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Parlaments­korrespondenz

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Datum Titel Nr.
Neu im Umweltausschuss
5-Parteienantrag gegen Förderung von Nuklearenergie
Datum 01.12.2021 Titel Neu im Umweltausschuss
5-Parteienantrag gegen Förderung von Nuklearenergie
Nr. PK1380
Neu im Justizausschuss
Regierungsvorlagen zu Verlängerung der Kronzeugenregelung sowie zur Valorisierung von Mindestversicherungssummen
Datum 01.12.2021 Titel Neu im Justizausschuss
Regierungsvorlagen zu Verlängerung der Kronzeugenregelung sowie zur Valorisierung von Mindestversicherungssummen
Nr. PK1379
Neu im Gesundheitsausschuss
FPÖ für 1.000 €-Österreich-Gutschein, Plan B gegen Corona und Gesetzesentwurf zum Elternentfremdungssyndrom
Datum 01.12.2021 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
FPÖ für 1.000 €-Österreich-Gutschein, Plan B gegen Corona und Gesetzesentwurf zum Elternentfremdungssyndrom
Nr. PK1378
Verkehrsministerin Gewessler zu ÖBB-Rahmenplan: Investitionen in Schieneninfrastruktur steigen weiter
Verkehrsausschuss spricht sich einstimmig für Anpassung des Eisenbahngesetzes an EU-Regeln aus und vertagt Oppositionsanträge
Datum 30.11.2021 Titel Verkehrsministerin Gewessler zu ÖBB-Rahmenplan: Investitionen in Schieneninfrastruktur steigen weiter
Verkehrsausschuss spricht sich einstimmig für Anpassung des Eisenbahngesetzes an EU-Regeln aus und vertagt Oppositionsanträge
Nr. PK1377
Neue Fachstelle für Verbraucherinteressen soll Normverordnungen mit mehr Diversität bringen
Konsumentenschutzausschuss gibt grünes Licht für eine entsprechende Entschließung der Koalitionsparteien
Datum 30.11.2021 Titel Neue Fachstelle für Verbraucherinteressen soll Normverordnungen mit mehr Diversität bringen
Konsumentenschutzausschuss gibt grünes Licht für eine entsprechende Entschließung der Koalitionsparteien
Nr. PK1376
Finanzausschuss gibt grünes Licht für Steueranpassungen
Essensgutscheine im Homeoffice werden steuerbefreit, Arbeitsplatzpauschale bei betrieblichen Einkünften
Datum 30.11.2021 Titel Finanzausschuss gibt grünes Licht für Steueranpassungen
Essensgutscheine im Homeoffice werden steuerbefreit, Arbeitsplatzpauschale bei betrieblichen Einkünften
Nr. PK1375
Finanzausschuss: Produktivitätsrat wird eingerichtet
Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und deren steuerrechtlichen Rahmenbedingungen
Datum 30.11.2021 Titel Finanzausschuss: Produktivitätsrat wird eingerichtet
Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und deren steuerrechtlichen Rahmenbedingungen
Nr. PK1374
Hauptausschuss verlängert bundesweiten Lockdown bis 11. Dezember
Mückstein: Triagen finden in Spitälern bereits statt
Datum 30.11.2021 Titel Hauptausschuss verlängert bundesweiten Lockdown bis 11. Dezember
Mückstein: Triagen finden in Spitälern bereits statt
Nr. PK1373
Verkehrsausschuss beschließt EU-konforme Qualifikationen für Binnenschifffahrt
Debatte zu Sicherheitsuntersuchungen, Flughafenentgelten, intelligenten Verkehrssystemen und COVID-19-Fonds
Datum 30.11.2021 Titel Verkehrsausschuss beschließt EU-konforme Qualifikationen für Binnenschifffahrt
Debatte zu Sicherheitsuntersuchungen, Flughafenentgelten, intelligenten Verkehrssystemen und COVID-19-Fonds
Nr. PK1372
Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen
Ausbildungsmaßnahmen des Bundesheeres und das NATO-Verbindungsbüro in Wien waren weitere Themen
Datum 30.11.2021 Titel Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen
Ausbildungsmaßnahmen des Bundesheeres und das NATO-Verbindungsbüro in Wien waren weitere Themen
Nr. PK1371
Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten soll im Konsumentenschutzministerium eingerichtet werden
Konsumentenschutzausschuss verabschiedet eine entsprechende Entschließung mit breiter Zustimmung
Datum 30.11.2021 Titel Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten soll im Konsumentenschutzministerium eingerichtet werden
Konsumentenschutzausschuss verabschiedet eine entsprechende Entschließung mit breiter Zustimmung
Nr. PK1370
Bericht der Bundes-Sport-GmbH informiert über die Fördermaßnahmen im Jahr 2019
Fördermittel für Spitzen-, Breitensport und Behindertensport
Datum 30.11.2021 Titel Bericht der Bundes-Sport-GmbH informiert über die Fördermaßnahmen im Jahr 2019
Fördermittel für Spitzen-, Breitensport und Behindertensport
Nr. PK1369
Sportbericht 2020 informiert über die aktuelle Situation des österreichischen Sports
Letzter Sportbericht geht auf das Jahr 2007 zurück
Datum 30.11.2021 Titel Sportbericht 2020 informiert über die aktuelle Situation des österreichischen Sports
Letzter Sportbericht geht auf das Jahr 2007 zurück
Nr. PK1368
Neu im Justizausschuss
Urheberrechts-Novelle 2021 mit Themen Online-Nutzungen, Plattformen und Urhebervertragsrecht
Datum 30.11.2021 Titel Neu im Justizausschuss
Urheberrechts-Novelle 2021 mit Themen Online-Nutzungen, Plattformen und Urhebervertragsrecht
Nr. PK1367
Wirtschaftsentwicklung zwischen starker konjunktureller Erholung, Arbeitskräftemangel und Lockdown
Aktuelle Aussprache im Finanzausschuss mit Nationalbank-Chefs Holzmann und Haber über Entwicklungen durch die Corona-Krise
Datum 30.11.2021 Titel Wirtschaftsentwicklung zwischen starker konjunktureller Erholung, Arbeitskräftemangel und Lockdown
Aktuelle Aussprache im Finanzausschuss mit Nationalbank-Chefs Holzmann und Haber über Entwicklungen durch die Corona-Krise
Nr. PK1366
Neu im Justizausschuss
Regierung legt Sterbeverfügungsgesetz vor, Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant
Datum 30.11.2021 Titel Neu im Justizausschuss
Regierung legt Sterbeverfügungsgesetz vor, Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant
Nr. PK1365
Gewessler: ÖBB-Rahmenplan bringt ein Rekordinvestitionsprogramm in die Bahninfrastruktur
Budgetausschuss stimmt budgetären Vorbelastungen für ÖBB-Infrastruktur zu
Datum 30.11.2021 Titel Gewessler: ÖBB-Rahmenplan bringt ein Rekordinvestitionsprogramm in die Bahninfrastruktur
Budgetausschuss stimmt budgetären Vorbelastungen für ÖBB-Infrastruktur zu
Nr. PK1364
Interparlamentarische Union: Wie kann der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden?
143. Versammlung der IPU zu aktuellen Herausforderungen für die Demokratie in Madrid
Datum 30.11.2021 Titel Interparlamentarische Union: Wie kann der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden?
143. Versammlung der IPU zu aktuellen Herausforderungen für die Demokratie in Madrid
Nr. PK1363
COVID-19-Bericht: Tests sollen Schulbetrieb sichern
Bundesminister Faßmann legt Bericht zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds vor
Datum 30.11.2021 Titel COVID-19-Bericht: Tests sollen Schulbetrieb sichern
Bundesminister Faßmann legt Bericht zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds vor
Nr. PK1362
Neu im Sozialausschuss
FPÖ-Initiativen im Zusammenhang mit der Pandemie
Datum 30.11.2021 Titel Neu im Sozialausschuss
FPÖ-Initiativen im Zusammenhang mit der Pandemie
Nr. PK1361
Zweite Nationalratspräsidentin Bures: Aufmerksamkeit für HIV muss aufrecht bleiben
Verdrängung durch COVID-Pandemie muss vermieden werden
Datum 30.11.2021 Titel Zweite Nationalratspräsidentin Bures: Aufmerksamkeit für HIV muss aufrecht bleiben
Verdrängung durch COVID-Pandemie muss vermieden werden
Nr. PK1360
Neu im Sozialausschuss
NEOS-Anträge aus dem Bereich Arbeit
Datum 30.11.2021 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS-Anträge aus dem Bereich Arbeit
Nr. PK1359
Neu im Sozialausschuss
Regierungsvorlage zur IEF-Service GmbH
Datum 30.11.2021 Titel Neu im Sozialausschuss
Regierungsvorlage zur IEF-Service GmbH
Nr. PK1358
Neu im Sozialausschuss
Regierungsvorlage zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften
Datum 30.11.2021 Titel Neu im Sozialausschuss
Regierungsvorlage zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften
Nr. PK1357
Neu im Sozialausschuss
Koalitionsanträge zu Pflegegeld, Sonderpensionen, Mutterschaft sowie Personen mit Vermittlungseinschränkungen
Datum 30.11.2021 Titel Neu im Sozialausschuss
Koalitionsanträge zu Pflegegeld, Sonderpensionen, Mutterschaft sowie Personen mit Vermittlungseinschränkungen
Nr. PK1356
Neu im Sozialausschuss
SPÖ mit Anträgen für Teuerungsausgleich und Freistellungsansprüche
Datum 30.11.2021 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ mit Anträgen für Teuerungsausgleich und Freistellungsansprüche
Nr. PK1355
Neu im Innenausschuss
10-Punkte-Plan der FPÖ zur Abwehr von Gewalttaten durch AsylwerberInnen und -berechtigte
Datum 29.11.2021 Titel Neu im Innenausschuss
10-Punkte-Plan der FPÖ zur Abwehr von Gewalttaten durch AsylwerberInnen und -berechtigte
Nr. PK1354
Neu im Innenausschuss
NEOS für Evaluierung der Lage in Flüchtlingslagern, Resettlement aus Afghanistan und Ausbau der Werte- und Orientierungskurse
Datum 29.11.2021 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS für Evaluierung der Lage in Flüchtlingslagern, Resettlement aus Afghanistan und Ausbau der Werte- und Orientierungskurse
Nr. PK1353
Neue Initiativen im Bundesrat
Lockdown-Ausnahme für Nikolaus-Besuche, Teuerungsbremse bei Strom- und Heizkosten
Datum 29.11.2021 Titel Neue Initiativen im Bundesrat
Lockdown-Ausnahme für Nikolaus-Besuche, Teuerungsbremse bei Strom- und Heizkosten
Nr. PK1352
Neu im Familienausschuss
App für Familienleistungen, Corona-Auffrischungsimpfungen, Teststationen
Datum 29.11.2021 Titel Neu im Familienausschuss
App für Familienleistungen, Corona-Auffrischungsimpfungen, Teststationen
Nr. PK1351
Neu im Finanzausschuss
EU-Anpassungen im Finanzmarktbereich
Datum 29.11.2021 Titel Neu im Finanzausschuss
EU-Anpassungen im Finanzmarktbereich
Nr. PK1350
Neu im Finanzausschuss
Produktivitätsrat: Neue Institution beim Fiskalrat in Nationalbank
Datum 29.11.2021 Titel Neu im Finanzausschuss
Produktivitätsrat: Neue Institution beim Fiskalrat in Nationalbank
Nr. PK1349
Neu im Gesundheitsausschuss
Operationstechnische Assistenz, Lebensmittelkontrollen
Datum 26.11.2021 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Operationstechnische Assistenz, Lebensmittelkontrollen
Nr. PK1348
Die Parlamentswoche vom 29. November bis 3. Dezember 2021
Ausschüsse, Bundesrat, #PurpleLightUp
Datum 26.11.2021 Titel Die Parlamentswoche vom 29. November bis 3. Dezember 2021
Ausschüsse, Bundesrat, #PurpleLightUp
Nr. PK1347
Bericht der SUB 2020: Sicherheitsniveau von Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt weiterhin hoch
Verringertes Verkehrsaufkommen während der COVID-19-Pandemie führte zu Rückgang der gemeldeten Vorfälle
Datum 26.11.2021 Titel Bericht der SUB 2020: Sicherheitsniveau von Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt weiterhin hoch
Verringertes Verkehrsaufkommen während der COVID-19-Pandemie führte zu Rückgang der gemeldeten Vorfälle
Nr. PK1346
Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Anzahl weiterhin auf niedrigem Niveau
Bericht des Justizministeriums über Einsatz von Lauschangriff und Rasterfahndung
Datum 26.11.2021 Titel Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Anzahl weiterhin auf niedrigem Niveau
Bericht des Justizministeriums über Einsatz von Lauschangriff und Rasterfahndung
Nr. PK1345
Zweite Nationalratspräsidentin Bures trifft hochrangige chinesische Delegation
50. Jubiläum der bilateralen Beziehungen Österreich-China
Datum 26.11.2021 Titel Zweite Nationalratspräsidentin Bures trifft hochrangige chinesische Delegation
50. Jubiläum der bilateralen Beziehungen Österreich-China
Nr. PK1344
Sobotka will Jugendparlament-Ideen zum Ehrenamt aufgreifen
Nationalratspräsident lobt Demokratiebewusstsein der Jugendlichen
Datum 26.11.2021 Titel Sobotka will Jugendparlament-Ideen zum Ehrenamt aufgreifen
Nationalratspräsident lobt Demokratiebewusstsein der Jugendlichen
Nr. PK1343
RTR-Kommunikationsbericht: Breitbandausbau kommt in die Gänge
Etappenziel 5G-Frequenzvergabe 2020 erreicht
Datum 26.11.2021 Titel RTR-Kommunikationsbericht: Breitbandausbau kommt in die Gänge
Etappenziel 5G-Frequenzvergabe 2020 erreicht
Nr. PK1342
18,2 Mrd. € für Ausbau der Schiene im ÖBB-Rahmenplan bis 2027
Verkehrsministerin Gewessler: Steigerung der Investitionen in Schieneninfrastruktur wird fortgesetzt
Datum 25.11.2021 Titel 18,2 Mrd. € für Ausbau der Schiene im ÖBB-Rahmenplan bis 2027
Verkehrsministerin Gewessler: Steigerung der Investitionen in Schieneninfrastruktur wird fortgesetzt
Nr. PK1341
Sektenbericht: Corona-Krise beflügelt Verbreitung von Verschwörungstheorien
MitarbeiterInnen der Bundesstelle leisten wichtige Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit
Datum 25.11.2021 Titel Sektenbericht: Corona-Krise beflügelt Verbreitung von Verschwörungstheorien
MitarbeiterInnen der Bundesstelle leisten wichtige Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit
Nr. PK1340
Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen: Parlament erstrahlt in Orange
Sobotka: Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache
Datum 25.11.2021 Titel Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen: Parlament erstrahlt in Orange
Sobotka: Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache
Nr. PK1339
Neu im Landwirtschaftsausschuss
Coronabedingte Änderungen im AMA-Gesetz
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Coronabedingte Änderungen im AMA-Gesetz
Nr. PK1338
Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ- und FPÖ-Anträge zu Seegrundstücken, Wölfen, Pfandausnahme auf Milch
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ- und FPÖ-Anträge zu Seegrundstücken, Wölfen, Pfandausnahme auf Milch
Nr. PK1337
Neu im Wirtschaftsausschuss
Forderungen der Opposition zu Energiethemen, Corona-Hilfsmaßnahmen, Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, Kopfverbot bei Kammer-Inseraten
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Forderungen der Opposition zu Energiethemen, Corona-Hilfsmaßnahmen, Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, Kopfverbot bei Kammer-Inseraten
Nr. PK1336
Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ-Forderungen zu Bundesstraßen-Bauprogramm, Fahrradsicherheit und Klimaticket
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ-Forderungen zu Bundesstraßen-Bauprogramm, Fahrradsicherheit und Klimaticket
Nr. PK1335
Neu im Verkehrsausschuss
EU-konforme Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, präzisere Umsetzung von EU-Vorgaben im Eisenbahngesetz
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Verkehrsausschuss
EU-konforme Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, präzisere Umsetzung von EU-Vorgaben im Eisenbahngesetz
Nr. PK1334
Neu im Budgetausschuss
Anpassungen im Bundesfinanzierungsgesetz
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Budgetausschuss
Anpassungen im Bundesfinanzierungsgesetz
Nr. PK1332
Neu im Budgetausschuss
Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Budgetausschuss
Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen
Nr. PK1331
Neu im Konsumentenschutzausschuss
ÖVP und Grüne für Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten, Fachstelle für Verbraucherinteressen
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
ÖVP und Grüne für Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten, Fachstelle für Verbraucherinteressen
Nr. PK1330