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Datum Titel Nr.
Datum 03.07.2019 Titel ÖVP-Vorstoß zur Verhinderung teurer Wahlzuckerl abgelehnt
Parteien gegen Selbstbeschränkung des Parlaments
Nr. PK0773
Datum 03.07.2019 Titel Nationalratswahl am 29. September nun endgültig fix
Hauptausschuss genehmigt Verordnung der Bundesregierung einstimmig
Nr. PK0772
Datum 03.07.2019 Titel Nationalrat muss sich vor Wahlen noch mit Tierschutz, Pflegekarenz und Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern befassen
Neun Fristsetzungsanträge angenommen
Nr. PK0771
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat: Fächerkanon der Polytechnischen Schulen wird adaptiert
Debatte über Ziffernnoten an Volksschulen
Nr. PK0770
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat sichert weitere Finanzierung der Ganztagsbetreuung
ÖVP und FPÖ betonen Planungssicherheit für Schulerhalter, SPÖ, NEOS und JETZT fordern ambitioniertere Ausbauziele
Nr. PK0769
Datum 02.07.2019 Titel Pflegegeld wird valorisiert
Einstimmiger Beschluss im Nationalrat
Nr. PK0768
Datum 02.07.2019 Titel Glyphosat soll künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen
Nationalrat beschließt generelles Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels
Nr. PK0767
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat beschließt Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich
Weiters Präzisierungen zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie mehrheitlich, Förderung von Aktionärsrechten einhellig angenommen
Nr. PK0766
Datum 02.07.2019 Titel Sobotka begrüßt Einigung auf EU-Personalpaket
Wichtiger Schritt, um den EU-Institutionen ein rasches Fortsetzen ihrer Arbeit zu ermöglichen
Nr. PK0765
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat beseitigt letzte Hürden bei der Ehe für alle
NEOS, ÖVP, SPÖ und Liste JETZT für entsprechende Änderungen im internationalen Privatrecht
Nr. PK0764
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat beschließt Haftungskriterien für Almen
Änderungen passieren das Plenum mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ
Nr. PK0763
Datum 02.07.2019 Titel Plastiksackerlverbot im Nationalrat beschlossen
Abgeordnete stimmen einhellig für Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes
Nr. PK0762
Datum 02.07.2019 Titel Hilfseinsätze im Katastrophenfall: ArbeitnehmerInnen erhalten Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung
Dienstfreistellung kann vom Arbeitgeber allerdings verwehrt werden
Nr. PK0761
Datum 02.07.2019 Titel Unternehmen müssen Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen künftig voll berücksichtigen
Nationalrat beschließt auf Initiative der SPÖ neue gesetzliche Regelungen
Nr. PK0760
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat einstimmig für gesetzliches Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen
Im Vordergrund steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen
Nr. PK0759
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat: Breite Mehrheit für 1.200 € Mindestpension bei zumindest 40 Arbeitsjahren
ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag mit Präzisierungen mitbeschlossen, SPÖ und NEOS setzen sich mit Anträgen nicht durch
Nr. PK0758
Datum 02.07.2019 Titel SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschließen Rechtsanspruch auf Papamonat
Abgeordnete verabschieden auch Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Kindergeldbezug
Nr. PK0757
Datum 02.07.2019 Titel SPÖ fordert pensionsrechtliche Besserstellung von Nachtschwerarbeit
Drei SPÖ-Entschließungsanträge finden Mehrheit im Nationalrat
Nr. PK0756
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat ebnet den Weg für eine rauchfreie Gastronomie
Große Mehrheit für generelles Rauchverbot in den Lokalen, nur FPÖ dagegen
Nr. PK0755
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat debattiert Budgetpolitik mit Finanzminister Müller
Parteien werben für Nachhaltigkeit in verschiedener Hinsicht
Nr. PK0754
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat sichert öffentliche Trinkwasserversorgung verfassungsrechtlich ab
Breite Mehrheit für gemeinsame Initiative von ÖVP, SPÖ und FPÖ
Nr. PK0753
Datum 02.07.2019 Titel Sechs neue Abgeordnete im Nationalrat angelobt
Nunmehr drei Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit
Nr. PK0752
Datum 01.07.2019 Titel Verfassungsausschuss beschließt neue Spielregeln für Parteienfinanzierung
Einzelspenden werden mit 7.500 € begrenzt, mehr Klubförderung bei hohem Frauenanteil
Nr. PK0751
Datum 01.07.2019 Titel Sobotka und Mattarella unterstreichen Vorbildwirkung der Autonomie Südtirols in Europa
Nationalratspräsident Sobotka empfängt italienischen Staatspräsidenten im Parlament
Nr. PK0750
Datum 01.07.2019 Titel Auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses heißt es weiter warten
Verfassungsausschuss vertagt Initiativen von SPÖ, NEOS und JETZT
Nr. PK0749
Datum 01.07.2019 Titel Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen
Regelungen über Vordienstzeiten werden nach EuGH-Urteil neuerlich repariert
Nr. PK0748
Datum 01.07.2019 Titel Öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert
ÖVP, FPÖ und SPÖ einigen sich im Verfassungsausschuss auf Gesetzesnovelle
Nr. PK0747
Datum 01.07.2019 Titel Karl Bader als neuer Bundesratspräsident vorgestellt
Niederösterreicher folgt auf Ingo Appé
Nr. PK0746
Datum 29.06.2019 Titel Sobotka: Das Jahr 1989 ist nicht der Schlusspunkt des Friedensprojekts Europa
Nationalratspräsident eröffnet Ausstellung 1989 - Schicksalsjahr für Europa - Das Zeitalter des Alois Mock im Schloss Weitra
Nr. PK0745
Datum 29.06.2019 Titel Sobotka zum internationalen Tag des Parlamentarismus: Interparlamentarische Union stärkt Parlamenten weltweit den Rücken
ParlamentarierInnenorganisation feiert 130-jähriges Bestehen
Nr. PK0744
Datum 28.06.2019 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 3. Juli 2019
Parteienfinanzierung, Wohnbau, Abkommen, Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes, Sexualerziehung an Schulen
Nr. PK0743
Datum 28.06.2019 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 2. Juli 2019
Öffentliche Trinkwasserversorgung, Rauchverbot, Plastiksackerl, Glyphosat, Pflegegeld, Mindestpensionen, Ganztagsbetreuung
Nr. PK0742
Datum 28.06.2019 Titel Neu im Innenausschuss
Bericht über PCSC-Abkommen zwischen Österreich und USA
Nr. PK0741
Datum 28.06.2019 Titel Die Parlamentswoche vom 1. - 5. Juli 2019
Nationalrat, Hauptausschuss, Verfassungsausschuss, Bundesrat
Nr. PK0740
Datum 28.06.2019 Titel Sobotka: Die Gemeinden sind als Träger des Klimabündnisses ein wesentlicher Faktor zur Nachhaltigkeit in unserem Land
Der Nationalratspräsident appelliert beim Gemeindetag in Graz, global zu denken und lokal zu antworten
Nr. PK0739
Datum 28.06.2019 Titel Partizipation und Inklusion als Maßstäbe für Ausbau der Demokratiebildung
Erste Ergebnisse aus dem Projekt Demokratiebildung im Parlament präsentiert
Nr. PK0738
Datum 28.06.2019 Titel Neu im Familienausschuss
Familienbonus, Erasmus+, Elternbildung, Unterhaltsgarantie, Kinderbetreuungsgeld, Krisenpflegeeltern
Nr. PK0737
Datum 28.06.2019 Titel Eurofighter-U-Ausschuss: Berichtsentwurf wurde an Fraktionen übermittelt
NR-Präsident Sobotka: Der U-Ausschuss ist ein wesentlicher Beitrag zur transparenten Darstellung politischer Entscheidungen
Nr. PK0736
Datum 28.06.2019 Titel AVISO: Pressegespräch mit NR-Präsident Sobotka und designiertem BR-Präsidenten Bader
ACHTUNG Terminänderung: Montag, 1. Juli 2019, 11.30 Uhr
Nr. PK0735
Datum 27.06.2019 Titel Präsidiale legt Termin für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats für 23. Oktober fest
Hauptausschuss fixiert am 3. Juli 2019 konkreten Wahltermin
Nr. PK0734
Datum 27.06.2019 Titel Parlament startet EU-Twinning-Projekt mit Bosnien und Herzegowina
Initiative soll Parlamente stärken und Reformen unterstützen
Nr. PK0733
Datum 27.06.2019 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Abkommen über eine wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Brasilien
Nr. PK0732
Datum 26.06.2019 Titel Budgetausschuss diskutiert über Budgetentwicklungen in EU-Ländern und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung im heimischen Budgetvollzug
Anträge zu Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen, Klimafolgenabschätzung und nachhaltiger Budgetpolitik vertagt
Nr. PK0731
Datum 26.06.2019 Titel Budgetausschuss: Strategieplanung im Frühjahr notwendig
Kontroverse Debatte zur aktuellen Budgetentwicklung
Nr. PK0730
Datum 26.06.2019 Titel FTI-Strategie der Bundesregierung: Viel erreicht, vieles bleibt zu tun
Forschungsausschuss debattiert Forschungs- und Technologiebericht 2019
Nr. PK0729
Datum 26.06.2019 Titel Gewaltschutzpaket kommt vorerst nicht
Übergangsregierung will laut Justizminister Jabloner keine strafrechtlichen Werte-Entscheidungen treffen
Nr. PK0728
Datum 26.06.2019 Titel Justizausschuss beschließt Haftungskriterien für Almen
Abgeordnete verabschieden auch Änderungen im internationalen Privatrecht zur Absicherung der Ehe für alle
Nr. PK0727
Datum 26.06.2019 Titel Forschungsausschuss beschließt einstimmig Vorgaben für Barrierefreiheit auf Websites des Bundes
JETZT-Anträge für begleitende Maßnahmen zur KI-Strategie vertagt
Nr. PK0726
Datum 26.06.2019 Titel AVISO: Pressegespräch mit NR-Präsident Sobotka und designiertem BR-Präsidenten Bader
Termin: Montag, 1. Juli 2019, 12.00 Uhr
Nr. PK0725
Datum 25.06.2019 Titel Bautenausschuss: Eigentumsbildung über gemeinnützigen Wohnbau soll erleichtert, Spekulation verhindert werden
ÖVP, FPÖ und NEOS begrüßen Änderungen bei Wohnungsgemeinnützigkeit, Kritik von SPÖ und JETZT
Nr. PK0724