in das Bundesbudget
PK0966
19.09.2017 Finale für Eurofighter-U-Ausschuss: Kopf spricht von erstaunlicher Effizienz trotz Zeitknappheit
Veröffentlichung des Abschlussberichts und morgen Debatte im Nationalrat
PK0965
19.09.2017 Zukunftsfonds erhält bis 2023 zusätzlich 10 Millionen Euro
Verfassungsausschuss billigt auch Änderungen im Nationalfonds-Gesetz
PK0964
18.09.2017 Bundesrat gegen neue europäische Kabotagebestimmungen
EU-Verkehrspaket zur Debatte im EU-Ausschuss der Länderkammer
PK0963
18.09.2017 Demokratiewerkstatt des Parlaments startet neu am Heldenplatz
Erste Schulen besuchen die Demokratiewerkstatt-Workshops im Ausweichquartier des Parlaments. Being Digital ist neuer Online-Schwerpunkt.
PK0962
18.09.2017 AVISO: Akkreditierung für die Berichterstattung am NR-Wahltag
Parlamentsdirektion richtet ein Pressezentrum in der Österreichischen Nationalbibliothek ein
PK0961
15.09.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 20. September 2017
Abschlussbericht Eurofighter-U-Ausschuss, Verlängerung des Zukunftsfonds, Bundesrechnungsabschluss 2016, Wohnbauförderung
PK0960
15.09.2017 Die Parlamentswoche vom 18. - 22. September 2017
Nationalratssitzung, U-Ausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, GO-Komitee, Veranstaltungen, Demokratiewerkstatt öffnet wieder
PK0959
15.09.2017 AVISO: Pressekonferenz zum Abschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
Vorsitzender Karlheinz Kopf, Fraktionsführer und Verfahrensrichter informieren am Dienstag, 19. September
PK0958
15.09.2017 Alfred Fried Photography Award geht an schwedischen Fotografen Cletus Nelson Nwadike
Peace is the best thing als bestes Foto zum Thema Frieden des Jahres 2017 im Parlament ausgezeichnet
PK0957
14.09.2017 NationalratspräsidentInnen rufen zu Teilnahme an Nationalratswahl auf
Bures: Jeder, der eine starke und selbstbewusste Demokratie will, sollte von seinem Stimmrecht Gebrauch machen.
PK0956
13.09.2017 Budgetausschuss beschließt Verländerung der Wohnbauförderung
Weitere Themen: Budgetvollzug, Euro-Krisenländer, Beteiligungscontrolling, Wirkungsorientierung
PK0955
13.09.2017 Erster Budgetausschuss im neuen Ausweichquartier des Parlaments
Bundesrechnungsabschluss 2016 lässt Rechnungshof warnen
PK0954
13.09.2017 Leitungsfunktion in der Parlamentsdirektion neu besetzt
Petra Grabner-Zeleny übernimmt die Leitung des Präsidialdienstes der Parlamentsdirektion
PK0953
13.09.2017 Neue Möglichkeit zur Partizipation von BürgerInnen: Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben und per Mausklick bewerten
NR-Präsidentin Bures: Wichtiger Schritt, um Arbeit des Nationalrats und den Gesetzgebungsprozess offener zu machen
PK0952
12.09.2017 Start der ersten Führungen im Parlament in der Hofburg: NR-Präsidentin Doris Bures begrüßte Lehrlingsgruppe als erste Gäste
Bures: Parlament bleibt selbstverständlich auch im Ausweichquartier offenes Haus und Ort der Begegnung
PK0951
11.09.2017 Neu im Budgetausschuss
Eckdaten zum Budgeterfolg im Juli
PK0950
11.09.2017 AVISO: Film- und Fototermin NRP Doris Bures begrüßt BerufsschülerInnen zur ersten Besichtigung des Parlaments in der Hofburg
Am Dienstag, 12. September begrüßt NR-Präsidentin Doris Bures SchülerInnen der Berufsschule Amalienstraße im Parlament in der Hofburg
PK0949
08.09.2017 Die Parlamentswoche vom 11. - 15. September 2017
Tagungsbeginn 13. September, Ausschusssitzungen und Präsidiale in Ausweichquartier
PK0948
07.09.2017 Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 2. Quartal 2017
PK0947
07.09.2017 Österreich hat noch weiten Weg zur Innovationsführerschaft vor sich
Rat für Forschung und Technologieentwicklung zieht kritische Zwischenbilanz der FTI-Strategie der Bundesregierung
PK0946
07.09.2017 NR-Präsidentin Bures: Kleines Land wie Österreich braucht starke internationale Vertretung und Vernetzung
Nationalratspräsidentin empfängt österreichische BotschafterInnen und bedankt sich für wertvolle Arbeit
PK0945
05.09.2017 Schwedische Delegation diskutiert mit Abgeordneten des Bautenausschusses über Wohnungsmarkt und sozialen Wohnbau
Leistbarer Wohnraum - ein aktuelles Thema in Schweden wie in Österreich
PK0944
05.09.2017 Bundesrat startet öffentliche Online-Konsultation über Digitalisierung und Demokratie
BR-Präsident Edgar Mayer forciert BürgerInnen-Partizipation, parlamentarisches Symposium folgt am 4. Oktober
PK0943
05.09.2017 Ein Stück Demokratiegeschichte ersteigern
Heute startet Online-Auktion des Dorotheums mit Mobiliar des Parlaments
PK0942
01.09.2017 NR-Präsidentin Doris Bures übergibt sanierten jüdischen Friedhof der Stadtgemeinde Stockerau zur Pflege
Bures: Zunehmende Sanierung jüdischer Friedhöfe in Österreich ist ein wichtiges Zeichen und ein Grund zur Freude
PK0941
01.09.2017 Ein Stück Demokratiegeschichte ersteigern
Online-Auktion des Dorotheums mit Mobiliar des Parlaments startet am 5. September
PK0940
30.08.2017 Parlamentssanierung: Abbau historischer Möbel gestartet
Plenarsitzungssäle von Nationalrat und Bundesrat werden geräumt
PK0939
30.08.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures hat in Rom Papst Franziskus getroffen
Bures: Papst Franziskus ist Symbol für Frieden, Hoffnung und Glauben an eine Welt, in der für alle ein Leben in Würde möglich ist
PK0938
29.08.2017 Medien und Kommunikation 2016: Von überdurchschnittlich steigender Fernsehnutzung bis zu Leitlinien für Netzneutralität
Medienminister Drozda hat Nationalrat Kommunikationsbericht 2016 vorgelegt
PK0937
29.08.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im September
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0936
29.08.2017 AVISO: Abbau Mobiliar Nationalratssitzungssaal
Film- und Fototermin am 30. August, 10 Uhr, Parlamentsgebäude/NR-Saal
PK0935
28.08.2017 Parlamentssanierung: Baustelle wird eingerichtet
Übersiedelung abgeschlossen - Hohes Haus an Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft m.b.H übergeben
PK0934
28.08.2017 Bures überreicht Ehrenzeichen an Mitarbeiterinnen des Nationalfonds
Renate S. Meissner und Christine Schwab für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet
PK0933
24.08.2017 Neu im Sozialausschuss
Regierung legt Pensionsanpassungsgesetz 2018 vor
PK0932
23.08.2017 Zweiter Nationalratspräsident Kopf betroffen vom Tode Cordula Friesers
Kopf: Habe Sie als Persönlichkeit und engagierte Politikerin geschätzt
PK0931
23.08.2017 Originalbehänge der Loge von Kaiser Franz Joseph I. im Zuge der Sanierung im Parlament entdeckt
NR-Präsidentin Doris Bures: Freue mich sehr, dass die bedeutenden Kunstobjekte in gutem Zustand sind
PK0930
22.08.2017 Sektenbericht: Von den Geistheilern bis zu den Staatsverweigerern
Tätigkeitsnachweis der zentralen Anlaufstelle in Weltanschauungsfragen
PK0929
22.08.2017 Lebensmittelsicherheitsbericht 2016 zieht positive Bilanz
Anteil der gesundheitsschädlichen Proben nur geringfügig gestiegen
PK0928
18.08.2017 Neu im Familienausschuss
Papa-Monat, Alleinerziehende, Kindergärten, Schwangerschaftsabbruch
PK0927
18.08.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Kritik an der Primärversorgung und an der Abrechnung für Privatkliniken, Heuprodukte
PK0926
17.08.2017 Neu im Petitionsausschuss
Pensionsvorsorge, Atommüllendlager in Tschechien, psychiatrische Gutachten
PK0925
17.08.2017 Bundesrechnungsabschluss 2016: Bilanz des Bundes zeigt negativen Trend
Rechnungshof warnt vor ungeplanten Risiken
PK0924
14.08.2017 Neu im Budgetausschuss
Griechenland: Zweite ESM-Programmprüfung abgeschlossen - 8,5 Mrd. € werden ausbezahlt
PK0923
11.08.2017 Kunst- und Kulturbericht 2016: Steigende Förderungen des Bundes
Stipendienerhöhungen, mehr Atelierplätze und Strukturreform bei den Bundesmuseen
PK0922
11.08.2017 Übersiedlung Parlament erfolgreich abgeschlossen
PK0921
10.08.2017 Intelligente Verkehrssysteme (IVS) fördern Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur
Verkehrstelematikbericht 2017 gibt Überblick über aktuelle organisatorische und technologische Entwicklungen im IVS-Bereich
PK0920
09.08.2017 Parlamentsdirektion teilt mit: Robert Lugar und Martina Schenk verlassen Klub
Team Stronach verliert Klubstärke, Ausschüsse müssen neu gewählt werden
PK0919
09.08.2017 Mandatsverfahren: Justizministerium sieht keine Argumente für Abschaffung
Wolfgang Brandstetter legt Evaluierungsbericht vor
PK0918
08.08.2017 Parlamentsbibliothek baut Präsenz im Demokratie.Quartier aus
Wichtige Forschungseinrichtung zu Demokratie und Parlamentarismus ist ins Palais Epstein übersiedelt
PK0917
05.08.2017 Zweiter NR-Präsident Kopf bei der Inauguration von Präsident Rohani im Iran
Kopf: Wollen die guten bilateralen Beziehungen weiter festigen, verurteilen die Einschüchterungsversuche von UANI gegenüber österr. Firmen
PK0916
04.08.2017 Aufwärtstrend bei Personen- und Güterverkehr auf der Schiene 2016
Jahresbericht der Schienen-Control über Schienenverkehrsmarkt und Regulierungstätigkeit
PK0915
03.08.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Opposition fordert: Zentrale Berufsreifeprüfung nicht nur beim Erstantritt und Schülerfreifahrt bei Kooperationen
PK0914
02.08.2017 Bures und Kopf legen Kranz am Grab Barbara Prammers nieder
Nationalratspräsidentin würdigt ihre Vorgängerin an deren dritten Todestag
PK0913
28.07.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im August
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0912
28.07.2017 Infopoint Platz.Mit.Bestimmung im DemokratieQuartier des Parlaments eröffnet
Einrichtung am Heldenplatz bietet interaktive Informationen zu Demokratie und Parlamentarismus sowie zur Geschichte des Platzes
PK0911
27.07.2017 Fremdenrechtsänderungsgesetz muss aufgrund eines Formalfehlers nochmals beschlossen werden
Parlamentsdirektion berät mit den parlamentarischen Klubs über weiteres Vorgehen
PK0910
26.07.2017 Karlheinz Kopf auf Arbeitsbesuch in Belgrad
Zweiter Nationalratspräsident unterstreicht Bedeutung der Zusammenarbeit mit Serbien
PK0909
21.07.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures auf Besuch bei den Mineuren im Semmering-Basistunnel
Bures: Mineure leisten großartige Arbeit, die Österreich voranbringt und die zwei größten Städte unseres Landes näher zusammenrückt
PK0908
21.07.2017 Vollständige Gleichbehandlung bis dato nicht umgesetzt: Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen
Frauenministerium legt Nationalrat Bericht 2015 bis 2016 über 216 Maßnahmen vor
PK0907
20.07.2017 Sicherheitspaket: Parlamentsdirektion veröffentlicht sämtliche Stellungnahmen
Kurzfristige Verzögerungen aufgrund der großen Anzahl und der Übersiedlung
PK0906
19.07.2017 Neu im Budgetausschuss
Budgetdaten Mai: Geplante Steuereinnahmen für 2017 werden erreicht
PK0905
18.07.2017 Neu im Sozialausschuss
FPÖ drängt auf Wahlfreiheit für KonsumentInnen bei Smart Metern
PK0904
18.07.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Oppositionsanträge zum Rechnungshof und zur Stärkung der Zivilgesellschaft
PK0903
18.07.2017 Neu im Rechnungshofausschuss
Opposition will Rechnungshof Zugang zu E-Mails verschaffen
PK0902
18.07.2017 Neu im Budgetausschuss
Anpassungen beim Selbsterhalterstipendium
PK0901
17.07.2017 Neu im Menschenrechtsausschuss
Grüne: Enteignung der aramäischen Minderheit in der Türkei stoppen
PK0900
17.07.2017 Digitalisierung und Demokratie: Bundesratspräsident Edgar Mayer präsentiert Grünbuch
Strategien für die digitale Zukunft Österreichs, öffentliche Online-Diskussion im September und Experten-Hearing im Oktober 2017 geplant
PK0899
16.07.2017 DemokratieQuartier: Infopoint Bau.Stelle vor dem Parlament öffnet
Bures: Interessierte können sich ab morgen über Verlauf der notwendigen Sanierungsarbeiten informieren und neuen Parlamentsshop besuchen
PK0898
15.07.2017 NR-Präsidentin Bures zum digitalen Wandel: Wir brauchen eine Balance zwischen wirtschaftlichen Anforderungen und sozialer Gerechtigkeit
Strukturwandel Thema beim Treffen der deutschsprachigen Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten
PK0897
14.07.2017 Die Parlamentswochen vom 17. Juli - 14. September 2017
Sanierung, Umzug, Informationsangebote, Besuche, Vorschau auf September
PK0896
14.07.2017 Nationalratswahl am 15. Oktober nun endgültig fix
Hauptausschuss genehmigt Verordnung der Bundesregierung einstimmig
PK0895
13.07.2017 Nationalrat: Kehraus mit Palmöl
Kurze Debatte auf Antrag des Team Stronach über Anfragebeantwortung von Landwirtschaftsminister Rupprechter
PK0894
13.07.2017 Nationalrat macht Weg für Neuwahlen im Oktober frei
Alle sechs Fraktionen stimmen für vorzeitige Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode
PK0893
13.07.2017 Bilanz Nationalrat 2016/17: Das letzte Parlamentsjahr vor der Sanierung geht zu Ende
Parlamentarische Aktivitäten im Zeichen von Sanierungsvorbereitungen und Pflege internationaler Kontakte
PK0892
13.07.2017 Bilanz Nationalrat 2016/17: Ein Parlamentsjahr im Zeichen des Regierungsbruchs
153 Gesetzesbeschlüsse, davon ein Drittel nach Koalitions-Aus
PK0891
13.07.2017 NR-Präsidentin Bures: Parlamentsgebäude ist physischer Anker unserer Demokratie
Appell vor der Wahlauseinandersetzung, die Vorbildwirkung als PolitikerIn nicht zu vergessen
PK0890
12.07.2017 JEFTA: Japan rechnet mit Abschluss des Abkommens in zwei bis drei Jahren
Österreichisch-Japanische Aussprache im Parlament über EU-Freihandelsabkommen und die Situation um Nordkorea
PK0889
12.07.2017 AVISO: Vorstellung des Grünbuchs Digitalisierung und Demokratie am 17. Juli 2017
Bundesratspräsident Edgar Mayer präsentiert in Pressegespräch Strategien zur Sicherung der Demokratie vor digitalen Gefahren
PK0888
11.07.2017 Neu im Bautenausschuss
SPÖ fordert umfassende Wohnrechtsnovelle
PK0887
10.07.2017 Mazedonien will stabiler Partner sein und sucht die Annäherung an die EU
Außenminister Nikola Dimitrov in Aussprache mit Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses
PK0886
10.07.2017 Christine Muttonen zur Präsidentin der OSZE-PV wiedergewählt
Langjährige Erfahrung in der internationalen Organisation
PK0885
07.07.2017 Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht ins Finale
Nächste Woche noch sechs Befragungen geplant, bislang vierzehn Sitzungen mit 21 Befragungen
PK0884
07.07.2017 Neu im Verkehrsausschuss
NEOS fordern kostengünstigere Umsetzung von Bahnprojekten
PK0883
07.07.2017 NR-Präsidentin Doris Bures restituierte in New York ein Buch an NachfahrInnen von Holocaust-Überlebenden
Bures: Wichtiges politisches Zeichen, dass Werk wieder in Familie seines rechtmäßigen Besitzers zurückgekehrt ist
PK0882
07.07.2017 Die Parlamentswoche vom 10. - 14. Juli 2017
Nationalratssitzung, Hauptausschuss, Eurofighter-U-Ausschuss, Besuche aus Mazedonien, Japan und Saudi-Arabien
PK0881
07.07.2017 Der Bundesrat 2016/2017 im Zeichen von Zivilcourage und Sicherung der Pflege
Mario Lindner und Sonja Ledl-Rossmann ziehen Bilanz über ein Jahr Tätigkeit der Länderkammer
PK0880
07.07.2017 Neu im Finanzausschuss
Länder setzen Wohnbauförderungsbeitrag fest und beteiligen sich an Heimopferrenten
PK0879
07.07.2017 Neu im Tourismusausschuss
Sharing-Plattformen zur Zimmervermietung: FPÖ fordert Norm zur Steuerdatenweitergabe an Behörden
PK0878
06.07.2017 Bundesrat nimmt Abschied vom vertrauten Sitzungssaal
50 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats haben Länderkammer gestern und heute passiert
PK0877
06.07.2017 Breite Unterstützung im Bundesrat für Reform des Privatkonkurses
Weitere Beschlüsse: 30% Frauenquote in Aufsichtsräten, raschere Rückführung bei internationalen Kindesentführungen
PK0876
06.07.2017 Bundesrat billigt Strafgesetznovelle 2017
Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht beim Staatsfeinde-Paragraph
PK0875
06.07.2017 Länderkammer einig bei Reduktion von flourierten Treibhausgasen
Zustimmung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen und KFZ-Lade-Informationen
PK0874
06.07.2017 Beschäftigungsaktion 20.000 kann starten, Sozial- und Lohndumping am Bau wird Kampf angesagt
Bundesrat stimmt Reihe von Sozialgesetzen zu
PK0873
06.07.2017 Pflegeregress: Auch Bundesrat stimmt für Aus ab 2018
Länder dürfen künftig nicht mehr auf Vermögen von PflegeheimbewohnerInnen zugreifen
PK0872
06.07.2017 Neues Studienrecht für an der PädagogInnenausbildung NEU beteiligte Institutionen
Bundesrat begrüßt Maßnahmen zum Nachholen von Basisbildung und gemeinsame Bildungsziele der EU-Mitgliedsstaaten
PK0871
06.07.2017 Datenschutznovelle passiert Bundesrat
15. Zusatzprotokoll zur EMRK kann im Herbst ratifiziert werden
PK0870
06.07.2017 Bildungsreform - Hammerschmid setzt Vertrauen in die Schulstandorte
Bundesrat stimmt Bildungsreform zu
PK0869
06.07.2017 Suchtmittel-Substitutionsbehandlung: Bundesrat befürwortet Gesetzespaket einstimmig
Länderkammer spricht sich weiters gegen internationale Kriegsverbrechen-Gerichtsbarkeit-Schonfrist aus
PK0868
06.07.2017 Bundesrat: Ärztliche Primärversorgungszentren können starten
Ministerin Rendi-Wagner will rasche Umsetzung; weiterhin Bedenken bei der Opposition
PK0867
06.07.2017 Rendi-Wagner: Primärversorgungsgesetz als Rahmen moderner, neuer Versorgungsformen
Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Gesundheitsministerin
PK0866
06.07.2017 NR-Präsidentin Doris Bures traf UNO-Chef António Guterres zu Arbeitsgespräch in New York und warb für UNO-Standort Wien
Bures: Der neutrale Boden Österreichs ist Ort des Brückenbauens zwischen Konfliktparteien aus der ganzen Welt
PK0865
06.07.2017 BR-Präsident Mayer: Bundesrat ist selbstbewusste, aktive, innovative Kammer mit kreativen Ideen
Schwerpunkte des Vorarlberger Vorsitzes sind Digitalisierung und Demokratie sowie die Zukunft Europas
PK0864
05.07.2017 Bundesanstalt für Verkehr wird aufgelöst
Bundesrat stimmt weiters Änderungen im Wasserstraßengesetz und Luftfahrtgesetz zu und begrüßt erleichterten Markenschutz
PK0863
05.07.2017 Bundesrat legt Fremdenrechtspaket keine Steine in den Weg
Sammelnovelle bringt unter anderem Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge
PK0862
05.07.2017 Bundesrat billigt neue Bundessportförderung
Doskozil will bundesweite Transparenzdatenbank für alle öffentlichen Förderungen
PK0861
05.07.2017 Forschungsprämie, Tabaksteuer, Börsegesetz und Verzicht auf HETA-Forderungen passieren Bundesrat
Bundesrat beschließt zahlreiche Finanzvorhaben
PK0860
05.07.2017 Kleine Ökostromnovelle mit neuen Fördermaßnahmen passiert Länderkammer
Bundesrat billigt einstimmig erweitertes Gesetzespaket
PK0859
05.07.2017 Bundesrat genehmigt Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
Zustimmung auch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel
PK0858
05.07.2017 Weichenstellung für Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie in Länderkammer
Neuerungen für Bilanzbuchhaltung und Wirtschaftstreuhandberufe
PK0857
05.07.2017 Gewerbeordnung passiert den Bundesrat
Zustimmung von SPÖ und ÖVP, Opposition bleibt bei ihrer Kritik
PK0856
05.07.2017 Auskunftsrechte der Kommission gegenüber Unternehmen: Bundesrat mahnt Datenschutz ein und warnt vor Belastungen der KMU
EU-Ausschuss beschließt Mitteilung an EU-Institutionen
PK0855
05.07.2017 Bundesrat mehrheitlich gegen kilometerabhängige Maut
EU-Ausschuss diskutiert Vorschläge zur Überarbeitung der Wegekosten-Richtlinie und schickt eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel
PK0854
05.07.2017 Geist des konstruktiven Miteinanders im parlamentarischen Ausweichquartier
NR-Präsidentin Doris Bures bedankt sich bei allen Beteiligten, den Plenarsaal in der Hofburg errichtet haben
PK0853
04.07.2017 Neu im Innenausschuss
Anträge der Grünen zur Förderung von Männerberatungsstellen und von Anti-Gewaltarbeit
PK0852
04.07.2017 Neu im Sozialausschuss
Geringfügig Beschäftigte: Grüne beantragen Änderung des ASVG
PK0851
04.07.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Verlängerung des Zukunftsfonds, Sechs-Parteien-Antrag zum Nationalfonds, leistbares Wohnen
PK0850
04.07.2017 Neu im Finanzausschuss
Grüne wollen kommunale Investitionen an Klimaschutz- und Raumordnungsziele knüpfen
PK0849
30.06.2017 VfGH konnte 2016 durchschnittliche Verfahrensdauer weiter reduzieren
Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl war bisher aufwändigstes Verfahren
PK0848
30.06.2017 Die Parlamentswoche vom 3. - 7. Juli 2017
Plenarsitzungen und EU-Ausschuss des Bundesrats, Eurofighter Untersuchungsausschuss
PK0847
30.06.2017 Parlamentsübersiedelung: Sitzungssaal in der Hofburg ist fertig
Nationalratspräsidentin Doris Bures: Plenarsaal in der Hofburg entspricht den Erfordernissen eines Arbeitsparlaments
PK0846
30.06.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im Juli
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0845
30.06.2017 Nationalrat: Volksanwaltschaft wehrt sich erneut gegen Einflussnahme
FPÖ blitzt mit Entschließung für mehr Personal ab; große Wertschätzung seitens der Abgeordneten
PK0844
30.06.2017 Nationalrat beschließt Verwaltungsvereinfachungen im Verkehr
Vereinfachungen durch Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr und Übernahme von Aufgaben der Schifffahrtsaufsicht durch viadonau
PK0843
29.06.2017 Nationalrat beschließt Ökostromnovelle nach Einigung in letzter Minute
Kleine Novelle wächst zu Förderpaket für Ökostromausbau
PK0842
29.06.2017 Nationalrat begrüßt zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung
Mehr Geld für FTE-Nationalstiftung, Markenschutz wird aktualisiert
PK0841
29.06.2017 Nationalrat ebnet Weg für Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie
Neuerungen für Wirtschaftstreuhänder und Bilanzbuchhalter passieren Plenum
PK0840
29.06.2017 Nationalrat verabschiedet im zweiten Anlauf Gewerbeordnungsnovelle
Beschluss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit für One-Stop-Shop
PK0839
29.06.2017 Nationalrat stimmt mit breiter Mehrheit für Abschaffung des Pflegeregresses
Länder sollen im Gegenzug 100 Mio. € pro Jahr erhalten
PK0838
29.06.2017 Lohndumping und Sozialbetrug am Bau wird der Kampf angesagt
Stöger im Nationalrat: Teilzeit am Bau nicht zu Missbrauch verwenden
PK0837
29.06.2017 Aktion 20.000 im Nationalrat beschlossen
Maßnahmen zum ArbeitnehmerInnenschutz und Hilfe bei insolventen ArbeitgeberInnen ebenfalls angenommen
PK0836
29.06.2017 Elektronischer Identitätsnachweis E-ID wird neue Bürgerkarte
Nationalrat befürwortet mehrheitlich Änderung des E-Government-Gesetzes
PK0835
29.06.2017 Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erhält keine Mehrheit im Nationalrat
Koalitionspartner SPÖ und ÖVP uneins, Fristsetzungsantrag abgelehnt
PK0834
29.06.2017 Zeitsoldaten werden Pensionszeiten künftig besser angerechnet
BDG-Novelle passiert Nationalrat; weiterer Beschluss: Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung im ORF-Publikumsrat
PK0833
29.06.2017 Zigaretten: Packungsgröße wird vereinheitlicht
Nationalrat beschließt zahlreiche Finanzthemen
PK0832
29.06.2017 Nationalrat beschließt Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
Zustimmung zu Eigentümerregister sowie zu Abkommen über Doppelbesteuerung und Entwicklungsinstitutionen
PK0831
29.06.2017 REMINDER: Film- und Fototermin mit NR-Präsidentin Doris Bures im Redoutensaal
30. Juni, 10.00 Uhr in der Hofburg
PK0830
29.06.2017 Nationalrat verabschiedet umfangreiche Novelle zum Datenschutzgesetz
Opposition kritisiert Tempo des Gesetzgebungsprozesses
PK0829
29.06.2017 Nationalrat ebnet Weg für Ratifizierung des 15. Zusatzprotokolls zur EMRK
Bundesverfassungsgesetz erhält erforderliche Zweidrittelmehrheit
PK0828
29.06.2017 Zustimmung des Nationalrats zu Verzicht des Bundes auf HETA-Forderung
Weitere Finanzbeschlüsse im Plenum: Referenzwerte-Vollzugsgesetz, Änderungen im Börsegesetz
PK0827
29.06.2017 Nationalrat: Neue Sportförderung unter heftigem Protest der Opposition beschlossen
Doskozil: Reform ist erster Schritt; Minister sieht keine Unvereinbarkeit bei künftigen Fördergebern
PK0826
29.06.2017 Doskozil: Neuorganisation des Bundesheers soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein
Verfahrenszentren außerhalb der EU als Lösung für steigende Flüchtlingszahlen im Mittelmeer
PK0825
29.06.2017 NEOS und Grüne wollen Einbringung von Bürgerinitiativen erleichtern
Nationalrat beendet Sitzung mit Debatte über GO-Antrag
PK0824
29.06.2017 Nationalrat widmet sich Rechnungshofagenden
Einigkeit: Leistungsharmonisierung bei Krankenversicherungen notwendig
PK0823
28.06.2017 Weitere Reduktion von Treibhausgasen im Nationalrat beschlossen
Ja zu verständlichen Tankinformationen für KFZ-LenkerInnen, Nein zu grenznahen Atommülllagern
PK0822
28.06.2017 Aufsichtsräte von großen und börsennotierten Unternehmen erhalten Frauenquote von 30%
Nationalrat beschließt außerdem raschere Rückführungsverfahren bei internationalen Kindesentführungen
PK0821
28.06.2017 Novelle der Privatinsolvenz bringt Erleichterung bei Entschuldung
Nationalrat beschließt Reform mit breiter Mehrheit
PK0820
28.06.2017 Nationalrat verabschiedet Strafgesetznovelle 2017
Beschluss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach, Bedenken von FPÖ, Grünen und NEOS gegen Staatsfeinde-Paragraph
PK0819
28.06.2017 SPÖ, ÖVP und Grüne beschließen Bildungsreform im Nationalrat
Einigkeit über einzelne Fortschritte, Opposition erkennt Weiterentwicklungspotential
PK0818
28.06.2017 Fremdenrechtspaket bringt Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge und Beugehaft
Nationalrat nimmt noch umfangreiche Änderungen an Regierungsvorlage vor
PK0817
28.06.2017 SPÖ und Opposition geben Finanzierungszusage für Universitäten - ÖVP spricht von Koalitionsbruch
Nationalrat beschließt einheitliches Studienrecht für PädagogInnenbildung NEU und Maßnahmen zum Nachholen von Schulabschlüssen
PK0816
28.06.2017 Abgeordnete treten für Frauengesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit ein
Aktionsplan Frauengesundheit im Nationalrat begrüßt
PK0815
28.06.2017 Suchtmittelgesetz wird einstimmig novelliert
Nationalrat beschließt Maßnahmenpaket für Substitutionsbehandlung
PK0814
28.06.2017 Nationalrat beschließt mehrheitlich neues Primärversorgungsgesetz
Kritikpunkte: Von fehlender Ärzteanstellung bis mangelnder Einbindung der Gesundheitsberufe
PK0813
28.06.2017 Nationalrat: Keine TTIP-Verhandlungen mit derzeitigem Mandat
Aufruf zur Hilfe im Südsudan, Übergangsbestimmung im Status des IStGH wird gestrichen
PK0812
28.06.2017 AVISO: Film- und Fototermin mit NR-Präsidentin Doris Bures im Redoutensaal
30. Juni, 10.00 Uhr in der Hofburg
PK0811
28.06.2017 Südtirol-Autonomie als Vorzeigemodell für Lösung von Minderheitenkonflikten
Aktuelle Stunde im Nationalrat anlässlich 25 Jahre Streitbeilegung Südtirol
PK0810
28.06.2017 NR-Präsidentin Doris Bures: Südtirol ist Musterbeispiel gelebter Autonomie
Die Nationalratspräsidentin lud zum Empfang ins Parlament anlässlich 25 Jahre Streitbeilegung
PK0809
27.06.2017 Übersiedlung Parlament: Die ersten Abteilungen sind angekommen
Logistisches Großprojekt wird bis Mitte August in neun Etappen abgewickelt
PK0808
26.06.2017 Parlamentsgebäude: PolitikerInnen und MitarbeiterInnen sagen für drei Jahre Auf Wiedersehen
NR-Präsidentin Bures und BR-Präsidentin Ledl-Rossmann luden vor Beginn der Sanierung des Parlamentsgebäudes zur Abschiedsfeier
PK0807
26.06.2017 Verfassungsausschuss billigt Änderungen im Beamten-Dienstrecht
Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz kommt in die Warteschleife
PK0806
26.06.2017 Aus für Amtsgeheimnis: Verhandlungen sind vorerst gescheitert
Behinderte Menschen dürfen sich im ORF-Publikumsrat künftig selbst vertreten
PK0805
26.06.2017 Bürgerkarte soll zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt werden
Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des E-Government-Gesetzes
PK0804
26.06.2017 Komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt
Verfassungsausschuss leitet adaptierte Novelle an das Plenum weiter
PK0803
26.06.2017 Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf feiert 60. Geburtstag
Feier mit Weggefährten und Freunden morgen, 27. Juni, um 17:30 Uhr im Parlament
PK0802
26.06.2017 Starker Auftritt von Demokratie und Rechtsstaat
Fassade der Parlamentspavillons auf dem Heldenplatz für German Design Award 2018 nominiert
PK0801
23.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 29. Juni 2017 (2)
Beschäftigungsaktion 20.000, Beschäftigungsbonus, Gewerbeordnung, Volksanwaltschaft
PK0800
23.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 29. Juni 2017 (1)
Neues Datenschutzgesetz, Reform der Sportförderung und Neuberechnung der Tabaksteuer
PK0799
23.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 28. Juni 2017 (2)
Fremdenrechtspaket, Privatkonkursreform, Frauenquote in Aufsichtsräten, Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung
PK0798
23.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 28. Juni 2017 (1)
Bildungsreform, Primärversorgung, Frauengesundheit
PK0797
23.06.2017 Sechs weitere Auskunftspersonen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen
Bisher 14 Auskunftspersonen in acht Sitzungen befragt
PK0796
23.06.2017 Die Parlamentswoche vom 26. - 30. Juni 2017
Nationalratssitzung, Verfassungsausschuss, Veranstaltung
PK0795
22.06.2017 Wirtschaftsausschuss stellt Weichen für Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie
Beschluss über Gesetz zur Begründung von Vorbelastungen, Neuregelung für Wirtschaftstreuhandberufe, Erhöhung des ÖHT-Haftungsrahmens
PK0794
22.06.2017 Volksanwaltschaft: Pflegefonds soll mit Qualitätsstandards verknüpft werden
NR-Ausschuss befasst sich mit Ergebnissen der Menschenrechtskontrolle; Pflegemissstände zentrales Thema
PK0793
22.06.2017 Gewerbeordnung: Parteien wollen bis zum Plenum weiterverhandeln
Wirtschaftsausschuss reicht Novelle an den Nationalrat weiter
PK0792
22.06.2017 Weitere Zunahme des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt
Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2016 der Energie-Control Austria
PK0791
22.06.2017 Rupprechter: Internationalitätsstrategie trotz Trends zu Nahmärkten im Tourismus beibehalten
Bundesrat debattiert über Tourismusbericht und wählt seine VizepräsidentInnen für das kommende Halbjahr
PK0790
22.06.2017 Länderkammer unterstreicht Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen
Bundesrat diskutiert Mittelstandsbericht 2016
PK0789
22.06.2017 Reform der Studienförderung passiert Bundesrat
Länderkammer begrüßt Erhöhung der Studienbeihilfe
PK0788
22.06.2017 Bund-Ländervereinbarung zur Kinderbetreuung: Dringliche Anfrage der Grünen im Bundesrat
Karmasin: Ergebnis der Verhandlungen für Fortsetzung soll im Herbst 2017 vorliegen
PK0787
22.06.2017 Kraker erneuert Kritik an mangelnder Finanzplanung von Krankenkassen
Rechnungshofausschuss zu Krankenversicherungen: Stark negativer Ausblick
PK0786
22.06.2017 Bundesrat: Verbesserte Kontrolle beim Import von Bio-Produkten
Opposition wünscht sich klarere Herkunftskennzeichnung und Gütesiegelgesetz
PK0785
22.06.2017 Sozialversicherungen zahlen teilweise immer noch hohe Sonderpensionen
Empfehlungen des Rechnungshofs wurden nur zum Teil umgesetzt
PK0784
22.06.2017 RH-Kritik an Kur- und Rehabilitationsträgern AUVA, BVA und PVA im Rechnungshofausschuss
Kraker: Appell des RH zur Professionalisierung, ohne Selbstverwaltung in Frage zu stellen
PK0783
22.06.2017 Sobotka wirbt um Unterstützung für das Sicherheitspolizeigesetz
Debatte über Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung in der Länderkammer
PK0782
22.06.2017 Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann zieht Bilanz
Zukunft der Pflege als Schwerpunktthema der sechsmonatigen Amtszeit
PK0781
22.06.2017 NR-Präsidentin Doris Bures präsentiert Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament
Bures: Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft wird vertieft und optimiert
PK0780
21.06.2017 Sportausschuss: Sportförderung wird mit S-V-Mehrheit auf neue Beine gestellt
Opposition kritisiert Reform und befürchtet Postenschacher vor den Wahlen
PK0779
21.06.2017 NR-Präsidentin Doris Bures würdigt Prof. Manfried Welan anlässlich seines 80. Geburtstags
Empfang im Parlament mit Bundespräsident a.D. Heinz Fischer
PK0778
21.06.2017 Lebhafte Debatte zu Glyphosat im Landwirtschaftsausschuss
Abgeordnete diskutieren weiters über Gentechnikfreiheit, Obergrenze für Agrarförderungen und Öffnung von Forststraßen für Mountainbikes
PK0777
21.06.2017 Verkehrsausschuss befasst sich mit Berichten zu Fahrgastrechten und Verkehrssicherheit
Zahlreiche Oppositionsanträge zu Verkehrsthemen vertagt
PK0776
21.06.2017 Reform des Privatkonkurses geht durch den Justizausschuss
Weitere Beschlüsse: Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen, Kinder-Rückführungsgesetz
PK0775
21.06.2017 Justizausschuss verabschiedet Strafgesetznovelle 2017
Staatsfeinde und Antanzen im Visier neuer Tatbestände
PK0774
21.06.2017 Finanzausschuss: Übereinkommen gegen Steuervermeidung und neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel
Außerdem Ausschuss-Beschlüsse zu Bildungskompass-Erprobung, Entwicklungshilfe, NoVA
PK0773
21.06.2017 Gesundheitsausschuss ebnet Weg für Anpassung des Suchtmittelgesetzes
Herkunftsbezeichnungen im Lebensmittelbereich bleiben Streitthema
PK0772
21.06.2017 Gesundheitsausschuss beschließt mit S-V-Mehrheit neues Primärversorgungsgesetz
Noch keine Einigung über Anstellungsmöglichkeit von ÄrztInnen durch ÄrztInnen
PK0771
21.06.2017 Verkehrsausschuss stimmt Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr zu
Mehrheitliche Beschlüsse zu Novellierungen von Wasserstraßengesetz und Luftfahrtgesetz
PK0770
21.06.2017 Kontroverse um Schließung der Mittelmeerroute setzt sich im Hauptausschuss des Nationalrats fort
Abgeordnete diskutieren über Schwerpunkte des bevorstehenden EU-Gipfels
PK0769
21.06.2017 Entschädigung für Heimopfer: Volksanwaltschaft nimmt Arbeit auf, sieht aber noch Schwachstellen im Gesetz
Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich mit aufgezeigten Mängeln in der Verwaltung
PK0768
21.06.2017 Tabaksteuer: Gesamtkonzept soll bis nächste Woche vorliegen
Finanzausschuss behandelt zahlreiche Gesetzesinitiativen
PK0767
21.06.2017 EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Neuregelungen für Handel mit Derivaten
Skepsis bei direkten Auskunftsrechten der EU gegenüber Unternehmen
PK0766
21.06.2017 EU will sozialer werden
EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Vorschläge der Kommission zur Schaffung einer Säule sozialer Rechte
PK0765
21.06.2017 Hauptausschuss diskutiert Geschäftsberichte von Zukunftsfonds und Nationalfonds
Allseitiges Lob für die Arbeit der Fonds
PK0764
21.06.2017 REMINDER: Vorstellung des Projekts Foresight und Technikfolgenabschätzung für das Parlament am 22. Juni 2017
Bures: Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Wissenschaft ist großer Schritt für österreichischen Parlamentarismus
PK0763
21.06.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
S-V-Antrag sieht Einrichtung von 75 Primärversorgungseinheiten bis 2021 vor
PK0762
20.06.2017 Umweltausschuss spricht sich klar gegen grenznahe Atommüllendlager aus
Opposition fordert außerdem Umsetzung der Aarhus-Konvention und des Pariser Klimaabkommens sowie mehr Geld für Umweltschutz
PK0761
20.06.2017 Unterrichtsausschuss für Förderung von Gebärdensprache und höheren Männeranteil in Pädagogischen Berufen
Zahlreiche weitere Oppositionsanträge vertagt
PK0760
20.06.2017 Hammerschmid: Pädagogische Freiheit im Zentrum der Bildungsreform
Unterrichtsausschuss im Lichte der Bildungsreform 2017
PK0759
20.06.2017 Buchpräsentation: Landtagswahlkämpfe in Österreichs Bundesländern 1919 bis 1932
Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann präsentierte Sammelband im Parlament
PK0758
20.06.2017 Neues Studienrecht für PädagogInnen: Pädagogische Hochschulen werden an Unis angeglichen
Unterrichtsausschuss zu PädagogInnenbildung Neu, Qualitätssicherung und Förderung der Basisbildung
PK0757
20.06.2017 Eurofighter-U-Ausschuss: Drei weitere Befragungen diese Woche
Elf Auskunftspersonen bisher befragt
PK0756
20.06.2017 Rupprechter: Österreich hat im EU-Vergleich bereits niedriges Niveau bei flourierten Treibhausgasen
Umweltausschuss ebnet Weg für weitere Reduktion von F-Gasen
PK0755
20.06.2017 AVISO: Vorstellung des Projekts Foresight und Technikfolgenabschätzung für das Parlament am 22. Juni 2017
Nationalratspräsidentin Bures und FIT-Ausschuss-Vorsitzende Lichtenecker präsentieren in Pressekonferenz neues Werkzeug für Abgeordnete
PK0754
20.06.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Suchtmittelgesetz bringt besseren Datenaustausch zwischen ÄrztInnen, ApothekerInnen und Behörden
PK0753
20.06.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Eckpunkte der Bildungsreform 2017
PK0752
20.06.2017 Neu im Finanzausschuss
Bildungskompass soll zunächst in oberösterreichischen Kindergärten ab Herbst 2017 erprobt werden
PK0751
20.06.2017 Neu im Innenausschuss
Bericht von Innenminister Sobotka über Zusammenarbeit mit US-Behörden
PK0750
20.06.2017 Neu im Justizausschuss
FPÖ-Antrag betreffend Kinderehen
PK0749
20.06.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Vorstoß der Regierungsparteien auf Erhöhung des Haftungsrahmens der ÖHT
PK0748
19.06.2017 Kuba will bilaterale Beziehungen zu Österreich und der EU ausweiten
Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt Kubas Außenminister Rodríguez Parrilla im Parlament
PK0747
19.06.2017 Sondersitzung im Nationalrat: Bildungsreform als großer Wurf?
Opposition uneinig über Fortgang der Bildungsreform in Österreich
PK0746
19.06.2017 Nationalrat: NEOS fordern echte und mutige Bildungsreform
Kern begrüßt Einigung zwischen Koalition und Grünen, Dringlicher Antrag abgelehnt
PK0745
19.06.2017 Neu im Umweltausschuss
Regierungsvorlage zu fluorierten Treibhausgasen, Grüne für Änderung von Bundesklimaschutzgesetz und mehr Rechte für Umweltorganisationen
PK0744
19.06.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Regierung legt umfangreiches Paket zur Reform des Vergaberechts vor
PK0743
19.06.2017 Mehr Vorfälle 2016 bei Schiene, Zivilluftfahrt und Seilbahnen
Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes: allgemein hohe Sicherheit bei Schiene, Zivilluftfahrt, Schifffahrt und Seilbahnen
PK0742
16.06.2017 Kopf für schrittweisen Abbau der Russlandsanktionen bei Fortschritten im Rahmen des Minsker Abkommens
Zweiter Nationalratspräsident zu Arbeitsgesprächen in Moskau
PK0741
16.06.2017 Volksanwaltschaft: 83% Beanstandungen bei präventiver Menschenrechtskontrolle
Gravierende Missstände in der Pflege; Beschwerdeplus bei der Verwaltung
PK0740
16.06.2017 Neu im Verkehrsausschuss
Luftfahrtgesetz soll an neue EU-Bestimmungen adaptiert werden
PK0739
16.06.2017 Neu im Umweltausschuss
NEOS mit zahlreichen Anträgen zum Umweltbereich
PK0738
16.06.2017 Die Parlamentswoche vom 19. - 23. Juni 2017
Sondersitzung und Ausschüsse des NR, Eurofighter-U-Ausschuss, Bundesratssitzung, Pressekonferenz, Veranstaltungen, Besuch aus Kuba
PK0737
16.06.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Regierung legt neues Datenschutzgesetz vor
PK0736
16.06.2017 Neu im Finanzausschuss
Finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer
PK0735
14.06.2017 Sachsen drängt auf Vereinfachung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik
Sächsischer Landwirtschaftsminister trifft österreichische Abgeordnete zu Arbeitsgespräch
PK0734
14.06.2017 Neu im Finanzausschuss
ÖVP-SPÖ-Initiative zur Modernisierung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
PK0733
14.06.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Bürgerkarte soll zu elektronischem Identitätsnachweis (E-ID) weiterentwickelt werden
PK0732
14.06.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Gemeinsames Studienrecht für PädagogInnenbildung NEU; 15a-Vereinbarung über Basisbildung und Nachholen von Schulabschlüssen
PK0731
14.06.2017 Neu im Finanzausschuss
HETA: Bund verzichtet auf 1,62 Mrd. €
PK0730
14.06.2017 Laufender Budgetvollzug übertrifft Prognosen
Budgetausschuss mit Finanzminister Schelling
PK0729
14.06.2017 Neu im Familienausschuss
Änderungsvorschläge der Grünen in Bezug auf die erhöhte Familienbeihilfe
PK0728
14.06.2017 Neu im Verkehrsausschuss
SPÖ und ÖVP für Änderungen bei Schifffahrtsaufsicht und Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr; NEOS-Anträge zu Maut und A-Führerschein
PK0727
13.06.2017 Rendi-Wagner: Einkommensschere durch 1.500 € Mindestlohn und Ausbau der Kinderbetreuung schließen
Aktionsplan für Frauengesundheit mit 40 Maßnahmen im Gleichbehandlungsausschuss
PK0726
13.06.2017 Südsudan: Außenpolitischer Ausschuss richtet Hilfsappell an Regierung
Entschließung zu TTIP-Verhandlungen ohne Stimmen der NEOS
PK0725
13.06.2017 Nach UK-Wahl: Kurz will Brexit-Verhandlungen zügig fortsetzen
Neue verfahrensrechtliche Regelungen im EMRK; Änderungen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
PK0724
13.06.2017 Außenpolitischer Ausschuss: Kurz bekräftigt Schließung der Mittelmeerroute
Oppositionsanträge u.a. zu Abschiebestopp nach Afghanistan und Wartecamps in Nordafrika vertagt
PK0723
13.06.2017 Nationalstiftung für strategische Grundlagenforschung erhält zusätzliche Mittel
Forschungsausschuss befasst sich mit Fortschritten des österreichischen Innovationssystems und Evaluierung des Breitbandausbaus
PK0722
13.06.2017 Sicherheitsbehörden wollen internationale Zusammenarbeit forcieren
Innenausschuss billigt Novellen zum Polizeikooperationsgesetz und zum EU-Polizeikooperationsgesetz
PK0721
13.06.2017 Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz für selbständig Erwerbstätige passiert Sozialausschuss
Weiters Debatten über Geringfügigkeitsgrenze, Maßnahmen für Pflege, für Menschen mit Behinderungen und über Ausgleichszulagen
PK0720
13.06.2017 Sozialausschuss ebnet Weg zur Sicherung von Zeitausgleichsguthaben im Insolvenzfall
Weitere Ausschussbeschlüsse: Arbeitnehmerschutz-Deregulierungsgesetz, Maßnahmen gegen Sozialbetrug am Bau, Apotheker-Arbeitszeit
PK0719
13.06.2017 Im Herzen der Demokratie: Buchpräsentation im Parlament
NR-Präsidentin Bures erinnert an das von Jacqueline Kornmüller und Peter Wolf konzipierte Kunstprojekt im Parlament
PK0718
13.06.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Oppositionsanträge zu Bildungsagenden
PK0717
13.06.2017 Neu im Finanzausschuss
Grüne für mehr Wettbewerb im Beherbergungswesen und Aktionsplan für faire Steuerbeiträge von Konzernen
PK0716
13.06.2017 Innenausschuss ebnet Weg für Fremdenrechtspaket
Fremdenrechtliche Bestimmungen werden verschärft, erleichterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte
PK0715
13.06.2017 Beschäftigungsaktion 20.000 passiert den Sozialausschuss
Beschluss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, Skepsis und Kritik bei FPÖ, NEOS und Team Stronach
PK0714
13.06.2017 Bürgeranliegen: Von der Ehe für alle bis zum Ökostromgesetz
Vorsitzender Bernhard wirbt für Aufwertung und Modernisierung des Petitionsausschusses
PK0713
13.06.2017 Aktionsplan Frauengesundheit schlägt 40 Maßnahmen vor
Programm zur Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit von Frauen
PK0712
12.06.2017 CETA/TTIP: Verhandlungen über Volksbegehren gehen in die nächste Runde
Verfassungsausschuss befasst sich mit Sicherung der Standards und regulatorischer Zusammenarbeit
PK0711
12.06.2017 Neu im Finanzausschuss
Multilaterales Übereinkommen gegen Steuervermeidung
PK0710
12.06.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Anträge der Grünen und der FPÖ zum ORF
PK0709
12.06.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz, Verwaltungsstrafrecht, BDG-Novelle, NEOS-Antrag für weisungsfreien Bundesstaatsanwalt
PK0708
12.06.2017 Neu im Finanzausschuss
ÖVP-SPÖ-Initiative: Geringfügige Anhebung der Tabaksteuer
PK0707
12.06.2017 Neu im Finanzausschuss
Betriebliche Privatstiftungen sollen neu strukturiert werden
PK0706
09.06.2017 Österreich gehört zu Ländern mit höchster Forschungsintensität
Forschungs- und Technologiebericht 2017 stellt Ergebnisse der FTI-Strategie dar
PK0705
09.06.2017 Frauen-Integrations-Award an Kicken ohne Grenzen
Parlament: Überreichung des Awards für gelungene Integration und Engagement unter Frauen
PK0704
09.06.2017 Sondersitzung des Nationalrats am 19. Juni
NEOS drängen auf Bildungsreform
PK0703
09.06.2017 Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zu den Themen Pflege, Gleichbehandlung und Pensionen
PK0702
09.06.2017 Die Parlamentswoche vom 12. - 16. Juni 2017
Ausschüsse des Nationalrats, Eurofighter-U-Ausschuss, Veranstaltung, Besuch aus Deutschland
PK0701
09.06.2017 Neu im Finanzausschuss
Regierung legt Referenzwerte-Vollzugsgesetz und Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz vor
PK0700
09.06.2017 Neu im Geschäftsordnungsausschuss
NEOS und Grüne wollen Einbringung von Bürgerinitiativen erleichtern
PK0699
09.06.2017 Neu im Sozialausschuss
Anträge der Grünen und der NEOS zum Themenbereich Arbeit
PK0698
09.06.2017 Eurofighter-U-Ausschuss: Schüssel und Gusenbauer geladen
Ehemaliger Finanzminister Molterer nächste Auskunftsperson
PK0697
09.06.2017 Neu im Sozialausschuss
Anträge der Koalition zum Arbeitnehmerschutz, zur Arbeitszeit von ApothekerInnen, zum Insolvenz-Entgelt-Fonds und zum BUAG
PK0696
09.06.2017 Österreich braucht mehr ultraschnelles Breitband
Bundesminister Leichtfried legt Endbericht der Zwischenevaluierung der Breitbandinitiative 2020 Phase 1 vor
PK0695
09.06.2017 Neu im Justizausschuss
Korruptionsbekämpfung, Lobbying, Verbandsklage, Leiharbeit und Inkassogebühren als Themen von Oppositionsanträgen
PK0694
09.06.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Geldwäsche-Novelle , Änderungen im Bilanzbuchhaltungsgesetz sowie Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2917 vor
PK0693
09.06.2017 Neu im Justizausschuss
Anträge der Regierungsparteien betreffend Frauenquote in Aufsichtsräten und internationale Kindesentführung
PK0692
08.06.2017 Neu im Sportausschuss
Sportförderung wird neu aufgestellt
PK0691
08.06.2017 Neu im Finanzausschuss
Börsegesetz 2018 ermöglicht Delisting
PK0690
08.06.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EMRK: Neue organisatorische und verfahrensrechtliche Regelungen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
PK0689
08.06.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge der Opposition betreffend KleinunternehmerInnen, Wirtschaftskammer-Wahlen, Entbürokratisierung und Registrierkassenpflicht
PK0688
08.06.2017 Weitere Zunahme des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt
Wirtschaftsministerium legt Tätigkeitsbericht der Energie-Control vor
PK0687
08.06.2017 Neu im Petitionsausschuss
Kinderbetreuungsgeld, Pendler, Hörndlwald, Hochschulen, Cannabis
PK0686
08.06.2017 Neu im Innenausschuss
Grüne für Abschiebestopp nach Afghanistan, FPÖ fordert härtere Maßnahmen gegen politischen Islam
PK0685
08.06.2017 Neu im Innenausschuss
EU-Polizeikooperationsgesetz wird an neue Rechtslage in der EU angepasst
PK0684
08.06.2017 Neu im Budgetausschuss
Bundesbeteiligungen: Finanzminister ortet positiven Trend
PK0683
08.06.2017 Neu im Budgetausschuss
Grüne wollen Wissenschaftsbudget absichern
PK0682
08.06.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Anträge von Marcus Franz zum Thema Erste Hilfe
PK0681
08.06.2017 Neu im Forschungsausschuss
Grüne erneuern Forderung nach barrierefreier Telefonvermittlung und barrierefreiem Notruf
PK0680
08.06.2017 AVISO: NR-Präsidentin Doris Bures lädt zur Buchpräsentation am Dienstag, 13. Juni 2017
Demokratie mit den Mitteln der Kunst beleuchtet
PK0679
08.06.2017 Neu im Forschungsausschuss
Zusatzdotierung der Nationalstiftung für Forschung und Technologie; leichterer Zugang zum Markenschutz
PK0678
08.06.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Abschiebestopp nach Afghanistan, Hungersnot im Südsudan, Aus für TTIP
PK0677
08.06.2017 Neu im Budgetausschuss
Budgetvollzug Jänner bis April 2016: EU-Vorgaben gerade noch erfüllt
PK0676
07.06.2017 Nationalrat beendet heutige Sitzung mit Abstimmungsreigen
Keiner der 59 Fristsetzungsanträge der FPÖ fand eine Mehrheit
PK0675
07.06.2017 Schubhaftzentrum Vordernberg weiter im Kreuzfeuer der Kritik
Nationalrat diskutiert auch über Rechnungshofberichte zu den Themen Blaulichtfunk und Wiener Parkraumbewirtschaftung
PK0674
07.06.2017 Nationalrat gegen Beratungsstellen für ungewollt Schwangere
Keine Einigung auf zusätzliche bundesweite Beratungseinrichtungen
PK0673
07.06.2017 Nationalrat fasst eine Reihe an Entschließungen in Sachen Menschenrechte
FPÖ und Team Stronach blitzen mit Forderungen gegen politischen Islam ab; Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
PK0672
07.06.2017 Mahrer: Tourismus in Österreich ist im Gesamtkontext zu sehen
Nationalrats-Debatte über Tourismusbericht 2016, zahlreiche Oppositionsanträge abgelehnt
PK0671
07.06.2017 Nationalrat: Team Stronach drängt auf öffentliche Ausschusssitzungen
Fristsetzungsantrag findet keine Mehrheit
PK0670
07.06.2017 NEOS: Schluss mit der Parteipolitik im Schulwesen!
Nationalrat diskutiert über Fristsetzungsantrag von NEOS und Grünen zum Thema Bildungsreform
PK0669
07.06.2017 Nationalrat beschließt signifikante Erhöhung der Studienbeihilfe
SPÖ-ÖVP-Initiativantrag einstimmig angenommen; keine Einigkeit zu Studienplatzfinanzierung und Bildungsreform
PK0668
07.06.2017 Bessere Verbraucherinformationen für Bio-Produkte und vegetarische Lebensmittel
Nationalrat beschließt EU-Anpassung bei Lebensmittelkennzeichnung
PK0667
07.06.2017 Nationalrat: Stöger wirbt um Unterstützung für Aktion 20.000
Vorwahlkampfdebatte über Bürokratieabbau, Bildungsreform und Sozialpolitik
PK0666
07.06.2017 Dritter NR-Präsident Norbert Hofer: Freiheit bedeutet, Verantwortung wahrzunehmen
Freiheitliche fordern den freien Hochschulzugang in Österreich
PK0665
07.06.2017 Nationalrat gedenkt Alois Mock in Trauerminute
Bures: Mock war begeisterter Österreicher und Europäer
PK0664
07.06.2017 Nationalrat: Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss
Wunschtermin der Parlamentsparteien bleibt der 15. Oktober
PK0663
06.06.2017 Neu im Budgetausschuss
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung als internationales Vorbild
PK0662
06.06.2017 Familiengerichtshilfe bringt Qualitätsverbesserung, aber keine Verfahrensbeschleunigung
Justizminister Brandstetter legt Studie über erste Erfahrungen mit dem Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 vor
PK0661
02.06.2017 Erste Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss abgeschlossen
Nächste Sitzung auf 8. Juni vorverlegt
PK0660
02.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juni 2017
Erhöhung der Studienbeihilfe, Kontrolle von Bioprodukten aus Drittstaaten, Entschließungen, Tourismusbericht, RH-Berichte
PK0659
02.06.2017 Die Parlamentswoche vom 6. - 10.Juni 2017
Nationalratssitzung, Eurofighter-U-Ausschuss, Veranstaltungen
PK0658
02.06.2017 NR-Präsidentin Bures: Nationalrat setzt Arbeit trotz Neuwahlen fort und erfüllt Aufgaben in vollem Ausmaß
Präsidiale fixiert neuen Terminplan bis zur Wahl; NR-Sitzung am 8. Juni entfällt nach einvernehmlichem Beschluss aller Fraktionen
PK0657
01.06.2017 Horizon 2020 und Erasmus+ im Zentrum der EU-Vorhaben zum Thema Wissenschaft und Forschung
Bundesrat diskutiert Jahresvorschau 2017
PK0656
01.06.2017 Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, Abkommen gegen Quecksilber und Pflanzgutgesetz passieren Bundesrat
Richtlinien für Betriebe mit Gefahrenstoffen werden strenger
PK0655
01.06.2017 Entlastungen im Wirtschaftskammergesetz passieren den Bundesrat
Kein Einspruch auch gegen Änderungen im Maß- und Eichgesetz und EU-Jahresvorschau in Sachen Wirtschaft
PK0654
01.06.2017 Digitaler Binnenmarkt: Aussprache mit EU-Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip im Parlament
Vorhaben der EU-Kommission und Digitalisierungsfortschritt in Österreich als zentrale Themen
PK0653
01.06.2017 Bundesrat behandelt EU-Jahresvorschau 2017 zum Thema Finanzen
Schelling erwartet rasche Einigung über Finanztransaktionssteuer
PK0652
01.06.2017 Bundesrat zu Kommunalinvestitionen: Förderung von Bauprojekten in ganz Österreich
Länderkammer stimmt auch Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien zu
PK0651
01.06.2017 Wolfgang Zwander neuer Pressesprecher von Nationalratspräsidentin Doris Bures
Zwander wechselte 2015 aus dem Journalismus ins Parlament
PK0650
01.06.2017 Bau.Stelle ist erster Baustein für die Sanierung des Parlamentsgebäudes
Zeitplan für Übersiedlung und Schließung steht trotz Neuwahlen
PK0649
01.06.2017 BundesrätInnen drängen auf mehr Personal für Datenschutzbehörde
Datenschutzbericht 2016 einstimmig zur Kenntnis genommen
PK0648
01.06.2017 Kopf tief traurig über das Ableben von Dr. Alois Mock
PK0647
01.06.2017 NR-Präsidentin Doris Bures zum Ableben von Alois Mock: Österreich verliert einen großen Europäer
Bures: Mock war gleichzeitig begeisterter Österreicher und Europäer, der sich für verantwortungsvolles Miteinander eingesetzt hat
PK0646
01.06.2017 Bundesrat: EU soll Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten stärken
Bericht über EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts
PK0645
01.06.2017 Einhellige Zustimmung zur Heimopferrente in der Länderkammer
Bundesrat: Präventivmaßnahmen müssen folgen
PK0644
01.06.2017 Integrationspaket passiert letzte parlamentarische Hürde
Asyl: Stöger gegen politische Stimmungsmache, Kurz will genauer hinsehen
PK0643
01.06.2017 Bundesrat genehmigt Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung von EU-Förderprogrammen
Grünes Licht zur Sicherstellung der korrekten Finanz- und Programmverwaltung
PK0642
01.06.2017 Bundesrat: Debatte über neue Strukturen im Bundesheer
Doskozil kündigt Entscheidung über Eurofighter noch bis Ende Juni an
PK0641
31.05.2017 Austauschprogramm Erasmus+ fördert Internationalisierung von Bildung
Diverse Anträge der Opposition vom Wissenschaftsausschuss vertagt
PK0640
31.05.2017 Gesundheitsausschuss: Opposition fordert bessere Lebensmittelkennzeichnung
Rendi-Wagner für Anstellung von ÄrztInnen im Rahmen von Primärversorgungszentren
PK0639
31.05.2017 Wartezeiten auf Computertomographien: Rendi-Wagner stellt Rute ins Fenster
Insgesamt 21 Oppositionsanträge im Gesundheitsausschuss vertagt
PK0638
31.05.2017 Wissenschaftsausschuss einstimmig für Erhöhung der Studienbeihilfe
FPÖ setzt sich mit weiteren Forderungen zur Studienförderung nicht durch
PK0637
31.05.2017 Masterabschluss für alle PädagogInnen in berufsbildenden Schulen
Qualitätssicherungsrat für mehr Autonomie der Pädagogischen Hochschulen
PK0636
31.05.2017 Muttonen: Regionen profitieren wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell von Vielfalt und Miteinander
OSZE-PV-Konferenz Retreat National Minorities in Villach
PK0635
31.05.2017 Neu im Finanzausschuss
Forschungsprämie: SPÖ und ÖVP wollen Anhebung durchziehen
PK0634
31.05.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
FPÖ setzt sich für Bildungsagenden ein
PK0633
30.05.2017 Breite Themenpalette im Tourismusausschuss
Koalition vertagt sämtliche Oppositionsanträge
PK0632
30.05.2017 Mahrer: Österreichs Tourismus muss sich neu erfinden
Tourismusausschuss diskutiert über aktuellen Tourismusbericht
PK0631
30.05.2017 Eurofighter-U-Ausschuss: Fahrplan bis zu geplanten Neuwahlen
Befragung von Auskunftspersonen startet diese Woche
PK0630
30.05.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Anstellung von ÄrztInnen, Cannabis, ELGA, Hepatitis-Impfung, CT- und MRT-Untersuchungen, Bioprodukte
PK0629
30.05.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im Juni
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0628
29.05.2017 Erasmus+ fördert internationale Mobilität in Studium und Beruf
Wissenschaftsminister zieht Bilanz über drei Jahrzehnte erfolgreicher EU-Austauschprogramme im Bildungsbereich
PK0627
29.05.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
AnrainerInnenschutz vor Lärm, Botanischer Garten Schönbrunn und Datenschutz-Verordnung im Fokus von Oppositionsanträgen
PK0626
29.05.2017 Neu im Finanzausschuss
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel soll Investitionen steigern
PK0625
27.05.2017 Arbeitsbesuch von Nationalratspräsidentin Bures in Spanien im Zeichen exzellenter österreichisch-spanischer Beziehungen
Bures: Enge Kooperation nationaler Parlamente wird im Rahmen der europäischen Integration immer wichtiger
PK0624
26.05.2017 Die Parlamentswoche vom 29. Mai - 2. Juni 2017
Bundesratssitzung, Eurofighter-U-Ausschuss startet Befragungen, Präsidiale des Nationalrats, Besuch von EK-Vizepräsident Andrus Ansip
PK0623
24.05.2017 Pläne der EU zur Steigerung der Verkehrssicherheit und zur Förderung emissionsarmer Mobilität
EU-Unterausschuss begrüßt Initiative; Minister Leichtfried ortet Divergenz zwischen Ambitionen und tatsächlicher Politik
PK0622
24.05.2017 EU-Grundrechte im Telekommunikationsbereich sollen nachgeschärft werden
EU-Unterausschuss diskutiert Vorschläge der Kommission
PK0621
24.05.2017 Neu im Umweltausschuss
Verständliche Informationen für FahrzeugnutzerInnen über Kraftstoffe und Ladepunkte
PK0620
24.05.2017 Menschenrechtsausschuss einig: Schutzzonen und humanitäre Korridore für Flüchtlinge errichten
Würdevolle Darstellung von Menschen mit Behinderung, Abdullah Zentrum bleibt, UN-Kinderrechtskonvention nicht in Verfassung verankert
PK0619
24.05.2017 Neu im Landwirtschaftsausschuss
Opposition fordert mehr Kontrolle der AMA durch den Nationalrat
PK0618
24.05.2017 Anhaltezentrum Vordernberg: Auslastung ist auf rund 80% gestiegen
Rechnungshof und Abgeordnete zerpflücken Projekt
PK0617
24.05.2017 Drozda will neue Presseförderung und Informationsfreiheitsgesetz noch vor der Wahl umsetzen
Medienminister spricht im Menschenrechtsausschuss über mögliche Projekte; Einstimmige Entschließung zum EGMR
PK0616
24.05.2017 Sobotka: Wiener Stadterweiterungsfonds ist mittlerweile aufgelöst
Debatte über RH-Follow-up-Prüfung im Rechnungshofausschuss
PK0615
24.05.2017 Sobotka: Umsetzung des Blaulichtfunks geht in die Endrunde
Zweiter Rechnungshofbericht über die Vergabepraxis im Innenministerium
PK0614
24.05.2017 Zivildienst: Rechnungshof mahnt bessere Steuerung und Aufsicht durch das Ministerium ein
Rechnungshofausschuss befasst sich mit Prüfbericht
PK0613
23.05.2017 CETA: Verfassungsausschuss prüft rechtliche Grundlagen des Abkommens
Abgeordnete eröffnen Spezialdebatte über Volksbegehren
PK0612
23.05.2017 Volksbegehren gegen CETA: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf
InitiatorInnen fordern fairen und gerechten Handel
PK0611
23.05.2017 NR-Präsidentin Bures: Rosa Jochmann zeigte Mut und Hoffnung zum Wiederaufbau eines neuen Österreichs
Homepage über Holocaustüberlebende und Widerstandskämpferin Rosa Jochmann im Parlament präsentiert
PK0610
22.05.2017 AVISO: Präsentation der Rosa Jochmann Homepage
NR-Präsidentin Doris Bures und die ARGE NS-Opferverbände und WiderstandskämpferInnen Österreich laden heute um 17.00 Uhr ins Parlament
PK0609
19.05.2017 Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Anträge der FPÖ zu Schwangerschaftsabbrüchen und der Grünen auf diskriminierungsfreie Kollektivverträge
PK0608
19.05.2017 Neu im Verkehrsausschuss
Anträge zu Vignetten, Einschränkung des WLAN am Linzer Hauptbahnhof
PK0607
19.05.2017 Neu im Tourismusausschuss
Grüne: Umsatzsteuer für Nächtigungen zurück auf 10%
PK0606
19.05.2017 Neu im Sozialausschuss
Grüne fordern bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderung
PK0605
19.05.2017 Neu im Innenausschuss
Doppelstaatsbürgerschaften: Grüne für Stichtagsregelung
PK0604
19.05.2017 Neu im Sozialausschuss
Beschäftigungsaktion 20.000, Anträge der Grünen zur Ausgleichszulage und zur Geringfügigkeitsgrenze
PK0603
19.05.2017 Ledl-Rossmann zu Pflege: Mittel besser einsetzen
BR-Präsidentin auf Arbeitsbesuch in den Niederlanden zu innovativer Pflege
PK0602
19.05.2017 Die Parlamentswoche vom 22.5. - 26.5.2017
Ausschüsse des Nationalrats, NR-Präsidentin Bures in Spanien, Präsentation der Rosa Jochmann Homepage
PK0601
18.05.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Streichung einer Übergangsbestimmung im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
PK0600
18.05.2017 Neu im Menschenrechtsausschuss
Reform des EGMR, mediale Darstellung von Menschen mit Behinderung
PK0599
18.05.2017 Neu im Wissenschaftsausschuss
Anträge zu Valorisierung der Studienbeihilfe, Budget der Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 und Universitätsräten
PK0598
18.05.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Neuwahlantrag, neue Staatszielbestimmung Wachstum und Beschäftigung
PK0597
18.05.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures dankt Eva Glawischnig für ihre großen Verdienste um den Parlamentarismus
Bures: Österreichische Bundespolitik verliert mit Rückzug der einzigen Klubobfrau engagierte und durchsetzungsfähige Spitzenpolitikerin
PK0596
17.05.2017 Nationalrat spricht sich für Förderung der Wildbienen aus
Kein Mehrheit für bundesweiten Solarkataster; Formfehler im Heimopferrentengesetz behoben
PK0595
17.05.2017 Nationalrat beschließt Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und Abkommen gegen Quecksilber
Zukünftig gelten strengerer Richtlinien für Betriebe mit Gefahrenstoffen
PK0594
17.05.2017 Nationalrat einstimmig gegen Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten
Rupprechter: Änderung in AMA-Richtlinien bereits in Ausarbeitung
PK0593
17.05.2017 Einhellige Zustimmung des Nationalrats zur Anpassung des Pflanzgutgesetzes
Änderungen betreffen Registrierung von Sorten und Versorgern sowie Etikettierung und Transport von Pflanzgut
PK0592
17.05.2017 Nationalrat schickt Gewerbeordnungsnovelle zurück an den Start
Fraktionen wollen im Ausschuss neuen Anlauf nehmen, Änderungen im Wirtschaftskammergesetz passieren aber das Plenum
PK0591
17.05.2017 Regierungsumbildung: Kern stellt Abgeordneten neues Team vor
Neuer Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sieht sich als Brückenbauer
PK0590
17.05.2017 Nationalrat: Rupprechter weist auf Offensive für E-Mobilität hin
Kritische Fragen zum Klimaschutz, zum Pestizideinsatz und zur Förderung des Biolandbaus
PK0589
17.05.2017 Demokratisierung in Tunesien schon weit gediehen
Österreichisch-Tunesische Aussprache im Parlament über Demokratisierungsprozess und Lage in der Region
PK0588
16.05.2017 Nationalrat beendet Sitzung mit Debatte über Rechnungshofbericht zur Parlamentssanierung
Kern und Brandstetter geben morgen Erklärung zur Regierungsumbildung ab
PK0587
16.05.2017 Nationalrat befasst sich mit Rechnungshofkritik an der AMA
Abgeordnete debattieren auch Berichte über Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und agrarische Investitionsförderungen
PK0586
16.05.2017 Finanzminister meldet positive Budgetentwicklung nach Brüssel
Opposition nützt Debatte zum Stabilitätsprogramm im Nationalrat für Kritik an Bilanz der Koalition
PK0585
16.05.2017 Bauprojekte in ganz Österreich sollen verstärkt gefördert werden
Unterstützung kommunaler Investitionen im Nationalrat beschlossen
PK0584
16.05.2017 Nationalrat: SPÖ und ÖVP stimmen geschlossen für Integrationspaket
Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge; Burka-Verbot ab Oktober fix
PK0583
16.05.2017 Abwicklung von EU-Förderprogrammen: Nationalrat einstimmig für Bund-Länder-Vereinbarung
Bund und Länder werden erforderliche Stellen einrichten
PK0582
16.05.2017 Nationalrat: Diskussion über ein geordnetes Ende der Koalition
Erklärung von Bundeskanzler Kern zur Lage der Koalition
PK0581
16.05.2017 Nationalrat stimmt einhellig für kleines Demokratiepaket
BürgerInnen sollen stärker in Gesetzgebung eingebunden werden
PK0580
16.05.2017 Grüne fordern Neudefinition der Ehe sowie rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen
Kurzdebatte im Nationalrat über Fristsetzungsantrag zu Änderungen im ABGB
PK0579
16.05.2017 Schelling gegen Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags nach dem Brexit
Aktuelle Europastunde im Nationalrat zur Budgetpolitik der EU
PK0578
16.05.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 17. Mai 2017
Gewerbeordnung, Entschließung für palmölfreie AMA-Produkte, Übereinkommen zur Reduktion von Quecksilber
PK0577
16.05.2017 Hülle für Parlamentspavillons auf dem Heldenplatz
Gesetzestexte werben für Demokratie und für Partizipation - Erweiterung in Jahresschritten
PK0576
16.05.2017 Nationalrat: Kurz schlägt Brandstetter als Vizekanzler vor und will sachliche Zusammenarbeit mit SPÖ
Team Stronach wirft Außenminister in der Aktuellen Stunde Versagen in der Migrationspolitik vor
PK0575
15.05.2017 Filmabend im Parlament zur Geschichte der Tiroler Wehrmachtsdeserteure
Karlheinz Kopf würdigt die, die nicht bereit waren mitzumachen
PK0574
15.05.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 16. Mai 2017
Crowdsourcing, Integrationspaket, Gemeindeinvestitionen, Stabilitätsprogramm
PK0573
12.05.2017 Anti-Doping 2016: 2.589 Kontrollen, 7 positiv getestete Fälle
NADA-Bericht im Nationalrat eingelangt
PK0572
12.05.2017 2016 war Ausnahmejahr für österreichischen Tourismus
Tourismusbericht Reinhold Mitterlehners zieht erfolgreiche Bilanz
PK0571
12.05.2017 Die Parlamentswoche vom 15.5. - 19.5.2017
Plenarsitzungen des Nationalrats, internationale Besuche, Filmabend zu Wehrmachtsdeserteuren in Nord- und Südtirol
PK0570
11.05.2017 Bures: Entwicklungspolitische Fragen betreffen uns alle
Stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed im Gespräch mit ParlamentarierInnen und NGOs zur Agenda 2030
PK0569
11.05.2017 Erhalt des etablierten Rettungssystems: Bundesrat einstimmig für Antrag der Grünen
Dringliche Anfrage der Grünen zum Vergaberecht für gemeinnützige Notfalldienste
PK0568
11.05.2017 Entlastung für Wirtschaftskammermitglieder soll Unternehmen fördern
Wirtschaftsausschuss beschließt Änderungen im Wirtschaftskammergesetz und im Maß- und Eichgesetz
PK0567
11.05.2017 Wirtschaftsausschuss verabschiedet Gewerbeordnungsnovelle
Beschluss mit den Stimmen der Regierungsparteien, Opposition zweifelt an großem Wurf
PK0566
11.05.2017 Bundesrat zu Pflege: Keine Panikmache, aber Missstände rasch abstellen
Dringliche Anfrage der FPÖ in der Länderkammer
PK0565
11.05.2017 Bundesrat diskutiert über Schienenverkehr und Fahrzeugkontrollen
Leichtfried urgiert EU-weites Vorgehen gegen Schrott-Lkw und manipulierte Aufzeichnungssysteme
PK0564
11.05.2017 Grüne Ampel im Bundesrat für digitale Vignette
Außerdem bestätigt die Länderkammer Klarstellungen zur Mitführung von Belegen in der Güterbeförderung
PK0563
11.05.2017 Bundesrat für Änderungen im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
Entlastungen für grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen durch weniger Melde- und Verwaltungsaufwand
PK0562
11.05.2017 Bundesrat beschließt Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz
Erweiterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte
PK0561
11.05.2017 Brandstetter verteidigt Überwachung der Internetkommunikation
Fragestunde im Bundesrat: Von den Identitären bis zum Privatstiftungsrecht
PK0560
11.05.2017 Novelle zum Versammlungsgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt Einschränkung des Demonstrationsrechts für Nicht-EU-BürgerInnen
PK0559
11.05.2017 AVISO: Film- und Diskussionsabend über Wehrdienstverweigerer in Nord- und Südtirol
Zweiter Nationalratspräsident Kopf lädt am 15. Mai um 17.30 ins Parlament
PK0558
10.05.2017 Karmasin lehnt Leistungskürzungen für Familien ab
Debatte über EcoAustria-Studie zur Reform des FLAF im Familienausschuss
PK0557
10.05.2017 Felderer im Budgetausschuss: Einhaltung der EU-Fiskalregeln wird schwieriger
Schelling zu Budgetvollzug und öffentlichen Finanzen
PK0556
10.05.2017 Familienausschuss: Kein Änderungsbedarf bei Wochengeld und einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld
Karmasin: Familienministerium hat rechtzeitig über geplante Neuerungen informiert
PK0555
10.05.2017 EU-Subsidiarität: Bundesrat will sich stärker mit tschechischem Senat vernetzen
Delegation des EU-Ausschusses des tschechischen Senats zu Gesprächen im Parlament
PK0554
10.05.2017 Duzdar gegen Koppelung des Pensionsantrittsalters an Lebenserwartung
Budgetausschuss debattiert über Nationales Reformprogramm 2017
PK0553
10.05.2017 Bundesrat diskutiert Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Weitere Themen im EU-Ausschuss: Delegierte Rechtsakte, Zollunion mit der Türkei
PK0552
09.05.2017 Bundesrat schickt zwei Subsidiaritätsrügen zu EU-Plänen für den Elektrizitätsbinnenmarkt nach Brüssel
EU-Ausschuss kritisiert geplante Kompetenzübertragungen an EU
PK0551
09.05.2017 Stöger: Finanzierung des VKI ist langfristig sichergestellt
Aktuelle Aussprache im Konsumentenschutzausschuss zu vielfältigen Verbraucherthemen
PK0550
09.05.2017 Umweltausschuss unterstreicht Wichtigkeit des Schutzes von Wildbienen
Umweltminister Rupprechter: Finanzierung des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans gesichert
PK0549
09.05.2017 Parlament: Ledl-Rossmann eröffnet Ausstellung von Margret Schiestl
Künstlerin wurde mit Tiroler Adlerin bekannt
PK0548
09.05.2017 Konsumentenschutzausschuss vertagt zahlreiche Oppositionsanträge
Themenpalette von Reparieren statt Wegwerfen bis Schutz vor internetfähigem Spielzeug
PK0547
09.05.2017 Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und Maßnahme gegen Einsatz von Quecksilber passieren Umweltausschuss
Kein bundesweiter Solarkataster, Kohle bleibt Streitthema
PK0546
09.05.2017 Kopf: Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird konzentriert und sachlich politische Verantwortung klären
Ladung von Auskunftspersonen, Redeordnung und Termine bei Geschäftsordnungssitzung festgelegt
PK0545
09.05.2017 Heimopferrentengesetz wird aus formalen Gründen im Nationalrat noch einmal abgestimmt
Planmäßiges Inkrafttreten mit 1. Juli 2017 sichergestellt
PK0544
09.05.2017 Vorabprüfung von Staatsverträgen durch VfGH: Kanzleramt ist skeptisch
Drozda legt Abgeordneten vom Nationalrat angeforderten Bericht vor
PK0543
09.05.2017 Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschließt Fahrplan
Unter dem Vorsitz von Karlheinz Kopf nimmt der 23. U-Ausschuss der Zweiten Republik heute seine Arbeit auf
PK0542
09.05.2017 AVISO: 17 Ziele für 1 Welt - Entwicklungs-Agenda 2030 im parlamentarischen Kontext
Stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed für Gedankenaustausch im Hohen Haus
PK0541
08.05.2017 Außenpolitischer Ausschuss beschließt Integrationspaket mit Stimmen von SPÖ und ÖVP
Kurz: Integrationserfolg hängt von weiterem Flüchtlingszustrom ab
PK0540
08.05.2017 Äthiopische Parlamentsdelegation informiert sich über österreichisches Finanzausgleichssystem
Arbeitsgespräch mit österreichischen Abgeordneten und Bundesräten im Parlament
PK0539
08.05.2017 Integrationspaket: ExpertInnen halten Burka-Verbot für grundrechtskonform
Öffentliches Hearing im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats
PK0538
05.05.2017 Neu im Sozialausschuss
Anträge der Opposition zu den Themenbereichen Arbeit, Flüchtlinge und Pflege
PK0537
05.05.2017 Zeitzeugin Schneider: Es tat weh und es wird immer wehtun
Erinnerungen von Holocaust-Überlebender bei Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus
PK0536
05.05.2017 Neu im Justizausschuss
Regierung bringt Strafgesetznovelle ein
PK0535
05.05.2017 Vom Finanzausgleich bis zur Ausbildungsgarantie: Bundesregierung legt Nationales Reformprogramm 2017 vor
Europäische Kommission sieht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer länderspezifischen Empfehlungen
PK0534
05.05.2017 Die Parlamentswoche vom 8.5. - 12.5.2017
Plenum und EU-Ausschuss des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, internationale Besuche
PK0533
05.05.2017 Bures zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus: Gemeinsam als Gesellschaft aufeinander aufpassen und Verantwortung übernehmen
Die NR-Präsidentin ruft dazu auf, für soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und Stabilität zu sorgen
PK0532
05.05.2017 Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann: Grenzen definieren zwar die Heimat, nicht jedoch unser Handeln und Denken
Parlament gedenkt im Historischen Sitzungssaal der Opfer des Nationalsozialismus
PK0531
05.05.2017 Ledl-Rossmann: Machen wir die Pflegeversorgung in Österreich besser ohne dabei das engagierte Pflegepersonal schlecht zu machen
Volksanwaltschaft zeigt Handlungsbedarf auf - Pflegepersonal braucht Unterstützung und keine Generalverdächtigungen
PK0530
05.05.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
NEOS für Stopp von EU-Geldern an die Türkei; Grüne gegen Wahl Saudi Arabiens in UNO-Frauenrechtskommission
PK0529
05.05.2017 Neu im Umweltausschuss
Regierungsvorlagen zu Quecksilber und Abfallgesetz, Opposition will Solarkataster, höhere Nationalparkförderungen und weniger Abfall
PK0528
04.05.2017 Sanierung des Parlamentsgebäudes liegt im Plan
Rechnungshofausschuss kritisiert Prüfbericht
PK0527
04.05.2017 Drozda stellt Kulturausschuss Pläne zur Weiterentwicklung der Bundesmuseen vor
Grüne kritisieren Schwäche des Denkmalschutzes gegenüber Profitinteressen
PK0526
04.05.2017 RH-Ausschuss debattiert Rechnungshofbericht zur Agrarmarkt Austria
Rupprechter setzt Empfehlungen um, AMA-Marketing-Chef sieht Bericht als wegweisend
PK0525
04.05.2017 Neu im Budgetausschuss
Budgetvollzug März 2017: Normale Schwankungen führen zu hohen Mehreinzahlungen
PK0524
04.05.2017 Erneuerbare Energie und Energieeffizienz: EUFORES berät im Parlament über Chancen und Herausforderungen
Umweltausschuss-Vorsitzende Christiane Brunner: Österreich hat wichtige Rolle und großes Potential
PK0523
04.05.2017 AVISO: Pressekonferenz zum Start des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
Vorsitzender Karlheinz Kopf, Fraktionsführer und Verfahrensrichter informieren am Dienstag, 9. Mai
PK0522
04.05.2017 Agrarumweltprogramm ÖPUL: Kraker pocht auf Festlegung von Wirkungsindikatoren
Rechnungshofausschuss befasst sich mit Bericht über Follow-up-Prüfung
PK0521
04.05.2017 Rechnungshof ortet Mängel bei der Erstellung des Grünen Berichts
Rechnungshofausschuss debattiert über kritischen Prüfbericht
PK0520
04.05.2017 Neu im Familienausschuss
Anträge zum Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld sowie zur besseren Absetzbarkeit von Betreuungskosten
PK0519
04.05.2017 Neu im Konsumentenschutzausschuss
Anträge zu internetfähigem Spielzeug und digitalen Stromzählern
PK0518
04.05.2017 Concordia-Preise: Symbolische Auszeichnung und echte Solidarität für inhaftierte türkische JournalistInnen
Renommierte Publizistikpreise im Parlament verliehen
PK0517
04.05.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierungsvorlage schafft Basis für Vorbelastungen zur Umsetzung von Investitionszuwachsprämie und Beschäftigungsbonus
PK0516
03.05.2017 Mountainbikes auf Forststraßen: Landwirtschaftsausschuss will noch abwarten
Antrag der Grünen auf generelle Öffnung vertagt, keine Mehrheit auch für weitere Initiativen der Opposition
PK0515
03.05.2017 Palmölfreiheit von AMA-Produkten wird forciert
Landwirtschaftsausschuss ebnet Weg für Anpassung des Pflanzgutgesetzes und behandelt Oppositionsanträge zur Lebensmittelkennzeichnung
PK0514
03.05.2017 Verfassungsausschuss: Diskussion über EU-Vorhaben im Kultur- und Medienbereich
Bund-Länder-Vereinbarung soll korrekte Abwicklung von EU-Förderprogrammen sicherstellen
PK0513
03.05.2017 Parteien wollen BürgerInnen stärker in den Gesetzgebungsprozess einbinden
Erstes Crowdsourcing-Pilotprojekt könnte 2018 starten
PK0512
03.05.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Antrag der Grünen zur Neuregelung der Ferienzeiten, FPÖ-Antrag zur freien Meinungsäußerung von Lehrpersonen
PK0511
03.05.2017 Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 1. Quartal 2017
PK0510
03.05.2017 Neu im Budgetausschuss
Eurozone: Zweite Prüfung Griechenlands weiterhin nicht abgeschlossen
PK0509
03.05.2017 Finanzausschuss beschließt zusätzliche 175 Mio. € für Gemeindeinvestitionen
Opposition vermisst Qualitätskriterien und spricht von Geldverteilungsaktion
PK0508
03.05.2017 Finanzausschuss: Schelling lobt erfolgreiche Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria
Aktuelle Aussprache mit Finanzminister Schelling sowie FMA-Vorstand Ettl und Kumpfmüller
PK0507
03.05.2017 Neu im Verkehrsausschuss
Team Stronach will Anhebung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen
PK0506
03.05.2017 Neu im Wissenschaftsausschuss
Grüne für freien Hochschulzugang, Solidarität mit CEU Budapest
PK0505
03.05.2017 Neu im Forschungsausschuss
Freiheitlich wollen Heta-Strafzinsen in Forschung lenken
PK0504
03.05.2017 Neu im Menschenrechtsausschuss
NEOS gegen Türkei-Referendum über Todesstrafe auf österreichischem Boden
PK0503
03.05.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Novelle zum Maß- und Eichgesetz vor
PK0502
03.05.2017 AVISO: Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai im Parlament
Historikerin und Holocaustüberlebende Gertrude Schneider hält Gedenkrede
PK0501
02.05.2017 Neu im Verfassungsausschuss
NEOS fordern mehr Transparenz bei Auswahl von VerwaltungsrichterInnen
PK0500
02.05.2017 Neu im Innenausschuss
FPÖ will Einbürgerung türkischer StaatsbürgerInnen aussetzen
PK0499
02.05.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Antrag von SPÖ und ÖVP auf Änderung des Wirtschaftskammergesetzes
PK0498
02.05.2017 Neu im Finanzausschuss
Grüne fordern Inflationsanpassung für KleinunternehmerInnen im Umsatzsteuergesetz
PK0497
02.05.2017 Neu im Innenausschuss
Regierung legt Novelle zum Polizeikooperationsgesetz vor
PK0496
02.05.2017 Neu im Sozialausschuss
Gesetzesnovelle soll Rechtssicherheit für selbständig Erwerbstätige bringen
PK0495
02.05.2017 AVISO: Verleihung der Concordiapreise 2016
Auszeichnungen für inhaftierte JournalistInnen in der Türkei, Edith Meinhart und Peter Huemer, 3. Mai, 17.00 Uhr im Parlament
PK0494
30.04.2017 Bures: Fünf Monate nach Geste der Verantwortung 300-Euro-Rente für Heimkinder beschlossen
Nationalratspräsidentin im Hohen Haus: Staatsakt war kein Schlussstrich
PK0493
28.04.2017 Neu im Landwirtschaftsausschuss
Opposition fordert strengere Lebensmittelkennzeichnung
PK0492
28.04.2017 Budgetausschuss: Grundsätzliches Ja der ExpertInnen zu Schwerpunktsetzung in Richtung Beschäftigung und Forschung
Hearing über das aktuelle Stabilitätsprogramm der Bundesregierung
PK0491
28.04.2017 Die Parlamentswoche vom 2.5. - 5.5.2017
Gedenktag, Ausschüsse, Verleihung der Concordia-Preise
PK0490
28.04.2017 Neu im Kulturausschuss
Grüne: Denkmalschutz über Profitinteressen stellen
PK0489
28.04.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im Mai
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0488
27.04.2017 Nationalrat lehnt FPÖ-Parkplatz-Initiative für Wechselkennzeichen ab
Einhelligkeit betreffend Güterbeförderungspapiere; Keine Mehrheit für Initiative für mehr Volksschul-Radfahrkurse
PK0487
27.04.2017 Nationalrat bestätigt Umsetzung der digitalen Vignette
BürgerInnen-Petition gegen deutsche Mautpläne unterstützt die Haltung von Verkehrsminister Leichtfried
PK0486
27.04.2017 Bures: Mut für eigene Leidenschaft, Fähigkeiten und Stärken einzutreten
Aktionstag Girls Day 2017: Parlament öffnet Türen für Mädchen
PK0485
27.04.2017 Nationalrat gibt parlamentarischen Startschuss für CETA/TTIP-Volksbegehren
Erste Lesung im Plenum zeigt kontroverse Standpunkte der Fraktionen auf
PK0484
27.04.2017 Leichtfried: Erste Erfolge bei E-Mobilitäts- und Start-up-Förderungen
Minister setzt auf Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Digitalisierungsoffensive bei KMU
PK0483
27.04.2017 ORF bilanzierte erstmals seit sieben Jahren wieder negativ
Marktanteil blieb stabil, Programmaufträge wurden erfüllt
PK0482
26.04.2017 Grüne: Keine Weitergabe von Strafgeldern an die Wirtschaftskammer
Nationalrat nimmt Antrag auf Änderung der Gewerbeordnung in Erste Lesung
PK0481
26.04.2017 Nationalrat: Novelle zum Versammlungsgesetz bringt Schutzzone für Demonstrationen
Regierung kann Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen künftig verbieten
PK0480
26.04.2017 Leichterer Arbeitsmarktzugang für Studierende und Start-ups
Nationalrat beschließt Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz
PK0479
26.04.2017 Nationalrat beschließt Erleichterungen im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
Grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen werden durch bürokratische Vereinfachungen entlastet
PK0478
26.04.2017 Brexit: Regierung lehnt höhere EU-Beitragszahlungen Österreichs ab
Nationalrat diskutiert EU-Verhandlungsleitlinien vor Brexit-Gipfel
PK0477
26.04.2017 Opfer von Misshandlungen in Heimen und in Pflegefamilien erhalten Rentenleistung in Höhe von 300 €
Nationalrat beschließt einstimmig Heimopferrentengesetz
PK0476
26.04.2017 Aktuelle Stunde: NEOS wollen Elite-Unis für alle
Mitterlehner kündigt Reform der Hochschulfinanzierung und Zugangsbeschränkungen in Massenfächern an
PK0475
26.04.2017 Nationalratspräsidentin Bures zu Rentenzahlung für misshandelte Heimkinder: Wir fühlen uns verantwortlich
Bures: Monatliche Rentenzahlungen von 300 Euro zeigen, Staatsakt war kein Schlussstrich
PK0474
26.04.2017 Plenarsaal in der Hofburg nimmt Gestalt an
Einbauten im großen Redoutensaal schreiten zügig voran - knapper Zeitrahmen kann dank Vorfertigung eingehalten werden
PK0473
26.04.2017 Neu im Budgetausschuss
Budget: Das neue Stabilitätsprogramm liegt vor
PK0472
26.04.2017 Bundesheer leistet bis Ende 2017 Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze
Mehrheitliche Genehmigung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach im Hauptausschuss
PK0471
25.04.2017 Österreichisch-Chinesische Beziehungen: Rosthorn-Medaillen 2017 überreicht
Zweiter NR-Präsident Kopf: Auszeichnung hat bleibenden Charakter
PK0470
25.04.2017 Ledl-Rossmann empfängt deutsche Amtskollegin Dreyer im Parlament
Deutsch-Österreichischer Austausch über Zukunftsthema Pflege; Dreyer wirbt bei Freundschaftsgruppe um Verständnis für deutsche PKW-Maut
PK0469
25.04.2017 Schweden und Österreich für gemeinsame europäische Migrationspolitik
Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt schwedischen Parlamentspräsidenten Urban Ahlin
PK0468
25.04.2017 Kopf warnt vor Egoismus und Partikularismus in Europa
Zweiter Nationalratspräsident zu Gesprächen im spanischen Parlament
PK0467
24.04.2017 SchülerInnen und Lehrlinge bei Elefantenrunde mit Abgeordneten im Parlament
Zum Auftakt der Aktionstage Politische Bildung diskutierten SchülerInnen mit Parlamentariern in einer Elefantenrunde
PK0466
24.04.2017 Technische Unterwegskontrollen 2016: Österreich bei Prüfdichte über EU-Durchschnitt
Bundesanstalt für Verkehr: Kontrolltätigkeit trägt zu Sicherheit des LKW-Verkehrs und Emissionsreduktion bei
PK0465
24.04.2017 32 öffentlich Bedienstete im Nationalrat, 13 im Bundesrat
Berichte über Dienstfreistellungen der ParlamentarierInnen über das Jahr 2016 liegen vor
PK0464
24.04.2017 Ledl-Rossmann zu politischer Partizipation: Auch Parlamente müssen Verantwortung wahrnehmen
Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen: BR-Präsidentin stellt Angebote des österreichischen Parlaments für Jugendliche vor
PK0463
24.04.2017 Nationalratspräsidentin Bures drängt auf mehr soziale Gerechtigkeit in der EU
Bures wirbt bei Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen für einen positiven Reformprozess
PK0462
24.04.2017 EU-Ratspräsidentschaft: NR-Präsidentin Bures und BR-Präsidentin Ledl-Rossmann vereinbaren Kooperation mit Estland und Bulgarien
Bures: Enge Kooperation bei Vorbereitung und Umsetzung von EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen von Troika Estland-Bulgarien-Österreich
PK0461
24.04.2017 Datenschutzbehörde hat Tätigkeitsbericht 2016 vorgelegt
Starker Anstieg von Genehmigungen im internationalen Datenverkehr
PK0460
24.04.2017 Lupac-Wissenschaftspreis 2017: Bewerbungen noch bis 15. Juni möglich
Auszeichnung für wissenschaftliche Auseinandersetzung mit demokratiepolitischen Fragen
PK0459
21.04.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 27. April 2017
Fragestunde mit Bundesminister Leichtfried, Volksbegehren gegen TTIP und CETA, digitale Vignette
PK0458
21.04.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 26. April 2017
Aktuelle Stunde, EU-Erklärung, Zusatzrente für misshandelte Heimkinder, neues Versammlungsrecht, Erleichterung bei Rot-Weiß-Rot-Karte
PK0457
21.04.2017 Die Parlamentswoche vom 24.4. - 28.4.2017
Sitzungen des Nationalrats, Ausschüsse, internationale Besuche, Veranstaltungen
PK0456
20.04.2017 Innenausschuss ebnet Weg für Novelle zum Versammlungsgesetz
Demonstrationsrecht von Nicht-EU-BürgerInnen wird eingeschränkt
PK0455
20.04.2017 Rendi-Wagner: Österreich wird auch in Zukunft gentechnikfrei sei
Debatte im Konsumentenschutzausschuss über Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnungssysteme und Krankenhauskeime
PK0454
20.04.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Grünen-Antrag auf Änderung der Gewerbeordnung
PK0453
20.04.2017 Montenegro strebt Beitritt zu EU und NATO an
Außenminister Srdan Darmanovic im Gespräch mit österreichischen ParlamentarierInnen
PK0452
20.04.2017 Demokratiewerkstatt-Profi-Schulklassen aus Wien und Niederösterreich ausgezeichnet
NR-Präsidentin Bures: Profi-TeilnehmerInnen sind BotschafterInnen für Demokratie und Parlamentarismus
PK0451
20.04.2017 Zivildienst boomt nach wie vor: Zuweisungen erreichten 2016 Rekord
Innenministerium legt Nationalrat Dreijahresbericht vor
PK0450
19.04.2017 Neu im Konsumentenschutzausschuss
Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern, Qualitätssiegelgesetz und Smart Meter
PK0449
19.04.2017 444 Soldatinnen verstärken das Bundesheer
Doskozil: Frauen sind gut integrierter und unverzichtbarer Teil des Österreichischen Bundesheeres
PK0448
19.04.2017 Neu im Finanzausschuss
Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien wird an OECD-Standards angepasst
PK0447
18.04.2017 Neu im Budgetausschuss
Budgeterfolg Februar 2017 verzeichnet 10% mehr Einzahlungen
PK0446
18.04.2017 Produktpiraterie 2016: Mehr gefälschte Medikamente im Umlauf
Finanzminister Schelling legt Produktpirateriebericht 2016 vor
PK0445
18.04.2017 Neu im Konsumentenschutzausschuss
Themen: Pensionskassen, Mineralölrückstände, VKI, Bankomatgebühren, Taxigewerbe, Lebensmittelverschwendung, Konsumgüter, Papierrechnung
PK0444
13.04.2017 Die Parlamentswoche vom 18.4. - 21.4.2017
Ausschüsse, Besuch aus Montenegro
PK0443
13.04.2017 Volksbegehren gegen TTIP und CETA im Nationalrat eingelangt
Frage der Ausschuss-Zuweisung noch offen
PK0442
12.04.2017 CETA: Zweiter NR-Präsident Kopf trifft kanadischen Chefverhandler Steve Verheul
Kanada will noch im Frühjahr ratifizieren
PK0441
11.04.2017 Neu im Innenausschuss
FPÖ fordert Schließung nicht ausgelasteter Asylquartiere in Kärnten
PK0440
11.04.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Anträge zum Parteiengesetz, zur RTR, zum ORF, zur Bestellung von SchuldirektorInnen und zum Rettungsverbundsystem
PK0439
11.04.2017 Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf zu Gesprächen in Kanada
Kopf: Wichtige Entscheidungen wie CETA müssen von parlamentarischer Mehrheit getragen werden
PK0438
10.04.2017 Neu im Budgetausschuss
Schenkung von Nachtsichtferngläsern an Serbien
PK0437
10.04.2017 Neu im Finanzausschuss
Freiheitliche für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr
PK0436
10.04.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
FPÖ: Lehrpersonal soll Erste-Hilfe-Kurs auffrischen
PK0435
09.04.2017 Klubwechsel: Bures will nochmals über Änderung der Klubförderung diskutieren
Die Nationalratspräsidentin greift Vorschläge von Verfassungsexperten Öhlinger in der Sendung Hohes Haus wieder auf
PK0434
07.04.2017 Neu im Umweltausschuss
Oppositionsanträge zu Umweltschutzmaßnahmen
PK0433
07.04.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Regierung legt dem Parlament Integrationspaket vor
PK0432
07.04.2017 Neu im Bautenausschuss
Forderung bundesweit einheitlicher Standards bei Brandschutz von Vollwärmeschutzfassaden
PK0431
07.04.2017 Neu im Forschungsausschuss
Grüne für Evaluierung der Forschungsförderung; NEOS wollen ÖsterreicherIn auf dem Mond
PK0430
07.04.2017 Neu im Wissenschaftsausschuss
Grüne fordern Stipendien für gefährdete WissenschaftlerInnen der Türkei
PK0429
07.04.2017 NR-Präsidentin Bures in Island: Österreich und Island können viel voneinander lernen
Bures baute bei Besuch bei isländischer Staatsspitze die sehr guten Beziehungen zwischen Österreich und Island aus
PK0428
07.04.2017 Die Parlamentswoche vom 10.4. - 14.4.2017
Zweiter Nationalratspräsident Kopf besucht Kanada
PK0427
06.04.2017 Bundesrat stimmt Novellierung von 18 Umweltgesetzen zu
Verwaltungsreformgesetz umfasst unter anderem UVP, Klimaschutz, Wasserwirtschaft, Tierhaltung und Bundesgärten
PK0426
06.04.2017 Länderkammer billigt neue Regeln für Pauschalreisen
Außerdem: Zustimmung für internationale Abkommen; Diskussion über EU-Justizpolitik
PK0425
06.04.2017 Neuregelung der Marktüberwachung von Funkanlagen passiert den Bundesrat
Gesetz setzt EU-Standards für Handys und Laptops um
PK0424
06.04.2017 Polizeiliche Zusammenarbeit: Bundesrat genehmigt Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein
Länderkammer debattiert auch über EU-Jahresprogramm im Bereich Inneres und Sicherheit
PK0423
06.04.2017 Preisobergrenze bei Medikamenten von Bundesrat bestätigt
Länderkammer bekennt sich zur Online-Registrierung für Gesundheitsberufe und zur Hausordnung für Apothekerkammer
PK0422
06.04.2017 Unterrichtsagenden im Bundesrat
Änderungen zur Berufsreifeprüfung, Anerkennung von Zeugnissen zwischen Österreich und Liechtenstein
PK0421
06.04.2017 Bundesrat: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Kartellrecht
Einhellige Zustimmung auch zu Neuerungen bei Gerichtsorganisation und Unternehmensregistern
PK0420
06.04.2017 Zugang von Studierenden und Start-ups zu Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert
Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz bringt auch Neuerungen für Saisoniers
PK0419
06.04.2017 Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping: Novelle bringt Erleichterungen für Transportbranche
Sozialausschuss begrüßt bürokratische Vereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
PK0418
06.04.2017 Deregulierung und Bürokratieabbau - Vorteile und Risiken des elektronischen Datenverkehrs
Deregulierungspaket passiert Bundesrat
PK0417
06.04.2017 Flüchtlinge: Sozialausschuss beschließt verpflichtendes Integrationsjahr
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmen für ersten Teil des Integrationspakets der Regierung
PK0416
06.04.2017 Bundesrat genehmigt Reform der Sachwalterschaft
Erwachsenenschutzgesetz folgt Grundsatz Unterstützen statt Entmündigen
PK0415
06.04.2017 Misshandelte Heimkinder erhalten zusätzliche Rente von 300 € ab Juli 2017
ExpertInnenhearing im Sozialausschuss ergibt Nachbesserungsbedarf; Abänderungsantrag noch in Verhandlung
PK0414
06.04.2017 Tierschutzgesetz: Kontroverse Debatte auch im Bundesrat
Länderkammer stimmt einhellig für Anpassungen im Lebensmittelrecht
PK0413
06.04.2017 NR-Präsidentin Bures trifft isländische Parlamentspräsidentin und betont Islands internationale Vorbildrolle in der Frauenpolitik
Bures: Für Erfolg von Frauenpolitik ist es zentral, dass Politikerinnen über politische Weltanschauung hinweg zusammenarbeiten
PK0412
06.04.2017 Spekulationsverbot passiert Bundesrat
Länderkammer befürwortet auch Halbierung der Flugabgabe
PK0411
06.04.2017 Karmasin: Rauchverbot für Jugendliche unter 18 ab Mitte 2018
Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Familienministerin Karmasin
PK0410
06.04.2017 Hofer stattet der Republik Zypern Besuch ab
Dritte NR-Präsident traf mit führenden Repräsentanten des politischen und kirchlichen Lebens der Mittelmeerinsel zusammen
PK0409
05.04.2017 Leichtfried: EU-Verkehrspolitik erfüllt eigene Vorgaben nicht
Themen im Verkehrsausschuss: EU-Vorhaben für 2017, Gigaliner, Kabotage, Bestellungen von Schienenverkehrsleistungen durch den Bund
PK0408
05.04.2017 Pflege-Enquete: Mehr finanzielle Unterstützung für Pflege gefordert
Dritter Teil der Bundesrats-Enquete befasst sich mit Praxis der Pflege
PK0407
05.04.2017 Verkehrsausschuss gibt Bahn frei für digitale Vignette
Weitere Beschlüsse: Änderungen im Güterbeförderungsgesetz, Petition gegen deutsche PKW-Maut, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt
PK0406
05.04.2017 Breites Spektrum an Herausforderungen im Pflege-Bereich
Parlamentarische Enquete befasst sich mit schaffbarer und leistbarer Pflege
PK0405
05.04.2017 Pflege-Enquete: Ledl-Rossmann fordert gemeinsamen Schulterschluss
Rege Teilnahme an ganztägiger Veranstaltung im Parlament
PK0404
05.04.2017 Sonja Ledl-Rossmann: Zukunft der Pflegefinanzierung mit neuen Inhalten verknüpfen!
Enquete-Thema soll überparteiliches Arbeitsprogramm für alle Entscheidungsträger sein
PK0403
04.04.2017 Neue technologische Entwicklungen machen Anpassung der e-Datenschutz-Richtlinie notwendig
EU-Ausschuss des Bundesrats sieht noch Verbesserungsbedarf
PK0402
04.04.2017 Bundesrat: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie ist noch viel zu tun
EU-Ausschuss diskutiert zwei Berichte der Kommission
PK0401
04.04.2017 Dienstleistungspaket: Bundesrat übt scharfe Kritik an geplantem Notifizierungsverfahren
EU-Ausschuss beschließt einstimmig Mitteilung
PK0400
04.04.2017 NR-Präsidentin Bures würdigt großen Einsatz des Entschädigungsfonds-Antragskomitees
Antragskomitee-Mitglied G. Jonathan Greenwald erhält Ehrenzeichen der Republik Österreich
PK0399
04.04.2017 Hauptausschuss behandelt Geschäftsberichte des National- und Zukunftsfonds
Karin Rysavy wird Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank; Mikl-Leitner folgt Pröll im Ausschuss der Regionen
PK0398
04.04.2017 Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendet seine Arbeit
Parlamentarischer Hauptausschuss nimmt Schlussbericht des Antragskomitees einstimmig zur Kenntnis
PK0397
04.04.2017 Litauens Außenminister setzt hohe Erwartungen an Österreichs OSZE-Vorsitz
Linas Antanas Linkevicius trifft österreichische Abgeordnete im Parlament
PK0396
03.04.2017 Neu im Landwirtschaftsausschuss
Regierung legt Novelle des Pflanzgutgesetzes vor
PK0395
03.04.2017 Neu im Justizausschuss
Anträge der NEOS betreffend Säkularität der Justiz
PK0394
03.04.2017 Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zu den Themen Pensionen, Sozialversicherung, Pflege und Arbeitslosengeld
PK0393
03.04.2017 Neu im Sozialausschuss
Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bringt Erleichterungen für Transportbranche
PK0392
03.04.2017 Neu im Sozialausschuss
Regierung schlägt verpflichtendes Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge vor
PK0391
03.04.2017 Neu im Verkehrsausschuss
SPÖ und ÖVP schlagen Änderung im Güterbeförderungsgesetz vor, Entschließungen von FPÖ, Grünen und NEOS
PK0390
03.04.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
NEOS: Regierung soll Europäische Arzneimittelbehörde nach Wien holen
PK0389
03.04.2017 Neu im Rechnungshofausschuss
NEOS beantragen Sonderprüfung der Arbeiterkammer Tirol
PK0388
03.04.2017 AVISO: Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zu Empfang zu Ehren des Antragskomitees des Allgemeinen Entschädigungsfonds
Überreichung eines Ehrenzeichens an Antragskomitee-Mitglied G. Jonathan Greenwald am 4. April im Parlament
PK0387
03.04.2017 Neu im Finanzausschuss
Bund unterstützt kommunale Investitionen
PK0386
02.04.2017 Sonja Ledl-Rossmann tourt durch Österreich: Situation der Pflege dort erfassen, wo sie geleistet wird!
Enquete des Bundesrats zum Thema Pflege am 5. April
PK0385
31.03.2017 Kinderrechte-Ausschuss des Bundesrats on Tour
Länderkammer forciert Austausch mit ExpertInnen in den Bundesländern
PK0384
31.03.2017 Die Parlamentswoche vom 1.4. - 7.4.2017
Sitzung und Enquete des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, internationale Besuche
PK0383
31.03.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im April
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0382
31.03.2017 Justizausschuss schickt Reform des Privatkonkurses in Begutachtung
Auch Familien- und Verfassungsausschuss trafen sich am Rande der Plenarsitzungen
PK0381
31.03.2017 Nationalrat befasst sich mit Rechnungshofkritik an Finanzierung großer Infrastrukturprojekte
Rechnungshof fordert Transparenz bei Wiener U-Bahnbau, Brenner Basistunnel und im Verkehrsverbund Ost ein
PK0380
31.03.2017 Nationalrat für barrierefreien Informationszugang
Behördenformulare und -broschüren auch in leichter Sprache
PK0379
31.03.2017 Nationalrat beschließt Ausweitung grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit
Kontroverse Diskussionen auch zum Schubhaftzentrum Vordernberg und der grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers
PK0378
30.03.2017 Besserer Konsumentenschutz bei Handys und Laptops
Nationalrat will soziale Innovationen stärker fördern
PK0377
30.03.2017 Teure Medikamente: Nationalrat zieht Kostenbremse
Opposition über späte Vorlage des Abänderungsantrags empört
PK0376
30.03.2017 Gesundheitsberuferegister: Nationalrat nimmt Nachbesserungen vor
Start wird um ein halbes Jahr auf Mitte 2018 verschoben
PK0375
30.03.2017 Kalte Progression: Weiterhin Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP
Hefte Nationalratsdebatte zu NEOS-Dringlicher; Niko Alm verabschiedet sich aus dem Parlament
PK0374
30.03.2017 Schelling: Entwurf zur Kalten Progression soll im April vorliegen
Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zur Abschaffung der Kalten Progression
PK0373
30.03.2017 Nationalrat beschließt EU-Anpassungen im Lebensmittelrecht
Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz passiert das Plenum mit Einstimmigkeit
PK0372
30.03.2017 Neues Tierschutzgesetz schafft bessere Haltungsbedingungen für Haustiere
Vorschriften zur Katzenkastration auch in der Debatte des Nationalrats umstritten
PK0371
30.03.2017 Bund bestellte auch 2015 umfangreiche Leistungen im Schienenverkehr
Verkehrsminister Leichtfried: Bestellungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen sind Beitrag zu Klimaschutz und Mobilität
PK0370
30.03.2017 Letzte Änderungen zur Berufsreifeprüfung
Nationalrat: Anerkennung von Zeugnissen zwischen Österreich und Liechtenstein wird vereinfacht
PK0369
30.03.2017 Zeitgeschichte-Curriculum für RichterInnen: Nationalrat befürwortet Initiative der Grünen
Schlagabtausch zwischen FPÖ und Grünen zu parteipolitischer Einflussnahme auf Justiz und Schulen
PK0368
30.03.2017 Nationalrat stimmt einheitlichen europäischen Standards für Pauschalreisen zu
Neues Pauschalreisegesetz setzt EU-Vorgaben um; Zustimmung für internationale Abkommen
PK0367
30.03.2017 Nationalrat beschließt einstimmig die Reform der Sachwalterschaft
Brandstetter: Paradigmenwechsel im Sinne von mehr Mitmenschlichkeit, Finanzierung ist gesichert
PK0366
30.03.2017 Neu im Verkehrsausschuss
Regierungsvorlage zur Einführung der digitalen Vignette 2018
PK0365
30.03.2017 Brandstetter will 115 offene Stellen bei der Justizwache sukzessive nachbesetzen
Fragestunde im Nationalrat zu aktuellen Justizthemen
PK0364
30.03.2017 Neu im Justizausschuss
Regierung legt Insolvenzrechtsänderungsgesetz vor
PK0363
30.03.2017 NR-Präsidentin Doris Bures mit Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen zu Arbeitsbesuch in Island
Bures: Arbeitsbesuch ist hervorragende Gelegenheit, Islands Modell der Geschlechtergerechtigkeit zu erkunden und zum Vorbild zu nehmen
PK0362
30.03.2017 FAIRTRADE wirbt im Parlament für faire Bildungschancen
Veranstaltung in der Säulenhalle informiert über den Zusammenhang von Bildung und fairem Handel
PK0361
30.03.2017 Innenausschuss schickt Novelle zum Versammlungsgesetz in Begutachtung
Bis zum 13. April können Stellungnahmen abgegeben werden
PK0360
29.03.2017 Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf
Ausschuss konstituiert sich noch am selben Tag seiner Einsetzung
PK0359
29.03.2017 Nationalrat berät über Petition gegen deutsche Pkw-Maut und weitere Bürgeranliegen
FPÖ fordert Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs
PK0358
29.03.2017 Nationalrat beschließt Halbierung der Flugabgabe
FPÖ will gänzliche Streichung, Grüne sehen katastrophales Signal für Umwelt
PK0357
29.03.2017 Schelling: Gemeinsame Debatte von Finanzrahmen und Budget verbessert Budgetprozess
Nationalrat beschließt auch Spekulationsverbot
PK0356
29.03.2017 Nationalrat: Haftungen für Auslandsgeschäfte werden verlängert und reduziert
32 Mio. € für das Wiener Konferenzzentrum; Salzburg bekommt u.a. Mariensäule am Domplatz und Festung Hohensalzburg
PK0355
29.03.2017 Ökosoziale Landwirtschaft und Gemeinsame Agrarpolitik sind Österreichs Herausforderungen in der EU
Nationalrat debattiert über die EU-Vorhaben des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums
PK0354
29.03.2017 Nationalrat behandelt Vorhaben der EU für die Wirtschaft 2017
Abgeordnete fordern mehr Investitionen, Maßnahmen für Jugendbeschäftigung und gut verhandelte Freihandelsverträge
PK0353
29.03.2017 Nationalrat beschließt Kooperationsabkommen zwischen Österreich und Bosnien und Herzegowina
Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit wird gestärkt
PK0352
29.03.2017 Nationalrat: Opposition fordert strengere Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
Keine Mehrheit für Anträge von FPÖ und Team Stronach, breite Zustimmung für Bürgerinitiative Faire Lebensmittel
PK0351
29.03.2017 Umweltministerium legt künftig regelmäßig Bericht über Schadstoffbelastung von Menschen vor
Nationalrat: Umfassendes Human Biomonitoring ist wichtige Grundlage für umweltpolitische Maßnahmen
PK0350
29.03.2017 Neu im Innenausschuss
Koalitionsparteien schlagen Novelle zum Versammlungsgesetz vor
PK0349
29.03.2017 Umfangreiche Verwaltungsreform des Umweltministeriums passiert Nationalrat
Koalition und NEOS begrüßen Verwaltungsvereinfachungen, Opposition überwiegend skeptisch bei UVP-Reform
PK0348
29.03.2017 Nationalrat: Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt
Abgeordnete beschwören Willen zu lückenloser Aufklärung und konsensualem Vorgehen
PK0347
29.03.2017 Nationalrat: Grüne setzen sich für leistbares Wohnen ein
Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen, Opposition hegt Zweifel an grüner Expertise in Sachen Wohnen
PK0346
29.03.2017 Deregulierungsgrundsätzegesetz sorgt für viel Kritik im Nationalrat
Gründung von Ein-Personen-Unternehmen wird vereinfacht
PK0345
29.03.2017 Kopf: Kinderrechte müssen ständig eingefordert werden
10 Riesen-Figuren für die zehn Kinderrechte bei Ausstellung im Parlament
PK0344
29.03.2017 Dänisch-österreichischer Erfahrungsaustausch über Tätigkeit der Rechnungshöfe
Arbeitsgespräch zwischen österreichischen Abgeordneten und Mitgliedern der dänischen Staatsrevision im Parlament
PK0343
28.03.2017 Zweiter NR-Präsident Karlheinz Kopf übernimmt Lead in Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Eurofighter-U-Ausschuss: Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt präsentieren sich der Öffentlichkeit
PK0342
28.03.2017 Gesundheitspolitischer Austausch mit hessischer Delegation im Parlament
Diskussion mit deutschen Politikern über Ärztemangel, e-Card und Stärkung des ambulanten Sektors
PK0341
28.03.2017 Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für Eurofighter-U-Ausschuss frei
36 Stellen müssen dem Ausschuss Akten und Unterlagen liefern
PK0340
28.03.2017 Untersuchungsausschüsse: Neue Verfahrensordnung hat sich bewährt
Expertendiskussion im Parlament über Erfahrungen und Perspektiven
PK0339
27.03.2017 AVISO: Achtung! Kinderrechte - Ausstellung im Parlament am 29. März
10 Riesen-Figuren in der Säulenhalle sollen für UN-Kinderrechte sensibilisieren
PK0338
24.03.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 30. März 2017
Reform der Sachwalterschaft, neues Tierschutzgesetz, Verzögerung des Gesundheitsberuferegisters um ein halbes Jahr
PK0337
24.03.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 29. März 2017
Aktuelle Stunde, Eurofighter-Untersuchungsausschuss, großes Deregulierungspaket
PK0336
24.03.2017 AVISO: Nationalratspräsidium lädt zu Pressekonferenz zu Eurofighter-U-Ausschuss
Pressekonferenz am Dienstag nach Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Parlament
PK0335
24.03.2017 Die Parlamentswoche vom 27.3. - 31.3.2017
Plenarsitzungen, Diskussionsveranstaltung zu Untersuchungsausschüssen, Besuche, Fair Trade-Veranstaltung
PK0334
23.03.2017 Hammerschmid: Autonomiepaket bringt Entpolitisierung der Schulen
Unterrichtsausschuss vertagt Oppositionsanträge u.a. zu Chancenindex und Ausbau der Gesamtschul-Modellregionen
PK0333
23.03.2017 Unterrichtsausschuss: Lob für duale Schulausbildung in Österreich
EU-Bildungsvorhaben 2017 stellen Modernisierung von Schul- und Hochschulbildung in den Mittelpunkt
PK0332
23.03.2017 Verkehrsverbund VOR: Tarifzusammenlegung ist bereits Realität
Debatte über RH-Bericht zu Verkehrsverbund Ost-Region im Rechnungshofausschuss
PK0331
23.03.2017 Rechnungshofausschuss debattiert Kostenrisiken für Brenner Basistunnel
Leichtfried ist von Engagement der EU für dieses wichtige TEN-Vorzeigeprojekt überzeugt
PK0330
23.03.2017 Rechnungshofausschuss kritisiert Finanzierung der Wiener U-Bahn
Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 wurde nur mit einem privatrechtlichen Übereinkommen umgesetzt
PK0329
23.03.2017 Leichtfried will an integriertem Bahnkonzept festhalten
RH-Ausschuss behandelt Prüfbericht über Triebfahrzeugdisposition und -beschaffung
PK0328
23.03.2017 Bures: Je mehr Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt sind, desto länger hält der Frieden
OSZE-Konferenz im Parlament macht Rolle und Anteil der Frauen an Friedensprozessen und Feldmissionen zum Thema
PK0327
23.03.2017 Neu im Verfassungsausschuss
NEOS fordern neue Rechtsform für den ORF
PK0326
23.03.2017 Bures: Terroristen werden nicht erfolgreich sein
OSZE-Konferenz im österreichischen Parlament gedenkt der Opfer in London mit einer Trauerminute
PK0325
22.03.2017 Im Spannungsfeld zwischen Sachkundigkeit, Leidenschaft und Likes
Präsentation 40 Jahre Jahrbuch für Politik und Diskussion Politiker - ein Traumberuf?
PK0324
22.03.2017 Tourismusausschuss: Heftige Kritik der Opposition an Registrierkassen
Antrag der Grünen und weitere Initiativen der Opposition vertagt
PK0323
22.03.2017 Österreichisch-russisches Tourismusjahr soll neuen Schwung in die bilateralen Beziehungen bringen
Aussprache im Tourismusausschuss mit Botschafter Ljubinskij und ÖW-Geschäftsführerin Stolba
PK0322
22.03.2017 Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz
Petitionsausschuss befasst sich mit 35 Initiativen zu den verschiedensten Themen
PK0321
22.03.2017 Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zu den Themen Rehabilitation, GIS-Gebühren, Lehre, Pensionen und Leiharbeit
PK0320
22.03.2017 Mitarbeiterin des Entschädigungsfonds wehrt sich gegen unwahre Behauptungen
Klage gegen den Publizisten Stephan Templ eingebracht
PK0319
22.03.2017 Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Grüne verlangen mehr Transparenz bei Einkommen
PK0318
22.03.2017 Neu im Budgetausschuss
Einmaleffekte im Vorjahr prägen Jänner-Budgetdaten 2017
PK0317
22.03.2017 AVISO: Konferenz OSCE security policy - female perspectives am 23. März im Parlament
OSZE-Tagung macht Rolle und Anteil der Frauen an Friedensprozessen und Feldmissionen zum Thema
PK0316
21.03.2017 Forschungsausschuss für Warnfunktionen am Handy
Forschungsausschuss beschließt Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz
PK0315
21.03.2017 Leichtfried: Forschungsprämie bringt Österreich Standortvorteil
Präsentation der Evaluierung der Forschungsprämie im Forschungsausschuss
PK0314
21.03.2017 Energiepaket der EU: Österreich sieht viel Licht und Schatten
Mitterlehner im EU-Unterausschuss: Vorleistungen der Mitgliedstaaten bei sauberer Energie müssen angerechnet werden
PK0313
21.03.2017 Spitzelvorwürfe gegen die Türkei: Sobotka weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Minister informiert Innenausschuss auch über Einigung bei Versammlungsgesetz
PK0312
21.03.2017 Neu im Petitionsausschuss
Von Kleinwasserkraftwerken bis zum Erhalt des Welterbestatus
PK0311
20.03.2017 Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für vereinfachte Firmengründung
Deregulierungsgesetz 2017 bringt Bürokratieabbau und forciert elektronischen Behördenverkehr
PK0310
20.03.2017 Verfassungsausschuss beschließt umfangreiches Verwaltungsreformpaket für Umweltministerium
Opposition kritisiert Behandlung zentraler Umweltthemen via Verwaltungsreform
PK0309
20.03.2017 Bosnien-Herzegowina hält Kurs auf Europa
Premierminister Denis Zvizdic sieht EU als wichtigen Stabilitätsfaktor am Westbalkan
PK0308
20.03.2017 Lupac-Wissenschaftspreis 2017: Bewerbungen noch bis 2. April möglich
Auszeichnung für wissenschaftliche Auseinandersetzung mit demokratiepolitischen Fragen
PK0307
20.03.2017 AVISO: Politiker - ein Traumberuf? - Veranstaltung im Parlament
Präsentation Jahrbuch für Politik 2016
PK0306
20.03.2017 Neu im Innenausschuss
FPÖ-Antrag zu Wahlkampfauftritten türkischer PolitikerInnen
PK0305
20.03.2017 Neu im Sozialausschuss
Regierung will misshandelten Heimkindern Rentenleistung gewähren
PK0304
17.03.2017 Karlheinz Kopf bei Treffen von Parlaments-Vizepräsidenten in Budapest
Gemeinsame Erklärung betont Bedeutung des interparlamentarischen Dialogs
PK0303
17.03.2017 Bundesratsvizepräsidentin Winkler in Rom: Nehmen wir uns die Gründerväter der EU zum Vorbild
Winkler nahm an Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen anlässlich 60 Jahre Römer Verträge teil
PK0302
17.03.2017 Bures in Rom: Müssen hart arbeiten, damit Europa für seine BürgerInnen wieder zur Lösung wird
NR-Präsidentin bei Konfreenz zu 60 Jahre Römer Verträge: Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der Bemühungen um EU stellen
PK0301
17.03.2017 Die Parlamentswoche vom 20.3. - 25.3.2017
Ausschüsse des Nationalrats, Tagung der OSZE, Besuch aus Bosnien und Herzegowina, Podiumsdiskussion zum Beruf von PolitikerInnen
PK0300
17.03.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Anträge der Grünen zur Schulfinanzierung und zur Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen
PK0299
17.03.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Abkommen mit Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich von Reifezeugnissen und Hochschulabschlüssen
PK0298
16.03.2017 Enquete des Bundesrats zum Thema Pflege am 5. April
Einstimmiger Beschluss der Länderkammer
PK0297
16.03.2017 Lockerung beim Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen vom Bundesrat befürwortet
Fünfjährige Funktionsperiode für alle Betriebsräte und Anpassung bei betrieblichen Pensionskassen ebenfalls bestätigt
PK0296
16.03.2017 Bundesrat sieht den Sozialstaat in Zukunft sehr gefordert
EU-Vorhabensbericht 2017 und Sozialbericht 2015-2016 zeigen große Themen der Arbeitswelt und des Sozialsystems auf
PK0295
16.03.2017 Neu im Tourismusausschuss
Team Stronach fordert klare Erkennbarkeit heimischer Qualitätsprodukte auf Speisekarten
PK0294
16.03.2017 Bundesrat gibt grünes Licht für Senkung der Lohnnebenkosten bei Leiharbeit
Länderkammer streicht Weiterbildung und Gesundheit am Arbeitsplatz hervor
PK0293
16.03.2017 Finanzausschuss beschließt Halbierung der Flugabgabe ab 2018
Weitere Beschlüsse: Investitionen ins Wiener Konferenzzentrum, Übertragung historischer Baudenkmäler an Salzburg
PK0292
16.03.2017 Budgetausschuss zu Spekulationsverbot und Haushaltsrecht
Finanzrahmen und Budget werden im Herbst gemeinsam verhandelt
PK0291
16.03.2017 Länderkammer beschäftigt sich mit außenpolitischer Agenda Österreichs und der EU
Keine Einwände gegen EU-Partnerschaftsabkommen mit Neuseeland und Kasachstan; Kurz fordert Entscheidung über Kürzung der Familienbeihilfe
PK0290
16.03.2017 Bundesrat diskutiert Jahresvorschau des BMVIT
Ausbau einer dritten Piste in Schwechat, Straße statt Schiene und deutsche PKW-Maut standen zur Diskussion
PK0289
16.03.2017 Debatte im Bundesrat über Chancen und Risiken der Digitalisierung
Leichtfried: Bereits mehr als eine halbe Million ÖsterreicherInnen profitieren vom Breitbandausbau
PK0288
16.03.2017 Finanzausschuss reduziert Haftungsrahmen für Ausfuhrförderungen
Weiteres Thema der Debatte: EU-Jahresvorschau zur Finanzpolitik
PK0287
16.03.2017 Weltwirtschaft: OeNB-Gouverneur Nowotny ortet positive Grundstimmung
Größte Ungewissheit ist Wirtschaftspolitik der USA, Österreich hat zur Eurozone aufgeschlossen
PK0286
16.03.2017 Platter für mehr Gemeinsamkeit, Föderalismus und ein Europa der Regionen
Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns im Bundesrat
PK0285
16.03.2017 Bundesrat gedenkt verstorbener Ministerin Oberhauser mit Trauerminute
Ledl-Rossmann: Mit Oberhauser geht eine leidenschaftliche Politikerin und begeisterte Medizinerin verloren
PK0284
16.03.2017 Kopf beim informellen Treffen der Parlamentsvizepräsidenten von Deutschland, Polen, Ungarn und Österreich in Budapest
Zweiter Nationalratspräsident erörtert mit Vertretern der Nachbarländer aktuelle europapolitische Fragen
PK0283
16.03.2017 NR-Präsidentin Bures in Rom: Ehrlicher und offener Austausch ist Basis für eine positive Entwicklung in Europa
Bures: Europäische Einigung war kein Geschenk, sondern Produkt tiefer Überzeugung und harter Arbeit - daran müssen wir uns heute erinnern
PK0282
15.03.2017 AMA-Marketing setzt auf Qualität und Gütesiegelstrategie
Landwirtschaftsausschuss behandelt Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing, Opposition fordert strengere Kennzeichnungsregeln
PK0281
15.03.2017 Landwirtschaftsausschuss vertagt Anträge der Opposition
Grüne setzen sich mit Forderung nach Glyphosat-Verbot neuerlich nicht durch
PK0280
15.03.2017 Opposition setzt Initiativen zur Situation von JungärztInnen und Spitalswesen
Gesundheitsausschuss berät auch über Versorgung mit Psychotherapie
PK0279
15.03.2017 Rupprechter: Europäische Agrarpolitik braucht stärkere ökosoziale Ausrichtung
Landwirtschaftsausschuss diskutiert über EU-Jahresvorschau für die Landwirtschaft
PK0278
15.03.2017 Gesundheitsberuferegister: Start wird um ein halbes Jahr verschoben
Gesundheitsausschuss billigt auch Novelle zum Apothekerkammergesetz
PK0277
15.03.2017 EU: Banken sollen auf Risiken besser vorbereitet sein
EU-Ausschuss des Bundesrats spricht sich für größere Differenzierung zwischen großen und kleinen Bankinstituten aus
PK0276
15.03.2017 Neu im Budgetausschuss
Opposition für Ausweitung des Spekulationsverbots
PK0275
15.03.2017 Gesundheitsausschuss beschließt mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS neues Tierschutzgesetz
Novelle bringt Kennzeichnung von Zuchtkatzen und Verbot von privaten Tierinseraten im Internet
PK0274
15.03.2017 Versammlungsrecht: Sobotka bleibt im Menschenrechtsausschuss bei bisherigen Vorschlägen
Änderungen seien nichts Neues, sondern Präzisierung
PK0273
15.03.2017 Bundesrat: Widerstand gegen Pläne zu Verhältnismäßigkeitsprüfung für reglementierte Berufe und Europäischer Dienstleistungskarte
EU-Ausschuss schickt drei Subsidiaritätsrügen nach Brüssel
PK0272
15.03.2017 Bundesrat begrüßt EU-Unterstützung für überseeische Länder
EU-Ausschuss diskutiert Bericht über 11. Europäischen Entwicklungsfonds
PK0271
15.03.2017 Bundesrat unterstützt EU-Initiativen gegen Hass im Internet
EU-Ausschuss beschließt mehrheitlich Mitteilung an Brüssel
PK0270
15.03.2017 Energieunion: Bundesrat gegen Kompetenzerweiterung für EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
EU-Ausschuss beschließt einstimmig Mitteilung an Brüssel
PK0269
14.03.2017 Wirtschaftsausschuss schickt kleine Ökostromnovelle ins Plenum
Große Ökostromnovelle soll bis Ende des Jahres am Tisch liegen
PK0268
14.03.2017 Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Wettbewerbsbehörde und EU-Plänen 2017
Oppositionsanträge zu Wirtschaftskammer und Gewerbeordnung vertagt
PK0267
14.03.2017 Umweltausschuss beschließt Berichterstattung über Human Biomonitoring
Lange UVP-Verfahrensdauern sorgen für Kritik
PK0266
14.03.2017 Von den Pauschalreisen bis zum Kartellrecht: Justizausschuss setzt EU-Vorgaben um
Weitere Beschlüsse: Anpassungen bei der Gerichtsorganisation, Zeitgeschichte-Curriculum für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen
PK0265
14.03.2017 Justizausschuss verabschiedet Reform der Sachwalterschaft
2. Erwachsenenschutz-Gesetz will Selbstbestimmung vertretungsbedürftiger Personen fördern
PK0264
14.03.2017 Rupprechter: Klimastrategie muss alle Beteiligten einbinden
Aktuelle Aussprache im Umweltausschuss zu Klimaschutz und Flugverkehr
PK0263
14.03.2017 Nationalrat: Heftige Attacken gegen Eurofighter-Hersteller
Dringliche Anfrage der Grünen an Verteidigungsminister Doskozil
PK0262
14.03.2017 Brandstetter: Terrorismusbekämpfung in Österreich weit fortgeschritten
Justizausschuss berät über EU-Vorhaben 2017
PK0261
14.03.2017 Fristsetzungsantrag der Koalition löst heftige Debatte im Nationalrat über geplante Änderung des parlamentarischen Budgetprozesses aus
Spekulationsverbot wird noch im März im Budgetausschuss beraten
PK0260
14.03.2017 Abgeordnete konfrontieren Ministerin Rendi-Wagner mit vielen Forderungen
Kontroverse Debatte zur Gesundheits- und Frauenpolitik im Nationalrat
PK0259
14.03.2017 Nationalrat: Rendi-Wagner will Ungleichheiten im Sinne einer solidarischen Gesellschaft abbauen
Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner betonen Kompetenz der neuen Ministerin und Herausforderungen ihres Ressorts
PK0258
14.03.2017 Nationalrat: Erster Schritt für Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist gesetzt
FPÖ und Grüne haben gemeinsames Verlangen eingebracht
PK0257
14.03.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures reist zur Konferenz 60 Jahre Römer Verträge und zu bilateralen Gesprächen nach Rom
Bures: Europäische Einigung erforderte immer harte Arbeit - aber Interessensausgleich zwischen europäischen Staaten ist unabdingbar
PK0256
13.03.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures: Einsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses nach aktuellem Stand am 29. März möglich
Nach Vorliegen des Verlangens im Nationalrat setzt GO-Ausschuss weitere Schritte zur U-Ausschuss-Einsetzung
PK0255
13.03.2017 Neu im Sozialausschuss
NEOS fordern Evaluierungen und Effizienzsteigerung, Team Stronach erwartet Jahresarbeitszeitmodel nach Schweizer Vorbild
PK0254
10.03.2017 Jugendparlament: Förderung von Interessen und Talenten im Unterricht
SchülerInnen debattieren in einer fiktiven Nationalratssitzung zur autonomen Unterrichtsgestaltung
PK0253
10.03.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigt Verdienste des ehemaligen VfGH-Präsidenten Karl Korinek
Bures: Korineks Einsatz für Grund- und Freiheitsrechte wird in bester Erinnerung bleiben
PK0252
10.03.2017 Die Parlamentswoche vom 13.3. - 17.3.2017
Sondersitzung des Nationalrats, Plenarsitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Nationalratspräsidentin Doris Bures reist nach Rom
PK0251
10.03.2017 Kopf: Jugendparlament ist Ermutigung, sich einzumischen
SchülerInnen aus Tirol und der Steiermark beraten heute im Hohen Haus über Schule und individuelles Lernen
PK0250
10.03.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Neues Tierschutzgesetz bringt Kennzeichnung von Zuchtkatzen und strengere Meldepflichten
PK0249
09.03.2017 Auftakt zum Jugendparlament: Heute und morgen sind SchülerInnen am Wort
BR-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Mario Lindner begrüßen Schulklassen aus Tirol und der Steiermark im Hohen Haus
PK0248
09.03.2017 Jahresvorschau des Gesundheitsministeriums zu EU-Themen für 2017
Beibehaltung der hohen heimischen Standards auch weiterhin im Fokus
PK0247
09.03.2017 Festsitzung zu 50 Jahre Personalvertretungsgesetz
Stabile Partnerschaft zwischen Bund und öffentlich Bediensteten sichert hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung
PK0246
09.03.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Anträge der FPÖ zur Turnusausbildung von JungmedizinerInnen und Meldepflicht von Spitalskeimen
PK0245
09.03.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Oppositionsvorschläge zu den Themen Krankenkassen, Spitalsplanung und Gesundheitswesen
PK0244
09.03.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Oppositionsanträge in Sachen Tierschutz und Lebensmittelsicherheit
PK0243
09.03.2017 Finanzpolitische Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2017
Wachstum und Beschäftigung weiterhin zentrale Themen
PK0242
09.03.2017 Neu im Gesundheitsausschuss
Änderungen beim Gesundheitsberuferegister, im Lebensmittelrecht und im Apothekerkammergesetz
PK0241
09.03.2017 Neu im Finanzausschuss
Flugabgabe wird ab 2018 halbiert
PK0240
09.03.2017 Neu im Finanzausschuss
Rechtsrahmen für Ausfuhrförderungen bis 2022 verlängert
PK0239
09.03.2017 Neu im Sozialausschuss
FPÖ für altersgerechte Unterbringungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung
PK0238
09.03.2017 Neu im Sozialausschuss
FPÖ fordert Verbot für Bankomatgebühren in Österreich
PK0237
09.03.2017 Neu im Justizausschuss
Anträge zu den Themen Strafobergrenzen für junge Erwachsene, Hasspostings, Zeitgeschichte in der Richterausbildung, forensische Ambulanzen
PK0236
09.03.2017 Neu im Justizausschuss
Regierung legt Pauschalreisegesetz sowie Änderungen im Firmenbuchgesetz und im Kartell- und Wettbewerbsrecht vor
PK0235
08.03.2017 Kern: Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist bereits Realität
Kurz bekräftigt im EU-Hauptausschuss Pläne für die Stärkung der Subsidiarität in den Mitgliedsstaaten
PK0234
08.03.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Letzte Änderungen vor Start der Zentralmatura
PK0233
08.03.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
FPÖ fordert eigene Klassen für SchülerInnen mit mangelnden Deutschkenntnissen
PK0232
08.03.2017 Neu im Budgetausschuss
Gesetzliches Spekulationsverbot soll Risiken in der Finanzgebarung des Bundes minimieren
PK0231
08.03.2017 BR-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann auf EU-Besuch in Brüssel
Europa behutsam weiterentwickeln heißt auch, im richtigen Moment etwas zurückzuschalten!
PK0230
08.03.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures gratuliert Pamela Rendi-Wagner zum Amt der Ministerin
Bures: Internationaler Frauentag ist guter Tag, um Amt der Frauenministerin anzutreten
PK0229
08.03.2017 AVISO: 50 Jahre Personalvertretungsgesetz - Festsitzung am 9. März im Parlament
Nationalratspräsidentin Bures und GÖD-Vorsitzender Schnedl laden zur Festveranstaltung mit Bundespräsident Van der Bellen
PK0228
07.03.2017 Bures: Frauenrechte müssen hartnäckig und täglich aufs Neue erkämpft und verteidigt werden
Veranstaltung Baumeisterinnen der Republik im Parlament, ORFIII präsentiert Portraits von Pionierinnen der österreichischen Geschichte
PK0227
07.03.2017 Neu im Verkehrsausschuss
Anträge von NEOS und Team Stronach zu Brücke über S1 und Mautgesetz
PK0226
07.03.2017 Neu im Landwirtschaftsausschuss
Oppositionsanträge zur Kennzeichnung von Tierprodukten, zum globalen Agrarhandel und zum Schutz des Waldes
PK0225
07.03.2017 Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Sondersitzung des Nationalrats am 14. März um 9.00 Uhr
Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses wird eingebracht; Kern stellt neue Gesundheits- und FrauenministerIn vor
PK0224
07.03.2017 Nationalratspräsidentin Bures zum Frauentag: Diskussion über eine Quote im Parlament ist zu führen
Bures: Mindestlohn von 1.500 Euro wichtige Etappe auf Weg zu Gleichberechtigung
PK0223
07.03.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Antrag der Regierungsparteien betreffend Automatentankstellen
PK0222
07.03.2017 Wahlkarten: Sobotka regt niederösterreichische Lösung an
Unterschrift auf Beiblatt könnte derzeitige Nichtigkeitsquote bei Briefwahlstimmen von 5,25% erhöhen
PK0221
06.03.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Oppositionsanträge zum Wahlrecht, zum Rechnungshof und zum öffentlichen Dienst
PK0220
06.03.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Parteien wollen BürgerInnen stärker in Gesetzgebungsprozess einbinden
PK0219
06.03.2017 Neu im Menschenrechtsausschuss
Grundrechtliche Sensibilisierung des Innenministers; Formulare und Infobroschüren von Behörden in leichter Sprache
PK0218
06.03.2017 Neu im Innenausschuss
Abgeordneter Franz spricht sich für berittene Polizei aus
PK0217
06.03.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Grüne fordern finanzielle Unterstützung für Initiative She Decides
PK0216
06.03.2017 Jugendparlament: SchülerInnen aus Tirol und der Steiermark beraten über Schule und individuelles Lernen
Letzte Tagung des Jugendparlaments vor der Sanierung im Hohen Haus
PK0215
06.03.2017 Parlament beim Open Data Day
Neue Datensätze als Open Data verfügbar
PK0214
06.03.2017 REMINDER: Baumeisterinnen der Republik - Veranstaltung zum Frauentag am 7. März im Parlament
Nationalratspräsidentin Bures und ORF Generaldirektor Wrabetz präsentieren ORF-Reihe mit Portraits bedeutender Politikerinnen
PK0213
05.03.2017 ORF-Hohes Haus - Bures: Frauenrechte müssen täglich neu errungen werden, um lebendig zu bleiben
Nationalratspräsidentin Bures zum Tod von Ministerin Oberhauser: Hat uns mit ihrem Einsatz für Gleichstellung Vermächtnis hinterlassen
PK0212
03.03.2017 Neu im Umweltausschuss
Anträge der Opposition widmen sich UVP-Gesetz, Genehmigungsrahmen bei Infrastrukturprojekten und Human Biomonitoring
PK0211
03.03.2017 Neu im Innenausschuss
Regierung hat Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 vorgelegt
PK0210
03.03.2017 Effiziente Kontrolle sichert funktionierenden Wettbewerb
Bundeswettbewerbsbehörde legt Tätigkeitsbericht 2016 vor
PK0209
03.03.2017 Neu im Tourismusausschuss
Grüne fordern für Beherbergungsbetriebe zeitgemäße Nebenrechte
PK0208
03.03.2017 Neu im Gleichbehandlungsausschuss
NEOS-Antrag zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Gleichstellung
PK0207
03.03.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge der Opposition betreffend Wirtschaftskammer und Lehrberuf FahrradtechnikerIn
PK0206
03.03.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Ökostrom-Novellenpaket und Biogas-Technologieabfindungsgesetz vor
PK0205
03.03.2017 Die Parlamentswoche vom 6.3. - 10.3.2017
EU-Hauptausschuss, Porträts über Baumeisterinnen der Republik, Jugendparlament, 50 Jahre Personalvertretungsgesetz
PK0204
03.03.2017 Neu im Sozialausschuss
Regierung schlägt Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte vor
PK0203
03.03.2017 Frauen im Parlament - kostenlose Spezialführungen rund um den Internationalen Frauentag
Veranstaltung Baumeisterinnnen der Republik am 7. März 2017
PK0202
02.03.2017 Mountainbiken auf Forststraßen: Forderung wandert in Landwirtschaftsausschuss
Nationalrat diskutiert Anliegen der Grünen; keine Einigung in Sicht
PK0201
02.03.2017 Nationalrat: Tabakindustrie sichert Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung
Oppositionsanträge zum Thema Soziales
PK0200
02.03.2017 Nationalrat lockert Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen
Weitere Beschlüsse: Fünfjährige Funktionsperiode für alle Betriebsräte, Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld-Konto
PK0199
02.03.2017 Leiharbeitsfirmen werden vorübergehend von Lohnnebenkosten entlastet
Breite Mehrheit im Nationalrat für Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017
PK0198
02.03.2017 Lebhafte Debatte im Nationalrat über Funktionieren des Sozialstaats
Stöger zu Sozialbericht 2015/2016: Arbeitsplätze schaffen, die ein ausreichendes Einkommen bieten
PK0197
02.03.2017 Sobotka: Strengeres Fremdenrecht zur Durchsetzung des Rechtsstaats
Fragestunde im Nationalrat zu Themen wie Ausstattung der Polizei, Islamismus und Videoüberwachung
PK0196
02.03.2017 ABC-Ausbildung des Bundesheeres in der Tschechischen und Slowakischen Republik
Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt Entsendungen einstimmig
PK0195
01.03.2017 Kraker: Österreichische Finanzkontrolle auf zeitgerechte Basis stellen
Nationalrat behandelt Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2016
PK0194
01.03.2017 Diskussion im Nationalrat über sinkende Einkommen von ArbeiterInnen
Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer
PK0193
01.03.2017 Nationalrat: Pro und Kontra zur Rolle Österreichs als EU-Nettozahler
Abgeordnete behandeln EU-Finanzbericht des Rechnungshofs
PK0192
01.03.2017 Jugendpolitik ist Querschnittsmaterie und Grundstein für Zukunft
Nationalrat debattiert Bericht zur Lage der Jugend in Österreich
PK0191
01.03.2017 Debatte über Kinderbetreuungsgeld im Nationalrat
Kinderbetreuungsgeld-Konto tritt heute in Kraft; Team Stronach-Anträge abgelehnt
PK0190
01.03.2017 Nationalrat stimmt EU-Partnerschaftsabkommen mit Neuseeland und Kasachstan zu
Schwerpunkte der Abkommen neben handelstechnischen Fragen auch sicherheitspolitische Aspekte
PK0189
01.03.2017 EU-Ratsvorsitz: Kurz will Subsidiaritätsprinzip in Europa ausbauen
Nationalrat diskutiert Zukunft der EU; Gemeinsame Anträge zur Türkei und zu Angriffen auf humanitäre Organisationen
PK0188
01.03.2017 FPÖ: Zuwanderung gefährdet heimisches Sozial- und Pensionssystem
Minister Stöger präsentiert Maßnahmenpaket der Regierung im Nationalrat
PK0187
01.03.2017 Bures: Sabine Oberhauser war leidenschaftliche Politikerin und liebenswerte Frau
Nationalrat gedenkt in Trauerminute der verstorbenen Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser
PK0186
28.02.2017 AVISO: Baumeisterinnen der Republik - Veranstaltung zum Frauentag am 7. März im Parlament
Nationalratspräsidentin Bures und ORF-Generaldirektor Wrabetz präsentieren ORF-Reihe mit Portraits bedeutender Politikerinnen
PK0185
28.02.2017 Österreich skeptisch zu Plänen der EU im Bereich der Kabotage
Minister Leichtfried legt Bericht über EU-Vorhaben 2017 in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur
PK0184
28.02.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im März
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0183
24.02.2017 Keine Kostenerhöhung bei Generalsanierung des Parlamentsgebäudes
Stellungnahme der Projektgesellschaft zu Bericht des Rechnungshofs
PK0182
24.02.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 2. März 2017
Nationalrat mit sozialpolitischem Schwerpunkt
PK0181
24.02.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 1. März 2017
Trauerminute für Sabine Oberhauser, Berichte zur Außenpolitik und Lage der Jugend, Rechnungshofberichte zu Einkommen und EU-Finanzen
PK0180
24.02.2017 Parlamentssanierung: Nationalratspräsidentin Bures dankt dem Rechnungshof für begleitende Kontrolle und wertvolle Unterstützung
PK0179
24.02.2017 Die Parlamentswoche vom 27.2. - 3.3.2017
Sitzungen des Nationalrats und Besuch aus Tschechien
PK0178
24.02.2017 Parlament - Ersatzsitzungssaal wird eins-zu-eins vorgefertigt
Burghauptmannschaft baut Redoutensaal in der Hofburg zum Sitzungssaal für das Parlament um - Arbeiten starten nach der Ballsaison
PK0177
23.02.2017 Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf traurig und tief betroffen über Tod von Sabine Oberhauser
Kopf: Im Zentrum des Handelns von Sabine Oberhauser stand immer die Menschlichkeit
PK0176
23.02.2017 Nationalratspräsidentin Bures: Tiefe Trauer um Sabine Oberhauser
PK0175
23.02.2017 Kopf: Die OSZE ermöglicht, Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen
Zweiter Nationalratspräsident begrüßt TeilnehmerInnen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
PK0174
23.02.2017 Kasachstan will parlamentarische Demokratie stärken
Kasachische Parlamentarierdelegation im Gespräch mit Zweitem Nationalratspräsident Kopf
PK0173
23.02.2017 Kraker will Wirkung des Rechnungshofs verstärken
Abgeordnete loben RH-Präsidentin für gute Zusammenarbeit
PK0172
23.02.2017 Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen ist weiter enorm
Rechnungshofausschuss: Abgeordnete ziehen kontroverse Schlüsse aus Einkommensbericht 2016
PK0171
23.02.2017 Fiskalrat erwartet deutlichen Anstieg des Budgetdefizits
Staatsschuldenquote soll 2017 sinken
PK0170
23.02.2017 EU-Finanzen: Österreich bei Nettozahlern an achter Stelle
Rechnungshofausschuss diskutiert über EU-Finanzbericht
PK0169
23.02.2017 EU-Rechnungshof sieht Verbesserungspotential bei Mittelverwendung
Jahresbericht des Kontrollorgans der Union im Ausschuss diskutiert
PK0168
23.02.2017 Muttonen: Gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus durch Zusammenarbeit in der OSZE
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tritt bei Wintertagung für Einhaltung der Menschenrechtsstandards ein
PK0167
23.02.2017 Nationalratspräsidentin Bures bei Eröffnung von OSZE-Tagung: Ohne Menschenrechte keine Demokratie
Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete mit Begrüßungsrede die 16. OSZE-Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung
PK0166
22.02.2017 Mitterlehner kündigt Studienplatzfinanzierung und höhere Studienbeihilfen an
Weitere Themen im Wissenschaftsausschuss: EU-Vorhaben 2017 und Ombudsstelle für Studierende
PK0165
22.02.2017 Wissenschaftsausschuss genehmigt Kooperationsabkommen mit Bosnien-Herzegowina
Anträge der Opposition zu Studienbeihilfen, Studiengebühren, Privatuniversitäten und ÖH werden vertagt
PK0164
22.02.2017 Arbeitsgespräch von Bundespräsident Van der Bellen mit Zweitem Nationalratspräsidenten Kopf
PK0163
22.02.2017 Budgetvollzug 2016: Verzögerungen bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform
Schelling meldet 9% Mehrwertsteuerplus im Jänner
PK0162
22.02.2017 Schelling: Handwerkerbonus wird auslaufen
Budgetausschuss berät über Förderungsbericht 2015
PK0161
22.02.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Deregulierungsgrundsätzegesetz soll Bürokratieabbau forcieren
PK0160
22.02.2017 AVISO: Nationalratspräsidentin Bures eröffnet am Donnerstag OSZE-Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung
Österreich hat 2017 OSZE-Vorsitz und Tagung wird von OSZE-PV-Präsidentin Christine Muttonen geleitet
PK0159
22.02.2017 Neu im Justizausschuss
Regierung legt Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz vor
PK0158
21.02.2017 Brexit: Irland für gemeinsame Lösungen innerhalb der EU27
Irischer Minister für Europa trifft Zweiten NR-Präsidenten Kopf und österreichische Abgeordnete im Parlament
PK0157
21.02.2017 EU-Unterausschuss für rechtliche Maßnahmen gegen Hass im Internet
Staatssekretärin Muna Duzdar kündigt Sonderstaatsanwaltschaft an
PK0156
21.02.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Abkommen mit Jersey, Guernsey und Man über Zinsertragsbesteuerung werden beendet
PK0155
21.02.2017 Pensionssystem Quo vadis: Österreichisch-deutscher Vergleich
Aussprache mit Mitgliedern des Bundestags im Hohen Haus
PK0154
21.02.2017 Neu im Sozialausschuss
Abkommen zwischen Österreich und Albanien über soziale Sicherheit
PK0153
20.02.2017 Nationalratspräsidentin Bures: U-Ausschuss könnte bereits Ende März oder Anfang April eingesetzt werden
Durch die im Sommer 2017 anstehende Übersiedelung des Parlaments keine Verzögerung zu erwarten
PK0152
17.02.2017 Die Parlamentswoche vom 20.2. - 24.2.2017
Ausschüsse des Nationalrats, Besuche aus Deutschland, Irland und Kasachstan, Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
PK0151
17.02.2017 Parlamentsbibliothek stellt Archivbestand des Hohen Hauses von 1861 bis 1918 online
Rund 25.000 Datensätze abrufbar
PK0150
16.02.2017 Bundesrat fordert wirksame Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet
Breite Mehrheit für Entschließungsantrag
PK0149
16.02.2017 Bundesrat debattiert Berichte zu Schienen- und Straßenverkehr
Themen: Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Schienenmarkt, LKW-Verkehrssicherheit und Intelligente Verkehrssysteme
PK0148
16.02.2017 Bundesrat diskutiert Maßnahmen gegen den Klimawandel
Debatte zum Umweltkontrollbericht hatte Wasserqualität, E-Mobilität und Reduktion von Treibhausgasen im Fokus
PK0147
16.02.2017 Denkmalschutz: steiniger Weg zwischen Bewahren und Erneuern
Im Palais Epstein diskutierten ExpertInnen über das Verhältnis von Denkmalschutz und Progressivität
PK0146
16.02.2017 Rupprechter: Briten sollen nach BREXIT für Zutritt zum Binnenmarkt zahlen
Lebhafte Bundesratsdebatte über EU-Vorhaben 2017
PK0145
16.02.2017 Rupprechter rechnet mit Erholung der österreichischen Landwirtschaft
Bundesrat debattiert über den Grünen Bericht 2016
PK0144
16.02.2017 Schelling kündigt rasche Umsetzung des Pakts für Österreich an
Kontroverse Debatte im Bundesrat über budgetäre Weichenstellungen der Regierung
PK0143
16.02.2017 Neues Regierungsübereinkommen am Prüfstand des Bundesrats
Opposition skeptisch; Kern ortet Unterstellungen und ist für rationale Analyse von Problemen
PK0142
16.02.2017 Kern und Mitterlehner: Gemeinsame Lösungen für aktuelle Herausforderungen
Bundeskanzler und Vizekanzler präsentieren ihre Vorhaben für 2017/18 dem Bundesrat
PK0141
16.02.2017 BR-Präsidentin Ledl-Rossmann: Bundesrat soll Sprachrohr für Verbesserungen im Pflegebereich sein
Die neue Präsidentin betont konstruktive und reflektierte politische Arbeit in der Länderkammer
PK0140
15.02.2017 SeniorInnen in Medien und Werbung - Bild und Wirklichkeit, Lob und Tadel
Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2016 im Parlament überreicht
PK0139
15.02.2017 Kulturausschuss debattiert Lage des österreichischen Musikschaffens
Kulturminister Drozda für Überbrückungsfinanzierung der Verwertungsgesellschaften bei Andauern des Amazon-Rechtsstreits
PK0138
15.02.2017 Sozialausschuss: Gelockerter Kündigungsschutz soll Jobchancen für Arbeitslose über 50 erhöhen
Für alle Betriebsräte gilt künftig fünfjährige Funktionsperiode
PK0137
15.02.2017 Leiharbeit: Beiträge an Weiterbildungsfonds werden vorübergehend reduziert
Sozialausschuss billigt Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017
PK0136
15.02.2017 Außenpolitischer Ausschuss genehmigt Abkommen zwischen der EU und Neuseeland sowie Kasachstan
Oppositionsanträge zu EZA-Geldern und EU-Wartecamps in andere Ausschüsse zugewiesen oder vertagt
PK0135
15.02.2017 Kurz will Anreize für Migration senken
Flüchtlingskrise und OSZE-Vorsitz im Zentrum der Debatten des Außenpolitischen Ausschusses
PK0134
15.02.2017 Stöger setzt auf Sozialpartner bei Mindestlohn und Arbeitszeit
Sozialausschuss: Teile der Opposition üben scharfe Kritik am Bericht
PK0133
15.02.2017 EU-Spirituosenverordnung soll an neuere Rechtsinstrumente angeglichen werden
Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats mit Fokus auf geografische Bezeichnungen
PK0132
15.02.2017 EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Konkrete Auflagen für Reformen in Moldau als Voraussetzung
PK0131
15.02.2017 Bundesrat ortet noch viel Diskussionsbedarf bei der Regulierung des europäischen Strommarkts
EU-Ausschuss diskutiert Verordnungsvorschläge der EU zur Energieunion und überlegt Mitteilung an Brüssel
PK0130
15.02.2017 Nationalratspräsidentin Bures und Albaniens Parlamentspräsident Meta betonen traditionell enge bilaterale Beziehungen
Bures: Werden Albanien weiterhin auf Weg in die EU unterstützen
PK0129
14.02.2017 Neue Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann legt Schwerpunkt auf die Zukunft der Pflege
Tirol-Abend im Parlament anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol in der Länderkammer
PK0128
14.02.2017 Neue Sportförderung: Erster Gesetzesvorschlag soll Anfang März am Tisch liegen
Doskozil verspricht im Sportausschuss offenen Diskussionsprozess, Opposition ist kritisch
PK0127
14.02.2017 Mountainbiken auf Forststraßen: Weiter kein Konsens in Sicht
Sportausschuss hält Debatte im Landwirtschaftsausschuss für zweckmäßig
PK0126
14.02.2017 Ausbildung, Digitalisierung und Mobilität als Schwerpunkte des EU-Programms für Jugendliche
Jugend- und Familienministerin Karmasin legt Bericht über EU-Vorhaben 2017 vor
PK0125
14.02.2017 AVISO: NR-Präsidentin Bures empfängt albanischen Parlamentspräsidenten Ilir Meta
Presspoint am Mittwoch, 15. Februar, ca. 10.30 Uhr
PK0124
14.02.2017 AVISO: Podiumsdiskussion: Denkmalschutz - weltoffen und progressiv?
Veranstaltung im Palais Epstein am Donnerstag, 16. Februar, um 15.30 Uhr
PK0123
13.02.2017 Demokratiepreis 2016 der Margaretha-Lupac-Stiftung im Parlament überreicht
Bures: Demokratie muss gelebt und gepflegt werden - in ganz Österreich und zu jeder Zeit
PK0122
13.02.2017 GRECO-Bericht zu Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten überwiegend positiv
19 Empfehlungen für Nachschärfung von Regeln im Parlament und Justiz
PK0121
12.02.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures gratuliert Frank Walter Steinmeier zur Wahl
PK0120
10.02.2017 Die Parlamentswoche vom 13.2. - 17.2.2017
Ausschüsse des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Besuch aus Albanien, Verleihung des Demokratiepreises
PK0119
10.02.2017 Überlegungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm beginnen 2017
Jahresvorschau des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf EU-Vorhaben
PK0118
10.02.2017 EU-Bildungsvorhaben 2017: Fokus auf Modernisierung von Schul- und Hochschulbildung
Europäische Agenda für Kompetenzen wird umgesetzt
PK0117
09.02.2017 Parlamentarischer Gesundheitsausschuss übermittelt Genesungswünsche an Ministerin Oberhauser
PK0116
09.02.2017 Neu im Budgetausschuss
Vorläufiger Budgeterfolg 2016: Einzahlungen, Auszahlungen und Defizit blieben unter dem Voranschlag
PK0115
09.02.2017 EU-Vorhaben 2017: Sportpolitik spielt nur untergeordnete Rolle
Sportministerium legt EU-Arbeitsplan vor
PK0114
09.02.2017 Der österreichische Sozialstaat bleibt gefordert
Sozialbericht 2015-2016 analysiert sozialpolitische Entwicklungen und Maßnahmen
PK0113
08.02.2017 Neu im Budgetausschuss
Berichte über Programme zur Stabilisierung der Eurozone
PK0112
08.02.2017 Neu im Budgetausschuss
Haftungen des Bundes 2016 um 6,3 Mrd. € gestiegen
PK0111
08.02.2017 Neu im Budgetausschuss
Finanzschulden 2016: Weiterhin niedrige Zinsen
PK0110
08.02.2017 EU plant Vorlage eines Weißbuchs zur Zukunft Europas
Bericht über EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts
PK0109
08.02.2017 EU-Wirtschaftspolitik im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung
Reinhold Mitterlehner berichtet über Vorhaben der Union für 2017
PK0108
08.02.2017 Neu im Innenausschuss
Anträge zum Bereich Asyl und zum Anhaltezentrum Vordernberg
PK0107
08.02.2017 EU-Pläne für Arbeitsmarkt, Produktsicherheit und Antidiskriminierung
Sozialministerium informiert Nationalrat über Entsenderichtlinie und andere Unionsvorhaben
PK0106
07.02.2017 Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 4. Quartal 2016
PK0105
07.02.2017 Agrar- und Umweltaufgaben der Europäischen Union im Jahr 2017
Umsetzung der GAP-Reform, Implementierung der Klimaziele, Schutz der Wälder, wenig Fortschritt bei Biolebensmitteln
PK0104
07.02.2017 Neu im Unterrichtsausschuss
Grüne für bessere Bezahlung von ERASMUS+-Projekten, NEOS legen Maßnahmenpaket für Schulbereich vor
PK0103
07.02.2017 Neu im Justizausschuss
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen, Beitritte zum Übereinkommen betreffend zivilrechtliche Aspekte internationale
PK0102
07.02.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Anträge der NEOS zum ORF, zur Amtszeit von Regierungsmitgliedern, zu den Sozialpartnern und zur Parteienförderung
PK0101
07.02.2017 Neu im Verkehrsausschuss
Entschließungsanträge von NEOS und Grünen
PK0100
07.02.2017 Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität im Fokus der EU-Justizpolitik
Justizminister Brandstetter legt EU-Arbeitsprogramm für den Justizbereich vor
PK0099
06.02.2017 Neu im Sozialausschuss
Anträge der Opposition zum Themenkomplex Arbeit und AMS
PK0098
06.02.2017 EU will stärkere Akzente in der Nachbarschaftspolitik setzen
Sebastian Kurz legt außenpolitische Jahresvorschau der Union vor
PK0097
06.02.2017 Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Novelle zur Gewerbeordnung vor
PK0096
06.02.2017 Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zu den Themen Ausgleichszulage und Lebensmittelverschwendung
PK0095
06.02.2017 Kurzzeitige Hackerattacke auf Website des Parlaments
Nach aktuellem Stand kein Schaden entstanden - Hintergründe des Angriffs werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden ermittelt
PK0094
06.02.2017 Neu im Sozialausschuss
Änderungen im Sozialversicherungsrecht, S-V-Antrag zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge
PK0093
03.02.2017 Neu im Sozialausschuss
Opposition fordert weitere Kürzungen bei Sonderpensionen
PK0092
03.02.2017 Neu im Sportausschuss
FPÖ will Ehrungsstätte für SportlerInnen errichten lassen
PK0091
03.02.2017 Neu im Wissenschaftsausschuss
Grüne: Rechtsschutz bei Beurteilung von Abschlussarbeiten, keine öffentliche Finanzierung von Privatunis
PK0090
03.02.2017 Die Parlamentswoche vom 6.2. - 17.2.2017
Feierliche Vorsitzübernahme durch Tirol im Bundesrat, Verleihung des Lupac-Preises und Besuch aus Albanien
PK0089
03.02.2017 Gemeinsame Asylpolitik wird EU auch heuer intensiv beschäftigen
Innenminister informiert über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich
PK0088
03.02.2017 Kopf bekräftigt Intensivierung der Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien
Zweiter Nationalratspräsident zu einem zweitägigen Besuch in Prag
PK0087
01.02.2017 Nationalrat: Diskussion über CETA geht in nächste parlamentarische Runde
Dringliche Anfrage der Grünen nach 562.000 Unterschriften für Volksbegehren
PK0086
01.02.2017 NR-Debatte über Klimaschutz, Energiewende und Green Economy
Umweltkontrollbericht: Fortschritte beim Umweltschutz, Opposition dennoch unzufrieden
PK0085
01.02.2017 ORF: Oppositionskritik von Gebührenstruktur bis zu politischer Einflussnahme
Nationalrat debattiert ORF-Jahresbericht 2015
PK0084
01.02.2017 Opposition fordert öffentliche Ausschüsse und mehr Auskünfte von der Regierung
Zwei Erste Lesungen von Anträgen im Nationalrat
PK0083
01.02.2017 Nationalrat: Flächendeckendes WLAN-Angebot in den Schulen ab 2021
Fragestunde mit Ministerin Hammerschmid über Digitalisierung, Budget und LehrerInnenausbildung
PK0082
31.01.2017 Gleichbehandlungsanliegen der Opposition im Nationalrat
Forderungen u.a. im Kampf gegen Frauenarmut wandern in weitere Fachausschüsse
PK0081
31.01.2017 Nationalrat nimmt heimisches Bildungssystem auf den Prüfstand
Rechnungshof übt Kritik an Lehrerdienstrecht, Landesschulräten, Begabtenförderung und Neuer Mittelschule
PK0080
31.01.2017 NR-Debatte über Verluste bei KELAG Wärme-Beteiligungen und Steuerschulden
KELAG Wärme: Rechnungshofempfehlungen umgesetzt, wirtschaftliche Lage stabilisiert
PK0079
31.01.2017 Nationalrat sondiert Optimierungspotenzial bei Universitätsräten und Forschungsfinanzierung
Abgeordnete debattieren über Prüfberichte des Rechnungshofs
PK0078
31.01.2017 Nationalrat diskutiert über verschiedene Bürgeranliegen
Gesundheitsausschuss wird sich mit Forderung nach Psychotherapie auf Krankenschein für alle befassen
PK0077
31.01.2017 Nationalrat für stärkeres Vorgehen gegen Hass im Netz
SPÖ, ÖVP und Grüne sehen Regierung weiterhin gefordert; FPÖ und NEOS warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
PK0076
31.01.2017 Nationalrat: Abgeordnete von SPÖ und ÖVP unterstützen Arbeitsprogramm der Bundesregierung
Regierungsparteien drängen in Entschließungsantrag auf zeitgerechte Umsetzung der Vorhaben
PK0075
31.01.2017 Grüne kritisieren Begründung des Weisungsrats zu Verbotsgesetz-Anklage
Kurzdebatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung Gaskammer-Leugnung Mauthausen
PK0074
31.01.2017 Arbeitsprogramm der Regierung: Opposition bleibt skeptisch
Lopatka und Schieder stellen sich hinter 35-Seiten-Vereinbarung
PK0073
31.01.2017 Kern und Mitterlehner: Gesamte Bundesregierung steht hinter dem Arbeitsprogramm für die kommenden 18 Monate
Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers im Nationalrat
PK0072
31.01.2017 Leichtfried sieht Chancen für Klage gegen deutsche Mautpläne
Aktuelle Europastunde im Nationalrat zur gemeinsamen Verkehrspolitik
PK0071
31.01.2017 Nationalrat: Erste Debatte über das Sicherheitspaket der Regierung
Neues Arbeitsprogramm sieht elektronische Fußfessel und Verbot der Vollverschleierung vor
PK0070
30.01.2017 Erklärung zum überarbeiteten Arbeitsprogramm der Regierung morgen im Plenum des Nationalrats
Kern und Mitterlehner informieren Abgeordnete über ausverhandeltes Paket
PK0069
30.01.2017 Neu im Innenausschuss
Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein über polizeiliche Zusammenarbeit
PK0068
30.01.2017 40 Jahre Volksanwaltschaft: Schutz der Bürger- und Menschenrechte wichtiger denn je
Mehr als eine halbe Million Beschwerden; Dank von Bundespräsident Van der Bellen
PK0067
30.01.2017 Bures unterstreicht wichtigen Beitrag der Volksanwaltschaft für die parlamentarische Arbeit
Festveranstaltung 40 Jahre Volksanwaltschaft mit Bundespräsident Van der Bellen im Parlament
PK0066
27.01.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 1. Februar 2017
Fragestunde mit Bildungsministerin Hammerschmid, ORF-Jahresbericht, Umweltkontrollbericht, Erste Lesungen zu Anfragen und Ausschüssen
PK0065
27.01.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 31. Jänner 2017
Rechnungshofberichte, Bürgeranliegen, Entschließungen u.a. zu Hasspostings und Frauenarmut
PK0064
27.01.2017 Die Parlamentswoche vom 30.1. - 4.2.2017
Erstes Nationalratsplenum 2017 und 40 Jahre Volksanwaltschaft
PK0063
27.01.2017 REMINDER: Volksanwaltschaft feiert ihren 40. Geburtstag
Festveranstaltung mit Nationalratspräsidentin Bures und Bundespräsident Van der Bellen am 30. Jänner im Parlament
PK0062
27.01.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im Februar
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0061
26.01.2017 Neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert an Einigkeit und Zuversicht
Van der Bellen ist neunter Bundespräsident der Zweiten Republik
PK0060
26.01.2017 Nationalratspräsidentin Bures: Was lange währt, wird heute gut - Österreich hat wieder ein Staatsoberhaupt
Bures bei Angelobung: Vielfalt Österreichs wertschätzen und Einheit stärken, das ist Herausforderung für Bundespräsidenten
PK0059
26.01.2017 Alexander Van der Bellen als 9. Bundespräsident in der Bundesversammlung angelobt
Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Nach dem Kampf der Worte nun die Kraft des Gemeinsamen
PK0058
25.01.2017 Familienausschuss diskutiert erneut kontrovers über Zahlung von Kinderbeihilfe ins Ausland
Weitere Forderungen der Opposition zu Pflegeeltern, Jugendwohlfahrt, Familienförderung, Kindergeld und Erziehungszeiten
PK0057
25.01.2017 Familienausschuss: Expertenhearing zum Bericht der Lage der Jugend
Abgeordnete kritisieren mangelnde Aussagekraft und fordern konkrete Maßnahmen
PK0056
25.01.2017 Neu im Verkehrsausschuss
Marktüberwachung von Funkanlagen wird neu geregelt
PK0055
24.01.2017 Parteien einig: Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ist Erfolgsgeschichte
Verfassungsausschuss befasst sich mit Arbeit der Verwaltungsgerichte und der Höchstgerichte
PK0054
24.01.2017 ORF-Gebühren sorgen für Dissonanzen im Verfassungsausschuss
Abgeordnete debattieren über ORF-Jahresbericht 2015
PK0053
24.01.2017 Gedenktag: Akademie der Wissenschaften und Parlament erinnern an NS-Sammellager in Wien
Zeitzeugen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag
PK0052
24.01.2017 Karmasin legt Bericht zur Lage der Jugend in Österreich vor
Junge Menschen wünschen sich sichere Arbeitsplätze und neue Formen der Partizipation
PK0051
24.01.2017 Neu im Familienausschuss
Oppositionsanträge zu den Themen Familienbeihilfe und Pflegeeltern
PK0050
24.01.2017 Bures: Holocaust begann in unserer Mitte
Gedenken an Holocaust von Akademie der Wissenschaften und Parlament
PK0049
23.01.2017 AVISO: Volksanwaltschaft feiert 40. Geburtstag
Festveranstaltung im Parlament am 30. Jänner um 10.30
PK0048
23.01.2017 AVISO: Internationaler Holocaust-Gedenktag: Letzte Orte vor der Deportation - Die Sammellager in Wien Leopoldstadt
Dienstag, 24. Jänner, 11.00 Uhr, im Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
PK0047
20.01.2017 Jugendparlament mit TeilnehmerInnen aus der Steiermark und Tirol
Die Schulklassen für den 10. März stehen fest
PK0046
20.01.2017 REMINDER: Feierliche Angelobung von Alexander Van der Bellen am 26. Jänner im Parlament
Akkreditierung für VertreterInnen der Medien erforderlich
PK0045
20.01.2017 Die Parlamentswoche vom 23.1. - 27.1.2017
Angelobung des Bundespräsidenten, Holocaust-Gedenktag, Präsidialkonferenz und Ausschüsse des Nationalrats
PK0044
20.01.2017 Nationalrat: Jahresbericht 2016 liegt vor
Bundespräsidenten-Wahl, Hypo-U-Ausschuss, Ban Ki-moon, Geste der Verantwortung, Tag der offenen Tür, Parlamentssanierung
PK0043
19.01.2017 Arena Analyse 2017 sieht Demokratie in Bedrängnis
Aktuelle Studie im Parlament präsentiert
PK0042
19.01.2017 Gleichenfeier im parlamentarischen Ausweichquartier: Nationalratspräsidentin Bures bedankt sich bei Bauarbeitern
Bures: Generalsanierung des Parlaments ist Jahrhundertprojekt - Gebäude wird für kommende Generationen erhalten
PK0041
19.01.2017 Rechnungshofausschuss diskutiert Effizienz der Forschungsfinanzierung
Rechnungshof sieht komplexes und unübersichtliches Fördersystem
PK0040
19.01.2017 RH-Kritik an verlustreichen Beteiligungen der KELAG Wärme
KELAG-Manager: Auslandsengagements zurückgefahren, RH-Empfehlungen umgesetzt
PK0039
19.01.2017 Rechnungshofausschuss berät über Universitätsräte
Universitätsautonomie vs. Gebaren mit öffentlichen Mitteln
PK0038
19.01.2017 Harmonisierung im Urheberrecht: Österreich sieht noch Diskussionsbedarf
EU-Urheberrechtspaket im EU-Unterausschuss des Nationalrats
PK0037
19.01.2017 Bures bei Pressekonferenz am Bau: Pavillons auf dem Heldenplatz sind Provisorium - nachher wird hier wieder Wiese sein
Nationalratspräsidentin setzt bei Parlamentsgebäudesanierung und Übersiedelung auf Transparenz - Projekt voll im Plan
PK0036
18.01.2017 Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein
Petitionsausschuss befasst sich mit 33 Initiativen zu den verschiedensten Themen
PK0035
18.01.2017 Neu im Justizausschuss
Regierung legt 2. Erwachsenenschutz-Gesetz vor
PK0034
17.01.2017 Koalition will stärkeres Vorgehen gegen Hasspostings
Weitere Themen im Menschenrechtsausschuss: Einschränkungen der Justiz in der Türkei, Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter
PK0033
17.01.2017 Menschenrechtsausschuss: Neues Erwachsenenschutzgesetz kann mit breiter Unterstützung rechnen
Justizminister Brandstetter spricht von Paradigmenwechsel; Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Planung
PK0032
17.01.2017 US-Botschafterin Alexa Wesner verabschiedete sich von Nationalratspräsidentin Doris Bures
PK0031
17.01.2017 EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Plan zu nachhaltigen Investitionen in Entwicklungsländern
Neuausrichtung der Entwicklungspolitik soll mehr Perspektiven für die Menschen in Entwicklungsländern schaffen
PK0030
17.01.2017 Energieeffizienz: Steigerung von 30% bis 2030 soll verpflichtend werden
EU-Ausschuss des Bundesrats äußert Bedenken zum Kommissionsvorschlag und beschließt Mitteilung an Brüssel
PK0029
17.01.2017 EU-Harmonisierungsplan zur Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: Bundesrat fordert Mindeststeuersatz
EU-Ausschuss diskutiert Stufenplan der EU zu konsolidierter Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
PK0028
17.01.2017 Neu im Petitionsausschuss
Fernpass-Route, Finanzamt Bruck an der Leitha, Postpartner, Bahnhof Wiesing-Münster, deutsche PKW-Maut, Ökostromgesetz, Polyneuropathie
PK0027
17.01.2017 AVISO: Pressekonferenz am Bau: Nationalratspräsidentin Doris Bures informiert über Projektstand der Generalsanierung und Übersiedelung
Donnerstag, 19. Jänner, 10.30 Uhr - Pavillon Ring, Heldenplatz
PK0026
16.01.2017 Nationalratspräsidentin Bures bei Ari Raths Begräbnis: Rath war Kämpfer für Humanismus - seine Worte werden bleiben
Bures: Rath war Vorbild, mutig zu sein und Stimme zu erheben, wenn Unrecht geschieht
PK0025
15.01.2017 Nationalratspräsidentin Bures erweist Ari Rath die letzte Ehre in Israel
PK0024
13.01.2017 Neu im Petitionsausschuss
Stahlindustrie, freier Hochschulzugang, Medien, Homöopathie, Maklerprovisionen, Energiewende
PK0023
13.01.2017 Kopf: Trauer um Ari Rath
PK0022
13.01.2017 Die Parlamentswoche vom 16.1. - 21.1.2017
Ausschüsse, Gleichenfeier und Präsentation der Arena Analyse 2017
PK0021
13.01.2017 Neu im Justizausschuss
Erklärung zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen
PK0020
13.01.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures tief betroffen über das Ableben des Journalisten und Zeitzeugen Ari Rath
Bures: Wir können Ari Rath nicht dankbar genug sein
PK0019
12.01.2017 Neu im Budgetausschuss
Eckdaten zum Budgetvollzug von November 2016
PK0018
12.01.2017 Flüchtlingskrise als enorme Herausforderung für Österreichs Außenpolitik
Sebastian Kurz legt Außenpolitischen Bericht 2015 vor
PK0017
12.01.2017 Ombudsstelle für Studierende schlägt Neuerungen bei Prüfungsmodalitäten vor
Bericht über Beratungs- und Vermittlungstätigkeit im Studienjahr 2015/16
PK0016
12.01.2017 AVISO: Feierliche Angelobung von Alexander Van der Bellen am 26. Jänner im Parlament
Akkreditierung für VertreterInnen der Medien erforderlich
PK0015
11.01.2017 Neu im Finanzausschuss
Förderungsbericht 2015
PK0014
10.01.2017 Sobotka: Rascher Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt wäre zusätzlicher Anziehungsfaktor
EU-Unterausschuss zum Asyl- und Migrationspaket der EU
PK0013
10.01.2017 EU-Unterausschuss diskutiert Reformvorschläge zum Europäischen Asylsystem
Sobotka: Vorschläge sind pragmatische Schritte in die richtige Richtung
PK0012
10.01.2017 Neu im Budgetausschuss
Controllingbericht über Betriebe mit Bundesbeteiligung
PK0011
09.01.2017 Neu im Finanzausschuss
Bericht zum Handwerkerbonus, Grüne wollen umweltfreundliche Mobilität stärker fördern
PK0010
05.01.2017 Die Parlamentswoche vom 9.1. - 13.1.2017
EU-Unterausschuss vom Thema Asyl und Migration
PK0009
04.01.2017 Sternsinger zu Gast bei Nationalratspräsidentin Doris Bures
Bures: Sternsinger halten mit großem Einsatz schöne Tradition lebendig und machen Welt besser und gerechter
PK0008
04.01.2017 Kinderinternet des Parlaments: Neues Schwerpunktthema Flucht, Migration und Integration online
Demokratiewebstatt informiert Kinder und Jugendliche
PK0007
04.01.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kasachstan bzw. Neuseeland
PK0006
03.01.2017 AMA Marketing setzt auf Qualität der österreichischen Lebensmittel
Tätigkeitsbericht 2015 unterstreicht Bedeutung der Gütesiegelstrategie
PK0005
03.01.2017 Kopf: Sternsinger sind wunderbare und wichtige Tradition
Heilige Drei Könige besuchen Zweiten Nationalratspräsidenten
PK0004
03.01.2017 Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Grünen-Anträge betreffend Todesstrafe im Iran, Konfliktmineralien, EU-Entwicklungshilfe und Südwindmagazin
PK0003
03.01.2017 Neu im Justizausschuss
FPÖ-Anträge zum Thema Strafvollzug
PK0002
02.01.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Regierung will elektronischen Behördenverkehr forcieren, Bürokratie abbauen und GmbH-Gründung mit Bürgerkarte ermöglichen
PK0001
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