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Parlaments­korrespondenz

1376 Ergebnisse
Datum Titel Nr.
Datum 04.12.2020 Titel Hauptausschuss gibt grünes Licht für neue COVID-19-Verordnung
Ausgangsbeschränkungen werden gelockert, aber nicht aufgehoben
Nr. PK1376
Datum 04.12.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. Dezember 2020
Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Online-Gebetsfeier
Nr. PK1375
Datum 03.12.2020 Titel Bundesrat besiegelt Ethikunterricht für Oberstufen
Keine Einsprüche der Länderkammer zu ÖHT-Haftungsrahmen, Kostenersatz zu Schulveranstaltungen, Parlamentssanierung-Kostenpuffer
Nr. PK1374
Datum 03.12.2020 Titel Präsidialkonferenz fixiert Tagesordnungen für die letzten regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr
Rund 50 Gesetzesbeschlüsse in zwei Tagen zu erwarten
Nr. PK1373
Datum 03.12.2020 Titel Corona-Krise: FPÖ wirft Bundesregierung Totalversagen vor
Dringliche Anfrage im Bundesrat an Bundeskanzler Kurz
Nr. PK1372
Datum 03.12.2020 Titel Bundesrat einig bei Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit
Berufsrechtsanpassungen für GenossenschaftsrevisorInnen bleiben ohne Mehrheit
Nr. PK1371
Datum 03.12.2020 Titel Petitionsausschuss: Von der Ausfallshaftung für Gemeinden bis zum Problem der überfüllten Schulbusse
Intensive Bürgerbeteiligung in Form von 61 Tagesordnungspunkten
Nr. PK1370
Datum 03.12.2020 Titel Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studienbeihilfe-BezieherInnen passiert Wissenschaftsausschuss
Entschließung zur Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen für Zugang zu Weiterbildungslehrgängen angenommen
Nr. PK1369
Datum 03.12.2020 Titel Wissenschaftsausschuss befasst sich mit PädagogInnenbildung Neu und Qualitätssicherung der Hochschulen
Faßmann erwartet sich von neuem Universitätsgesetz deutlich verbesserte Kettenvertragsregelung
Nr. PK1368
Datum 03.12.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka tauschte sich mit italienischem Amtskollegen über Corona-Krise aus
Sobotka in Videokonferenz mit Roberto Fico
Nr. PK1367
Datum 03.12.2020 Titel Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetz
Kein Einspruch in der Länderkammer gegen umfangreiche Sammelnovelle
Nr. PK1366
Datum 03.12.2020 Titel Blümel: Verlängerung der Corona-Maßnahmen im Dezember schmerzhaft aber notwendig
Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Gemeinsam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen
Nr. PK1365
Datum 03.12.2020 Titel Bundesrat: Neu gewählte Wiener MandatarInnen angelobt
Neue Mehrheitsverhältnisse sorgen für Patt in Ausschüssen, NEOS erstmals in der Ländkämmer vertreten
Nr. PK1364
Datum 02.12.2020 Titel Neue Vorstände der E-Control stellen sich den Fragen der Abgeordneten
Anhörung im Wirtschaftsausschuss nur unter Beteiligung von ÖVP und Grünen
Nr. PK1363
Datum 02.12.2020 Titel Investitionsprämie: Wirtschaftsausschuss befürwortet Aufstockung auf 3 Mrd. €
Coronabedingte Verlängerungen von Maßnahmen für Wirtschaftstreuhänder und Abfallwirtschaft
Nr. PK1362
Datum 02.12.2020 Titel Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich Regeln für Ökologisierung der Netzreserve in der Stromversorgung
Mehrheit für coronabedingte Fristerstreckungen für Ökostromanlagen-Förderungen
Nr. PK1361
Datum 02.12.2020 Titel Wirtschaftsausschuss debattiert Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde 2019
Beschluss zu Mineralrohstoffgesetz-Novelle betreffend Konfliktminerale
Nr. PK1360
Datum 02.12.2020 Titel Gleichbehandlungsausschuss: Gewaltschutzgipfel und entlastende Maßnahmen für Frauen in der Corona-Krise
Aktuelle Aussprache mit Frauenministerin Susanne Raab
Nr. PK1359
Datum 02.12.2020 Titel Hauptausschuss gibt grünes Licht für Fortsetzung von Auslandseinsätzen
Schallenberg: Engagement bei internationalen Missionen trägt zur Sicherheit Österreichs bei
Nr. PK1358
Datum 02.12.2020 Titel #PurpleLightUp: Das Parlament trägt Lila
Sobotka: Barrierefreiheit bedeutet, die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen zu stärken
Nr. PK1357
Datum 02.12.2020 Titel Raab: Bei Einkommensgerechtigkeit noch viel zu tun
Gleichbehandlungsausschuss diskutiert Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2018 und 2019
Nr. PK1356
Datum 02.12.2020 Titel Justizausschuss für Fristerstreckungen bei COVID-19-Justiz-Begleitgesetzen
Stundung von Mietzinsrückständen bis 31.3.2021 ausgedehnt, Vertagung von Oppositionsanträgen
Nr. PK1355
Datum 02.12.2020 Titel Unterrichtsausschuss: Debatte über Maßnahmenpaket zur Abfederung der Corona-Folgen auf den Bildungsbereich
Oppositionelle Vorschläge von der Fortbildungsoffensive für LehrerInnen bis zum Ausbau der Kollegs für Elementarpädagogik
Nr. PK1354
Datum 02.12.2020 Titel Unterrichtsausschuss: Ausstattung aller SchülerInnen mit digitalen Endgeräten eingeleitet
Weitere Beschlüsse: E-Learning-Schulversuche in das Regelschulwesen überführt, Erhöhung des Datenschutzes bei der Bildungsdokumentation
Nr. PK1353
Datum 02.12.2020 Titel Justizausschuss: Zadić informiert Abgeordnete über aktuelle Gesetzesvorhaben
Entwurf zur Vereinfachung von Unterhaltsverfahren könnte Mitte bzw. Ende 2021 vorliegen
Nr. PK1352
Datum 02.12.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Asyl-Solidaritätsmechanismus
Zur Diskussion stand ferner LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie
Nr. PK1351
Datum 02.12.2020 Titel Handel mit Krypto-Werten soll EU-weit reguliert werden
Innovationen für Distributed-Ledger-Marktinfrastrukturen werden gefördert
Nr. PK1350
Datum 02.12.2020 Titel AVISO: Online-Gebetsfeier Hoffnung in der Krise im Parlament
Dienstag, 8. Dezember 2020, um 18.00 Uhr
Nr. PK1349
Datum 02.12.2020 Titel Radikaler Islamismus und Corona-Krise im Zentrum von Gesprächen von Sobotka und nordmazedonischem Amtskollegen
Nationalratspräsident Sobotka in Videokonferenz mit Talat Xhaferi, Präsident der Versammlung der Republik Nordmazedonien
Nr. PK1348
Datum 02.12.2020 Titel Sobotka: Menschen mit Behinderung noch intensiver hereinholen
Sobotka betont bei Diskussion Bildung und Qualifikation als Schlüssel zur Barrierefreiheit im digitalen Bereich
Nr. PK1347
Datum 02.12.2020 Titel Aschbacher: Kommunikation mit Jugendlichen ist wichtige Säule der Österreichischen Jugendstrategie
Hearing im Familienausschuss: ExpertInnen begrüßen Weiterführung der Strategie, orten aber auch Handlungsbedarf
Nr. PK1346
Datum 01.12.2020 Titel Gesundheitsausschuss: Heftige Kritik der Opposition an Kontrollmöglichkeit der Corona-Auflagen durch Polizei
Kostenlose FFP2-Schutzmasken für Personen über 65 Jahre sowie COVID-19-Impfungen durch SanitäterInnen beschlossen
Nr. PK1345
Datum 01.12.2020 Titel Familienausschuss: Einkommen 2019 als Basis des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes
Gesetzesänderung soll finanzielle Einbußen im Krisenjahr für Familien abfedern
Nr. PK1344
Datum 01.12.2020 Titel Innenausschuss: Rückgang klassischer Kriminaldelikte steht explodierender Internetkriminalität gegenüber
Diskussion des Sicherheitsberichts mit Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić
Nr. PK1343
Datum 01.12.2020 Titel ExpertInnenhearing zum Wildschadensbericht 2019 zeigt Dringlichkeit von Schutzmaßnahmen für Österreichs Wälder auf
Anträge von SPÖ und FPÖ zu Forstwirtschaft und Biodiversität wurden vertagt
Nr. PK1342
Datum 01.12.2020 Titel Diskriminierungsfreie Blutspende: Hearing im Gesundheitsausschuss
Gesundheitsminister Anschober will Diskriminierung abstellen
Nr. PK1341
Datum 01.12.2020 Titel Häusliche Gewalt: Staat übernimmt Kosten für Präventionsberatung von Tätern
Innenausschuss stimmt außerdem für Verlängerung zahlreicher COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht
Nr. PK1340
Datum 01.12.2020 Titel Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich
Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes
Nr. PK1339
Datum 01.12.2020 Titel Verkehrsausschuss setzt umfangreiches Eisenbahnpaket um
Berichte zu Verkehrstelematik, Schienen-Control GmbH und Sicherheitsuntersuchungen einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK1338
Datum 01.12.2020 Titel Landwirtschaftsausschuss: Dienstrechtsänderungen im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich eingeleitet
AMA-Sitzungen weiterhin virtuell möglich, zahlreiche Oppositionsanträge vertagt
Nr. PK1337
Datum 01.12.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
SPÖ-Anträge zu Matura 2021 und um Schulleitungen zu entlasten
Nr. PK1336
Datum 01.12.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Lärmschutzmaßnahmen, Schülertransporte, regionale Infrastruktur, Forschungsgelder, Demokratievermittlung
Nr. PK1335
Datum 01.12.2020 Titel ENQA-Review bestätigte hohen Standard der hochschulischen Qualitätssicherung in Österreich
Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria legt Jahresbericht 2019 vor
Nr. PK1334
Datum 01.12.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
Anträge aus allen fünf Fraktionen zum Hochschulbereich
Nr. PK1333
Datum 01.12.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka und Parlamentspräsident Vondráček über Corona-Krise in Österreich und Tschechien
EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien, das EU-Budget, die EU-Coronahilfen und Meinungsfreiheit waren weitere Themen
Nr. PK1332
Datum 01.12.2020 Titel Rote Schleife am Parlament macht auf Welt-AIDS-Tag aufmerksam
Sobotka: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Ausgrenzung entgegenzutreten
Nr. PK1331
Datum 30.11.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Oppositionsanträge zu Landesverteidigung und für bessere Luft in Schulklassen
Nr. PK1330
Datum 30.11.2020 Titel BesucherInnenzentrum im sanierten Parlament wird von Atelier Brückner gestaltet
Stuttgarter Büro für Ausstellungsgestaltung erhält Zuschlag
Nr. PK1329
Datum 30.11.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierungsvorlagen zur Erstreckung von Fristen für Ökostromanlagen-Förderung sowie betreffend Konfliktminerale
Nr. PK1328
Datum 30.11.2020 Titel Bericht der SUB 2019 zeigt hohes Sicherheitsniveau von Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt
Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes sieht hohe Meldekultur
Nr. PK1327
Datum 30.11.2020 Titel Neu im Geschäftsordnungsausschuss
Opposition will parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste stärken
Nr. PK1326
Datum 30.11.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Opposition will GemeindebürgerInnen mehr Mitspracherechte einräumen
Nr. PK1325
Datum 30.11.2020 Titel Gleichbehandlungsbericht: Die meisten Diskriminierungen erfolgen in der Arbeitswelt
Regierung legt Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2018 und 2019 vor
Nr. PK1324
Datum 27.11.2020 Titel Debatte im Jugendparlament über Schule 2.0
Schülerinnen und Schüler aus Salzburg und der Steiermark im virtuellen Planspiel Jugendparlament
Nr. PK1323
Datum 27.11.2020 Titel Kulturausschuss genehmigt Verlängerung von Hilfsfonds für KünstlerInnen
Gender Reports für den Bereich Kunst und Kultur sollen eingeführt werden
Nr. PK1322
Datum 27.11.2020 Titel Kulturausschuss genehmigt Abkommen über Kooperation mit Yad Vashem und zu Gemeinschaftsproduktionen europäischer Kinofilme
Kulturstaatssekretärin Mayer rechnet mit Normalbetrieb des Kulturlebens ab Saison 2022/23
Nr. PK1321
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Vorbereitende Anträge von ÖVP und Grünen zur Umsetzung der Teststrategie sowie für finanzielle Unterstützung der ÖGK
Nr. PK1320
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Corona: Aufstockung der Investitionsprämie auf 3 Mrd. €, Zwischenlagerungsmöglichkeit für die Abfallwirtschaft bis April 2021
Nr. PK1319
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
NEOS für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen, FPÖ fordert Änderungen für Dorfläden
Nr. PK1318
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS-Initiativen zu Nachrichtendiensten, Asylwesen, Friedensförderung
Nr. PK1317
Datum 27.11.2020 Titel Bundeswettbewerbsbehörde zieht erfolgreiche Bilanz
BWB legt Tätigkeitsbericht 2019 vor
Nr. PK1316
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
Mannschutz, Liegenschaftsverkäufe des Bundesheers und Luftraumüberwachung im Fokus von Oppositionsanträgen
Nr. PK1315
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Opposition für Führerscheinverlängerung ohne Gebühren, Anträge zu Wohnmobilen und Nebenbahnen
Nr. PK1314
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Corona: ÖVP-Grüne-Antrag für Verlängerung von Fristhemmungen, Entschließungsanträge der SPÖ
Nr. PK1313
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Gemeinsamer Oppositionsantrag zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Zuge der BVT-Reform
Nr. PK1312
Datum 27.11.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 30. November bis 4. Dezember 2020
Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat, Welt-Aids-Tag, #PurpleLightUp
Nr. PK1311
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Geplante Änderungen im Eisenbahngesetz, Gelegenheitsverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung und Seilbahngesetz
Nr. PK1310
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Anträge zur AMA, Sojaimporten, Waldfonds, EU-ELER-Fonds, Trinkwasserschutz, Ausweitung der Rechnungshofkompetenz
Nr. PK1309
Datum 27.11.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierungsvorlage mit Regelungen zur Einführung einer Netzreserve
Nr. PK1308
Datum 26.11.2020 Titel Sportausschuss spricht sich für Maßnahmenpaket für Sport nach Corona-Pandemie aus
E-Sports sollen rechtlichen Rahmen erhalten; Anliegen zu NPO-Unterstützungsfonds und Sportstätten-Koordinierungsstelle abgelehnt
Nr. PK1307
Datum 26.11.2020 Titel Schallenberg: Menschenrechtsverletzungen werden von keinem Virus gebremst
Menschenrechtsausschuss spricht sich gegen Einsatz autonomer Waffen aus
Nr. PK1306
Datum 26.11.2020 Titel Sportausschuss: Anti-Doping-Bestimmungen sollen angepasst werden
COVID-19-Maßnahmen im Fokus der aktuellen Aussprache mit Sportminister Werner Kogler
Nr. PK1305
Datum 26.11.2020 Titel Premiere im Parlament: 22. Jugendparlament findet erstmals virtuell statt
SchülerInnen der Bundeshandelsakademie Hallein und des Gymnasiums der Ursulinen in Graz diskutieren das Thema Schule 2.0
Nr. PK1304
Datum 26.11.2020 Titel Aschbacher: Rasche Einigung über Arbeitsrecht für Home-Office und Telework wünschenswert
Sozialausschuss debattiert Oppositionsanträge vor dem Hintergrund der Arbeitswelt in der Corona-Krise
Nr. PK1303
Datum 26.11.2020 Titel Sozialausschuss: Anschober verweist erneut auf Freiwilligkeitsprinzip bei COVID-19-Testungen
Opposition kritisiert Verlängerung der Corona-Sonderregeln für Zivildiener
Nr. PK1302
Datum 26.11.2020 Titel Coronavirus: Schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt werden freigestellt
Breite Mehrheit im Sozialauschuss für Novelle zum Mutterschutzgesetz
Nr. PK1301
Datum 26.11.2020 Titel Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss
Weiterer Beschluss: Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes an EuGH-Rechtsprechung
Nr. PK1300
Datum 26.11.2020 Titel Nationalrat beschließt im zweiten Anlauf Bundesfinanzrahmen 2021-2024
Opposition vermisst Budgetwahrheit, Regierungsfraktionen weisen auf zukunftsträchtige Investitionen hin
Nr. PK1299
Datum 26.11.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Anträge von SPÖ und FPÖ zum Thema Corona-Folgen für den Schulbereich
Nr. PK1298
Datum 26.11.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Online-Psychotherapie, Anti-Fake-News-Kampagne, Musiktherapie, Entschädigung nach dem Epidemiegesetz, Datentransparenz
Nr. PK1297
Datum 26.11.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
NEOS-Anträge zu Spendenbegünstigungen, Corona-Schutzausrüstung, Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen
Nr. PK1296
Datum 26.11.2020 Titel Aktuelle Aussprache im Umweltausschuss: Bundesministerin Leonore Gewessler will Klimaschutzziele nicht in Frage stellen
Fortschritte bei Strategien zur Biodiversität und bei Sanierungsoffensive
Nr. PK1295
Datum 25.11.2020 Titel Entwicklung von CO2-Emissionen: Gewessler sieht Handlungs- und Aufholbedarf bestätigt
Umweltausschuss debattiert Entwicklung österreichischer CO2-Emissionen sowie Regierungsvorlagen und vertagt Oppositionsanträge
Nr. PK1294
Datum 25.11.2020 Titel Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet
Weitere Oppositionsanträge zum Bereich des VfGH, Recht auf Bargeld und Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Nr. PK1293
Datum 25.11.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Autonome Waffensysteme, Sicherheit von JournalistInnen
Nr. PK1292
Datum 25.11.2020 Titel Corona-Sonderregelungen für Verwaltungsverfahren werden verlängert
Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Gesetzesnovelle, Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober abgelehnt
Nr. PK1291
Datum 25.11.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
NEOS-Anträge betreffend COVOD-19-Folgen im Schulbereich, Lehrkräftefortbildung, Deradikalisierung, Elementarpädagogik
Nr. PK1290
Datum 25.11.2020 Titel Hass im Netz: Verfassungsausschuss billigt neue Auflagen für Kommunikationsplattformen
Facebook Co müssen wirksames Beschwerdeverfahren anbieten und rechtswidrige Inhalte umgehend löschen
Nr. PK1289
Datum 25.11.2020 Titel Dienstrecht: Verfassungsausschuss befürwortet Novelle mit zahlreichen Detailänderungen
Einstimmigkeit zur Wertanpassung der jährlichen Leistungen für Kirchen und Religionsgesellschaften
Nr. PK1288
Datum 25.11.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Regierungsanträge zu Gewaltprävention und Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen im Fremdenrecht
Nr. PK1287
Datum 25.11.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Jährliche Pensionskontomitteilung, Gleichstellung und Schutz der LGBTIQ-Community, mehr Personal in Gleichbehandlungsanwaltschaft
Nr. PK1286
Datum 25.11.2020 Titel Hauptausschuss verlängert COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Gesundheitsminister nimmt Präzisierungen vor, Opposition bleibt bei ihrer Kritik
Nr. PK1285
Datum 25.11.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Social-Scoring, Jungfräulichkeitszertifikate, Berg-Karabach, Westsahara
Nr. PK1284
Datum 25.11.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Regierungsvorlagen betreffend Bildungsdokumentationsgesetz und Digitalisierung im Unterricht
Nr. PK1283
Datum 25.11.2020 Titel UN-Kampagne Orange the World: Parlament erstrahlt in Orange
Teil der weltweiten Kampagne als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Nr. PK1282
Datum 25.11.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
Anträge auf weitere Corona-Hilfen im Kunst- und Kulturbereich
Nr. PK1281
Datum 25.11.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Initiativantrag der Regierungsparteien auf Änderung des Schulorganisationsgesetzes
Nr. PK1280
Datum 25.11.2020 Titel Visualisierung des Bundesbudgets ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar
Interaktive Grafiken zum Voranschlag 2021 und laufenden Budgetvollzug
Nr. PK1279
Datum 24.11.2020 Titel Rechnungshof vermisst gesamtstaatliche Strategie bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
Rechnungshofausschuss debattiert über kritischen Prüfbericht zur Agenda 2030
Nr. PK1278
Datum 24.11.2020 Titel Konsumentenschutzausschuss einstimmig für Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung
Bürgerinitiative und zahlreiche Oppositionsanträge vertagt oder abgelehnt
Nr. PK1277
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ will Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ausweiten und Förderungen für soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum beibehalten
Nr. PK1276
Datum 24.11.2020 Titel Finanzausschuss bringt COVID-19-Transparenzgesetz auf den Weg
Weitere Beschlüsse: Ökologisierung der NoVA, Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen in Steuergesetzen
Nr. PK1275
Datum 24.11.2020 Titel Klimaschutz: CO2-Emissionen in Österreich lagen 2018 erneut über den Grenzwerten
Aktueller Fortschrittsbericht des Nachhaltigkeitsministeriums informiert über Stand der Einhaltung der Klimaschutzziele
Nr. PK1274
Datum 24.11.2020 Titel Neue FTI-Strategie soll Österreich bis 2030 als attraktiven Standort etablieren
Forschungsausschuss debattiert mit MinisterInnen über Verbesserung der Innovationskraft Österreichs
Nr. PK1273
Datum 24.11.2020 Titel Rechnungshofausschuss diskutiert Umgang mit Fördergeldern für Parteiakademien
Rechnungshof untersuchte ferner Studienbeauftragungen und externe Beratungsleistungen in Ministerien
Nr. PK1272
Datum 24.11.2020 Titel Forschungsausschuss beschließt weitere Schritte in Richtung elektronischer Identitätsausweis
Anträge der Opposition zu COVID-19-Begleitforschung, Datenzugang der Forschung, Weltraumstrategie und Internet als Daseinsvorsorge vertagt
Nr. PK1271
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ-Antrag zur Kassenreform, FPÖ will auch im Sozialausschuss über COVID-19-Impfungen diskutieren
Nr. PK1270
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Anträge der Opposition zu den Themen Dolmetschergebühren und Hofeinbrüche
Nr. PK1269
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge der SPÖ und der NEOS zum Themenbereich Pensionen
Nr. PK1268
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Änderungen im Ausbildungspflichtgesetz, im Zivildienstgesetz und im Sozialversicherungsrecht
Nr. PK1267
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Schutz vor gefährlichen Stoffen, gesetzliche Änderungen zum Emissionszertifikatehandel, grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Nr. PK1266
Datum 24.11.2020 Titel Sicherheitsbericht 2019: Leichter Anstieg angezeigter Straftaten
Aufklärungsquote liegt weiterhin bei 52,5%
Nr. PK1265
Datum 24.11.2020 Titel Bundesfinanzrahmengesetz: Budgetausschuss schickt reparierten Beschluss ins Plenum
Entscheidung im Nationalrat am 26.11., Opposition bleibt bei ihrer Kritik
Nr. PK1264
Datum 24.11.2020 Titel Bericht: Weiterführung der Österreichischen Jugendstrategie auf Basis konkreter Ziele
Die Maßnahmen der einzelnen Ministerien vom Ausbau des Finanzwissens bis hin zur Reform des Kindschaftsrechts
Nr. PK1263
Datum 24.11.2020 Titel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht mit ungarischem Amtskollegen über aktuelle Lage in der Corona-Krise
Sobotka in Videokonferenz mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér
Nr. PK1262
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld und aktive Teilnahme an Betriebsratswahlen schon ab 16 Jahren
Nr. PK1261
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Rechtliche Grundlagen zur Umsetzung eines Elektronischen Identitätsausweises sollen ausgebaut werden
Nr. PK1260
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Regierung legt Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz vor
Nr. PK1259
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Oppositionsanträge zu Atomkraft, Trinkwasser, Evaluierung des Mineralrohstoffgesetzes sowie Bürgerbeteiligung bei Energieinfrastrukturbau
Nr. PK1258
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Anträge der NEOS und der SPÖ zum Thema Medienförderung
Nr. PK1257
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Neue Auflagen für Kommunikationsplattformen sollen Hass im Netz reduzieren
Nr. PK1256
Datum 24.11.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Regierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich audiovisueller Mediendienste vor
Nr. PK1255
Datum 23.11.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Erhöhung der NoVA, Steuerbefreiung für grünen Bahnstrom
Nr. PK1254
Datum 23.11.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
COVID-19-Maßnahmen für die Wirtschaft werden verlängert, die Hilfen sollen an steuerliches Wohlverhalten geknüpft werden
Nr. PK1253
Datum 23.11.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Hospiz- und Palliativversorgung, Kinderkostenstudie, Doppelresidenzmodell
Nr. PK1252
Datum 23.11.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Regierungsvorlagen zu COVID-19-Transparenzgesetz, Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie IWF-Kreditrahmen
Nr. PK1251
Datum 23.11.2020 Titel Nachtrag betreffend die Medienberichterstattung aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss
Lokal 3 steht am 25. und 26. November noch nicht für Medien zur Verfügung
Nr. PK1250
Datum 23.11.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Oppositionsanträge: Veröffentlichung von Studien, Zugang zu Registerdaten, Weltraumstrategie und COVID-19-Begleitforschung
Nr. PK1249
Datum 23.11.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
VKI, SMS-Kostenfallen, Gewährleistungsrecht, Lebensmittelverschwendung, Inkassogebühren, Finanzdienstleistungen
Nr. PK1248
Datum 23.11.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zum Themenbereich Arbeit
Nr. PK1247
Datum 23.11.2020 Titel Parlament: Medienberichterstattung aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Camineum der Nationalbibliothek
Zugang zum U-Ausschuss-Bereich für MedienvertreterInnen ausschließlich über den Pavillon Bibliothekshof
Nr. PK1246
Datum 23.11.2020 Titel Neu im Sportausschuss
FPÖ-Initiativen zu Frauensport und Sport-Sponsoring
Nr. PK1245
Datum 20.11.2020 Titel Nationalrat: Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden wird gemäß EU-Vorgaben ausgebaut
Opposition lehnt diesbezügliche Kompetenzverschiebung ab, Erste Lesung von FPÖ-Initiative zur Änderung der NR-Geschäftsordnung
Nr. PK1244
Datum 20.11.2020 Titel Kraftfahrgesetz erlaubt künftig Blaulicht für weitere Kategorien von Einsatzfahrzeugen
Nationalrat begrüßt Förderung des Radverkehrs, FPÖ und NEOS kritisieren geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes
Nr. PK1243
Datum 20.11.2020 Titel Nationalrat beschließt Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit
Regelung soll rückwirkend ab November gelten
Nr. PK1242
Datum 20.11.2020 Titel Finanzrahmengesetz wird am Donnerstag neu beschlossen
Sobotka bedankt sich bei Parlamentsdirektion für hohe Präzision und entschuldigt sich für seinen Fehler
Nr. PK1241
Datum 20.11.2020 Titel Parlament: Bundesfinanzrahmengesetz wird erneut in Verhandlung genommen
Präsidialkonferenz verständigt sich nach Formalfehler gemeinsam auf weitere Vorgehensweise
Nr. PK1240
Datum 20.11.2020 Titel Pensionen: Nationalrat beschließt Frühstarterbonus ab 2022 und Aus für abschlagsfreie Hacklerregelung
Heftige Debatte über Gerechtigkeit im Pensionssystem
Nr. PK1239
Datum 20.11.2020 Titel Nationalrat: Arbeitslose erhalten im Dezember weitere Einmalzahlung von 450 €
Sonderregelungen für Altersteilzeit werden verlängert
Nr. PK1238
Datum 20.11.2020 Titel Nationalrat: Abgeordnete sprechen sich für eine Einführung der Facharztausbildung für Kieferorthopädie aus
Familien- und Gesundheitsagenden im Nationalrat
Nr. PK1237
Datum 20.11.2020 Titel Nationalrat einstimmig für Initiativen zur Frauengesundheit
Brustkrebsfrüherkennung soll auch in Corona-Krise aufrecht bleiben, Broschüren zu gynäkologischen Untersuchungen in leichter Sprache
Nr. PK1236
Datum 20.11.2020 Titel Corona-Krise: Nationalrat beschließt adaptierte Sitzungs- und Beschlussmodalitäten für Kammern
Entschließung für Lehrausbildung mit Schwerpunkt digitale Fertigung mit Einstimmigkeit im Plenum
Nr. PK1235
Datum 20.11.2020 Titel AVISO: Schülerinnen und Schüler aus Salzburg und der Steiermark besuchen online das 22. Jugendparlament
Premiere für das virtuelle Jugendparlament aufgrund der COVID-19-Pandemie
Nr. PK1234
Datum 20.11.2020 Titel Nationalrat beschließt Ethikunterricht für die Oberstufen
Außerdem Debatten zu Sexualerziehung und coronabedingten Schulschließungen
Nr. PK1233
Datum 20.11.2020 Titel Nationalrat: Einigkeit bei Kostenersatz für ausgefallene Schulveranstaltungen
Opposition verlangt offene Bildungseinrichtungen sowie Maßnahmenpaket für Schulen und Kindergärten
Nr. PK1232
Datum 20.11.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 23. bis 27. November 2020
Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Orange The World, Online-Jugendparlament
Nr. PK1231
Datum 20.11.2020 Titel Neu im Sportausschuss
Regierungsvorlage: Anpassung der Anti-Doping-Bestimmungen gemäß Welt-Anti-Doping-Code
Nr. PK1230
Datum 19.11.2020 Titel Aus für Hacklerregelung: SPÖ und FPÖ protestieren im Nationalrat gegen Nacht- und Nebelaktion
Forderung nach Absetzung der ASVG-Novelle von der Tagesordnung fand keine Mehrheit
Nr. PK1229
Datum 19.11.2020 Titel Finaler Schlagabtausch über Budget 2021
Finanzagenden zum Abschluss der Budgetberatungen im Nationalrat
Nr. PK1228
Datum 19.11.2020 Titel Distance Learning: FPÖ drängt auf Präsenzunterricht an Schulen
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat
Nr. PK1227
Datum 19.11.2020 Titel Gewessler: Budget 2021 beinhaltet so viel Klimaschutz wie kein Bundesbudget zuvor
Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie (Forschung)
Nr. PK1226
Datum 19.11.2020 Titel Budget 2021: Nationalrat genehmigt Defizit von 22,6 Mrd. €
Ausgaben von 97,8 Mrd. € stehen Einnahmen von 75,2 Mrd. € gegenüber
Nr. PK1225
Datum 19.11.2020 Titel Parlament: Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nicht unterbrochen
FraktionsführerInnen verständigen sich auf Beibehaltung des Sitzungsfahrplans
Nr. PK1224
Datum 19.11.2020 Titel Aschbacher: Investition in Beschäftigung so hoch wie noch nie
Nationalrat verhandelt Budget zu Arbeit, Familie und Jugend
Nr. PK1223
Datum 19.11.2020 Titel Frauenministerin Raab legt auch 2021 den Fokus auf Gewaltschutz
Nationalrat debattiert Budgetkapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Nr. PK1222
Datum 19.11.2020 Titel Neu im Sportausschuss
Sport-Maßnahmenprogramm der Regierungsfraktionen, E-Sport
Nr. PK1221
Datum 18.11.2020 Titel Faßmann sieht das Bildungssystem für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet
Nationalrat debattiert über Budget für Bildung, Hochschulen und Grundlagenforschung
Nr. PK1220
Datum 18.11.2020 Titel Köstinger: Strategische Investitionen für die ländliche Entwicklung durch Budgetplus von 595 Mio. € gesichert
Nationalrat debattiert über den Bundesvoranschlag 2021 für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Nr. PK1219
Datum 18.11.2020 Titel Coronavirus: Mehr als Verdopplung des Wirtschaftsbudgets auf 1,12 Mrd. € für 2021 geplant
Nationalratsdebatte zu Budgets 2021 für Wirtschaft und angewandte Forschung
Nr. PK1218
Datum 18.11.2020 Titel Tanner: Höchstes Budget der Geschichte zur Bewältigung neuer Aufgaben des Bundesheers
Nationalrat behandelt Budgetkapitel Landesverteidigung
Nr. PK1217
Datum 18.11.2020 Titel Anschober: Gesundheitsressort ist auf COVID-19-Impfungen ab Jänner 2021 vorbereitet
Nationalratsdebatte über Anstieg der Gesundheitsausgaben um 49% aufgrund der Corona-Maßnahmen
Nr. PK1216
Datum 18.11.2020 Titel Anschober kündigt Pflegepaket für Jänner 2021 an
Nationalrat berät über Bundesvoranschlag betreffend Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen
Nr. PK1215
Datum 18.11.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Dienstrechtsnovelle bringt u.a. Ausweitung der Pflegefreistellung für behinderte Kinder
Nr. PK1214
Datum 18.11.2020 Titel Parlament beteiligt sich erstmals an weltweiter Aktion #RedWednesday
Sobotka: Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens zu Opfern von Gewalt und Unterdrückung werden
Nr. PK1213
Datum 18.11.2020 Titel Parlament: Ausschüsse des Nationalrats werden künftig auch im Camineum der Nationalbibliothek stattfinden
Präsidialkonferenz vereinbart gemeinsames Vorgehen
Nr. PK1212
Datum 18.11.2020 Titel Budgeterhöhung zugunsten der inneren Sicherheit: 215 Mio. € mehr für Innenressort
Nationalrat behandelt Haushaltsplan für Inneres und Fremdenwesen
Nr. PK1211
Datum 18.11.2020 Titel Schallenberg sieht Budgetentwurf als Antwort auf die aktuelle internationale Lage
Nationalrat debattiert Budgetkapitel Äußeres
Nr. PK1210
Datum 17.11.2020 Titel Justizministerin Zadic sieht Trendwende in der Justiz
Nationalrat debattiert über Bundesvoranschlag für die Justiz
Nr. PK1209
Datum 17.11.2020 Titel Staatssekretärin Mayer: Zusätzliche Budgetmittel erlauben deutliche Schwerpunktsetzungen in der Kunstförderung
Nationalrat verhandelt Budget für Kunst und Kultur 2021
Nr. PK1208
Datum 17.11.2020 Titel Budget 2021: Start der Beratungen über Detailbudgets im Nationalrat
Debatte über Voranschläge für die Obersten Organe, für das Bundeskanzleramt und für öffentlichen Dienst und Sport
Nr. PK1207
Datum 17.11.2020 Titel Abschlagsfreie Hacklerregelung versus Frühstarterbonus: Heftiger Schlagabtausch über Gerechtigkeit im Pensionssystem
Dringlicher Antrag der SPÖ im Nationalrat zur Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung abgelehnt
Nr. PK1206
Datum 17.11.2020 Titel Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe
Abänderungsantrag sieht Einrichtung eines neuen Bundesamts für Verbrauchergesundheit vor
Nr. PK1205
Datum 17.11.2020 Titel Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?
Start der neuen Diskussionssendung des Parlaments Politik am Ring
Nr. PK1204
Datum 16.11.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 20. November 2020
Ethik-Unterricht, Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, KFG-Novelle, Rechnungshofberichte
Nr. PK1203
Datum 16.11.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 19. November 2020
Budgetkapitel Frauen, Arbeit, Familie und Jugend, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen
Nr. PK1202
Datum 16.11.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 18. November 2020
Budgetkapitel Soziales, Gesundheit, Militärische Angelegenheiten, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung
Nr. PK1201
Datum 16.11.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 17. November 2020
Budget 2021, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz
Nr. PK1200
Datum 16.11.2020 Titel Budget für Kunst und Kultur betrug 2019 rund 439,46 Millionen Euro
Kunst- und Kulturbericht 2019 zeigt die Fördermaßnahmen für den Kulturbereich im Jahr vor der COVID-19-Pandemie
Nr. PK1199
Datum 16.11.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ, Abkommen Österreich-Israel, Übereinkommen zu filmischen Koproduktionen
Nr. PK1198
Datum 16.11.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Polizei startet Schulungsoffensive bezüglich vorurteilsmotivierter Straftaten
Nr. PK1197
Datum 16.11.2020 Titel REMINDER: Neues Diskussionsformat POLITIK AM RING startet heute
Livestream ab 21.00 Uhr zur Frage: Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?
Nr. PK1196
Datum 15.11.2020 Titel Hauptausschuss: COVID-19-Notmaßnahmenverordnung unter teils massiver Kritik der Opposition genehmigt
ÖVP und Grüne stellen Einvernehmen her
Nr. PK1195
Datum 14.11.2020 Titel AVISO: Sitzung des Hauptausschusses
Hauptausschuss des Nationalrats tritt zu geplanten COVID-19-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung zusammen
Nr. PK1194
Datum 13.11.2020 Titel Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds werden 2021 erneut aufgestockt
Budgetausschuss berät Bundesvoranschlag für Kapitel Äußeres
Nr. PK1193
Datum 13.11.2020 Titel Blümel rechnet mit 9,8% Maastricht-Defizit und 87,9% Staatsschuldenquote
Budgetausschuss behandelt Finanzagenden
Nr. PK1192
Datum 13.11.2020 Titel Budget 2021: Abgeordnete schicken nachgebesserten Haushaltsentwurf ans Plenum
Erwartetes Defizit steigt durch Abänderungsantrag von 21 Mrd. € auf 22,6 Mrd. €
Nr. PK1191
Datum 13.11.2020 Titel Mehr Budget für Investitionen soll Investitionsstaus beim Bundesheer abbauen
Budgetausschuss berät über Voranschlag für militärische Angelegenheiten
Nr. PK1190
Datum 13.11.2020 Titel Agrarbudget: Deutlicher Anstieg auf 595 Mio. € geplant
Budgetausschuss berät über den Bundesvoranschlag 2021 für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Nr. PK1189
Datum 13.11.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. November 2020
Diskussionssendung POLITIK AM RING, Nationalrat, Budget 2021
Nr. PK1188
Datum 12.11.2020 Titel Höhere Aufwendungen für Konsumentenschutz im Budget 2021 zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation
Anschober kündigt für 2021 eine mittel- und langfristige Finanzierungsregelung für den VKI an
Nr. PK1187
Datum 12.11.2020 Titel Budgetausschuss: Anschober rechnet mit COVID-19-Impfstoff im ersten Quartal 2021
Corona-Maßnahmen führen zu Anstieg der Gesundheitsausgaben um 48,9%
Nr. PK1186
Datum 12.11.2020 Titel EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zu EU-Industriestrategie-Überarbeitungsprozess
Abgeordnete erörtern mit Ministerin Schramböck europäische Strategien für Industrie, KMU und faire Wettbewerbsbedingungen
Nr. PK1185
Datum 12.11.2020 Titel Pflege: Sozialminister Anschober will Ausbildung nach Vorbild der Polizei attraktivieren
Budgetausschuss verhandelt über Budgetkapitel Soziales und Pensionen
Nr. PK1184
Datum 12.11.2020 Titel Universitätsfinanzierung und Forschungsausgaben steigen 2021 deutlich an
Budgetausschuss debattiert mit Bundesminister Faßmann über langfristige Ziele für Wissenschaft und Forschung
Nr. PK1183
Datum 12.11.2020 Titel Bundesratsausschüsse im Austausch mit Salzburger Kinder- und Jugendanwältin
Ausschüsse für Kinderrechte sowie Familie und Jugend setzen sich für Familien, Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie ein
Nr. PK1182
Datum 12.11.2020 Titel Budgetausschuss: Faßmann spricht von größter digitaler Bildungsinvestition
Zusätzliche Mittel sollen in Digitalisierung und Ethikunterricht fließen
Nr. PK1181
Datum 12.11.2020 Titel Parlament: Interessensbekundung für das österreichische Mitglied im Antifolterkomitee des Europarates noch bis 23. November möglich
Parlamentsdelegation sucht neue/n VertreterIn zur Bewertung von Hafteinrichtungen in Europa
Nr. PK1180
Datum 12.11.2020 Titel Umweltbudget: Gewessler sieht Umweltförderungen als wichtigen Konjunkturimpuls
Budgetausschuss berät über Klima-, Umwelt- und Energiebudget 2021
Nr. PK1179
Datum 11.11.2020 Titel Hauptausschuss verlängert COVID-19-Ausgangsregelungen
ÖVP, Grüne und SPÖ stellen erneut Einvernehmen her
Nr. PK1178
Datum 11.11.2020 Titel Mobilitätsbudget bringt mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Budgetausschuss befragte Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner zum Kapitel Mobilität
Nr. PK1177
Datum 11.11.2020 Titel Umweltausschuss nimmt Verhandlungen über Klima- und EURATOM-Volksbegehren auf
Geplante Expertenhearings sollen in nächsten Wochen nachgeholt werden
Nr. PK1176
Datum 11.11.2020 Titel Gewessler: Budget für 2021 setzt deutliche Schwerpunkte für grüne Technologien und Nachhaltigkeit
Budgetausschuss behandelt das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung)
Nr. PK1175
Datum 11.11.2020 Titel Sozialausschuss: Noch keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen über abschlagsfreie Frühpension
Oppositionsanträge haben faire Frauenpensionen, Verbesserungen für SchwerarbeiterInnen und Umsetzung der Sozialhilfe im Fokus
Nr. PK1174
Datum 11.11.2020 Titel Beschäftigte erhalten Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit
Breite Mehrheit im Sozialausschuss, kündigungsrechtliche Besserstellung von ArbeiterInnen wird um ein halbes Jahr verschoben
Nr. PK1173
Datum 11.11.2020 Titel Frauenbudget soll 2021 erneut steigen
Budgetausschuss berät Kapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Nr. PK1172
Datum 11.11.2020 Titel Konsumentenschutzausschuss stimmt für Ausbau der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden
Opposition kritisiert Verlegung der Agenden ins Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
Nr. PK1171
Datum 10.11.2020 Titel Ministerin Aschbacher: Bereits über 87 Mio. € aus dem Familienhärteausgleichsfonds ausbezahlt
Budget für Familie und Jugend auch in Corona-Zeiten sichergestellt
Nr. PK1170
Datum 10.11.2020 Titel COVID-19-Maßnahmen zum Arbeitsmarkt dominieren Budgetkapitel Arbeit
Budgetausschuss debattiert erhebliche Veränderungen im aktuellen Budgetvoranschlag
Nr. PK1169
Datum 10.11.2020 Titel Innenausschuss will zum Asyl-Volksbegehren Expertenhearing abhalten
Beratungen vorerst vertagt
Nr. PK1168
Datum 10.11.2020 Titel Budget und Personal der Exekutive soll 2021 weiter erhöht werden
Ausschussberatungen über Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen
Nr. PK1167
Datum 10.11.2020 Titel Wirtschaftsbudget 2021: Coronabedingtes Plus von 602 Millionen Euro geplant
Budgetausschuss zu den Voranschlägen 2021 für Wirtschaft und Forschung
Nr. PK1166
Datum 10.11.2020 Titel Justizbudget wird um 65,8 Mio. € aufgestockt
Budgetausschuss erörtert Voranschlag für das Kapitel Justiz
Nr. PK1165
Datum 10.11.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Monatsbericht Oktober 2020 über Maßnahmen nach dem NPO-Gesetz
Nr. PK1164
Datum 10.11.2020 Titel Neues Diskussionsformat des Parlaments POLITIK AM RING startet am 16. November, 21 Uhr
Thema der ersten Sendung: Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?
Nr. PK1163
Datum 10.11.2020 Titel Rat für Forschung- und Technologieentwicklung empfiehlt Maßnahmen für ein effizienteres Innovationssystem
Tätigkeitsbericht 2019: Österreichs Abstand zu Innovation Leaders bisher unverändert
Nr. PK1162
Datum 09.11.2020 Titel Budgetberatungen: Sportförderung soll 2021 erhöht werden
NPO-Unterstützungsfonds und spezielle Förderung für Frauen-Ligen im Budget für Öffentlichen Dienst und Sport vorgesehen
Nr. PK1161
Datum 09.11.2020 Titel Budget für Kunst und Kultur steigt 2021 um rund 30,1 Mio. €
Budgetausschuss zeigt sich zufrieden über mehr Mittel für Kulturförderungen
Nr. PK1160
Datum 09.11.2020 Titel Bundeskanzleramt: Budgetsteigerungen für Integration, Frauen und Volksgruppen
Debatte im Budgetausschuss über Budgetentwurf 2021 mit Bundeskanzler Kurz sowie Ministerinnen Edtstadler und Raab
Nr. PK1159
Datum 09.11.2020 Titel Moderate Budgetanpassungen bei Volksanwaltschaft und Rechnungshof geplant
Budgetausschuss debattiert Voranschlag für die beiden Kontrollorgane
Nr. PK1158
Datum 09.11.2020 Titel COVID-19-Pandemie schlägt voll auf das Budget durch
Finanzminister Blümel berichtet über Budgetentwicklung Jänner bis September 2020
Nr. PK1157
Datum 09.11.2020 Titel Sobotka: Erinnern schließt die Pflicht ein, Demokratie und Rechtsstaat mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen
Erinnerung an die Novemberpogrome: Der Nationalratspräsident legt im Stadttempel Blumen nieder
Nr. PK1156
Datum 09.11.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Ausbau der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden
Nr. PK1155
Datum 09.11.2020 Titel VfGH und VwGH konnten trotz Coronakrise kurze Verfahrensdauer beibehalten
Budgetausschuss berät Voranschlag 2021 für Höchstgerichte und Präsidentschaftskanzlei
Nr. PK1154
Datum 09.11.2020 Titel Budgetausschuss startet Detailberatungen über Budget 2021 mit Parlamentsbudget
Sobotka stellt mehr Platz für Ibiza-Untersuchungsausschuss in Aussicht
Nr. PK1153
Datum 09.11.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Drei-Parteien-Antrag bringt Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, kündigungsrechtliche Besserstellung von ArbeiterInnen wird verschoben
Nr. PK1152
Datum 09.11.2020 Titel Weiterhin maßvoller Umgang mit den besonderen Ermittlungsmaßnahmen
Justizministerin Zadič berichtet über Einsatz von Lauschangriff und Rasterfahndung
Nr. PK1151
Datum 06.11.2020 Titel Budgetausschuss: Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt
Quartalsberichte zu ESM-Stabilitätsmechanismus und bilateralen Darlehen an Griechenland mehrheitlich angenommen
Nr. PK1150
Datum 06.11.2020 Titel KMU-Förderungsgesetz: Erhöhung des ÖHT-Haftungsrahmens für Tourismusbetriebe von 375 Mio. € auf 625 Mio. €
Budgetausschuss genehmigt auch budgetäre Vorbelastungen für Schieneninfrastruktur und Sondermittel für Mikroelektronikprojekte
Nr. PK1149
Datum 06.11.2020 Titel Budgetausschuss berät über Bundesrechnungsabschluss des Vorjahres
Zur Diskussion standen auch die budgetären Auswirkungen der Pandemie und das IFI-Beitragsgesetz
Nr. PK1148
Datum 06.11.2020 Titel Gesundheitsausschuss: ÖGK rechnet heuer mit Bilanzverlust in der Höhe von 194 Mio. €
Anschober sieht budgetäre Lösung in Sicht und will Behandlungsqualität weiter ausbauen
Nr. PK1147
Datum 06.11.2020 Titel Gesundheitsausschuss spricht sich für eine Facharztausbildung für Kieferorthopädie aus
Reparatur des Ärztegesetzes zur Behebung formaler Fehler mehrheitlich beschlossen, zahlreiche Oppositionsanträge vertagt
Nr. PK1146
Datum 06.11.2020 Titel Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz
Mit Sammelnovelle werden 33 Gesetze geändert und fünf neue geschaffen
Nr. PK1145
Datum 06.11.2020 Titel Expertenhearing zu diskriminierungsfreien Blutspenden soll Klarheit bringen
Absage von ÖVP und Grünen in Gesundheitsausschuss zur Forderung nach regulären telefonischen Krankschreibungen
Nr. PK1144
Datum 06.11.2020 Titel Budgethearing: ExpertInnen halten großzügige Corona-Hilfsmaßnahmen für notwendig
Große Themenpalette zum Auftakt der Budgetverhandlungen
Nr. PK1143
Datum 06.11.2020 Titel Parlamentssanierung: Kostenpuffer soll ausgenutzt werden
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Novelle zum Parlamentsgebäudesanierungsgesetz
Nr. PK1142
Datum 06.11.2020 Titel Start der Budgetberatungen im Parlament: Expertenhearing zum Krisenbudget 2021
Corona-Pandemie im Zentrum des kommenden Budgets
Nr. PK1141
Datum 06.11.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. November 2020
Budgetverhandlungen, Ausschüsse
Nr. PK1140
Datum 06.11.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Blutspende, telefonische Krankschreibung, Hotline 1450, Laborbefunde in ELGA, Corona-Maßnahmen in der Gastronomie
Nr. PK1139
Datum 06.11.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Quartalsberichte zu ESM und Zahlungsbilanzstabilisierung
Nr. PK1138
Datum 06.11.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Bericht zur Wirkungsorientierung 2019
Nr. PK1137
Datum 06.11.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Novelle des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes geplant
Nr. PK1136
Datum 06.11.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2020
Nr. PK1135
Datum 05.11.2020 Titel Bundesrat genehmigt Schusswaffenkennzeichnungsgesetz mehrheitlich
Entschließung zur Entlassung des Innenministers angenommen
Nr. PK1134
Datum 05.11.2020 Titel COVID-19: Bundesrat befürwortet Schutzschirm für Veranstaltungsbranche
Berichte über Tourismus und Situation der KMU führen zu lebhaften Debatten über Corona-Maßnahmen
Nr. PK1133
Datum 05.11.2020 Titel Neue Initiative im Bundesrat
FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Strafverschärfung bei schwerer Tierquälerei
Nr. PK1132
Datum 05.11.2020 Titel Aktuelle Stunde im Bundesrat im Zeichen der Trauer über den Anschlag in Wien
RednerInnen aller Fraktionen sowie Ministerin Schramböck drücken Betroffenheit über Geschehnisse aus
Nr. PK1131
Datum 05.11.2020 Titel Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbständige KünstlerInnen leistet weitere 568 Auszahlungen
Vizekanzler Kogler legt Monatsbericht für September 2020 vor
Nr. PK1130
Datum 05.11.2020 Titel Nationalratssitzung nach dem Terroranschlag in Wien: Regierung ruft zu Einigkeit auf
Abgeordnete fordern Aufklärung, keine Mehrheit für Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenminister Nehammer
Nr. PK1129
Datum 05.11.2020 Titel Eder-Gitschthaler: Unser Herz schlägt weiter für Demokratie, Toleranz und Zusammenhalt
Bundesrat gedenkt der Opfer des Attentats in der Wiener Innenstadt
Nr. PK1128
Datum 05.11.2020 Titel NR-Präsident Sobotka: Wir alle sind stärker als Hass und Terror
Nationalrat beginnt Sondersitzung mit Trauerminute für Opfer der Anschläge in Wien, Paris und Nizza
Nr. PK1127
Datum 04.11.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert europäische Pläne zur digitalen Bildung
Neben Aktionsplan für digitale Bildung stand auch neuer Europäischer Forschungsraum zur Debatte
Nr. PK1126
Datum 04.11.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen zur klimaneutralen Wirtschaft
Zur Debatte stand auch die Zukunft nach dem Brexit
Nr. PK1125
Datum 04.11.2020 Titel Parlament: Weltweite Solidaritätsbekundungen nach Terrorattentat in Wien
Internationale Organisationen und PräsidentInnen anderer Parlamente erschüttert von Terror in Wien
Nr. PK1124
Datum 03.11.2020 Titel Terroranschlag in Wien: Nationalrat tritt am 5. November zu eigens anberaumter Sitzung zusammen
Präsidiale einigt sich darauf, sämtliche Ausschusstermine der kommenden beiden Tagen zu verschieben
Nr. PK1123
Datum 03.11.2020 Titel Präsidiale des Bundesrates: Parlamentarismus und Demokratie weichen nicht der Gewalt!
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Präsidialkonferenz des Bundesrates
Nr. PK1122
Datum 03.11.2020 Titel AVISO: Sonderpräsidiale zu COVID-19 auf 14.30 Uhr verschoben
Präsidialkonferenz des Nationalrats berät über weiteren parlamentarischen Betrieb
Nr. PK1121
Datum 03.11.2020 Titel Anschlag in Wien: Parlamentsfraktionen stehen gemeinsam in der Ablehnung von Gewalt und Terror
Die gemeinsame Erklärung des Parlaments im Wortlaut
Nr. PK1120
Datum 03.11.2020 Titel Parlament: Sondersitzung des Nationalrats findet nicht statt
Präsidialkonferenz berät am Dienstag, dem 3. November um 9.30 Uhr über weiteres Vorgehen
Nr. PK1119
Datum 03.11.2020 Titel Betroffenheit über Terroranschlag in Wien
Nationalratspräsident Sobotka: Wir lassen unsere Gesellschaft nicht spalten
Nr. PK1118
Datum 02.11.2020 Titel Sobotka: Memorandum of Understanding zwischen FH Krems und Universität des 6. Oktobers bringt Vertiefung der Beziehungen zu Ägypten
Ägyptenreise im Frühjahr zeigt bereits positive Folgen im Wissenschaftsbereich
Nr. PK1117
Datum 02.11.2020 Titel AVISO: Pressestatement des Nationalratspräsidenten nach der Sonderpräsidiale
Präsidialkonferenz des Nationalrats berät am Dienstag über parlamentarischen Betrieb während des Lockdowns
Nr. PK1116
Datum 02.11.2020 Titel ABSAGE: Parlamentarische Enquete des Bundesrats zum Thema Eine neue Kultur des Miteinanders nach COVID-19
Fraktionsvorsitzende des Bundesrats verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen
Nr. PK1115
Datum 01.11.2020 Titel Hauptausschuss genehmigt COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
ÖVP, Grüne und SPÖ stellen mehrheitlich Einvernehmen her
Nr. PK1114
Datum 01.11.2020 Titel COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Nationalratspräsident Sobotka betont Handlungsfähigkeit des Parlaments
Sonderpräsidiale wird am Dienstag über parlamentarischen Betrieb während des Lockdowns beraten
Nr. PK1113
Datum 31.10.2020 Titel AVISO: Pressestatement des Nationalratspräsidenten nach Sitzung des Hauptausschusses
Hauptausschuss des Nationalrats zur Covid-19- Schutzmaßnahmenverordnung der Bundesregierung; Statements im Anschluss
Nr. PK1112
Datum 30.10.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. November 2020
Verhandlungen über das Budget 2021, Bundesrat, Nationalratssitzung nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt
Nr. PK1111
Datum 30.10.2020 Titel Nationalrat tritt am 3. November zu Sondersitzung zusammen
SPÖ und FPÖ wollen über mögliche Abschaffung der Hacklerregelung Neu diskutieren
Nr. PK1110
Datum 29.10.2020 Titel Verfassungsgerichtshof: Weiter hohe Zahl an Beschwerden und Anträgen
Tätigkeitsbericht 2019 liegt dem Nationalrat vor
Nr. PK1109
Datum 27.10.2020 Titel Margaretha Lupac-Stiftung: Demokratiepreis 2020 wird im Parlament verliehen
Preis geht an Gertraud Diendorfer, die Initiativ-Gruppe BürgerInnen-Räte Vorarlberg sowie an ZARA
Nr. PK1108
Datum 26.10.2020 Titel Nationalfeiertag im Parlament mit umfangreichen Online-Angeboten auf der Website
NR-Präsident Sobotka: Das österreichische Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie
Nr. PK1107
Datum 23.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Bereichen Pensionen, Sozialhilfe und Forschung
Nr. PK1106
Datum 23.10.2020 Titel Mit einem Klick ins Parlament am Nationalfeiertag
Virtuelle Einblicke ins Hohe Haus am 26. Oktober
Nr. PK1105
Datum 22.10.2020 Titel Biografie über Baldur von Schirach im Parlament präsentiert
Bures: Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte - ein permanenter Prozess
Nr. PK1104
Datum 22.10.2020 Titel Ausschuss-Mehrheit für Ethik als alternatives Pflichtfach in Oberstufe
Ausweitung des Fonds für Schulveranstaltungen einstimmig beschlossen
Nr. PK1103
Datum 22.10.2020 Titel Faßmann: Schnelles Testen ist für einen funktionierenden Schulbetrieb essenziell
Aktuelle Aussprache im Unterrichtsausschuss zum Thema Schule im Herbst: Veränderte Bedingungen durch Corona
Nr. PK1102
Datum 22.10.2020 Titel Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Jugendsituation bzw. Lehrstellenmarkt in der Krise
Einhellige Entschließung für Lehrausbildung mit Schwerpunkt digitale Fertigung
Nr. PK1101
Datum 22.10.2020 Titel Corona-Krise: ÖVP-Grüne-Mehrheit für adaptierte Sitzungs- und Beschlussmodalitäten für Kammern
Koalitionsparteien beschließen im Wirtschaftsausschuss außerdem Berufsrechtsanpassungen für GenossenschaftsrevisorInnen
Nr. PK1100
Datum 22.10.2020 Titel Familienhärtefonds: 65.000 Familien haben bisher Unterstützung erhalten
Kinderkosten-Studie wurde vom Sozialministerium bereits beauftragt
Nr. PK1099
Datum 22.10.2020 Titel Familienausschuss: Neuer Aufwind für Verschwörungstheorien durch die Corona-Krise
Debatte über Sektenbericht und zusätzliche Mittel für Familien und Beratungsstellen
Nr. PK1098
Datum 22.10.2020 Titel Verkehrsausschuss bringt Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg
Künftig sollen mehr Einsatzfahrzeuge berechtigt sein, Blaulicht zu führen
Nr. PK1097
Datum 22.10.2020 Titel Verkehrsministerin Gewessler: ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 ist auch umfangreiches Konjunkturpaket
Verkehrsausschuss debattiert über Ausbau der Schieneninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrsangebots
Nr. PK1096
Datum 22.10.2020 Titel Österreichs Wirtschaft frühestens 2023 wieder auf Niveau von 2019
Aussprache im Wirtschaftsausschuss mit Martin Kocher (IHS) über wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Krise
Nr. PK1095
Datum 22.10.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Tierschutzthemen: Tötungsverbot männlicher Küken, Schlachtung am Bauernhof und artgerechte Schweinehaltung
Nr. PK1094
Datum 21.10.2020 Titel Gleichbehandlungsausschuss einstimmig für Brustkrebsfrüherkennung und Info-Broschüren in leichter Sprache
Mehrere Oppositionsanträge vertagt, Brustkrebsfrüherkennungsprogramm früh erkennen soll aufrecht erhalten bleiben
Nr. PK1093
Datum 21.10.2020 Titel Raab: Bund bei Frauenanteil Vorbild für Privatwirtschaft
Gleichbehandlungsausschuss behandelt Gleichbehandlungsbericht des Bundes
Nr. PK1092
Datum 21.10.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Oppositionsanträge zu Auslandspensionen, Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Abschaffung der kalten Progression und Kreditstundungen für LDC
Nr. PK1091
Datum 21.10.2020 Titel Parlament: Aufruf zur Interessensbekundung für das österreichische Mitglied im Antifolterkomitee des Europarates
Parlamentsdelegation sucht neue/n VertreterIn zur Bewertung von Hafteinrichtungen in Europa
Nr. PK1090
Datum 21.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zu Arbeitsmarktthemen
Nr. PK1089
Datum 21.10.2020 Titel Neu im Geschäftsordnungsausschuss
FPÖ spricht sich für Tonbandaufnahmen der Präsidialkonferenz aus
Nr. PK1088
Datum 21.10.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Regierungsvorlagen zur Wertanpassung der jährlichen Leistungen für Kirchen und Religionsgesellschaften
Nr. PK1087
Datum 21.10.2020 Titel Bures: Pandemie darf keine Ausrede sein, um Frauen zurückzudrängen
Morgiger Equal Pay Day als Signal zum Gegensteuern
Nr. PK1086
Datum 21.10.2020 Titel Budgetbegleitgesetz bringt gestaffelte Pensionserhöhung, Verlängerung der Kurzarbeit und weitere Corona-Hilfen
33 Gesetze sollen geändert, 5 neue geschaffen werden
Nr. PK1085
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ fordert Deutschkenntnisse von TaxilenkerInnen auf B1-Niveau
Nr. PK1084
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
NEOS lehnen EU-Pläne zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an Drittstaaten ab
Nr. PK1083
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ schlägt Adaptierung des Disziplinarrechts für BeamtInnen vor
Nr. PK1082
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Koalition will Corona-Sonderregelungen verlängern, NEOS orten Mängel bei Verwaltungsgerichtsbarkeit und setzen sich für Kinderrechte ein
Nr. PK1081
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Oppositionsanträge zu Pestizidreduktion, Prämien für Tierwohl sowie zur Stärkung der Forstwirtschaft
Nr. PK1080
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Koalition will ORF-Stiftungsrat und anderen Gremien Beschlüsse im Umlaufweg ermöglichen
Nr. PK1079
Datum 20.10.2020 Titel Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2019 im Parlament überreicht
Eder-Gitschthaler: Altersdiskriminierung hat nicht jene Aufmerksamkeit, die etwa Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Herkunft hat
Nr. PK1078
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Antrag der Regierungsparteien betreffend Änderungen im KMU-Förderungsgesetz
Nr. PK1077
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Justizausschuss
NEOS-Anträge zu Verfahrenseinstellung, Pornographiegesetz, Verfahrenshilfe, Außerstreitverfahren, Krankenversicherung von Häftlingen
Nr. PK1076
Datum 19.10.2020 Titel ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 sieht 17,5 Mrd. € für Ausbau der Schiene vor
Verkehrsministerin Gewessler: In Brenner Basistunnel werden bis 2026 rund 2,54 Mrd. € investiert
Nr. PK1075
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Berufsrechtsanpassungen für GenossenschaftsrevisorInnen sowie Entschließungsanträge zur Corona-Krise
Nr. PK1074
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
ÖVP-Grüne-Antrag zu Sitzungs- und Beschlussmodalitäten von Kammern in Corona-Zeiten
Nr. PK1073
Datum 19.10.2020 Titel Öffentliche Haushalte auch 2021 von COVID-19-Krise geprägt
Finanzministerium legt Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021 vor
Nr. PK1072
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierungsvorlagen betreffend IFI-Beiträge und Vorbelastungsermächtigungen
Nr. PK1071
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Novelle zum Kraftfahrgesetz sieht Blaulicht für Kommandofahrzeuge der Feuerwehr vor
Nr. PK1070
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Bundesregierung legt Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 inklusive Strategiebericht vor
Nr. PK1069
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Oppositionsanträge zu Schulschließungen, Prüfungswiederholungen, Sexualerziehung, Begabtenförderung und Spendenabsetzbarkeit
Nr. PK1068
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Aktionsplan Frauengesundheit und Verbot von Konversionstherapien sollen umgesetzt werden
Nr. PK1067
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Volksbegehren Smoke - NEIN zur Verankerung des Rauchverbots in Lokalen in der Verfassung
Nr. PK1066
Datum 19.10.2020 Titel Nationalfeiertag: Virtueller Tag der offenen Tür bringt neue Einblicke ins Parlament
NR-Präsident Sobotka: Eine funktionierende Demokratie braucht ein solides und stabiles Fundament, das es jeden Tag zu verteidigen gilt
Nr. PK1065
Datum 19.10.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Sitzungstermine für 2021 fixiert
Parlamentsfraktionen einigen sich auf 16 weitere Befragungstermine
Nr. PK1064
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Initiativen zu Fällen von Polizeigewalt und Stalking
Nr. PK1063
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Koalition will Corona-Sonderregelungen für Altersteilzeit und arbeitslose selbstständig Erwerbstätige verlängern
Nr. PK1062
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Sportausschuss
Oppositionsanträge zur Bundessportförderung und zur Verlängerung des NPO-Unterstützungsfonds
Nr. PK1061
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
ÖVP und Grüne planen Ausweitung des COVID-19-Schulstornofonds sowie Förderung benachteiligter SchülerInnen durch EU-Mittel
Nr. PK1060
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ fordert Nachbesserungen bei der Sonderbetreuungszeit und beim Bildungsbonus und will Kurzarbeit auf Persönliche Assistenz ausweiten
Nr. PK1059
Datum 16.10.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 19. bis 30. Oktober 2020
Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Medienpreise Senioren-Rose und Senioren-Nessel, Buchpräsentation
Nr. PK1058
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Volksbegehren zum Klimaschutz und zum Euratom-Ausstieg Österreichs
Nr. PK1057
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Asyl-Volksbegehren: EU-Solidarität bei Flüchtlingsverteilung
Nr. PK1056
Datum 15.10.2020 Titel Ibiza-U-Ausschuss: Opposition übt Kritik an Nationalratspräsident Sobotka
Nationalrat beendet Plenarwoche mit Ersten Lesungen
Nr. PK1055
Datum 15.10.2020 Titel 100 Jahre Bundesverfassung - Gleichberechtigung gestern, heute und morgen
BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler lud zu einer Bestandsaufnahme in Sachen Gleichstellung
Nr. PK1054
Datum 15.10.2020 Titel Nationalrat befasst sich mit Immunitätsfragen und Petitionen
Staatsanwaltschaft Wien darf nicht gegen FPÖ-Chef Hofer ermitteln
Nr. PK1053
Datum 15.10.2020 Titel Erste Lesung des Klimavolksbegehrens im Nationalrat zwischen Räterepublik und Zukunftsmusik
Anerkennung von Klimaschutz durch alle Parteien, unterschiedliche Auffassungen in Umsetzungsfragen
Nr. PK1052
Datum 15.10.2020 Titel Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner findet im Nationalrat keine Mehrheit
Alle Fraktionen sprechen sich für Evaluierung des Corona-Milizeinsatzes aus
Nr. PK1051
Datum 15.10.2020 Titel Nationalrat diskutiert Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg
Fraktionen sind über Ausstiegsmöglichkeit uneinig
Nr. PK1050
Datum 15.10.2020 Titel Abgeordnete begrüßen Debattenanstoß zu Neuerungen im EU-Asylsystem
Erste Lesung des Asyl-Volksbegehrens im Nationalrat
Nr. PK1049
Datum 15.10.2020 Titel Nationalratsdebatte über Volksbegehren für Gastronomie-Rauchverbot in Verfassung zu verankern
Initiative wird im Gesundheitsausschuss im Detail behandelt
Nr. PK1048
Datum 15.10.2020 Titel Neu im Familienausschuss
NEOS für gerechtere Gestaltung des Fixkostenzuschusses
Nr. PK1047
Datum 15.10.2020 Titel Nationalrat: Kontroverse Debatte über richtige Weichenstellung durch das Budget 2021
Regierungsfraktionen loben Budget, Opposition vermisst Unterstützung kleiner Einkommen und nachhaltige Reformen
Nr. PK1046
Datum 15.10.2020 Titel Gemeindeinvestitionspaket: Blümel beharrt bei Debatte im Nationalrat auf Datenschutz
SPÖ kritisiert mangelnde Transparenz
Nr. PK1045
Datum 15.10.2020 Titel PädagogInnenbildung Neu braucht weitere Kooperationsanstrengungen aller AkteurInnen
Qualitätssicherungsrat für PädagogInnenbildung hat Jahresbericht 2019 vorgelegt
Nr. PK1044
Datum 15.10.2020 Titel Verkehrsministerium: Flughafenentgelte für 2020 wurden konsensual festgelegt
Bericht über Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2019 liegt vor
Nr. PK1043
Datum 15.10.2020 Titel Erster parlamentarischer Schlagabtausch über Budget 2021
Lob von ÖVP und Grünen und Kritik seitens der Opposition bei der Ersten Lesung im Nationalrat
Nr. PK1042
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat spricht sich einstimmig für gesetzliche Grundlagen für staatliches Krisenmanagement aus
COVID-19-Pandemie ist Anlass, um Zuständigkeiten im Krisenfall festzulegen
Nr. PK1041
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat fordert Strategie gegen Deepfakes
Einigkeit über potentielle Gefahren durch Videofälschungen
Nr. PK1040
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat beschließt Erleichterungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte
Unterkunftsnachweis entfällt, ab 2021 gelten strengere Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen
Nr. PK1039
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat spricht sich für mehr Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen aus
Abstimmungspanne verhilft auch NEOS-Antrag betreffend Vermittlung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu Mehrheit
Nr. PK1038
Datum 14.10.2020 Titel Dringliche im Nationalrat zur Causa Ischgl: NEOS ziehen Bundesregierung in Verantwortung für europaweite Verbreitung des Coronavirus
Gesundheitsminister Anschober räumt Fehler ein
Nr. PK1037
Datum 14.10.2020 Titel Schallenberg: Ein heißer außenpolitischer Herbst
Nationalrat diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung
Nr. PK1036
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus und fordert faire Wahlen
FPÖ hält Sanktionen gegen Weißrussland für kein geeignetes Mittel
Nr. PK1035
Datum 14.10.2020 Titel Sektenbericht: Neuer Aufwind für Verschwörungstheorien durch die Corona-Krise
Schwerpunktkapitel Kinder und Jugendliche zeigt besorgniserregende Fälle auf
Nr. PK1034
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat: Schutzschirm mit 300 Mio. € Haftungen für Veranstaltungsbranche einstimmig beschlossen
Breite Zustimmung für Entschließung von ÖVP und Grünen, Österreich als wichtigste Kulinarik-Destination Europas zu positionieren
Nr. PK1033
Datum 14.10.2020 Titel Gernot Blümel präsentiert Budgetentwurf mit 21 Mrd. € Defizit
Budgetrede des Finanzministers im Zeichen der COVID-19-Krise
Nr. PK1032
Datum 14.10.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Verbesserungsvorschläge für den Familienhärtefonds, Schulstartgeld, Kinderarmut und Sonderzahlung zur Familienbeihilfe
Nr. PK1031
Datum 14.10.2020 Titel Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundesrat
SPÖ und FPÖ verlieren ihre gemeinsame Mehrheit, NEOS künftig Zünglein an der Waage
Nr. PK1030
Datum 13.10.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Corona-Krise: SPÖ fordert Hilfsfonds für gestundete Energiekosten von HaushaltskundInnen
Nr. PK1029
Datum 13.10.2020 Titel Weitere Auszahlungen aus COVID-19-Fonds für Non-Profit-Organisationen und KünstlerInnen
Vizekanzler Kogler legt aktuelle Monatsberichte an den Budgetausschuss vor
Nr. PK1028
Datum 13.10.2020 Titel 100 Jahre B-VG und Hans Kelsen: Literaturfestival Österreich liest machte Station im Parlament
Autor der Kelsen-Biografie Thomas Olechowski im Fachgespräch
Nr. PK1027
Datum 13.10.2020 Titel Frauenanteil im Bundesdienst leicht gestiegen
Regierung legte 13. Gleichbehandlungsbericht des Bundes vor
Nr. PK1026
Datum 13.10.2020 Titel REMINDER: Liveübertragung der Veranstaltung 100 Jahre Bundesverfassung - Frauen in Verantwortung
Donnerstag, 15. Oktober um 17.00 Uhr
Nr. PK1025
Datum 12.10.2020 Titel COVID-19-Pandemie: EU-Hauptausschuss drängt auf EU-weit einheitliche Kriterien für Reisebeschränkungen
Bundeskanzler Kurz soll sich in Brüssel zudem für Klimaziele einsetzen
Nr. PK1024
Datum 12.10.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Anträge zu Forschung über psychosoziale Folgen der Corona-Krise und zum Internet als Daseinsvorsorge
Nr. PK1023
Datum 12.10.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
NEOS wollen ein Büro für Zeitgenössisches, um künstlerische Auslandskontakte zu fördern
Nr. PK1022
Datum 12.10.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
SPÖ tritt für mehr Vollzeitstellen und höheren Frauenanteil an Universitäten ein
Nr. PK1021
Datum 12.10.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ-Initiative für weniger Stickstoff und Pestizide zur Trinkwassersicherheit
Nr. PK1020
Datum 09.10.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Oktober 2020
Erste Lesung zum Budget 2021, Volksbegehren, Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner, Auslieferungsbegehren
Nr. PK1019
Datum 09.10.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 14. Oktober 2020
Budgetrede, Erleichterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht
Nr. PK1018
Datum 09.10.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Oktober
Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bundesverfassung
Nr. PK1017
Datum 09.10.2020 Titel AVISO: Medienberichterstattung aus der Nationalratssitzung zur Budgetrede
MedienvertreterInnen werden um Anmeldung gebeten, Möglichkeit von COVID-19-Testungen
Nr. PK1016
Datum 08.10.2020 Titel Corona-Krise: Aktuelle Aussprache über Herausforderungen für Tourismusbranche
Köstinger: Reisewarnungen sind Damoklesschwert für den Wintertourismus
Nr. PK1015
Datum 08.10.2020 Titel Bundesrat beschließt Parlamentarische Enquete zum Thema Eine neue Kultur des Miteinanders nach COVID-19
Zusätzliche Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor gebilligt
Nr. PK1014
Datum 08.10.2020 Titel Tourismusausschuss stimmt einhellig für Schutzschirm über 300 Mio. € für Veranstaltungsbranche
Ausschuss fordert Maßnahmen gegen Gasthaussterben, Anträge der Opposition vertagt bzw. abgelehnt
Nr. PK1013
Datum 08.10.2020 Titel SPÖ-BundesrätInnen bezweifeln Wirksamkeit der Regierungsmaßnahmen zur Sicherung der Gemeindefinanzen
Dringliche Anfrage an Finanzminister Blümel in der Länderkammer des Parlaments
Nr. PK1012
Datum 08.10.2020 Titel Bundesrat erhebt keine Einwände gegen weitere COVID-19-Maßnahmen
Verzicht auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, Kurzarbeit für Lehrlinge, weitere Fristerstreckungen
Nr. PK1011
Datum 08.10.2020 Titel Präsidialkonferenz fixiert Fahrplan für Budgetberatungen im Parlament
Budgetrede von Finanzminister Blümel am 14. Oktober
Nr. PK1010
Datum 08.10.2020 Titel Faßmann: Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Gesundheitsbehörden wird vorangetrieben
Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Schule im Herbst: Veränderte Bedingungen durch Corona
Nr. PK1009
Datum 08.10.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Anträge der Opposition zu mehr Umweltfreundlichkeit der Mobilität
Nr. PK1008
Datum 07.10.2020 Titel Trauer über den Tod der Holocaust-Überlebenden Lida Winiewicz
Zeitzeugin und Autorin stirbt im Alter von 92 Jahren
Nr. PK1007
Datum 07.10.2020 Titel Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler lud zu Buchpräsentation
Essay-Band von Walter Müller über den Tod im Parlament vorgestellt
Nr. PK1006
Datum 07.10.2020 Titel Petitionsausschuss: Von der Corona-Amnestie bis zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses
Rege Bürgerbeteiligung in Form von 64 Tagesordnungspunkten
Nr. PK1005
Datum 07.10.2020 Titel Wolfgang Sobotka: Trauer über den Tod Ruth Klügers
Nationalratspräsident würdigt Lebenswerk der Zeitzeugin und Holocaustüberlebenden
Nr. PK1004
Datum 07.10.2020 Titel Sondersitzung des Nationalrats: FPÖ lässt an Regierung kein gutes Haar
Finanzminister Blümel stellt Verlängerung des Härtefallfonds in Aussicht
Nr. PK1003
Datum 07.10.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik
SPÖ und FPÖ richten Stellungnahmen an Ministerin Köstinger
Nr. PK1002
Datum 07.10.2020 Titel Europäisches Klimagesetz: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über EU-Vorhaben
Ausschuss beschäftigte sich außerdem mit EU-Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Nr. PK1001
Datum 06.10.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka: Kunst ist ein Geschenk an unsere Normalität gerade in schwierigen Zeiten
Ausstellung Kunst im Parlament mit Werken von neun KünstlerInnen eröffnet
Nr. PK1000
Datum 06.10.2020 Titel Sozialausschuss: Behindertenanwaltschaft drängt auf bessere Rechtsdurchsetzbarkeit
Oppositionsanträge zum fiktiven Ausgedinge und zum automatischen Pensionssplitting vertagt
Nr. PK0999
Datum 06.10.2020 Titel Rechnungshofausschuss befasst sich mit Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Ministerien
PrüferInnen orteten mangelnde Zusammenarbeit des Innen- und Justizministeriums und fordern Synergien ein
Nr. PK0998
Datum 06.10.2020 Titel Justizministerin Zadić kündigt Evaluierung des Lobbying-Gesetzes an
Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfbericht zu Lobbying- und Interessensvertretungs-Register
Nr. PK0997
Datum 06.10.2020 Titel Sozialausschuss: AMS-Vorstände rechnen mit Aufschwung im nächsten Jahr
Kurzarbeitsregelung soll nachgebessert werden, Lehrstellenlücke weniger groß als befürchtet
Nr. PK0996
Datum 06.10.2020 Titel Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfbericht zur Vermögensabschöpfung
Gesamtreform der Exekutionsordnung ist laut Justizministerin Zadić in Planung
Nr. PK0995
Datum 06.10.2020 Titel Rechnungshof sieht Österreichs Gefängnisse am Limit
Rechnungshofausschuss behandelt Prüfbericht über Straf- und Maßnahmenvollzug
Nr. PK0994
Datum 06.10.2020 Titel Konsumentenschutzausschuss: Anschober legt Bekenntnis zu langfristiger Absicherung des VKI ab
Zahlreiche Anträge von SPÖ und FPÖ zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Epidemie vertagt
Nr. PK0993
Datum 06.10.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Bundesheer, öffentlicher Verkehr, Problemwölfe, Corona-Generalamnestie, Familienhärtefonds, Einlagensicherung
Nr. PK0992
Datum 06.10.2020 Titel AVISO: Liveübertragung der Veranstaltung 100 Jahre Bundesverfassung - Frauen in Verantwortung
Donnerstag, 15. Oktober um 17.00 Uhr
Nr. PK0991
Datum 06.10.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Regierung plant Änderungen im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich
Nr. PK0990
Datum 05.10.2020 Titel Landesverteidigungsausschuss: Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner bleibt ohne Mehrheit
Zustimmung aller Parteien zur Evaluierung des Covid-19-Milizeinsatzes
Nr. PK0989
Datum 05.10.2020 Titel Dringende Investitionen bestimmten Aussprache im Landesverteidigungsausschuss mit Verteidigungsministerin Tanner
Hubschrauber-Beschaffung, Infrastruktur und Fuhrpark mit größtem Finanzierungsbedarf
Nr. PK0988
Datum 05.10.2020 Titel NR-Präsident Sobotka lädt Schülerinnen und Schüler aus Salzburg und der Steiermark zum 22. Jugendparlament ein
Erstes virtuelles Jugendparlament aufgrund von COVID-19
Nr. PK0987
Datum 05.10.2020 Titel Behindertenanwaltschaft sieht Erfolge, aber auch ungelöste Probleme
Schwerpunkte bei Themen zu Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen
Nr. PK0986
Datum 02.10.2020 Titel Gewessler: Green Climate Fund wichtige Säule des Klimaschutzes
Umweltausschuss debattiert und vertagt Oppositionsanliegen zu Abfall, Klimaschutz und Umweltbundesamt
Nr. PK0985
Datum 02.10.2020 Titel Bund sichert durch konstante Leistungsbestellungen Grundangebot im Schienenverkehr
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2018 über Bestellungen und Förderungen des Bundes im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen
Nr. PK0984
Datum 02.10.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. Oktober 2020
Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen
Nr. PK0983
Datum 01.10.2020 Titel Landwirtschaftsministerin Köstinger: Österreich erwartet sich von GAP Beibehaltung bewährter Programme
EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert über Perspektiven der künftigen EU-Agrarpolitik
Nr. PK0982
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
SPÖ legt Gesetzesinitiative für Anrainerschutz bei Deponien vor; weitere Oppositionsanliegen zu Abfall, Klimaschutz und Umweltbundesamt
Nr. PK0981
Datum 01.10.2020 Titel Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18
Aussprache mit Justizministerin Zadić im Menschenrechtsausschuss
Nr. PK0980
Datum 01.10.2020 Titel Menschenrechtsausschuss setzt Signal gegen Strafmündigkeit von Kindern
Weitere Themen: Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze, Radikalisierung, Meinungsfreiheit und UN-Kinderrechtskonvention
Nr. PK0979
Datum 01.10.2020 Titel Schusswaffenkennzeichnungsgesetz passiert Innenausschuss ohne Stimmen der FPÖ
Regierung soll mit einhelliger Entschließung zur Erarbeitung einer Deepfake-Strategie beauftragt werden
Nr. PK0978
Datum 01.10.2020 Titel Zweite NR-Präsidentin Bures: Pink-Ribbon erinnert Frauen daran, auf sich selbst zu achten
Buchpräsentation von Mutmacherinnen - Dem Krebs ein Lächeln entgegenhalten stand im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung der Pink-Ribbon-Aktion 2020
Nr. PK0977
Datum 01.10.2020 Titel Innenausschuss: Einvernehmen über gesetzliche Grundlage für staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement
Weitere Anträge zu Moria, Aufstockung der Polizei in Favoriten und Zuzug ausländischer Familienangehöriger
Nr. PK0976
Datum 01.10.2020 Titel Sobotka: Die Verfassung hat uns immer trefflich begleitet
Festakt des Parlaments zu 100 Jahre Bundesverfassung
Nr. PK0975
Datum 01.10.2020 Titel Die österreichische Bundesverfassung feiert ihren 100. Geburtstag
NR-Präsident Sobotka und BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler luden zu Festakt
Nr. PK0974
Datum 01.10.2020 Titel Neue Initiative im Bundesrat
FPÖ will Schutzstatus für den Wolf lockern
Nr. PK0973
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Geschäftsordnungsausschuss
FPÖ will U-Ausschüssen vorübergehend Videobefragungen ermöglichen
Nr. PK0972
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Tourismusausschuss
Förderung der Tourismusbranche in Zeiten der COVID-19-Krise als Ziel von Anträgen
Nr. PK0971
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ beharrt auf bezahlte Maskenpausen, FPÖ fordert COVID-19-Maßnahmenpaket
Nr. PK0970
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
SPÖ-Initiative zum Familienbonus, NEOS-Anträge zur Bekämpfung der COVID-19-Krise
Nr. PK0969
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS schlagen Reform der Kurzarbeit und Einstellungsförderung für neue Arbeitsplätze vor
Nr. PK0968
Datum 30.09.2020 Titel Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler empfängt Schweizer Gegenüber
Ständeratspräsident Stöckli berichtet von Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und von den jüngsten Volksentscheiden in der Schweiz
Nr. PK0967
Datum 30.09.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Neuregelung des Konkursrechts, Pfändungen, Sonderfinanzierung für Schuldnerberatungsstellen
Nr. PK0966
Datum 30.09.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Gerichtsstandort Telfs, Freiwilligkeit von Schutzimpfungen, soziale Absicherung von KünstlerInnen, Schwangerschaftsabbrüche
Nr. PK0965
Datum 30.09.2020 Titel 100 Jahre Bundesverfassung: Künstlerische Installation am Heldenplatz
Nach den Jubiläumsschwerpunkten EU-Beitritt und Zweite Republik thematisiert Ausstellung 100 Jahre B-VG
Nr. PK0964
Datum 30.09.2020 Titel Nationalrat tritt am 7. Oktober zu Sondersitzung zusammen
FPÖ will über österreichische und europäische Asylpolitik diskutieren
Nr. PK0963
Datum 30.09.2020 Titel REMINDER: Liveübertragung 100 Jahre Bundesverfassung - Festakt des Parlaments
Livestream am 1. Oktober um 11.00 Uhr, aufgrund von Corona-Präventionsmaßnahmen nicht medienöffentlich
Nr. PK0962
Datum 30.09.2020 Titel Zweite NR-Präsidentin Doris Bures lädt zur Auftaktveranstaltung der Pink Ribbon Aktion 2020
Veranstaltung kann über Livestream mitverfolgt werden
Nr. PK0961
Datum 29.09.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus
Anträge von SPÖ und NEOS zu Moria vertagt
Nr. PK0960
Datum 29.09.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Initiativen zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie zum Thema Kinderschutz
Nr. PK0959
Datum 29.09.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ befürchtet nachhaltige Schwächung der Konsumentenschutzagenden im Ministerium
Nr. PK0958
Datum 29.09.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Sicherere Schulbesuche trotz COVID-19, Chancenindex, bessere Betreuung in Kindergärten, Änderung bei Schulbesuchsdauern
Nr. PK0957
Datum 29.09.2020 Titel Schallenberg: COVID-19 darf Blick auf aktuelle Krisenherde nicht verstellen
Konflikte in Berg-Karabach, Belarus und im östlichen Mittelmeer im Zentrum einer Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses
Nr. PK0956
Datum 29.09.2020 Titel Harald Stockbauer neuer Pressesprecher von Doris Bures
Stockbauer übernimmt mit Oktober die Kommunikation für die Zweite Nationalratspräsidentin
Nr. PK0955
Datum 29.09.2020 Titel Denkmalschutz und Energieeffizienz schließen einander nicht aus
Diskussionsveranstaltung Nachhaltige Baukultur: Denkmalschutz ist Klimaschutz im Parlament
Nr. PK0954
Datum 28.09.2020 Titel Österreichs Außenpolitik: Bekenntnis zu Multilateralismus und Dialog
Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 liegt vor
Nr. PK0953
Datum 28.09.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
FPÖ fordert Sockelförderbetrag und Landschaftsschützer-Bonus, NEOS-Anträge zu CO2-Speicherung
Nr. PK0952
Datum 28.09.2020 Titel Einkommen in Land- und Forstwirtschaft bleiben gegenüber Vorjahr stabil
Grüner Bericht 2019 macht Unterschiede der verschiedenen Agrarformen sichtbar
Nr. PK0951
Datum 28.09.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Insolvenzrecht, Fernwärme, Lehrlinge, Unternehmensförderung und Wirtschaftskammer im Fokus von Entschließungsanträgen
Nr. PK0950
Datum 28.09.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Brustkrebsfrüherkennung und Broschüren zu gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen in Leichter Sprache
Nr. PK0949
Datum 28.09.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Anträge zu Krisenmanagement, Corona-Exekutivmaßnahmen, Asylwesen
Nr. PK0948
Datum 25.09.2020 Titel Entlastungen für Familien und Studierende passierten Bundesrat einstimmig
Mehr Corona-Hilfen für Familien und höhere Zuverdienstgrenze für Studierende
Nr. PK0947
Datum 25.09.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern, Strafmündigkeitsalter in anderen Staaten
Nr. PK0946
Datum 25.09.2020 Titel Bundesrat besiegelt zusätzliche Fördermilliarde für Unternehmens-Investitionen
Mehrheit der Länderkammer für Änderung des Investitionsprämiengesetzes
Nr. PK0945
Datum 25.09.2020 Titel Breite Zustimmung des Bunderats zur Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und zu Bildungsbonus für Arbeitslose
Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds ebenfalls einstimmig beschlossen
Nr. PK0944
Datum 25.09.2020 Titel Sobotka im Gespräch über Stärken und Schwächen der österreichischen Verfassung
Diskussion im Akademischen Gymnasium mit HöchstrichterInnen und SchülerInnen über 100 Jahre B-VG
Nr. PK0943
Datum 25.09.2020 Titel COVID-19-Maßnahmenpaket passiert den Bundesrat
Beschluss mit Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ, FPÖ bleibt bei Nein
Nr. PK0942
Datum 25.09.2020 Titel Bisher über 63 Mio. € aus Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds ausbezahlt
Vizekanzler Kogler legt aktuellen Monatsbericht vor
Nr. PK0941
Datum 25.09.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Oppositionsanträge betreffend Fixkostenzuschuss und Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds
Nr. PK0940
Datum 25.09.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Regierungsparteien beantragen Fristerstreckungen, SPÖ für Alternativen zur Haft von Jugendlichen
Nr. PK0939
Datum 25.09.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EZA, Betreuung von Tieren bei Grenzschließungen, politische Situation in Belarus
Nr. PK0938
Datum 25.09.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 28. September bis 2. Oktober 2020
Ausschüsse, 100 Jahre B-VG, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Pink Ribbon, Besuch aus der Schweiz
Nr. PK0937
Datum 25.09.2020 Titel Leichter Anstieg bei den Beschwerden im Bundesheer
Verteidigungsministerin Tanner legt Jahresbericht 2019 der Parlamentarischen Bundesheerkommission vor
Nr. PK0936
Datum 24.09.2020 Titel ABSAGE: Festakt anlässlich 75 Jahre Länderkonferenz
Bundesratssitzung davon nicht betroffen
Nr. PK0935
Datum 24.09.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria; EU-Sanktionsregime gegenüber China und Belarus
Nr. PK0934
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat einstimmig für Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds zur Abfederung von COVID-19-Folgen
Weitere Beschlüsse zur Kurzarbeit für Lehrlinge und zur Fristerstreckung bei Krediten
Nr. PK0933
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat beschließt weitere Entlastungen für Familien und zusätzliche Fördermilliarde für Unternehmens-Investitionen
Auch die Zuverdienstgrenze für berufstätige Studierende wird angehoben
Nr. PK0932
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat einstimmig für mehr Mittel bei Umweltförderungen
Gewessler: Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm
Nr. PK0931
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat gibt grünes Licht für Bildungsbonus
Arbeitslose erhalten bei längeren Schulungen künftig zusätzlich 4 € pro Tag
Nr. PK0930
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat: Sonderbetreuungszeit wird bis Ende Februar 2021 verlängert
Sozialbericht 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0929
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat bringt elektronischen Impfpass auf den Weg
E-Impfpass soll bessere Datenlage und Erleichterung für die BürgerInnen bringen
Nr. PK0928
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat: Rechtliche Basis für Corona-Ampel mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen
FPÖ übt massive Kritik und bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein; NEOS haben verfassungsrechtliche Bedenken
Nr. PK0927
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat: SPÖ fordert von Finanzminister Auskünfte über Projekt Edelstein ein
Blümel beruft sich in Kurzdebatte über Anfragebeantwortung abermals auf Geheimhaltungsinteressen und Amtsgeheimnis
Nr. PK0926
Datum 23.09.2020 Titel Internationaler Tag der Gebärdensprache: Mehr als 200 Stunden werden jährlich bei NR-Sitzungen gedolmetscht
NR-PräsidentInnen und Bundesratspräsidentin betonen Bedeutung des Angebots
Nr. PK0925
Datum 23.09.2020 Titel Kurz bekräftigt Nein zur Aufnahme von Kindern aus Moria
Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Flüchtlings- und Asylpolitik
Nr. PK0924
Datum 23.09.2020 Titel Gewessler: Kreislaufwirtschaft ist Beitrag zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit
Aktuelle Stunde im Nationalrat zu neuen Wegen der Abfallvermeidung
Nr. PK0923
Datum 23.09.2020 Titel AVISO: Festakt anlässlich 75 Jahre Länderkonferenz
Freitag, 25. September, 11 Uhr im Parlament in der Hofburg
Nr. PK0922
Datum 23.09.2020 Titel Bundesrat tritt am 25. September zu Sondersitzung zusammen
Länderkammer wird sich mit Corona-Ampel-Gesetzen befassen
Nr. PK0921
Datum 22.09.2020 Titel AVISO: Liveübertragung 100 Jahre Bundesverfassung - Festakt des Parlaments
Livestream am 1. Oktober um 11.00 Uhr, aufgrund von Corona-Präventionsmaßnahmen nicht medienöffentlich
Nr. PK0920
Datum 22.09.2020 Titel Nationalrat: Tagesordnung der morgigen Sitzung wurde um weitere Punkte ergänzt
COVID-19-Tests in Arztpraxen, mehr Mittel für Investitionsprämie, Rückzahlungsverzicht auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
Nr. PK0919
Datum 21.09.2020 Titel Gesundheitsausschuss: Corona-Ampel-Gesetz mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen
Noch zahlreiche Abänderungen und Durchführung von COVID-19-Tests durch KassenärztInnen und Labors beschlossen
Nr. PK0918
Datum 21.09.2020 Titel Corona-Ampel: Gesundheitsausschuss hielt Hearing zu umstrittenem Gesetzespaket ab
Experten sehen deutliche Verbesserungen gegenüber Erstentwurf, teils aber auch kritische Punkte
Nr. PK0917
Datum 21.09.2020 Titel Künstler-Sozialversicherungsfonds soll um 5 Mio. € aufgestockt werden
Gesundheitsausschuss einhellig für Regierungsvorlage
Nr. PK0916
Datum 21.09.2020 Titel Familienausschuss einigt sich bei Aufstockung des Corona-Familienhärtefonds
Weitere 40 Mio. € für in Not geratene Familien; Zuverdienstgrenze für Studierende wird auf 15.000 € angehoben
Nr. PK0915
Datum 21.09.2020 Titel Familienausschuss: ÖVP und Grüne beantragen Zusatzmilliarde bei COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen
Opposition kritisiert Vorgehensweise
Nr. PK0914
Datum 21.09.2020 Titel Debatte um Moria im EU-Hauptausschuss: Hilfe vor Ort versus Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
Ausschussmitglieder sprachen im Vorfeld des EU-Gipfels zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit Bundeskanzler Kurz
Nr. PK0913
Datum 21.09.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Anträge der Opposition zu EU-Taggeldern, Hilfsmaßnahmen für EPU und KMU, Managerboni sowie zur Causa Commerzialbank
Nr. PK0912
Datum 21.09.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
FPÖ sieht heimische Almwirtschaft durch hohen Schutzstatus des Wolfes bedroht
Nr. PK0911
Datum 21.09.2020 Titel Hauptausschuss genehmigt österreichischen Nominierungsvorschlag für EIB-Verwaltungsrat
Weitere Themen: Personalentscheidungen in EU-Gremien, Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland
Nr. PK0910
Datum 21.09.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Kennzeichnungspflicht für Schusswaffen, Einsatz von Frontex-Statuspersonal
Nr. PK0909
Datum 20.09.2020 Titel NR-Präsident Sobotka gedachte in Kärnten Opfern des Massakers durch Nationalsozialisten im April 1945
Gemeinsame Kranzniederlegung mit Igor Zorčič am Peršmanhof in Kärnten
Nr. PK0908
Datum 18.09.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 23. September
COVID-19-Maßnahmengesetz, Sonderbetreuungszeit, Bildungsbonus, Kreditstundungen, Klimaschutz, weitere Corona-Hilfen
Nr. PK0907