LETZTES UPDATE: 30.11.2016; 17:29
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Parlamentskorrespondenz

Datum Titel Nr.
28.06.2017 Weitere Reduktion von Treibhausgasen im Nationalrat beschlossen
Ja zu verständlichen Tankinformationen für KFZ-LenkerInnen, Nein zu grenznahen Atommülllagern
PK0822
28.06.2017 Aufsichtsräte von großen und börsennotierten Unternehmen erhalten Frauenquote von 30%
Nationalrat beschließt außerdem raschere Rückführungsverfahren bei internationalen Kindesentführungen
PK0821
28.06.2017 Novelle der Privatinsolvenz bringt Erleichterung bei Entschuldung
Nationalrat beschließt Reform mit breiter Mehrheit
PK0820
28.06.2017 Nationalrat verabschiedet Strafgesetznovelle 2017
Beschluss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach, Bedenken von FPÖ, Grünen und NEOS gegen Staatsfeinde-Paragraph
PK0819
28.06.2017 SPÖ, ÖVP und Grüne beschließen Bildungsreform im Nationalrat
Einigkeit über einzelne Fortschritte, Opposition erkennt Weiterentwicklungspotential
PK0818
28.06.2017 Fremdenrechtspaket bringt Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge und Beugehaft
Nationalrat nimmt noch umfangreiche Änderungen an Regierungsvorlage vor
PK0817
28.06.2017 SPÖ und Opposition geben Finanzierungszusage für Universitäten - ÖVP spricht von Koalitionsbruch
Nationalrat beschließt einheitliches Studienrecht für PädagogInnenbildung NEU und Maßnahmen zum Nachholen von Schulabschlüssen
PK0816
28.06.2017 Abgeordnete treten für Frauengesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit ein
Aktionsplan Frauengesundheit im Nationalrat begrüßt
PK0815
28.06.2017 Suchtmittelgesetz wird einstimmig novelliert
Nationalrat beschließt Maßnahmenpaket für Substitutionsbehandlung
PK0814
28.06.2017 Nationalrat beschließt mehrheitlich neues Primärversorgungsgesetz
Kritikpunkte: Von fehlender Ärzteanstellung bis mangelnder Einbindung der Gesundheitsberufe
PK0813
28.06.2017 Nationalrat: Keine TTIP-Verhandlungen mit derzeitigem Mandat
Aufruf zur Hilfe im Südsudan, Übergangsbestimmung im Status des IStGH wird gestrichen
PK0812
28.06.2017 AVISO: Film- und Fototermin mit NR-Präsidentin Doris Bures im Redoutensaal
30. Juni, 10.00 Uhr in der Hofburg
PK0811
28.06.2017 Südtirol-Autonomie als Vorzeigemodell für Lösung von Minderheitenkonflikten
Aktuelle Stunde im Nationalrat anlässlich 25 Jahre Streitbeilegung Südtirol
PK0810
28.06.2017 NR-Präsidentin Doris Bures: Südtirol ist Musterbeispiel gelebter Autonomie
Die Nationalratspräsidentin lud zum Empfang ins Parlament anlässlich 25 Jahre Streitbeilegung
PK0809
27.06.2017 Übersiedlung Parlament: Die ersten Abteilungen sind angekommen
Logistisches Großprojekt wird bis Mitte August in neun Etappen abgewickelt
PK0808
26.06.2017 Parlamentsgebäude: PolitikerInnen und MitarbeiterInnen sagen für drei Jahre Auf Wiedersehen
NR-Präsidentin Bures und BR-Präsidentin Ledl-Rossmann luden vor Beginn der Sanierung des Parlamentsgebäudes zur Abschiedsfeier
PK0807
26.06.2017 Verfassungsausschuss billigt Änderungen im Beamten-Dienstrecht
Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz kommt in die Warteschleife
PK0806
26.06.2017 Aus für Amtsgeheimnis: Verhandlungen sind vorerst gescheitert
Behinderte Menschen dürfen sich im ORF-Publikumsrat künftig selbst vertreten
PK0805
26.06.2017 Bürgerkarte soll zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt werden
Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des E-Government-Gesetzes
PK0804
26.06.2017 Komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt
Verfassungsausschuss leitet adaptierte Novelle an das Plenum weiter
PK0803
26.06.2017 Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf feiert 60. Geburtstag
Feier mit Weggefährten und Freunden morgen, 27. Juni, um 17:30 Uhr im Parlament
PK0802
26.06.2017 Starker Auftritt von Demokratie und Rechtsstaat
Fassade der Parlamentspavillons auf dem Heldenplatz für German Design Award 2018 nominiert
PK0801
23.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 29. Juni 2017 (2)
Beschäftigungsaktion 20.000, Beschäftigungsbonus, Gewerbeordnung, Volksanwaltschaft
PK0800
23.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 29. Juni 2017 (1)
Neues Datenschutzgesetz, Reform der Sportförderung und Neuberechnung der Tabaksteuer
PK0799
23.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 28. Juni 2017 (2)
Fremdenrechtspaket, Privatkonkursreform, Frauenquote in Aufsichtsräten, Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung
PK0798
23.06.2017 Parlament: TOP im Nationalrat am 28. Juni 2017 (1)
Bildungsreform, Primärversorgung, Frauengesundheit
PK0797
23.06.2017 Sechs weitere Auskunftspersonen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen
Bisher 14 Auskunftspersonen in acht Sitzungen befragt
PK0796
23.06.2017 Die Parlamentswoche vom 26. - 30. Juni 2017
Nationalratssitzung, Verfassungsausschuss, Veranstaltung
PK0795
22.06.2017 Wirtschaftsausschuss stellt Weichen für Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie
Beschluss über Gesetz zur Begründung von Vorbelastungen, Neuregelung für Wirtschaftstreuhandberufe, Erhöhung des ÖHT-Haftungsrahmens
PK0794
22.06.2017 Volksanwaltschaft: Pflegefonds soll mit Qualitätsstandards verknüpft werden
NR-Ausschuss befasst sich mit Ergebnissen der Menschenrechtskontrolle; Pflegemissstände zentrales Thema
PK0793
22.06.2017 Gewerbeordnung: Parteien wollen bis zum Plenum weiterverhandeln
Wirtschaftsausschuss reicht Novelle an den Nationalrat weiter
PK0792
22.06.2017 Weitere Zunahme des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt
Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2016 der Energie-Control Austria
PK0791
22.06.2017 Rupprechter: Internationalitätsstrategie trotz Trends zu Nahmärkten im Tourismus beibehalten
Bundesrat debattiert über Tourismusbericht und wählt seine VizepräsidentInnen für das kommende Halbjahr
PK0790
22.06.2017 Länderkammer unterstreicht Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen
Bundesrat diskutiert Mittelstandsbericht 2016
PK0789
22.06.2017 Reform der Studienförderung passiert Bundesrat
Länderkammer begrüßt Erhöhung der Studienbeihilfe
PK0788
22.06.2017 Bund-Ländervereinbarung zur Kinderbetreuung: Dringliche Anfrage der Grünen im Bundesrat
Karmasin: Ergebnis der Verhandlungen für Fortsetzung soll im Herbst 2017 vorliegen
PK0787
22.06.2017 Kraker erneuert Kritik an mangelnder Finanzplanung von Krankenkassen
Rechnungshofausschuss zu Krankenversicherungen: Stark negativer Ausblick
PK0786
22.06.2017 Bundesrat: Verbesserte Kontrolle beim Import von Bio-Produkten
Opposition wünscht sich klarere Herkunftskennzeichnung und Gütesiegelgesetz
PK0785
22.06.2017 Sozialversicherungen zahlen teilweise immer noch hohe Sonderpensionen
Empfehlungen des Rechnungshofs wurden nur zum Teil umgesetzt
PK0784
22.06.2017 RH-Kritik an Kur- und Rehabilitationsträgern AUVA, BVA und PVA im Rechnungshofausschuss
Kraker: Appell des RH zur Professionalisierung, ohne Selbstverwaltung in Frage zu stellen
PK0783
22.06.2017 Sobotka wirbt um Unterstützung für das Sicherheitspolizeigesetz
Debatte über Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung in der Länderkammer
PK0782
22.06.2017 Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann zieht Bilanz
Zukunft der Pflege als Schwerpunktthema der sechsmonatigen Amtszeit
PK0781
22.06.2017 NR-Präsidentin Doris Bures präsentiert Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament
Bures: Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft wird vertieft und optimiert
PK0780
21.06.2017 Sportausschuss: Sportförderung wird mit S-V-Mehrheit auf neue Beine gestellt
Opposition kritisiert Reform und befürchtet Postenschacher vor den Wahlen
PK0779
21.06.2017 NR-Präsidentin Doris Bures würdigt Prof. Manfried Welan anlässlich seines 80. Geburtstags
Empfang im Parlament mit Bundespräsident a.D. Heinz Fischer
PK0778
21.06.2017 Lebhafte Debatte zu Glyphosat im Landwirtschaftsausschuss
Abgeordnete diskutieren weiters über Gentechnikfreiheit, Obergrenze für Agrarförderungen und Öffnung von Forststraßen für Mountainbikes
PK0777
21.06.2017 Verkehrsausschuss befasst sich mit Berichten zu Fahrgastrechten und Verkehrssicherheit
Zahlreiche Oppositionsanträge zu Verkehrsthemen vertagt
PK0776
21.06.2017 Reform des Privatkonkurses geht durch den Justizausschuss
Weitere Beschlüsse: Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen, Kinder-Rückführungsgesetz
PK0775
21.06.2017 Justizausschuss verabschiedet Strafgesetznovelle 2017
Staatsfeinde und Antanzen im Visier neuer Tatbestände
PK0774
21.06.2017 Finanzausschuss: Übereinkommen gegen Steuervermeidung und neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel
Außerdem Ausschuss-Beschlüsse zu Bildungskompass-Erprobung, Entwicklungshilfe, NoVA
PK0773