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Parlaments­korrespondenz

299 Ergebnisse
Datum Titel Nr.
Datum 30.03.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Anpassungen zur Reform der Bundesfinanzverwaltung, Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes gemäß EU-Richtlinie
Nr. PK0300
Datum 30.03.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierung legt Budgetbegleitgesetz mit neun Gesetzesnovellen vor
Nr. PK0299
Datum 29.03.2020 Titel NR-Präsident Wolfgang Sobotka zum Tod von Komponist Krzysztof Penderecki
Sobotka: Polen hat heute einen seiner bedeutendsten Künstler der Gegenwart verloren
Nr. PK0298
Datum 27.03.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 30. März bis 10. April 2020
Nationalrat, Budgetausschuss, Präsidialkonferenz, Bundesrat
Nr. PK0297
Datum 27.03.2020 Titel Klimaneutralität und Digitalisierung im Fokus der EU-Wirtschaftspolitik
Margarete Schramböck legt EU-Jahresvorschau 2020 für ihren Ressortbereich vor
Nr. PK0296
Datum 27.03.2020 Titel EU-Vorhaben zu fairen Arbeitsbedingungen, Gender Equality und Jugenddialog
Jahresvorschau 2020 für die Bereiche Arbeit, Jugend und Familie
Nr. PK0295
Datum 26.03.2020 Titel Covid-19: Nationalrat tritt nächsten Donnerstag und Freitag erneut zu Sitzungen zusammen
Präsidialkonferenz einigt sich auf weitere parlamentarische Termine
Nr. PK0294
Datum 25.03.2020 Titel Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt EU vor Herausforderungen
Jahresvorschau 2020 gibt Überblick über breites Spektrum europäischer Finanzagenden
Nr. PK0293
Datum 25.03.2020 Titel Klimaschutz, mehr Bürgernähe, Brexit: Bericht des Bundeskanzleramts informiert über aktuelle EU-Schwerpunkte abseits der Corona-Krise
Arbeitsprogramm der EU-Kommission sieht 92 neue Initiativen zu sechs zentralen Bereichen vor
Nr. PK0292
Datum 25.03.2020 Titel EU will 2020 Schritte für den Europäischen Bildungsraum und den Europäischen Forschungsraum setzen
Jahresvorschau des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf EU-Vorhaben 2020
Nr. PK0291
Datum 24.03.2020 Titel Sozialpolitik: EU sieht demografische Herausforderungen und will soziale Rechte stärken
Bundesminister Anschober hat Bericht über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich vorgelegt
Nr. PK0290
Datum 24.03.2020 Titel Europäischer Verteidigungsfonds als große Chance für Wirtschafts- und Technologiestandort Österreich
Klaudia Tanner berichtet über EU-Vorhaben 2020 im Bereich Landesverteidigung
Nr. PK0289
Datum 24.03.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Geldwäschenovelle sowie Änderungen im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und im Bilanzbuchhaltungsgesetz vor
Nr. PK0288
Datum 24.03.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Oppositionsanträge betreffend Familienbonus, Kinderkosten, Doppelresidenz, Schülerfreifahrt
Nr. PK0287
Datum 24.03.2020 Titel Jahresbericht des Nationalrats: Rückblick auf ein bewegtes Jahr 2019
Neuer Nationalrat, interparlamentarische Zusammenarbeit, Initiativen gegen Antisemitismus
Nr. PK0286
Datum 24.03.2020 Titel Europäische Kommission arbeitet an neuem Migrations- und Asylpakt
Innenressort informiert über EU-Initiativen und Schwerpunkte der Union für 2020
Nr. PK0285
Datum 23.03.2020 Titel EU-Kommission will kulturpolitische Zusammenarbeit fördern und setzt auf Kultur als identitätsstiftenden Faktor
Jahresvorschau des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf EU-Vorhaben 2020
Nr. PK0284
Datum 21.03.2020 Titel Zweites Covid-19-Gesetzespaket nimmt auch letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt umfangreiche Sammelnovelle trotz teilweiser Oppositionskritik einstimmig
Nr. PK0283
Datum 20.03.2020 Titel Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket
Einstimmiger Beschluss trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition
Nr. PK0282
Datum 20.03.2020 Titel Sobotka: Nicht der erhobene Zeigefinger, sondern die helfende Hand hat Österreich groß gemacht
Nationalratspräsident appelliert an ÖsterreicherInnen, aufeinander Acht zu geben
Nr. PK0281
Datum 20.03.2020 Titel Nationalrat: Grenzschließungen zu Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Ungarn und Deutschland genehmigt
Hauptausschuss stellt Einvernehmen über weitere Verordnungen des Innenministers her
Nr. PK0280
Datum 20.03.2020 Titel EILT-AVISO: Online-Pressekonferenz von NR-Präsident Sobotka beginnt heute um 18.45 Uhr
Nationalratspräsident informiert und beantwortet Fragen per Video zum Abschluss der parlamentarischen Woche im Nationalrat
Nr. PK0279
Datum 20.03.2020 Titel Blümel bezeichnet Budget als Momentaufnahme in Zeiten der Krise
Teilweise Kritik der Opposition an einzelnen Hilfsmaßnahmen
Nr. PK0278
Datum 20.03.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 20. März bis 10. April 2020
Nationalrat, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Online-Pressekonferenz, Bundesrat
Nr. PK0277
Datum 20.03.2020 Titel Budgetausschuss ebnet Weg für zweites Covid-19-Gesetzespaket
Initiativantrag mehrheitlich angenommen; Opposition stimmt bei Teilen zu
Nr. PK0276
Datum 19.03.2020 Titel AVISO: Online-Pressekonferenz von Nationalratspräsident Sobotka zum Abschluss der parlamentarischen Woche im Nationalrat
Nationalratspräsident informiert und beantwortet Fragen per Video am Freitag, dem 20. März, um 19.30 Uhr
Nr. PK0275
Datum 19.03.2020 Titel Parlament: Nationalratssitzung beginnt heute um 18.00 Uhr
Budgetausschuss berät im Anschluss über zweites Covid-19-Gesetzespaket
Nr. PK0274
Datum 19.03.2020 Titel Neue Initiative im Bundesrat
Corona-Krise: FPÖ fordert Maßnahmenpaket für die Wirtschaft
Nr. PK0273
Datum 18.03.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 19. und 20. März 2020
Zweites Covid-19-Gesetzespaket, Erklärung von Finanzminister Blümel, Justizvorlagen, Berufsausbildungsgesetz, Immunitätsangelegenheiten
Nr. PK0272
Datum 17.03.2020 Titel Nationalrat und Bundesrat treten von Donnerstag bis Samstag zu Sitzungen zusammen
Sonderpräsidialkonferenz einigt sich auf weiteren parlamentarischen Fahrplan
Nr. PK0271
Datum 17.03.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
NEOS wollen mehr Forschung zu Cybersicherheit
Nr. PK0270
Datum 17.03.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
Entschließungsanträge zur ORF-Mediathek und zu Bundesmuseen
Nr. PK0269
Datum 17.03.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
NEOS wollen Regelung der Nachfrist bei freiwilliger Räumung von befristeten Mietobjekten
Nr. PK0268
Datum 16.03.2020 Titel Parlament: Kooperation mit Österreichischem Rundfunk und Austria Presse Agentur für Medientermine
Zutritt bei öffentlichen Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes möglich
Nr. PK0267
Datum 16.03.2020 Titel Europäische Landwirtschaftspolitik im Zeichen von GAP-Reform und Grünem Deal
Elisabeth Köstinger legt Bericht über EU-Jahresvorschau 2020 vor
Nr. PK0266
Datum 15.03.2020 Titel Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise
BR-Präsident Seeber appelliert an BürgerInnen und MandatarInnen, soziale Kontakte in den nächsten Wochen einzuschränken
Nr. PK0265
Datum 15.03.2020 Titel Sonderpräsidialkonferenz fixiert weiteren parlamentarischen Fahrplan
Anberaumte Nationalratssitzungen finden nächste Woche statt; Präsidialkonferenz am Dienstag um 18.30 Uhr
Nr. PK0264
Datum 15.03.2020 Titel Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus
Einstimmige Zustimmung zu Maßnahmen der Regierung, weitere können folgen
Nr. PK0263
Datum 15.03.2020 Titel AVISO: Pressestatement von NR-Präsident Sobotka zum weiteren Fahrplan für die kommenden Tage
Nationalratspräsident Sobotka informiert heute Sonntag, 15. März 2020, ab 14 Uhr im Lokal 1 im Pavillon Hof
Nr. PK0262
Datum 15.03.2020 Titel Nationalrat stimmt Schließung von mehreren Grenzübergängen zu Italien zu
Hauptausschuss stellt Einvernehmen bezüglich Verordnungserlassung von Innenminister Nehammer her
Nr. PK0261
Datum 14.03.2020 Titel Budgetausschuss gibt einstimmig grünes Licht für Coronavirus-Gesetzespaket
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds mit 4 Mrd. € dotiert, weitere Maßnahmen sollen folgen
Nr. PK0260
Datum 14.03.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka: BürgerInnen können sich darauf verlassen, dass in Zeiten der Krise alle im Parlament zusammenstehen
Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen zum Coronavirus
Nr. PK0259
Datum 14.03.2020 Titel AVISO: Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen zum Coronavirus
Nationalratspräsident Sobotka informiert am Samstag, dem 14. März, ab 15.30 Uhr im Plenarsaal in der Hofburg
Nr. PK0258
Datum 13.03.2020 Titel Nationalrat und Bundesrat treten am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammen
Beginn der einvernehmlich außerplanmäßigen Nationalratssitzung morgen um 17.00 Uhr, Budgetausschuss um 18.00 Uhr
Nr. PK0257
Datum 13.03.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. März 2020
Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Nationalrat
Nr. PK0256
Datum 13.03.2020 Titel Präsidialkonferenz verständigt sich auf Abhaltung der Nationalratssitzungen in der Hofburg
Organisatorische Maßnahmen ermöglichen Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs, nächste Präsidialkonferenz am Montag
Nr. PK0255
Datum 12.03.2020 Titel EU-Ministerin Edtstadler spricht mit Abgeordneten über Europapolitik im Schatten der Corona-Krise
EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes
Nr. PK0254
Datum 12.03.2020 Titel FPÖ-Dringliche im Bundesrat zur Flüchtlingssituation an der Grenze Griechenland-Türkei
Nehammer verweist auf dreistufiges Sicherheitsnetz, Entschließungsantrag der Freiheitlichen abgelehnt
Nr. PK0253
Datum 12.03.2020 Titel Bundesratsdebatte über Erhalt des UNESCO-Welterbestatus der Stadt Wien
Länderkammer sieht die Bundesregierung nicht in der Pflicht
Nr. PK0252
Datum 12.03.2020 Titel Petitionsausschuss: Vom Schutz des Zugangs zu Bargeld bis hin zu Maßnahmen im Straßenverkehr
Einholung von Stellungnahmen und Zuweisung an Fachausschüsse beschlossen
Nr. PK0251
Datum 12.03.2020 Titel Präsidialkonferenz verständigt sich auf Prüfung eines größeren Tagungsortes für Nationalratssitzungen
Nächste Präsidialkonferenz zur Sondierung der Lage morgen um 10.30 Uhr
Nr. PK0250
Datum 12.03.2020 Titel Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Fehlerkorrektur bei Mindestpensionen
Ausgleichszulage für Ehepaare wird rückwirkend angehoben
Nr. PK0249
Datum 12.03.2020 Titel Coronavirus: Kurz stellt weitere Maßnahmen in Aussicht
Bundeskanzler warnt im Bundesrat vor rasanter Ausbreitung der Epidemie
Nr. PK0248
Datum 11.03.2020 Titel Unterrichtsausschuss: Antrag für mehr QuereinsteigerInnen in pädagogischen Berufe einstimmig angenommen
Mehrere Oppositionsanträge wurden vertagt
Nr. PK0247
Datum 11.03.2020 Titel Wirtschaftsausschuss debattiert nachhaltige Sicherung der Energieversorgung
Energieministerin Gewessler unterstreicht Vorreiterrolle Österreichs bei der Energiewende
Nr. PK0246
Datum 11.03.2020 Titel Unterrichtsausschuss fordert Klimaschutz in Lehrplänen
Weitere Oppositionsanträge zu Sexualkunde, Ethikunterricht, Elementarbildung und SchülerInnenvertretungswahl vertagt
Nr. PK0245
Datum 11.03.2020 Titel Justizausschuss: Up-Skirting-Verbot in Planung
Entschließung wurde einstimmig angenommen, mehrere Oppositionsanträge vertagt
Nr. PK0244
Datum 11.03.2020 Titel Coronavirus: Schramböck setzt auf Maßnahmen zur Sicherung von Liquidität und Arbeitsplätzen
Wirtschaftsausschuss debattiert über KMU-Bericht und verabschiedet Novelle zum Berufsausbildungsgesetz
Nr. PK0243
Datum 11.03.2020 Titel Coronavirus: Justizanstalten sind gut gerüstet
Erste Aussprache mit Ministerin Zadić im Justizausschuss des Nationalrats
Nr. PK0242
Datum 11.03.2020 Titel Minister Faßmann sieht sich mit zahlreichen Fragen zum Corona-Virus konfrontiert
Aktuelle Aussprache im Unterrichtsausschuss zum Ethikunterricht, Schulversuch Pflege und zusätzlichem Unterstützungspersonal
Nr. PK0241
Datum 11.03.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Tadschikistan
Nr. PK0239
Datum 10.03.2020 Titel Gewessler sieht historisches Zeitfenster für Klimapolitik
Umweltausschuss: Aktuelle Aussprache mit der Umweltministerin und Berichte zu Luftschadstoffen
Nr. PK0238
Datum 10.03.2020 Titel Wissenschaftsausschuss lehnt Einschränkung des ÖH-Mandats mehrheitlich ab
Weitere Oppositionsanträge zu Studienförderung, Studienplätzen und Universitätsräten vertagt
Nr. PK0237
Datum 10.03.2020 Titel Faßmann erläutert im Wissenschaftsausschuss Maßnahmen an Hochschulen gegen Ausbreitung des Coronavirus
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0236
Datum 10.03.2020 Titel Umweltausschuss fordert Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele
Abgeordnete wollen außerdem unabhängige Klimachecks und Maßnahmen zum Schutz des Bodens
Nr. PK0235
Datum 10.03.2020 Titel Parlamentarischer Betrieb bleibt bis auf Weiteres aufrecht
Präsidialkonferenz berät über jüngste Entwicklungen zum Coronavirus
Nr. PK0234
Datum 10.03.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an
Regierungsfraktionen bekennen sich zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
Nr. PK0233
Datum 10.03.2020 Titel EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen
EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit Strategiepapier der Kommission
Nr. PK0232
Datum 10.03.2020 Titel Schallenberg sagt Griechenland in der Migrationskrise volle Solidarität zu
Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats
Nr. PK0231
Datum 10.03.2020 Titel Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene
EU-Ausschuss des Bundesrats folgt Entscheidung des Nationalrats
Nr. PK0230
Datum 10.03.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Pflegebereich, Pensionssystem, Deponien, UNESCO-Weltkulturerbe, Drogenpolitik, 5G-Mobilfunknetz
Nr. PK0229
Datum 09.03.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: GO-Ausschuss fordert weitere Akten und Unterlagen an
Grundsätzlicher Beweisbeschluss wurde nach VfGH-Entscheidung neu gefasst
Nr. PK0228
Datum 09.03.2020 Titel Schutz der EU und ihrer BürgerInnen im Fokus der europäischen Außenpolitik
Außenminister Schallenberg legt Bericht über Pläne der EU für 2020 vor
Nr. PK0227
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
SPÖ will Verbesserung der Studienförderung und regelmäßige Berichte aller Hochschulen
Nr. PK0226
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
NEOS-Anträge zur Volksanwaltschaft und zu den Volksgruppen
Nr. PK0225
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Verfassungsgerichtshof, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt, Teileinspruchsrecht des Bundesrats
Nr. PK0224
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS für Abschiebungsverbot während offener Rechtsmittelfrist und Initiativen im Cyberbereich
Nr. PK0223
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Übereinkommen zur Errichtung der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung
Nr. PK0222
Datum 06.03.2020 Titel Studie zu Gesundheitsrisiken von 5G verweist auf fehlenden Konsens der Risikobewertung und weiteren Forschungsbedarf
AutorInnen sehen Notwendigkeit von neuen Formen des Dialogs über Unsicherheiten und Risiken
Nr. PK0221
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EZA, Hisbollah, afrikanische Kulturgüter, Homophobie, Beziehungen zu Afrika
Nr. PK0220
Datum 06.03.2020 Titel Demokratiewerkstatt soll auch am Westbalkan Bürgerbeteiligung am Parlamentarismus fördern
Nationalratspräsident Sobotka unterzeichnet mit Republik Nordmazedonien und Albanien Absichtserklärungen
Nr. PK0219
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Freier Seezugang, Notstandshilfe, Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Pflegeberufen, Mutterkuhprämie, Verkehrsagenden
Nr. PK0218
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
SPÖ fordert regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen, FPÖ für rasche Reform des Kinderunterhaltsrechts
Nr. PK0217
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz vor
Nr. PK0216
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen: Neue Vertragsstaaten
Nr. PK0215
Datum 06.03.2020 Titel Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Weiter geringe Zahl von Anwendungsfällen
Bericht des Justizministeriums attestiert den Behörden maßvollen Umgang mit Späh- und Lauschangriffen
Nr. PK0214
Datum 06.03.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. März 2020
Ausschüsse, Präsidiale, Bundesrat, Veranstaltungen zum Zivilschutz und zur Freiwilligenarbeit
Nr. PK0213
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
SonderpädagogInnen als SchulleiterInnen, berufsbegleitendes Pädagogik-Didaktik-Masterstudium, mehr Schulautonomie
Nr. PK0212
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Kopftuchverbot an Schulen, Ethikunterricht, Deutsch als Pausensprache, Maßnahmen gegen Gewalt und Konflikte, mehr Chancengerechtigkeit
Nr. PK0211
Datum 05.03.2020 Titel Sozialausschuss: SPÖ und FPÖ für Ausweitung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren
Oppositionsanträge zu den Themen Selbstbehalte, Sozialversicherungen und Umsetzung der Mindestsicherung Neu
Nr. PK0210
Datum 05.03.2020 Titel Neu im Tourismusausschuss
FPÖ für kürzere Abschreibungsdauer im Tourismus und Maßnahmenpaket für Privatzimmer- und FerienwohnungsvermieterInnen
Nr. PK0209
Datum 05.03.2020 Titel Neu im Innenausschuss
SPÖ-Anträge betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für PartnerInnen von BritInnen und Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerbende in Ausbildung
Nr. PK0208
Datum 05.03.2020 Titel Sozialausschuss: Anschober setzt bei Pflegereform auf breiten Dialog
Über Zukunft der Hacklerregelung Neu soll erst nach Vorliegen von mehr Daten entschieden werden
Nr. PK0207
Datum 05.03.2020 Titel Rechtsstaatlichkeit, bessere Rechtsetzung und justizielle Zusammenarbeit weiterhin im Fokus der EU-Justizpolitik
Justizministerin Zadic legt EU-Jahresvorschau im Bereich Justiz vor
Nr. PK0206
Datum 05.03.2020 Titel Zweite NR-Präsidentin Bures und Klagsverband luden zur Fachtagung #rechtehatsie
Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen
Nr. PK0205
Datum 04.03.2020 Titel Sobotka: Die Geschichte ermahnt uns zum Gedenken, mit Blick auf die Zukunft
Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933
Nr. PK0204
Datum 04.03.2020 Titel RH-Präsidentin Kraker: Ausweitung der Prüftätigkeit des Rechnungshofs braucht entsprechenden Finanzrahmen
Rechnungshofausschuss debattiert Tätigkeitsbericht 2019 des Prüforgans des Nationalrats
Nr. PK0203
Datum 04.03.2020 Titel Einkommen bei Unternehmen des Bundes: Finanz und Versicherungen zahlen am besten
Rechnungshofausschuss diskutiert über aktuellen Einkommensbericht
Nr. PK0202
Datum 04.03.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Oppositionsanträge betreffend Pestizide, Tierschutz, GAP und Selbstmorde bei LandwirtInnen
Nr. PK0201
Datum 04.03.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Oppositionsanträge zu Klimazielen, Pfandsystem für Getränkeverpackungen, UVP-Verfahren, Bundesnaturschutzgesetz und Flächenmanagement
Nr. PK0200
Datum 04.03.2020 Titel Feinstaub, Stickoxid, Schwefeldioxid: Abwärtstrend bei Belastungen
Immissionsschutzgesetz-Luft: Bericht zeigt Entwicklung der Luftschadstoffe 2015-2017
Nr. PK0199
Datum 04.03.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Opposition thematisiert in Anträgen Gruppenverfahren, Justizbudget, Kostenersatz bei Freispruch und Umbenennung der Justizwache
Nr. PK0198
Datum 03.03.2020 Titel Gesundheitsausschuss drängt auf bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln
Herkunft von Milch, Fleisch und Eiern soll künftig auch bei verarbeiteten Produkten angegeben werden müssen
Nr. PK0197
Datum 03.03.2020 Titel Verkehrsausschuss debattiert Maßnahmen gegen Mautflucht und Schaffung eines Österreich-Tickets
Feuerwehren erhalten für Rettungseinsätze Zugriff auf technische Fahrzeugdaten
Nr. PK0196
Datum 03.03.2020 Titel Gewessler sieht breite Themenpalette ihres Ministeriums als Chance für den Klimaschutz
Aussprache im Verkehrsausschuss unter anderem zu Öffi-Ausbau und Transit
Nr. PK0195
Datum 03.03.2020 Titel Gesundheitsausschuss: Keine Mehrheit für Risikostrukturausgleich bei Krankenkassen
Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt
Nr. PK0194
Datum 03.03.2020 Titel Gesundheitsminister will Arzneimittelproduktionen zurück nach Europa holen
Gesundheitsausschuss thematisiert mögliche Engpässe bei Arzneimitteln
Nr. PK0193
Datum 03.03.2020 Titel Gesundheitsminister Anschober informiert über aktuellen Stand in Sachen Coronavirus
Weitere Arbeitsschwerpunkte des Ressorts: Pflegereform, Präventionsstrategie und psychische Erkrankungen
Nr. PK0192
Datum 03.03.2020 Titel AVISO: Zweite NR-Präsidentin Bures und Klagsverband laden zur Fachtagung #rechtehatsie
Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen
Nr. PK0191
Datum 03.03.2020 Titel Klaudia Tanner: Bundesheer hat dringenden Finanzbedarf
Aktuelle Aussprache im Landesverteidigungsausschuss
Nr. PK0190
Datum 02.03.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Wirtschaftskammerreform, Investitionsschutzabkommen und Prüfungstaxen für Lehrlinge im Fokus von Oppositionsanträgen
Nr. PK0189
Datum 02.03.2020 Titel Sobotka: Beziehungen zu Ägypten als Stabilitätsfaktor und Nachbar Europas vertiefen
Nationalratspräsident traf auf seiner Ägyptenreise Präsident Al-Sisi und führte Gespräche mit politischen und geistlichen Vertretern
Nr. PK0188
Datum 02.03.2020 Titel Neu im Justizausschuss
NEOS-Anträge zu den Themen Gerichtsgebühren, Weisungssektion, Deep-Fakes, Bundesstaatsanwalt und Telefonüberwachung
Nr. PK0187
Datum 02.03.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
NEOS-Initiative zur Luftraumüberwachung
Nr. PK0186
Datum 02.03.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Themenbereichen Arbeitsinspektion, AMS und Behindertenwerkstätten
Nr. PK0185
Datum 02.03.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge der NEOS zum Themenbereich Pensionen
Nr. PK0184
Datum 02.03.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS fordern mehr Transparenz bei Sozialversicherungen und Kammern, SPÖ macht gegen Selbstbehalte mobil
Nr. PK0183
Datum 02.03.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
FPÖ-Anträge zu den Themen Sozialhilfe und Pflege, SPÖ-Anträge betreffend Zeitverwendungsstudie und Diskriminierungsschutz
Nr. PK0182
Datum 02.03.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Psychische Erkrankungen, Selbstbehalte, Coronavirus, Arzneimittelversorgung
Nr. PK0181
Datum 28.02.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Tiertransporte: Mindeststrafen, mehr Kontrollen sowie nationale und europäische Initiativen
Nr. PK0180
Datum 28.02.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierungsvorlage einer Novelle zum Erdölbevorratungsgesetz
Nr. PK0179
Datum 28.02.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Regierung legt strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz vor
Nr. PK0178
Datum 28.02.2020 Titel FPÖ beauftragt Rechnungshof mit Prüfung von Grundversorgungseinrichtungen
Entsprechendes Verlangen im Nationalrat eingebracht
Nr. PK0177
Datum 28.02.2020 Titel Österreichs KMU weiterhin gut aufgestellt
Wirtschaftsministerin Schramböck legt aktuellen Bericht über die Lage kleiner und mittlerer Unternehmen vor
Nr. PK0176
Datum 28.02.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Anträge der SPÖ zu Mautumgehung, NEOS gegen Wartefrist bei Digitaler Vignette, FPÖ für Wechselkennzeichen zwischen PKW und Motorrad
Nr. PK0175
Datum 28.02.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Krankenkassen, Studie zu Leistungsunterschieden, Krankenfürsorgeanstalten, Mehrfachversicherungen
Nr. PK0174
Datum 28.02.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 29. Februar bis 6. März 2020
Ausschüsse, Sobotka in Ägypten, Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933, Fachtagung #rechtehatsie
Nr. PK0173
Datum 28.02.2020 Titel AVISO: Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933
Mittwoch, 4. März 2020 um 18 Uhr in der Hofburg
Nr. PK0172
Datum 28.02.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
FPÖ-Anträge zu häuslicher Pflege, Gewaltproblemen in Spitälern, Krankenversicherung für Häftlinge und Reha-Zentrum Weißer Hof
Nr. PK0171
Datum 27.02.2020 Titel FPÖ fordert Streichungen bei Aufgaben und Beiträgen der ÖH
Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen
Nr. PK0170
Datum 27.02.2020 Titel Nationalrat: SPÖ nimmt neuen Anlauf zur Neuregelung der Immunität von Abgeordneten
Grün-Abgeordneter Reimon darf wegen Verwaltungsübertretung belangt werden
Nr. PK0169
Datum 27.02.2020 Titel Nationalrat hält an Neuregelung der Obergrenzen für Bundeshaftungen fest
ÖVP, Grüne und NEOS fassen Beharrungsbeschluss nach Einspruch des Bundesrats
Nr. PK0168
Datum 27.02.2020 Titel Nationalrat tritt geschlossen gegen Antisemitismus auf
BDS-Bewegung ist Anlass der Forderung an Bundesregierung nach konsequentem Vorgehen
Nr. PK0167
Datum 27.02.2020 Titel Nationalrat stellt Pensionsanpassung 2020 für Paare mit Ausgleichszulage sicher
NEOS-Anträge zu Arbeiterkammerreform abgelehnt
Nr. PK0166
Datum 27.02.2020 Titel Nationalrat: Kurzdebatte zu Gewaltschutzmaßnahmen auf SPÖ-Verlangen
SPÖ setzt sich mit Fristsetzungsantrag für echte Gewaltschutzmaßnahmen für betroffene Frauen und Kinder ein
Nr. PK0165
Datum 27.02.2020 Titel Nationalrat fordert von Regierung Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung
Debatte über den Bericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018
Nr. PK0164
Datum 27.02.2020 Titel Nationalrat: Regierung soll sich für Investigativjournalismus und Fall Assange einsetzen
Europäische Bürgerinitiativen werden erleichtert, Karrierewege für Justizwache sollen gemäß Entschließung neu bewertet werden
Nr. PK0163
Datum 27.02.2020 Titel Nationalrat: Gewessler für europäische Wende in der Güterverkehrspolitik
Aktuelle Stunde zum Green Deal und den Auswirkungen des Transitverkehrs in Österreich
Nr. PK0162
Datum 27.02.2020 Titel Coronavirus: Anschober und Nehammer setzen auf Zusammenarbeit und Information
Minister berichten dem Nationalrat über den aktuellen Stand der Entwicklungen
Nr. PK0161
Datum 26.02.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
SPÖ-Anträge betreffend Trinkwasser, verarbeitete Eier und kostenlose Verhütungsmittel
Nr. PK0160
Datum 26.02.2020 Titel Bericht über Tierschutzaktivitäten in den Jahren 2017 und 2018
Microchips für Zuchtkatzen, Sonderhaltungsverordnung und strengere Kontrollen bei Tiertransporten in Drittstaaten
Nr. PK0159
Datum 26.02.2020 Titel Martin Selmayr für vernünftigen Kompromiss und Flexibilität beim EU-Budget
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich trifft Abgeordnete des Nationalrats
Nr. PK0158
Datum 26.02.2020 Titel Coronavirus: Anschober und Nehammer geben Erklärung im Nationalrat ab
Tagesordnung der morgigen Sitzung wird entsprechend ergänzt
Nr. PK0157
Datum 26.02.2020 Titel Parlamentarische U-Ausschüsse: Neue Publikation informiert über Regeln und Praxis
Bures: Kommentar zur Verfahrensordnung stellt wertvollen Beitrag und Kompass dar
Nr. PK0156
Datum 21.02.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 27. Februar 2020
Aktuelle Stunde, Einspruch des Bundesrats zu Haftungsobergrenzen, Fünf-Parteien-Entschließung gegen Antisemitismus, Erste Lesungen
Nr. PK0155
Datum 21.02.2020 Titel Sobotka: Brauchen wirksames Regulativ im Kampf gegen Hass im Internet und Verbreitung antisemitischer Inhalte
Statement des Nationalratspräsidenten bei OSZE-Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Intoleranz
Nr. PK0154
Datum 21.02.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 24. - 29. Februar 2020
Nationalrat, Buchvorstellung Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, EU-Aussprache, Sobotka in Ägypten
Nr. PK0153
Datum 20.02.2020 Titel Generationenparlament: Jugendliche und SeniorInnen erarbeiten gemeinsam Ideen zur Steigerung digitaler Kompetenz
Vorschläge werden an Interessensvertreter übergeben
Nr. PK0152
Datum 20.02.2020 Titel Präsidialkonferenz fixiert Fahrplan für Budgetberatungen im Parlament
Tagesordnung für Nationalratssitzung am 27. Februar steht fest
Nr. PK0151
Datum 20.02.2020 Titel Parlament: Diskussion über Auswirkungen der Digitalisierung für Alt und Jung
NR-Präsident Sobotka, Bundesjugendvertretung und Seniorenrat laden erstmals zum Generationenparlament ins Hohe Haus ein
Nr. PK0150
Datum 20.02.2020 Titel Sobotka: Parlamentarische Dimension der OSZE wird angesichts globaler Herausforderungen immer wichtiger
Eröffnungsrede des Nationalratspräsidenten zur Eröffnung der 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Nr. PK0149
Datum 19.02.2020 Titel EU-Sondergipfel: Keine bindenden Aufträge des Parlaments an Bundeskanzler Kurz
Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert über Mehrjährigen Finanzrahmen Union
Nr. PK0148
Datum 19.02.2020 Titel Sobotka: Grundlegende Aufgabe der Politik ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des Lebens zu ermöglichen
Nationalratspräsident hielt Keynote bei der Zero Project Conference 2020 Innovative Practices and Policies on Education
Nr. PK0147
Datum 19.02.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
EU-Anpassung im Zahlungsdienstegesetz 2018 und Aufhebung des Pfandbriefstelle-Gesetz
Nr. PK0146
Datum 19.02.2020 Titel Bures gratuliert Grabenwarter zur Angelobung als VfGH-Präsident
Experte für Menschenrechte mit Routine, Kompetenz und hoher Anerkennung
Nr. PK0145
Datum 18.02.2020 Titel Parlament: Internationale Initiativen für Menschen mit Behinderung stellen sich vor
Von Untertitelung von Gesprächen bis zu künstlichem Sehen - Digitalisierung verbessert Inklusion
Nr. PK0144
Datum 18.02.2020 Titel Neue Initiative im Bundesrat
FPÖ-Bundesräte sehen Bund bei Weltkulturerbe Wiener Innenstadt in der Pflicht
Nr. PK0143
Datum 18.02.2020 Titel Bildung - Inklusion - Digitalisierung: Initiativen geben Parlament Impulse
Sobotka: Bewusstsein und Haltung der Bevölkerung verändern
Nr. PK0142
Datum 17.02.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 17. - 21. Februar 2020
Präsidialkonferenz, Wintertagung der OSZE-PV, EU-Hauptausschuss, Generationenparlament
Nr. PK0141
Datum 16.02.2020 Titel Sobotka holt Waisenkinder nach Österreich
Sozialprojekt des Nationalratspräsident bringt 20 Waisen aus Russland und Ukraine zum Skiurlaub ins Mostviertel
Nr. PK0140
Datum 14.02.2020 Titel Klimajugendrat im Parlament: Visionen und Ideen Jugendlicher zum Klimawandel
Wirtschaft, Steuern, Agrarpolitik, Bildungssystem, Mobilität und Raumplanung im Fokus der Vorschläge an die Politik
Nr. PK0139
Datum 14.02.2020 Titel Engagement für die Gesellschaft: PreisträgerInnen des Camillo Awards 2020 im Parlament ausgezeichnet
Nationalratspräsident Sobotka: Mensch zu bleiben - auch in extremen Situationen - macht den Wert unserer Gesellschaft aus
Nr. PK0138
Datum 14.02.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 17. - 21. Februar 2020
Präsidialkonferenz, Wintertagung der OSZE-PV, Generationenparlament
Nr. PK0137
Datum 14.02.2020 Titel AVISO: Veranstaltung Bildung - Inklusion - Digitalisierung
Inklusion im österreichischen Bildungssystem: 5 internationale Initiativen stellen sich im Parlament vor
Nr. PK0136
Datum 13.02.2020 Titel Fünf-Parteien-Entschließung fordert Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung
Sozialausschuss beschließt mehrheitlich Gesetzesreparatur zugunsten von BezieherInnen von Ausgleichszulagen
Nr. PK0135
Datum 13.02.2020 Titel Bundesministerin Aschbacher setzt auf Anreize bei der Vermittlung arbeitsloser Menschen
Aktuelle Aussprache im Sozialausschuss über Zumutbarkeitsbestimmungen, Notstandshilfe und Arbeitsinspektion
Nr. PK0134
Datum 13.02.2020 Titel Justizdebatte: Dringliche Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Kurz im Bundesrat
Kurz: Defizite ansprechen, um Verbesserungsmöglichkeiten zu finden
Nr. PK0133
Datum 13.02.2020 Titel Teileinspruchsrecht für die Länderkammer: Bundesrat stellt Gesetzesantrag an den Nationalrat
Grüne sind wieder in allen Bundesratsausschüssen vertreten
Nr. PK0132
Datum 13.02.2020 Titel Landeshauptmann Stelzer: Bundesländer sind wesentliche Mitgestalter unserer Republik
Erklärung im Bundesrat unter dem Motto Gemeinsam Zukunft gestalten
Nr. PK0131
Datum 13.02.2020 Titel Verfassungsausschuss setzt sich für Neubewertung der Justizwache-Karrierewege und Fortbildungskooperation ein
Grünes Licht für Änderungen in Hinblick auf künftiges Online-Sammelsystem für EU-Bürgerinitiativen
Nr. PK0130
Datum 13.02.2020 Titel Sobotka beim Austerlitz-Treffen: Erweiterung ist wesentliche Zukunftsaufgabe der EU
Europäische Perspektive für Westbalkan-Staaten und zukünftige Herausforderungen der Union im Fokus
Nr. PK0129
Datum 13.02.2020 Titel Terrorismusbekämpfung: Sobotka sieht Rolle und Auftrag für Parlamente
Nationalratspräsident trifft UNOCT-Leiter Voronkov zu Arbeitsgespräch
Nr. PK0128
Datum 13.02.2020 Titel Seeber: Bundesrat ist Interessenvertreter der Menschen in den ländlichen Regionen
Antrittsrede des neuen oberösterreichischen Bundesratspräsidenten in der Länderkammer
Nr. PK0127
Datum 12.02.2020 Titel Kultureller Oberösterreich-Abend im Parlament
Miteinander Zukunft gestalten ist Vorsitz-Schwerpunkt von Bundesratspräsident Seeber
Nr. PK0126
Datum 12.02.2020 Titel Budgetausschuss beharrt auf Neuregelung der Haftungsobergrenzen
Formale Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium beschlossen
Nr. PK0125
Datum 12.02.2020 Titel Aktuelle Aussprache und Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats
Selmayr berichtet über Schwerpunkte der Kommission, Diskussion über Vorschläge zu Fonds für gerechten Übergang bei EU-Klimazielen
Nr. PK0124
Datum 11.02.2020 Titel Veranstaltung anlässlich 25 Jahre EU-Beitritt Österreichs: Wille zu mehr Bürgerbeteiligung, Debatte über Europäische Verfassung
Brexit gibt Anlass zur Diskussion über die Herausforderungen der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt
Nr. PK0123
Datum 11.02.2020 Titel 25 Jahre Österreich in der EU - Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit
Sobotka zur Europäischen Union: Dieser Friede ist unteilbar
Nr. PK0122
Datum 10.02.2020 Titel AVISO: Camillo Award 2020
Preisverleihung an verdiente SanitäterInnen am Donnerstag, 13. Februar 2020 um 18:00 Uhr im Palais Epstein
Nr. PK0121
Datum 07.02.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EU-Abkommen mit Armenien, OFID-Amtssitzabkommen, Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche
Nr. PK0120
Datum 07.02.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 10. - 14. Februar 2020
Bundesrat, Nationalratsausschüsse, 25 Jahre Österreich in der EU, Oberösterreich-Abend, Camillo-Award, Klimajugendrat
Nr. PK0119
Datum 06.02.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
EU-USA-Luftverkehrsabkommen wird auf Island und Norwegen ausgeweitet
Nr. PK0118
Datum 06.02.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Vorläufiger Jahreserfolg 2019 zeigt 1 Mrd. € mehr Überschuss als erwartet
Nr. PK0117
Datum 06.02.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS-Anträge betreffend Zivildienstersatz, Namensschilder auf Polizeiuniformen und Haftung für Abschiebungs-Kosten
Nr. PK0116
Datum 06.02.2020 Titel Neu im Innenausschuss
FPÖ fordert Etablierung einer Sicherungshaft sowie österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler Bevölkerungsgruppen
Nr. PK0115
Datum 05.02.2020 Titel Neu im Innenausschuss
SPÖ-Initiativen zur Täterarbeit und Forschung im Bereich geschlechtsspezifische Gewalt
Nr. PK0114
Datum 05.02.2020 Titel NR-Präsident Sobotka: Kultur der Roma und Sinti ist ein Bestandteil der österreichischen Identität
Rede anlässlich der Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags auf burgenländische Roma in Oberwart vor 25 Jahren
Nr. PK0113
Datum 05.02.2020 Titel Neu im Rechnungshofausschuss
NEOS für einheitliche Veröffentlichung von Kammer-Prüfberichten des Rechnungshofs
Nr. PK0112
Datum 05.02.2020 Titel Österreichs Förderanteil liegt über EU-Niveau
Förderungsbericht 2018 liegt vor
Nr. PK0111
Datum 05.02.2020 Titel AVISO: 25 Jahre Österreich in der EU - Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit
Montag, 10. Februar 2020 um 18.00 Uhr im Haus der EU
Nr. PK0110
Datum 04.02.2020 Titel Bundesheer: Klaudia Tanner will verstärkt in Ausrüstung und Modernisierung investieren
Verteidigungsministerin legt Jahresbericht 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission samt Stellungnahme vor
Nr. PK0109
Datum 04.02.2020 Titel Ozonbelastung in Österreich nimmt weiter ab
Nachhaltigkeitsministerium legt Ozonbericht 2015-2017 vor
Nr. PK0108
Datum 04.02.2020 Titel Ombudsstelle für Studierende: Tätigkeitsbericht 2018/19 zeigt kontinuierliche Nachfrage des Angebots
Beratungs- und Servicestelle im BMBWF informiert, berät und vermittelt
Nr. PK0107
Datum 04.02.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Auslandskatastrophenfonds, Entwicklungszusammenarbeit und 0,7%-Ziel, entwicklungspolitische Gesamtstrategie
Nr. PK0106
Datum 03.02.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
ÖVP plant redaktionelle Änderungen im Gesetzlichen Budgetprovisorium 2020 aufgrund von Kompetenzverschiebungen der Ministerien
Nr. PK0105
Datum 03.02.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
FPÖ für Erhöhung des ERP-Fonds
Nr. PK0104
Datum 01.02.2020 Titel Stellungnahme von Nationalratspräsident Sobotka zu den Aussagen eines Wiener Stadtrates gegenüber dem Nachrichtenmagazin profil
Nr. PK0103
Datum 31.01.2020 Titel Förderungen für Volksgruppen im Jahr 2018 bei rund 3,9 Mio. €
Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts liegt Nationalrat vor
Nr. PK0102
Datum 31.01.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Umweltbundesamt: SPÖ fordert Neustart der Standortsuche
Nr. PK0101
Datum 31.01.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
NEOS fordern Abschaffung der gewerblichen Mietvertragsgebühr und Ausweitung der Altersvorsorge
Nr. PK0100
Datum 31.01.2020 Titel Parlamentsmagazin Hohes Haus feiert 40. Geburtstag
Sobotka: Parlamentsmagazin ist ein wichtiger Eckpfeiler, um sich eine qualifizierte Meinung über politische Sachverhalte bilden zu können
Nr. PK0099
Datum 31.01.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
SPÖ-Initiativen zum Einkommensteuergesetz
Nr. PK0098
Datum 31.01.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka setzt auf enge Beziehungen mit Großbritannien auch nach dem Brexit
Königreich tritt in der Nacht auf Samstag als erstes Mitgliedsland aus der Union aus
Nr. PK0097
Datum 31.01.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
FPÖ-Antrag betreffend Assistenzeinsätze des Bundesheers
Nr. PK0096
Datum 30.01.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka traf Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga
Sobotka hebt im Sinne des Friedensprojekts Europa Engagement am Westbalkan hervor
Nr. PK0095
Datum 30.01.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Oppositionsanträge betreffend Stromversorgung und Gewerbeordnung
Nr. PK0094
Datum 30.01.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Pressefreiheit in Serbien und Montenegro, Einstufung der Hisbollah, Schließung des KAICIID, Maßnahmenpaket Türkei
Nr. PK0093
Datum 30.01.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
SPÖ-Anträge zur Verbesserung des Finanzsystems
Nr. PK0092
Datum 30.01.2020 Titel Wolfgang Sobotka wirbt in Rom für EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan
Treffen mit den Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat und Besuch der Israelitischen Kultusgemeinde im Mittelpunkt des Besuchs
Nr. PK0091
Datum 29.01.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Radikalisierung in Gefängnissen sowie Gewalt in der Familie im Visier von Anträgen der Opposition
Nr. PK0090
Datum 29.01.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
FPÖ und SPÖ thematisieren in Anträgen Mercosur, AMA und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
Nr. PK0089
Datum 29.01.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Initiative der NEOS betreffend Karenzaufteilung im Bund, SPÖ für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit und Einkommenstransparenzgesetz
Nr. PK0088
Datum 29.01.2020 Titel Neu im Familienausschuss
SPÖ für bessere Unterstützung von Ein-Eltern-Haushalten sowie Weiterführung der Austauschprogramme mit Großbritannien
Nr. PK0087
Datum 29.01.2020 Titel Parlamentarische Versammlung des Europarats: Abgeordnete Bayr zur Vorsitzenden des Gleichbehandlungsausschusses gewählt
Bundesrat Schennach wird Generalberichterstatter für Medienfreiheit im Kulturausschuss
Nr. PK0086
Datum 28.01.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge der NEOS und der SPÖ zum Themenbereich Arbeit
Nr. PK0085
Datum 28.01.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
SPÖ drängt auf Umsetzung des Aktionsplans für Frauengesundheit
Nr. PK0084
Datum 28.01.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
SPÖ-Anträge zur Hundehaltung, Kastrationspflicht von Katzen und Tötungsverbot von männlichen Küken
Nr. PK0083
Datum 28.01.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
NEOS: Dotierung der Nationalstiftung ab 2021 sichern
Nr. PK0082
Datum 28.01.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
SPÖ will rasche Umsetzung eines 1-2-3-Österreich-Tickets
Nr. PK0081
Datum 28.01.2020 Titel Verurteilung von Antisemitismus und der Ziele der BDS-Bewegung
Österreichische Initiative in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Nr. PK0080
Datum 28.01.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge der Opposition zu den Themenbereichen Sozialhilfe, Notstandshilfe und Sozialversicherung
Nr. PK0079
Datum 28.01.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge von NEOS und FPÖ betreffend Reform der Wirtschaftskammern
Nr. PK0078
Datum 27.01.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka: Gedenken muss zu Handlungen führen
Rede anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Holocaust und des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau
Nr. PK0077
Datum 27.01.2020 Titel Gedenken an den Holocaust: Eine immerwährende Aufgabe
Parlament gedachte des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau
Nr. PK0076
Datum 27.01.2020 Titel Holocaust-Gedenktag: Bundesratspräsident Seeber sieht Erinnerung als Auftrag
Kampf gegen Hass und Hetze auch heute bedeutsam
Nr. PK0075
Datum 27.01.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
SPÖ: Missbrauch in Kulturinstitutionen verhindern; NEOS wollen HdGÖ als eigenständiges Bundesmuseum
Nr. PK0074
Datum 27.01.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
NEOS für Zertifizierung von Universitätsrats-Mitgliedern, FPÖ will mehr Medizin-Studienplätze und ÖH-Aufgaben einschränken
Nr. PK0073
Datum 27.01.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Änderungen im Berufsausbildungsgesetz vor
Nr. PK0072
Datum 27.01.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Themen Pflege und persönliche Assistenz
Nr. PK0071
Datum 24.01.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Europäische Bürgerinitiative, verpflichtende amtliche Stimmzettel bei Wahlen, nachhaltige UN-Entwicklungsziele
Nr. PK0070
Datum 24.01.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
SPÖ-Anträge zu den Themen Mindestkörperschaftssteuer, Managerbezüge, öffentliche Aufträge und soziale Absicherung für Selbstständige
Nr. PK0069
Datum 24.01.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EZA, EU-Außenpolitik für den Frieden, Außen- und Europapolitischer Bericht
Nr. PK0068
Datum 24.01.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
FPÖ fordert Bekenntnis der Regierung gegen Parallelgesellschaften und Radikalisierung
Nr. PK0067
Datum 24.01.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 27. Jänner bis 7. Februar 2020
Holocaust-Gedenktag, internationale Besuche, 40 Jahre ORF-Fernsehmagazin Hohes Haus
Nr. PK0066
Datum 23.01.2020 Titel Gütesiegel im Zentrum der AMA Marketing-Strategie
AMA Marketing berichtet über ihre Aktivitäten im Jahr 2018
Nr. PK0065
Datum 23.01.2020 Titel AVISO: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Gedenkveranstaltung des Parlaments am 27. Jänner 2020 erinnert an 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau
Nr. PK0064
Datum 23.01.2020 Titel Erste Lesungen: Ehe für alle und Schutz für Informanten von Abgeordneten
Nationalrat wählt außerdem seine VertreterInnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Nr. PK0063
Datum 23.01.2020 Titel Nationalrat: SPÖ und NEOS wollen Parlament gegenüber der Regierung stärken
Geschäftsordnungsausschuss wird sich mit Oppositionsanträgen befassen
Nr. PK0062
Datum 23.01.2020 Titel SPÖ für Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe für Ein-Eltern-Haushalte und sechste Urlaubswoche auch bei Arbeitgeberwechsel
Erste Lesungen von Anträgen im Nationalrat
Nr. PK0061
Datum 22.01.2020 Titel Nationalrat spricht sich für effizientere medizinische Versorgung von Häftlingen aus
Keine Mehrheit für FPÖ-Anträge zur finanziellen Anerkennung häuslicher Pflege sowie zur Lockerung des Rauchverbots
Nr. PK0060
Datum 22.01.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Kontroverse Debatte im Nationalrat über Kürzungen beim Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsausschuss gilt mit Behandlung im Plenum als offiziell eingesetzt
Nr. PK0059
Datum 22.01.2020 Titel Nationalrat: ÖVP und Grüne wollen Anteil armutsgefährdeter Menschen halbieren
Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS zur Sozialhilfe blieben ohne Mehrheit
Nr. PK0058
Datum 22.01.2020 Titel Schuldebatte: NEOS treten in Nationalrats-Dringlicher gegen parteipolitischen Einfluss auf
Faßmann will Parteipolitik aus Schulsystem weiter zurückdrängen
Nr. PK0057
Datum 22.01.2020 Titel Nationalrat nimmt Bericht der Behindertenanwaltschaft und Freiwilligenbericht einstimmig zur Kenntnis
Einhellige Forderung nach bundesweiter Regelung für persönliche Assistenz; FPÖ-Antrag zum Erhalt des Dieselprivilegs abgelehnt
Nr. PK0056
Datum 22.01.2020 Titel Hackerattacke gegen Außenministerium: Urheberschaft steht noch nicht zweifelsfrei fest
Außenminister Schallenberg informiert Nationalrat über nach wie vor laufenden Cyber-Angriff
Nr. PK0055
Datum 22.01.2020 Titel Finanztransaktionssteuer: Blümel bekräftigt Kritik gegenüber dem Vorschlag Deutschlands
Nationalrat diskutiert in Aktueller Europastunde über Besteuerung der Großkonzerne in der EU
Nr. PK0054
Datum 22.01.2020 Titel Aktuelle Stunde: FPÖ fordert deutliche Verurteilung von totalitären Tendenzen an Unis und Schulen
Faßmann verteidigt freie Forschung und Lehre und sieht Hochschulen am Zug
Nr. PK0053
Datum 22.01.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form
Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix
Nr. PK0052
Datum 22.01.2020 Titel NR-Präsident Sobotka: 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist Appell, gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen
NR-Präsident besuchte Gedenkstätte im Vorfeld des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz-Birkenau
Nr. PK0051
Datum 21.01.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Unwetter- und Katastrophenschutz: FPÖ fordert Ausnahmen von der Beitragspflicht des Altlastensanierungsgesetzes
Nr. PK0050
Datum 21.01.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
NEOS fordern Klimatransparenzgesetz mit eigenem Klimabudget
Nr. PK0049
Datum 21.01.2020 Titel Nationalrat: Außenminister Schallenberg gibt Erklärung zu Cyber-Angriffen ab
Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung wird entsprechend ergänzt
Nr. PK0048
Datum 21.01.2020 Titel Budgetprognose: Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen
Auswirkungen des Klimawandels derzeit nicht prognostizierbar
Nr. PK0047
Datum 20.01.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Recht auf Barzahlung, Fortbildung für die Justizwache, Kürzung der Parteienförderung, Gesetzesantrag des Bundesrats
Nr. PK0046
Datum 20.01.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ pocht auf Abschaffung der ORF-Gebühren
Nr. PK0045
Datum 20.01.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 22. Jänner 2020
Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht der Behindertenanwaltschaft, Freiwilligenbericht, Oppositionsanträge, Erste Lesungen
Nr. PK0044
Datum 20.01.2020 Titel Neu im Innenausschuss
LGBTI-Kriminalstatistik, Staatsbürgerschaftsentziehung
Nr. PK0043
Datum 20.01.2020 Titel Neu im Sportausschuss
FPÖ für Weiterführung der Sportstrategie Austria und Bewegungs-Initiative sowie für Sportstätten-Koordinierungsstelle
Nr. PK0042
Datum 20.01.2020 Titel Parlament: Lupac-Stiftung hat Demokratiepreis 2020 ausgeschrieben
Bewerbungen sind bis 15. Juni möglich, Preis ist mit 15.000 € dotiert
Nr. PK0041
Datum 17.01.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 20. - 24. Jänner 2020
Nationalrat, Nationalratspräsident Sobotka besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Nr. PK0040
Datum 17.01.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen und Erhalt der schweren Waffen im Fokus von FPÖ-Anträgen
Nr. PK0039
Datum 17.01.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
NEOS für Erleichterung der Spendenabsetzbarkeit; FPÖ für mehr Österreichisches in öffentlich-rechtlichen Medien
Nr. PK0038
Datum 16.01.2020 Titel ÖVP und Grüne wollen Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung prüfen
FPÖ-Anträge zum Pflegegeld und zur Lockerung des Rauchverbots in Lokalen vom Sozialausschuss abgelehnt
Nr. PK0037
Datum 16.01.2020 Titel Sozialausschuss diskutiert über Sozialhilfe und abschlagsfreie Frühpension
SPÖ-Antrag zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Pensionssystems wird einer Begutachtung unterzogen
Nr. PK0036
Datum 16.01.2020 Titel Sozialausschuss würdigt Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft und unterstreicht Bedeutung des freiwilligen Engagements
Abgeordnete diskutieren Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft sowie aktuellen Freiwilligenbericht
Nr. PK0035
Datum 16.01.2020 Titel Bundesminister Rudolf Anschober bekennt sich zur öffentlichen Verantwortung in der Pflegefrage
Neuer Ressortchef stellt erstmals seine Pläne im Sozialausschuss vor
Nr. PK0034
Datum 16.01.2020 Titel Präsidialkonferenz trifft Festlegungen für interparlamentarische Kontakte in der neuen Gesetzgebungsperiode
Tagesordnung für die Nationalratssitzung am 22. Jänner steht fest
Nr. PK0033
Datum 16.01.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Anträge der Opposition betreffend Gewalt im Netz, Doppelresidenzmodell und Haftverbüßung im Heimatstaat
Nr. PK0032
Datum 16.01.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
FPÖ-Anträge zu den Themen Mutterkuhprämie, Lebensmittelkennzeichnung und Forstwirtschaft
Nr. PK0031
Datum 16.01.2020 Titel Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung verliehen
Nationalratspräsident Sobotka ehrte Wolfgang Häusler, Ulrich Wagrandl sowie Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr
Nr. PK0030
Datum 15.01.2020 Titel Sozialbericht 2019: Mindestsicherung Neu, 12-Stunden-Tag und Kassenreform
Zahlreiche wichtige Gesetzesänderungen in den letzten Jahren
Nr. PK0029
Datum 15.01.2020 Titel Sicherheitsbericht 2018: Rückgang bei Anzeigen und Verurteilungen
Anstiege bei Vergewaltigungen und Internetkriminalität, Aufklärungsquote bei 52,5%
Nr. PK0028
Datum 15.01.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Änderungsprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Nr. PK0027
Datum 15.01.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Regierungsvorlage eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020
Nr. PK0026
Datum 15.01.2020 Titel Freiwilligenbericht: Freies Potential für Freiwilligentätigkeit
Organisationen brauchen neue Strategien zur Förderung der Engagierten
Nr. PK0025
Datum 14.01.2020 Titel Bundesrat bestätigt Einbauverbot für Ölkessel bei Neubauten
Andrea Eder-Gitschthaler zur zweiten Vizepräsidentin der Länderkammer gewählt
Nr. PK0024
Datum 14.01.2020 Titel Neues Bundesministeriengesetz hat Bundesrat ohne Einspruch passiert
FPÖ will rascher Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen
Nr. PK0023
Datum 14.01.2020 Titel Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentieren Regierungsprogramm in der Länderkammer
Neues Regierungsteam stellt sich im Bundesrat vor
Nr. PK0022
Datum 14.01.2020 Titel 900. Sitzung des Bundesrats seit 1945
Bundesratspräsident Seeber: Länderkammer versteht sich immer mehr auch als Europakammer
Nr. PK0021
Datum 14.01.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Bereichen Pensionen und Sozialversicherung
Nr. PK0020
Datum 14.01.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge der FPÖ bzw. der NEOS zu den Themen Sozialhilfe, inklusiver Arbeitsmarkt und Krankenstand im Zivildienst
Nr. PK0019
Datum 10.01.2020 Titel Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene
Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht
Nr. PK0018
Datum 10.01.2020 Titel Nationalrat: Blümel und Gewessler stellen Finanz- und Umweltagenden des Regierungsprogramms vor
Kontroverse Debatte über Schwerpunktsetzungen der türkis-grünen Koalition
Nr. PK0017
Datum 10.01.2020 Titel Wortmeldungen der Klubobleute zur Regierungserklärung von Kanzler und Vizekanzler
ÖVP und Grüne unterstreichen Willen zur Zusammenarbeit, Opposition sieht Schwachstellen des Koalitionsübereinkommens
Nr. PK0016
Datum 10.01.2020 Titel Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentieren Schwerpunkte des Regierungsprogramms
Neue Bundesregierung stellt sich dem Nationalrat vor
Nr. PK0015
Datum 10.01.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 13. - 17. Jänner 2020
Bundesrat, Präsidialkonferenz, Sozialausschuss, Verleihung des Wissenschaftspreises 2019
Nr. PK0014
Datum 10.01.2020 Titel Wechsel im Sprecherteam von Nationalratspräsident Sobotka
Rouven Ertlschweiger und Victoria Kadernoschka sind die neuen SprecherInnen
Nr. PK0013
Datum 10.01.2020 Titel Regierungsbildung wirkt sich auf die Zusammensetzung des Nationalrats aus
Zehn MandatarInnen zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung angelobt
Nr. PK0012
Datum 09.01.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Jänner 2020
Regierungserklärung, Bundesministeriengesetz, gesetzliches Budgetprovisorium
Nr. PK0011
Datum 09.01.2020 Titel Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung
Auch gesetzliches Budgetprovisorium erhält mehrheitliche Zustimmung
Nr. PK0010
Datum 09.01.2020 Titel Behindertenanwaltschaft legt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 vor
Weitere Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierungen durch Ausweitung der Rechtsmittel
Nr. PK0009
Datum 08.01.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: ÖVP, FPÖ und Grüne sehen Präzisierungsbedarf
Geschäftsordnungsausschuss nahm Beratungen über gemeinsames Verlangen von SPÖ und NEOS auf
Nr. PK0008
Datum 07.01.2020 Titel Neue Bundesregierung stellt sich am Freitag dem Nationalrat vor
Präsidiale einigt sich auf Sitzungsablauf, Budgetausschuss tagt am Donnerstag
Nr. PK0007
Datum 07.01.2020 Titel Österreichs Außenpolitik im Zeichen von Menschenrechten, Dialog und Multilateralismus
Bundesregierung legt Außen- und Europapolitischen Bericht 2018 vor
Nr. PK0006
Datum 07.01.2020 Titel Bures gratuliert neuer Bundesregierung zur Angelobung
Zweite Nationalratspräsidentin wünscht sich stärkere Zusammenarbeit mit Parlament
Nr. PK0005
Datum 05.01.2020 Titel Sobotka gratuliert zu 150 Jahre Wiener Musikverein
Nationalratspräsident betont große Bedeutung für die Kulturnation Österreich
Nr. PK0004
Datum 05.01.2020 Titel Österreich und Tschechien bekräftigen intensive parlamentarische Kontakte
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Gast bei Wiedereröffnung der Staatsoper in Prag
Nr. PK0003
Datum 02.01.2020 Titel Neue Initiativen im Bundesrat
SPÖ und FPÖ beantragen Teileinspruchsrecht der Länderkammer
Nr. PK0002
Datum 01.01.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka traf kroatischen Amtskollegen Jandroković
Europäische Zukunftsfragen im Mittelpunkt der Gespräche
Nr. PK0001
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