LETZTES UPDATE: 30.11.2016; 17:29
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz

Datum Titel Nr.
06.07.2017 Datenschutznovelle passiert Bundesrat
15. Zusatzprotokoll zur EMRK kann im Herbst ratifiziert werden
PK0870
06.07.2017 Bildungsreform - Hammerschmid setzt Vertrauen in die Schulstandorte
Bundesrat stimmt Bildungsreform zu
PK0869
06.07.2017 Suchtmittel-Substitutionsbehandlung: Bundesrat befürwortet Gesetzespaket einstimmig
Länderkammer spricht sich weiters gegen internationale Kriegsverbrechen-Gerichtsbarkeit-Schonfrist aus
PK0868
06.07.2017 Bundesrat: Ärztliche Primärversorgungszentren können starten
Ministerin Rendi-Wagner will rasche Umsetzung; weiterhin Bedenken bei der Opposition
PK0867
06.07.2017 Rendi-Wagner: Primärversorgungsgesetz als Rahmen moderner, neuer Versorgungsformen
Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Gesundheitsministerin
PK0866
06.07.2017 NR-Präsidentin Doris Bures traf UNO-Chef António Guterres zu Arbeitsgespräch in New York und warb für UNO-Standort Wien
Bures: Der neutrale Boden Österreichs ist Ort des Brückenbauens zwischen Konfliktparteien aus der ganzen Welt
PK0865
06.07.2017 BR-Präsident Mayer: Bundesrat ist selbstbewusste, aktive, innovative Kammer mit kreativen Ideen
Schwerpunkte des Vorarlberger Vorsitzes sind Digitalisierung und Demokratie sowie die Zukunft Europas
PK0864
05.07.2017 Bundesanstalt für Verkehr wird aufgelöst
Bundesrat stimmt weiters Änderungen im Wasserstraßengesetz und Luftfahrtgesetz zu und begrüßt erleichterten Markenschutz
PK0863
05.07.2017 Bundesrat legt Fremdenrechtspaket keine Steine in den Weg
Sammelnovelle bringt unter anderem Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge
PK0862
05.07.2017 Bundesrat billigt neue Bundessportförderung
Doskozil will bundesweite Transparenzdatenbank für alle öffentlichen Förderungen
PK0861
05.07.2017 Forschungsprämie, Tabaksteuer, Börsegesetz und Verzicht auf HETA-Forderungen passieren Bundesrat
Bundesrat beschließt zahlreiche Finanzvorhaben
PK0860
05.07.2017 Kleine Ökostromnovelle mit neuen Fördermaßnahmen passiert Länderkammer
Bundesrat billigt einstimmig erweitertes Gesetzespaket
PK0859
05.07.2017 Bundesrat genehmigt Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
Zustimmung auch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel
PK0858
05.07.2017 Weichenstellung für Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie in Länderkammer
Neuerungen für Bilanzbuchhaltung und Wirtschaftstreuhandberufe
PK0857
05.07.2017 Gewerbeordnung passiert den Bundesrat
Zustimmung von SPÖ und ÖVP, Opposition bleibt bei ihrer Kritik
PK0856
05.07.2017 Auskunftsrechte der Kommission gegenüber Unternehmen: Bundesrat mahnt Datenschutz ein und warnt vor Belastungen der KMU
EU-Ausschuss beschließt Mitteilung an EU-Institutionen
PK0855
05.07.2017 Bundesrat mehrheitlich gegen kilometerabhängige Maut
EU-Ausschuss diskutiert Vorschläge zur Überarbeitung der Wegekosten-Richtlinie und schickt eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel
PK0854
05.07.2017 Geist des konstruktiven Miteinanders im parlamentarischen Ausweichquartier
NR-Präsidentin Doris Bures bedankt sich bei allen Beteiligten, den Plenarsaal in der Hofburg errichtet haben
PK0853
04.07.2017 Neu im Innenausschuss
Anträge der Grünen zur Förderung von Männerberatungsstellen und von Anti-Gewaltarbeit
PK0852
04.07.2017 Neu im Sozialausschuss
Geringfügig Beschäftigte: Grüne beantragen Änderung des ASVG
PK0851
04.07.2017 Neu im Verfassungsausschuss
Verlängerung des Zukunftsfonds, Sechs-Parteien-Antrag zum Nationalfonds, leistbares Wohnen
PK0850
04.07.2017 Neu im Finanzausschuss
Grüne wollen kommunale Investitionen an Klimaschutz- und Raumordnungsziele knüpfen
PK0849
30.06.2017 VfGH konnte 2016 durchschnittliche Verfahrensdauer weiter reduzieren
Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl war bisher aufwändigstes Verfahren
PK0848
30.06.2017 Die Parlamentswoche vom 3. - 7. Juli 2017
Plenarsitzungen und EU-Ausschuss des Bundesrats, Eurofighter Untersuchungsausschuss
PK0847
30.06.2017 Parlamentsübersiedelung: Sitzungssaal in der Hofburg ist fertig
Nationalratspräsidentin Doris Bures: Plenarsaal in der Hofburg entspricht den Erfordernissen eines Arbeitsparlaments
PK0846
30.06.2017 Das Parlament gratuliert zu runden Geburtstagen im Juli
Ehrentage aktiver und ehemaliger Abgeordneter
PK0845
30.06.2017 Nationalrat: Volksanwaltschaft wehrt sich erneut gegen Einflussnahme
FPÖ blitzt mit Entschließung für mehr Personal ab; große Wertschätzung seitens der Abgeordneten
PK0844
30.06.2017 Nationalrat beschließt Verwaltungsvereinfachungen im Verkehr
Vereinfachungen durch Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr und Übernahme von Aufgaben der Schifffahrtsaufsicht durch viadonau
PK0843
29.06.2017 Nationalrat beschließt Ökostromnovelle nach Einigung in letzter Minute
Kleine Novelle wächst zu Förderpaket für Ökostromausbau
PK0842
29.06.2017 Nationalrat begrüßt zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung
Mehr Geld für FTE-Nationalstiftung, Markenschutz wird aktualisiert
PK0841
29.06.2017 Nationalrat ebnet Weg für Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie
Neuerungen für Wirtschaftstreuhänder und Bilanzbuchhalter passieren Plenum
PK0840
29.06.2017 Nationalrat verabschiedet im zweiten Anlauf Gewerbeordnungsnovelle
Beschluss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit für One-Stop-Shop
PK0839
29.06.2017 Nationalrat stimmt mit breiter Mehrheit für Abschaffung des Pflegeregresses
Länder sollen im Gegenzug 100 Mio. € pro Jahr erhalten
PK0838
29.06.2017 Lohndumping und Sozialbetrug am Bau wird der Kampf angesagt
Stöger im Nationalrat: Teilzeit am Bau nicht zu Missbrauch verwenden
PK0837
29.06.2017 Aktion 20.000 im Nationalrat beschlossen
Maßnahmen zum ArbeitnehmerInnenschutz und Hilfe bei insolventen ArbeitgeberInnen ebenfalls angenommen
PK0836
29.06.2017 Elektronischer Identitätsnachweis E-ID wird neue Bürgerkarte
Nationalrat befürwortet mehrheitlich Änderung des E-Government-Gesetzes
PK0835
29.06.2017 Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erhält keine Mehrheit im Nationalrat
Koalitionspartner SPÖ und ÖVP uneins, Fristsetzungsantrag abgelehnt
PK0834
29.06.2017 Zeitsoldaten werden Pensionszeiten künftig besser angerechnet
BDG-Novelle passiert Nationalrat; weiterer Beschluss: Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung im ORF-Publikumsrat
PK0833
29.06.2017 Zigaretten: Packungsgröße wird vereinheitlicht
Nationalrat beschließt zahlreiche Finanzthemen
PK0832
29.06.2017 Nationalrat beschließt Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
Zustimmung zu Eigentümerregister sowie zu Abkommen über Doppelbesteuerung und Entwicklungsinstitutionen
PK0831
29.06.2017 REMINDER: Film- und Fototermin mit NR-Präsidentin Doris Bures im Redoutensaal
30. Juni, 10.00 Uhr in der Hofburg
PK0830
29.06.2017 Nationalrat verabschiedet umfangreiche Novelle zum Datenschutzgesetz
Opposition kritisiert Tempo des Gesetzgebungsprozesses
PK0829
29.06.2017 Nationalrat ebnet Weg für Ratifizierung des 15. Zusatzprotokolls zur EMRK
Bundesverfassungsgesetz erhält erforderliche Zweidrittelmehrheit
PK0828
29.06.2017 Zustimmung des Nationalrats zu Verzicht des Bundes auf HETA-Forderung
Weitere Finanzbeschlüsse im Plenum: Referenzwerte-Vollzugsgesetz, Änderungen im Börsegesetz
PK0827
29.06.2017 Nationalrat: Neue Sportförderung unter heftigem Protest der Opposition beschlossen
Doskozil: Reform ist erster Schritt; Minister sieht keine Unvereinbarkeit bei künftigen Fördergebern
PK0826
29.06.2017 Doskozil: Neuorganisation des Bundesheers soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein
Verfahrenszentren außerhalb der EU als Lösung für steigende Flüchtlingszahlen im Mittelmeer
PK0825
29.06.2017 NEOS und Grüne wollen Einbringung von Bürgerinitiativen erleichtern
Nationalrat beendet Sitzung mit Debatte über GO-Antrag
PK0824
29.06.2017 Nationalrat widmet sich Rechnungshofagenden
Einigkeit: Leistungsharmonisierung bei Krankenversicherungen notwendig
PK0823
28.06.2017 Weitere Reduktion von Treibhausgasen im Nationalrat beschlossen
Ja zu verständlichen Tankinformationen für KFZ-LenkerInnen, Nein zu grenznahen Atommülllagern
PK0822
28.06.2017 Aufsichtsräte von großen und börsennotierten Unternehmen erhalten Frauenquote von 30%
Nationalrat beschließt außerdem raschere Rückführungsverfahren bei internationalen Kindesentführungen
PK0821