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Parlaments­korrespondenz

1107 Ergebnisse
Datum Titel Nr.
Datum 26.10.2020 Titel Nationalfeiertag im Parlament mit umfangreichen Online-Angeboten auf der Website
NR-Präsident Sobotka: Das österreichische Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie
Nr. PK1107
Datum 23.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Bereichen Pensionen, Sozialhilfe und Forschung
Nr. PK1106
Datum 23.10.2020 Titel Mit einem Klick ins Parlament am Nationalfeiertag
Virtuelle Einblicke ins Hohe Haus am 26. Oktober
Nr. PK1105
Datum 22.10.2020 Titel Biografie über Baldur von Schirach im Parlament präsentiert
Bures: Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte - ein permanenter Prozess
Nr. PK1104
Datum 22.10.2020 Titel Ausschuss-Mehrheit für Ethik als alternatives Pflichtfach in Oberstufe
Ausweitung des Fonds für Schulveranstaltungen einstimmig beschlossen
Nr. PK1103
Datum 22.10.2020 Titel Faßmann: Schnelles Testen ist für einen funktionierenden Schulbetrieb essenziell
Aktuelle Aussprache im Unterrichtsausschuss zum Thema Schule im Herbst: Veränderte Bedingungen durch Corona
Nr. PK1102
Datum 22.10.2020 Titel Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Jugendsituation bzw. Lehrstellenmarkt in der Krise
Einhellige Entschließung für Lehrausbildung mit Schwerpunkt digitale Fertigung
Nr. PK1101
Datum 22.10.2020 Titel Corona-Krise: ÖVP-Grüne-Mehrheit für adaptierte Sitzungs- und Beschlussmodalitäten für Kammern
Koalitionsparteien beschließen im Wirtschaftsausschuss außerdem Berufsrechtsanpassungen für GenossenschaftsrevisorInnen
Nr. PK1100
Datum 22.10.2020 Titel Familienhärtefonds: 65.000 Familien haben bisher Unterstützung erhalten
Kinderkosten-Studie wurde vom Sozialministerium bereits beauftragt
Nr. PK1099
Datum 22.10.2020 Titel Familienausschuss: Neuer Aufwind für Verschwörungstheorien durch die Corona-Krise
Debatte über Sektenbericht und zusätzliche Mittel für Familien und Beratungsstellen
Nr. PK1098
Datum 22.10.2020 Titel Verkehrsausschuss bringt Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg
Künftig sollen mehr Einsatzfahrzeuge berechtigt sein, Blaulicht zu führen
Nr. PK1097
Datum 22.10.2020 Titel Verkehrsministerin Gewessler: ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 ist auch umfangreiches Konjunkturpaket
Verkehrsausschuss debattiert über Ausbau der Schieneninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrsangebots
Nr. PK1096
Datum 22.10.2020 Titel Österreichs Wirtschaft frühestens 2023 wieder auf Niveau von 2019
Aussprache im Wirtschaftsausschuss mit Martin Kocher (IHS) über wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Krise
Nr. PK1095
Datum 22.10.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Tierschutzthemen: Tötungsverbot männlicher Küken, Schlachtung am Bauernhof und artgerechte Schweinehaltung
Nr. PK1094
Datum 21.10.2020 Titel Gleichbehandlungsausschuss einstimmig für Brustkrebsfrüherkennung und Info-Broschüren in leichter Sprache
Mehrere Oppositionsanträge vertagt, Brustkrebsfrüherkennungsprogramm früh erkennen soll aufrecht erhalten bleiben
Nr. PK1093
Datum 21.10.2020 Titel Raab: Bund bei Frauenanteil Vorbild für Privatwirtschaft
Gleichbehandlungsausschuss behandelt Gleichbehandlungsbericht des Bundes
Nr. PK1092
Datum 21.10.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Oppositionsanträge zu Auslandspensionen, Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Abschaffung der kalten Progression und Kreditstundungen für LDC
Nr. PK1091
Datum 21.10.2020 Titel Parlament: Aufruf zur Interessensbekundung für das österreichische Mitglied im Antifolterkomitee des Europarates
Parlamentsdelegation sucht neue/n VertreterIn zur Bewertung von Hafteinrichtungen in Europa
Nr. PK1090
Datum 21.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zu Arbeitsmarktthemen
Nr. PK1089
Datum 21.10.2020 Titel Neu im Geschäftsordnungsausschuss
FPÖ spricht sich für Tonbandaufnahmen der Präsidialkonferenz aus
Nr. PK1088
Datum 21.10.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Regierungsvorlagen zur Wertanpassung der jährlichen Leistungen für Kirchen und Religionsgesellschaften
Nr. PK1087
Datum 21.10.2020 Titel Bures: Pandemie darf keine Ausrede sein, um Frauen zurückzudrängen
Morgiger Equal Pay Day als Signal zum Gegensteuern
Nr. PK1086
Datum 21.10.2020 Titel Budgetbegleitgesetz bringt gestaffelte Pensionserhöhung, Verlängerung der Kurzarbeit und weitere Corona-Hilfen
33 Gesetze sollen geändert, 5 neue geschaffen werden
Nr. PK1085
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ fordert Deutschkenntnisse von TaxilenkerInnen auf B1-Niveau
Nr. PK1084
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
NEOS lehnen EU-Pläne zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an Drittstaaten ab
Nr. PK1083
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ schlägt Adaptierung des Disziplinarrechts für BeamtInnen vor
Nr. PK1082
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Koalition will Corona-Sonderregelungen verlängern, NEOS orten Mängel bei Verwaltungsgerichtsbarkeit und setzen sich für Kinderrechte ein
Nr. PK1081
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Oppositionsanträge zu Pestizidreduktion, Prämien für Tierwohl sowie zur Stärkung der Forstwirtschaft
Nr. PK1080
Datum 20.10.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Koalition will ORF-Stiftungsrat und anderen Gremien Beschlüsse im Umlaufweg ermöglichen
Nr. PK1079
Datum 20.10.2020 Titel Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2019 im Parlament überreicht
Eder-Gitschthaler: Altersdiskriminierung hat nicht jene Aufmerksamkeit, die etwa Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Herkunft hat
Nr. PK1078
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Antrag der Regierungsparteien betreffend Änderungen im KMU-Förderungsgesetz
Nr. PK1077
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Justizausschuss
NEOS-Anträge zu Verfahrenseinstellung, Pornographiegesetz, Verfahrenshilfe, Außerstreitverfahren, Krankenversicherung von Häftlingen
Nr. PK1076
Datum 19.10.2020 Titel ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 sieht 17,5 Mrd. € für Ausbau der Schiene vor
Verkehrsministerin Gewessler: In Brenner Basistunnel werden bis 2026 rund 2,54 Mrd. € investiert
Nr. PK1075
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Berufsrechtsanpassungen für GenossenschaftsrevisorInnen sowie Entschließungsanträge zur Corona-Krise
Nr. PK1074
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
ÖVP-Grüne-Antrag zu Sitzungs- und Beschlussmodalitäten von Kammern in Corona-Zeiten
Nr. PK1073
Datum 19.10.2020 Titel Öffentliche Haushalte auch 2021 von COVID-19-Krise geprägt
Finanzministerium legt Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021 vor
Nr. PK1072
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierungsvorlagen betreffend IFI-Beiträge und Vorbelastungsermächtigungen
Nr. PK1071
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Novelle zum Kraftfahrgesetz sieht Blaulicht für Kommandofahrzeuge der Feuerwehr vor
Nr. PK1070
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Bundesregierung legt Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 inklusive Strategiebericht vor
Nr. PK1069
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Oppositionsanträge zu Schulschließungen, Prüfungswiederholungen, Sexualerziehung, Begabtenförderung und Spendenabsetzbarkeit
Nr. PK1068
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Aktionsplan Frauengesundheit und Verbot von Konversionstherapien sollen umgesetzt werden
Nr. PK1067
Datum 19.10.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Volksbegehren Smoke - NEIN zur Verankerung des Rauchverbots in Lokalen in der Verfassung
Nr. PK1066
Datum 19.10.2020 Titel Nationalfeiertag: Virtueller Tag der offenen Tür bringt neue Einblicke ins Parlament
NR-Präsident Sobotka: Eine funktionierende Demokratie braucht ein solides und stabiles Fundament, das es jeden Tag zu verteidigen gilt
Nr. PK1065
Datum 19.10.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Sitzungstermine für 2021 fixiert
Parlamentsfraktionen einigen sich auf 16 weitere Befragungstermine
Nr. PK1064
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Initiativen zu Fällen von Polizeigewalt und Stalking
Nr. PK1063
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Koalition will Corona-Sonderregelungen für Altersteilzeit und arbeitslose selbstständig Erwerbstätige verlängern
Nr. PK1062
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Sportausschuss
Oppositionsanträge zur Bundessportförderung und zur Verlängerung des NPO-Unterstützungsfonds
Nr. PK1061
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
ÖVP und Grüne planen Ausweitung des COVID-19-Schulstornofonds sowie Förderung benachteiligter SchülerInnen durch EU-Mittel
Nr. PK1060
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ fordert Nachbesserungen bei der Sonderbetreuungszeit und beim Bildungsbonus und will Kurzarbeit auf Persönliche Assistenz ausweiten
Nr. PK1059
Datum 16.10.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 19. bis 30. Oktober 2020
Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Medienpreise Senioren-Rose und Senioren-Nessel, Buchpräsentation
Nr. PK1058
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Volksbegehren zum Klimaschutz und zum Euratom-Ausstieg Österreichs
Nr. PK1057
Datum 16.10.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Asyl-Volksbegehren: EU-Solidarität bei Flüchtlingsverteilung
Nr. PK1056
Datum 15.10.2020 Titel Ibiza-U-Ausschuss: Opposition übt Kritik an Nationalratspräsident Sobotka
Nationalrat beendet Plenarwoche mit Ersten Lesungen
Nr. PK1055
Datum 15.10.2020 Titel 100 Jahre Bundesverfassung - Gleichberechtigung gestern, heute und morgen
BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler lud zu einer Bestandsaufnahme in Sachen Gleichstellung
Nr. PK1054
Datum 15.10.2020 Titel Nationalrat befasst sich mit Immunitätsfragen und Petitionen
Staatsanwaltschaft Wien darf nicht gegen FPÖ-Chef Hofer ermitteln
Nr. PK1053
Datum 15.10.2020 Titel Erste Lesung des Klimavolksbegehrens im Nationalrat zwischen Räterepublik und Zukunftsmusik
Anerkennung von Klimaschutz durch alle Parteien, unterschiedliche Auffassungen in Umsetzungsfragen
Nr. PK1052
Datum 15.10.2020 Titel Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner findet im Nationalrat keine Mehrheit
Alle Fraktionen sprechen sich für Evaluierung des Corona-Milizeinsatzes aus
Nr. PK1051
Datum 15.10.2020 Titel Nationalrat diskutiert Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg
Fraktionen sind über Ausstiegsmöglichkeit uneinig
Nr. PK1050
Datum 15.10.2020 Titel Abgeordnete begrüßen Debattenanstoß zu Neuerungen im EU-Asylsystem
Erste Lesung des Asyl-Volksbegehrens im Nationalrat
Nr. PK1049
Datum 15.10.2020 Titel Nationalratsdebatte über Volksbegehren für Gastronomie-Rauchverbot in Verfassung zu verankern
Initiative wird im Gesundheitsausschuss im Detail behandelt
Nr. PK1048
Datum 15.10.2020 Titel Neu im Familienausschuss
NEOS für gerechtere Gestaltung des Fixkostenzuschusses
Nr. PK1047
Datum 15.10.2020 Titel Nationalrat: Kontroverse Debatte über richtige Weichenstellung durch das Budget 2021
Regierungsfraktionen loben Budget, Opposition vermisst Unterstützung kleiner Einkommen und nachhaltige Reformen
Nr. PK1046
Datum 15.10.2020 Titel Gemeindeinvestitionspaket: Blümel beharrt bei Debatte im Nationalrat auf Datenschutz
SPÖ kritisiert mangelnde Transparenz
Nr. PK1045
Datum 15.10.2020 Titel PädagogInnenbildung Neu braucht weitere Kooperationsanstrengungen aller AkteurInnen
Qualitätssicherungsrat für PädagogInnenbildung hat Jahresbericht 2019 vorgelegt
Nr. PK1044
Datum 15.10.2020 Titel Verkehrsministerium: Flughafenentgelte für 2020 wurden konsensual festgelegt
Bericht über Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2019 liegt vor
Nr. PK1043
Datum 15.10.2020 Titel Erster parlamentarischer Schlagabtausch über Budget 2021
Lob von ÖVP und Grünen und Kritik seitens der Opposition bei der Ersten Lesung im Nationalrat
Nr. PK1042
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat spricht sich einstimmig für gesetzliche Grundlagen für staatliches Krisenmanagement aus
COVID-19-Pandemie ist Anlass, um Zuständigkeiten im Krisenfall festzulegen
Nr. PK1041
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat fordert Strategie gegen Deepfakes
Einigkeit über potentielle Gefahren durch Videofälschungen
Nr. PK1040
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat beschließt Erleichterungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte
Unterkunftsnachweis entfällt, ab 2021 gelten strengere Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen
Nr. PK1039
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat spricht sich für mehr Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen aus
Abstimmungspanne verhilft auch NEOS-Antrag betreffend Vermittlung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu Mehrheit
Nr. PK1038
Datum 14.10.2020 Titel Dringliche im Nationalrat zur Causa Ischgl: NEOS ziehen Bundesregierung in Verantwortung für europaweite Verbreitung des Coronavirus
Gesundheitsminister Anschober räumt Fehler ein
Nr. PK1037
Datum 14.10.2020 Titel Schallenberg: Ein heißer außenpolitischer Herbst
Nationalrat diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung
Nr. PK1036
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus und fordert faire Wahlen
FPÖ hält Sanktionen gegen Weißrussland für kein geeignetes Mittel
Nr. PK1035
Datum 14.10.2020 Titel Sektenbericht: Neuer Aufwind für Verschwörungstheorien durch die Corona-Krise
Schwerpunktkapitel Kinder und Jugendliche zeigt besorgniserregende Fälle auf
Nr. PK1034
Datum 14.10.2020 Titel Nationalrat: Schutzschirm mit 300 Mio. € Haftungen für Veranstaltungsbranche einstimmig beschlossen
Breite Zustimmung für Entschließung von ÖVP und Grünen, Österreich als wichtigste Kulinarik-Destination Europas zu positionieren
Nr. PK1033
Datum 14.10.2020 Titel Gernot Blümel präsentiert Budgetentwurf mit 21 Mrd. € Defizit
Budgetrede des Finanzministers im Zeichen der COVID-19-Krise
Nr. PK1032
Datum 14.10.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Verbesserungsvorschläge für den Familienhärtefonds, Schulstartgeld, Kinderarmut und Sonderzahlung zur Familienbeihilfe
Nr. PK1031
Datum 14.10.2020 Titel Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundesrat
SPÖ und FPÖ verlieren ihre gemeinsame Mehrheit, NEOS künftig Zünglein an der Waage
Nr. PK1030
Datum 13.10.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Corona-Krise: SPÖ fordert Hilfsfonds für gestundete Energiekosten von HaushaltskundInnen
Nr. PK1029
Datum 13.10.2020 Titel Weitere Auszahlungen aus COVID-19-Fonds für Non-Profit-Organisationen und KünstlerInnen
Vizekanzler Kogler legt aktuelle Monatsberichte an den Budgetausschuss vor
Nr. PK1028
Datum 13.10.2020 Titel 100 Jahre B-VG und Hans Kelsen: Literaturfestival Österreich liest machte Station im Parlament
Autor der Kelsen-Biografie Thomas Olechowski im Fachgespräch
Nr. PK1027
Datum 13.10.2020 Titel Frauenanteil im Bundesdienst leicht gestiegen
Regierung legte 13. Gleichbehandlungsbericht des Bundes vor
Nr. PK1026
Datum 13.10.2020 Titel REMINDER: Liveübertragung der Veranstaltung 100 Jahre Bundesverfassung - Frauen in Verantwortung
Donnerstag, 15. Oktober um 17.00 Uhr
Nr. PK1025
Datum 12.10.2020 Titel COVID-19-Pandemie: EU-Hauptausschuss drängt auf EU-weit einheitliche Kriterien für Reisebeschränkungen
Bundeskanzler Kurz soll sich in Brüssel zudem für Klimaziele einsetzen
Nr. PK1024
Datum 12.10.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Anträge zu Forschung über psychosoziale Folgen der Corona-Krise und zum Internet als Daseinsvorsorge
Nr. PK1023
Datum 12.10.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
NEOS wollen ein Büro für Zeitgenössisches, um künstlerische Auslandskontakte zu fördern
Nr. PK1022
Datum 12.10.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
SPÖ tritt für mehr Vollzeitstellen und höheren Frauenanteil an Universitäten ein
Nr. PK1021
Datum 12.10.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ-Initiative für weniger Stickstoff und Pestizide zur Trinkwassersicherheit
Nr. PK1020
Datum 09.10.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Oktober 2020
Erste Lesung zum Budget 2021, Volksbegehren, Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner, Auslieferungsbegehren
Nr. PK1019
Datum 09.10.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 14. Oktober 2020
Budgetrede, Erleichterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht
Nr. PK1018
Datum 09.10.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Oktober
Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bundesverfassung
Nr. PK1017
Datum 09.10.2020 Titel AVISO: Medienberichterstattung aus der Nationalratssitzung zur Budgetrede
MedienvertreterInnen werden um Anmeldung gebeten, Möglichkeit von COVID-19-Testungen
Nr. PK1016
Datum 08.10.2020 Titel Corona-Krise: Aktuelle Aussprache über Herausforderungen für Tourismusbranche
Köstinger: Reisewarnungen sind Damoklesschwert für den Wintertourismus
Nr. PK1015
Datum 08.10.2020 Titel Bundesrat beschließt Parlamentarische Enquete zum Thema Eine neue Kultur des Miteinanders nach COVID-19
Zusätzliche Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor gebilligt
Nr. PK1014
Datum 08.10.2020 Titel Tourismusausschuss stimmt einhellig für Schutzschirm über 300 Mio. € für Veranstaltungsbranche
Ausschuss fordert Maßnahmen gegen Gasthaussterben, Anträge der Opposition vertagt bzw. abgelehnt
Nr. PK1013
Datum 08.10.2020 Titel SPÖ-BundesrätInnen bezweifeln Wirksamkeit der Regierungsmaßnahmen zur Sicherung der Gemeindefinanzen
Dringliche Anfrage an Finanzminister Blümel in der Länderkammer des Parlaments
Nr. PK1012
Datum 08.10.2020 Titel Bundesrat erhebt keine Einwände gegen weitere COVID-19-Maßnahmen
Verzicht auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, Kurzarbeit für Lehrlinge, weitere Fristerstreckungen
Nr. PK1011
Datum 08.10.2020 Titel Präsidialkonferenz fixiert Fahrplan für Budgetberatungen im Parlament
Budgetrede von Finanzminister Blümel am 14. Oktober
Nr. PK1010
Datum 08.10.2020 Titel Faßmann: Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Gesundheitsbehörden wird vorangetrieben
Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Schule im Herbst: Veränderte Bedingungen durch Corona
Nr. PK1009
Datum 08.10.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Anträge der Opposition zu mehr Umweltfreundlichkeit der Mobilität
Nr. PK1008
Datum 07.10.2020 Titel Trauer über den Tod der Holocaust-Überlebenden Lida Winiewicz
Zeitzeugin und Autorin stirbt im Alter von 92 Jahren
Nr. PK1007
Datum 07.10.2020 Titel Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler lud zu Buchpräsentation
Essay-Band von Walter Müller über den Tod im Parlament vorgestellt
Nr. PK1006
Datum 07.10.2020 Titel Petitionsausschuss: Von der Corona-Amnestie bis zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses
Rege Bürgerbeteiligung in Form von 64 Tagesordnungspunkten
Nr. PK1005
Datum 07.10.2020 Titel Wolfgang Sobotka: Trauer über den Tod Ruth Klügers
Nationalratspräsident würdigt Lebenswerk der Zeitzeugin und Holocaustüberlebenden
Nr. PK1004
Datum 07.10.2020 Titel Sondersitzung des Nationalrats: FPÖ lässt an Regierung kein gutes Haar
Finanzminister Blümel stellt Verlängerung des Härtefallfonds in Aussicht
Nr. PK1003
Datum 07.10.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik
SPÖ und FPÖ richten Stellungnahmen an Ministerin Köstinger
Nr. PK1002
Datum 07.10.2020 Titel Europäisches Klimagesetz: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über EU-Vorhaben
Ausschuss beschäftigte sich außerdem mit EU-Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Nr. PK1001
Datum 06.10.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka: Kunst ist ein Geschenk an unsere Normalität gerade in schwierigen Zeiten
Ausstellung Kunst im Parlament mit Werken von neun KünstlerInnen eröffnet
Nr. PK1000
Datum 06.10.2020 Titel Sozialausschuss: Behindertenanwaltschaft drängt auf bessere Rechtsdurchsetzbarkeit
Oppositionsanträge zum fiktiven Ausgedinge und zum automatischen Pensionssplitting vertagt
Nr. PK0999
Datum 06.10.2020 Titel Rechnungshofausschuss befasst sich mit Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Ministerien
PrüferInnen orteten mangelnde Zusammenarbeit des Innen- und Justizministeriums und fordern Synergien ein
Nr. PK0998
Datum 06.10.2020 Titel Justizministerin Zadić kündigt Evaluierung des Lobbying-Gesetzes an
Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfbericht zu Lobbying- und Interessensvertretungs-Register
Nr. PK0997
Datum 06.10.2020 Titel Sozialausschuss: AMS-Vorstände rechnen mit Aufschwung im nächsten Jahr
Kurzarbeitsregelung soll nachgebessert werden, Lehrstellenlücke weniger groß als befürchtet
Nr. PK0996
Datum 06.10.2020 Titel Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfbericht zur Vermögensabschöpfung
Gesamtreform der Exekutionsordnung ist laut Justizministerin Zadić in Planung
Nr. PK0995
Datum 06.10.2020 Titel Rechnungshof sieht Österreichs Gefängnisse am Limit
Rechnungshofausschuss behandelt Prüfbericht über Straf- und Maßnahmenvollzug
Nr. PK0994
Datum 06.10.2020 Titel Konsumentenschutzausschuss: Anschober legt Bekenntnis zu langfristiger Absicherung des VKI ab
Zahlreiche Anträge von SPÖ und FPÖ zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Epidemie vertagt
Nr. PK0993
Datum 06.10.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Bundesheer, öffentlicher Verkehr, Problemwölfe, Corona-Generalamnestie, Familienhärtefonds, Einlagensicherung
Nr. PK0992
Datum 06.10.2020 Titel AVISO: Liveübertragung der Veranstaltung 100 Jahre Bundesverfassung - Frauen in Verantwortung
Donnerstag, 15. Oktober um 17.00 Uhr
Nr. PK0991
Datum 06.10.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Regierung plant Änderungen im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich
Nr. PK0990
Datum 05.10.2020 Titel Landesverteidigungsausschuss: Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner bleibt ohne Mehrheit
Zustimmung aller Parteien zur Evaluierung des Covid-19-Milizeinsatzes
Nr. PK0989
Datum 05.10.2020 Titel Dringende Investitionen bestimmten Aussprache im Landesverteidigungsausschuss mit Verteidigungsministerin Tanner
Hubschrauber-Beschaffung, Infrastruktur und Fuhrpark mit größtem Finanzierungsbedarf
Nr. PK0988
Datum 05.10.2020 Titel NR-Präsident Sobotka lädt Schülerinnen und Schüler aus Salzburg und der Steiermark zum 22. Jugendparlament ein
Erstes virtuelles Jugendparlament aufgrund von COVID-19
Nr. PK0987
Datum 05.10.2020 Titel Behindertenanwaltschaft sieht Erfolge, aber auch ungelöste Probleme
Schwerpunkte bei Themen zu Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen
Nr. PK0986
Datum 02.10.2020 Titel Gewessler: Green Climate Fund wichtige Säule des Klimaschutzes
Umweltausschuss debattiert und vertagt Oppositionsanliegen zu Abfall, Klimaschutz und Umweltbundesamt
Nr. PK0985
Datum 02.10.2020 Titel Bund sichert durch konstante Leistungsbestellungen Grundangebot im Schienenverkehr
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2018 über Bestellungen und Förderungen des Bundes im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen
Nr. PK0984
Datum 02.10.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. Oktober 2020
Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen
Nr. PK0983
Datum 01.10.2020 Titel Landwirtschaftsministerin Köstinger: Österreich erwartet sich von GAP Beibehaltung bewährter Programme
EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert über Perspektiven der künftigen EU-Agrarpolitik
Nr. PK0982
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
SPÖ legt Gesetzesinitiative für Anrainerschutz bei Deponien vor; weitere Oppositionsanliegen zu Abfall, Klimaschutz und Umweltbundesamt
Nr. PK0981
Datum 01.10.2020 Titel Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18
Aussprache mit Justizministerin Zadić im Menschenrechtsausschuss
Nr. PK0980
Datum 01.10.2020 Titel Menschenrechtsausschuss setzt Signal gegen Strafmündigkeit von Kindern
Weitere Themen: Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze, Radikalisierung, Meinungsfreiheit und UN-Kinderrechtskonvention
Nr. PK0979
Datum 01.10.2020 Titel Schusswaffenkennzeichnungsgesetz passiert Innenausschuss ohne Stimmen der FPÖ
Regierung soll mit einhelliger Entschließung zur Erarbeitung einer Deepfake-Strategie beauftragt werden
Nr. PK0978
Datum 01.10.2020 Titel Zweite NR-Präsidentin Bures: Pink-Ribbon erinnert Frauen daran, auf sich selbst zu achten
Buchpräsentation von Mutmacherinnen - Dem Krebs ein Lächeln entgegenhalten stand im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung der Pink-Ribbon-Aktion 2020
Nr. PK0977
Datum 01.10.2020 Titel Innenausschuss: Einvernehmen über gesetzliche Grundlage für staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement
Weitere Anträge zu Moria, Aufstockung der Polizei in Favoriten und Zuzug ausländischer Familienangehöriger
Nr. PK0976
Datum 01.10.2020 Titel Sobotka: Die Verfassung hat uns immer trefflich begleitet
Festakt des Parlaments zu 100 Jahre Bundesverfassung
Nr. PK0975
Datum 01.10.2020 Titel Die österreichische Bundesverfassung feiert ihren 100. Geburtstag
NR-Präsident Sobotka und BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler luden zu Festakt
Nr. PK0974
Datum 01.10.2020 Titel Neue Initiative im Bundesrat
FPÖ will Schutzstatus für den Wolf lockern
Nr. PK0973
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Geschäftsordnungsausschuss
FPÖ will U-Ausschüssen vorübergehend Videobefragungen ermöglichen
Nr. PK0972
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Tourismusausschuss
Förderung der Tourismusbranche in Zeiten der COVID-19-Krise als Ziel von Anträgen
Nr. PK0971
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ beharrt auf bezahlte Maskenpausen, FPÖ fordert COVID-19-Maßnahmenpaket
Nr. PK0970
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
SPÖ-Initiative zum Familienbonus, NEOS-Anträge zur Bekämpfung der COVID-19-Krise
Nr. PK0969
Datum 01.10.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS schlagen Reform der Kurzarbeit und Einstellungsförderung für neue Arbeitsplätze vor
Nr. PK0968
Datum 30.09.2020 Titel Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler empfängt Schweizer Gegenüber
Ständeratspräsident Stöckli berichtet von Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und von den jüngsten Volksentscheiden in der Schweiz
Nr. PK0967
Datum 30.09.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Neuregelung des Konkursrechts, Pfändungen, Sonderfinanzierung für Schuldnerberatungsstellen
Nr. PK0966
Datum 30.09.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Gerichtsstandort Telfs, Freiwilligkeit von Schutzimpfungen, soziale Absicherung von KünstlerInnen, Schwangerschaftsabbrüche
Nr. PK0965
Datum 30.09.2020 Titel 100 Jahre Bundesverfassung: Künstlerische Installation am Heldenplatz
Nach den Jubiläumsschwerpunkten EU-Beitritt und Zweite Republik thematisiert Ausstellung 100 Jahre B-VG
Nr. PK0964
Datum 30.09.2020 Titel Nationalrat tritt am 7. Oktober zu Sondersitzung zusammen
FPÖ will über österreichische und europäische Asylpolitik diskutieren
Nr. PK0963
Datum 30.09.2020 Titel REMINDER: Liveübertragung 100 Jahre Bundesverfassung - Festakt des Parlaments
Livestream am 1. Oktober um 11.00 Uhr, aufgrund von Corona-Präventionsmaßnahmen nicht medienöffentlich
Nr. PK0962
Datum 30.09.2020 Titel Zweite NR-Präsidentin Doris Bures lädt zur Auftaktveranstaltung der Pink Ribbon Aktion 2020
Veranstaltung kann über Livestream mitverfolgt werden
Nr. PK0961
Datum 29.09.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus
Anträge von SPÖ und NEOS zu Moria vertagt
Nr. PK0960
Datum 29.09.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Initiativen zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie zum Thema Kinderschutz
Nr. PK0959
Datum 29.09.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ befürchtet nachhaltige Schwächung der Konsumentenschutzagenden im Ministerium
Nr. PK0958
Datum 29.09.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Sicherere Schulbesuche trotz COVID-19, Chancenindex, bessere Betreuung in Kindergärten, Änderung bei Schulbesuchsdauern
Nr. PK0957
Datum 29.09.2020 Titel Schallenberg: COVID-19 darf Blick auf aktuelle Krisenherde nicht verstellen
Konflikte in Berg-Karabach, Belarus und im östlichen Mittelmeer im Zentrum einer Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses
Nr. PK0956
Datum 29.09.2020 Titel Harald Stockbauer neuer Pressesprecher von Doris Bures
Stockbauer übernimmt mit Oktober die Kommunikation für die Zweite Nationalratspräsidentin
Nr. PK0955
Datum 29.09.2020 Titel Denkmalschutz und Energieeffizienz schließen einander nicht aus
Diskussionsveranstaltung Nachhaltige Baukultur: Denkmalschutz ist Klimaschutz im Parlament
Nr. PK0954
Datum 28.09.2020 Titel Österreichs Außenpolitik: Bekenntnis zu Multilateralismus und Dialog
Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 liegt vor
Nr. PK0953
Datum 28.09.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
FPÖ fordert Sockelförderbetrag und Landschaftsschützer-Bonus, NEOS-Anträge zu CO2-Speicherung
Nr. PK0952
Datum 28.09.2020 Titel Einkommen in Land- und Forstwirtschaft bleiben gegenüber Vorjahr stabil
Grüner Bericht 2019 macht Unterschiede der verschiedenen Agrarformen sichtbar
Nr. PK0951
Datum 28.09.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Insolvenzrecht, Fernwärme, Lehrlinge, Unternehmensförderung und Wirtschaftskammer im Fokus von Entschließungsanträgen
Nr. PK0950
Datum 28.09.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Brustkrebsfrüherkennung und Broschüren zu gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen in Leichter Sprache
Nr. PK0949
Datum 28.09.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Anträge zu Krisenmanagement, Corona-Exekutivmaßnahmen, Asylwesen
Nr. PK0948
Datum 25.09.2020 Titel Entlastungen für Familien und Studierende passierten Bundesrat einstimmig
Mehr Corona-Hilfen für Familien und höhere Zuverdienstgrenze für Studierende
Nr. PK0947
Datum 25.09.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern, Strafmündigkeitsalter in anderen Staaten
Nr. PK0946
Datum 25.09.2020 Titel Bundesrat besiegelt zusätzliche Fördermilliarde für Unternehmens-Investitionen
Mehrheit der Länderkammer für Änderung des Investitionsprämiengesetzes
Nr. PK0945
Datum 25.09.2020 Titel Breite Zustimmung des Bunderats zur Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und zu Bildungsbonus für Arbeitslose
Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds ebenfalls einstimmig beschlossen
Nr. PK0944
Datum 25.09.2020 Titel Sobotka im Gespräch über Stärken und Schwächen der österreichischen Verfassung
Diskussion im Akademischen Gymnasium mit HöchstrichterInnen und SchülerInnen über 100 Jahre B-VG
Nr. PK0943
Datum 25.09.2020 Titel COVID-19-Maßnahmenpaket passiert den Bundesrat
Beschluss mit Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ, FPÖ bleibt bei Nein
Nr. PK0942
Datum 25.09.2020 Titel Bisher über 63 Mio. € aus Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds ausbezahlt
Vizekanzler Kogler legt aktuellen Monatsbericht vor
Nr. PK0941
Datum 25.09.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Oppositionsanträge betreffend Fixkostenzuschuss und Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds
Nr. PK0940
Datum 25.09.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Regierungsparteien beantragen Fristerstreckungen, SPÖ für Alternativen zur Haft von Jugendlichen
Nr. PK0939
Datum 25.09.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EZA, Betreuung von Tieren bei Grenzschließungen, politische Situation in Belarus
Nr. PK0938
Datum 25.09.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 28. September bis 2. Oktober 2020
Ausschüsse, 100 Jahre B-VG, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Pink Ribbon, Besuch aus der Schweiz
Nr. PK0937
Datum 25.09.2020 Titel Leichter Anstieg bei den Beschwerden im Bundesheer
Verteidigungsministerin Tanner legt Jahresbericht 2019 der Parlamentarischen Bundesheerkommission vor
Nr. PK0936
Datum 24.09.2020 Titel ABSAGE: Festakt anlässlich 75 Jahre Länderkonferenz
Bundesratssitzung davon nicht betroffen
Nr. PK0935
Datum 24.09.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria; EU-Sanktionsregime gegenüber China und Belarus
Nr. PK0934
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat einstimmig für Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds zur Abfederung von COVID-19-Folgen
Weitere Beschlüsse zur Kurzarbeit für Lehrlinge und zur Fristerstreckung bei Krediten
Nr. PK0933
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat beschließt weitere Entlastungen für Familien und zusätzliche Fördermilliarde für Unternehmens-Investitionen
Auch die Zuverdienstgrenze für berufstätige Studierende wird angehoben
Nr. PK0932
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat einstimmig für mehr Mittel bei Umweltförderungen
Gewessler: Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm
Nr. PK0931
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat gibt grünes Licht für Bildungsbonus
Arbeitslose erhalten bei längeren Schulungen künftig zusätzlich 4 € pro Tag
Nr. PK0930
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat: Sonderbetreuungszeit wird bis Ende Februar 2021 verlängert
Sozialbericht 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0929
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat bringt elektronischen Impfpass auf den Weg
E-Impfpass soll bessere Datenlage und Erleichterung für die BürgerInnen bringen
Nr. PK0928
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat: Rechtliche Basis für Corona-Ampel mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen
FPÖ übt massive Kritik und bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein; NEOS haben verfassungsrechtliche Bedenken
Nr. PK0927
Datum 23.09.2020 Titel Nationalrat: SPÖ fordert von Finanzminister Auskünfte über Projekt Edelstein ein
Blümel beruft sich in Kurzdebatte über Anfragebeantwortung abermals auf Geheimhaltungsinteressen und Amtsgeheimnis
Nr. PK0926
Datum 23.09.2020 Titel Internationaler Tag der Gebärdensprache: Mehr als 200 Stunden werden jährlich bei NR-Sitzungen gedolmetscht
NR-PräsidentInnen und Bundesratspräsidentin betonen Bedeutung des Angebots
Nr. PK0925
Datum 23.09.2020 Titel Kurz bekräftigt Nein zur Aufnahme von Kindern aus Moria
Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Flüchtlings- und Asylpolitik
Nr. PK0924
Datum 23.09.2020 Titel Gewessler: Kreislaufwirtschaft ist Beitrag zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit
Aktuelle Stunde im Nationalrat zu neuen Wegen der Abfallvermeidung
Nr. PK0923
Datum 23.09.2020 Titel AVISO: Festakt anlässlich 75 Jahre Länderkonferenz
Freitag, 25. September, 11 Uhr im Parlament in der Hofburg
Nr. PK0922
Datum 23.09.2020 Titel Bundesrat tritt am 25. September zu Sondersitzung zusammen
Länderkammer wird sich mit Corona-Ampel-Gesetzen befassen
Nr. PK0921
Datum 22.09.2020 Titel AVISO: Liveübertragung 100 Jahre Bundesverfassung - Festakt des Parlaments
Livestream am 1. Oktober um 11.00 Uhr, aufgrund von Corona-Präventionsmaßnahmen nicht medienöffentlich
Nr. PK0920
Datum 22.09.2020 Titel Nationalrat: Tagesordnung der morgigen Sitzung wurde um weitere Punkte ergänzt
COVID-19-Tests in Arztpraxen, mehr Mittel für Investitionsprämie, Rückzahlungsverzicht auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
Nr. PK0919
Datum 21.09.2020 Titel Gesundheitsausschuss: Corona-Ampel-Gesetz mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen
Noch zahlreiche Abänderungen und Durchführung von COVID-19-Tests durch KassenärztInnen und Labors beschlossen
Nr. PK0918
Datum 21.09.2020 Titel Corona-Ampel: Gesundheitsausschuss hielt Hearing zu umstrittenem Gesetzespaket ab
Experten sehen deutliche Verbesserungen gegenüber Erstentwurf, teils aber auch kritische Punkte
Nr. PK0917
Datum 21.09.2020 Titel Künstler-Sozialversicherungsfonds soll um 5 Mio. € aufgestockt werden
Gesundheitsausschuss einhellig für Regierungsvorlage
Nr. PK0916
Datum 21.09.2020 Titel Familienausschuss einigt sich bei Aufstockung des Corona-Familienhärtefonds
Weitere 40 Mio. € für in Not geratene Familien; Zuverdienstgrenze für Studierende wird auf 15.000 € angehoben
Nr. PK0915
Datum 21.09.2020 Titel Familienausschuss: ÖVP und Grüne beantragen Zusatzmilliarde bei COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen
Opposition kritisiert Vorgehensweise
Nr. PK0914
Datum 21.09.2020 Titel Debatte um Moria im EU-Hauptausschuss: Hilfe vor Ort versus Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
Ausschussmitglieder sprachen im Vorfeld des EU-Gipfels zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit Bundeskanzler Kurz
Nr. PK0913
Datum 21.09.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Anträge der Opposition zu EU-Taggeldern, Hilfsmaßnahmen für EPU und KMU, Managerboni sowie zur Causa Commerzialbank
Nr. PK0912
Datum 21.09.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
FPÖ sieht heimische Almwirtschaft durch hohen Schutzstatus des Wolfes bedroht
Nr. PK0911
Datum 21.09.2020 Titel Hauptausschuss genehmigt österreichischen Nominierungsvorschlag für EIB-Verwaltungsrat
Weitere Themen: Personalentscheidungen in EU-Gremien, Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland
Nr. PK0910
Datum 21.09.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Kennzeichnungspflicht für Schusswaffen, Einsatz von Frontex-Statuspersonal
Nr. PK0909
Datum 20.09.2020 Titel NR-Präsident Sobotka gedachte in Kärnten Opfern des Massakers durch Nationalsozialisten im April 1945
Gemeinsame Kranzniederlegung mit Igor Zorčič am Peršmanhof in Kärnten
Nr. PK0908
Datum 18.09.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 23. September
COVID-19-Maßnahmengesetz, Sonderbetreuungszeit, Bildungsbonus, Kreditstundungen, Klimaschutz, weitere Corona-Hilfen
Nr. PK0907
Datum 18.09.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 19. bis 25. September 2020
Nationalrat, Gedenkveranstaltung, Ausschüsse, Veranstaltung 75 Jahre Länderkonferenz
Nr. PK0906
Datum 18.09.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
NEOS fordern Gender Reports für Kunst und Kultur
Nr. PK0905
Datum 18.09.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Regierungsentwurf sieht Vereinfachungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels vor
Nr. PK0904
Datum 17.09.2020 Titel Arbeitslose erhalten bei längeren Schulungen künftig Bildungsbonus
Gesetzentwurf erhielt im Sozialausschuss breite Mehrheit
Nr. PK0903
Datum 17.09.2020 Titel Sozialausschuss billigt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Februar
Betriebe erhalten künftig Hälfte der Lohnkosten ersetzt
Nr. PK0902
Datum 17.09.2020 Titel Präsidialkonferenz: Tagesordnung für Plenarsitzung am 23. September steht fest
Abteilungen aus Glas zwischen Abgeordnetensitzen und Öffnung der Galerie für BesucherInnen
Nr. PK0901
Datum 16.09.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Erhöhung des Familienhärtefonds um 40 Mio. € sowie der Zuverdienstgrenze für Studierende auf 15.000 €
Nr. PK0900
Datum 15.09.2020 Titel NR-Präsident Sobotka: Österreich bleibt verlässlicher Partner der Ukraine
Arbeitsgespräch mit Wolodymyr Selenskyj unterstreicht ausgezeichnete Beziehungen Österreichs und der Ukraine
Nr. PK0899
Datum 15.09.2020 Titel Umweltausschuss einstimmig für umfassendes Klima-Konjunkturpaket
Gewessler: Erhöhung von Fördermitteln ist eine Jahrhundertchance. Einkommensschwache Haushalte erhalten Unterstützung.
Nr. PK0898
Datum 15.09.2020 Titel Rechnungshofausschuss: Zweifel an Effizienz bei Vergabe der Bundessportförderungen
Tätigkeit der Anti-Doping Agentur stand ebenfalls zur Diskussion
Nr. PK0897
Datum 15.09.2020 Titel Rechnungshofausschuss befasst sich mit Disziplinarwesen im öffentlichen Dienst
Parlament hat Empfehlung einer zentralen Disziplinarbehörde bereits umgesetzt
Nr. PK0896
Datum 15.09.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Rechtliche Basis für Corona-Ampel, Betretungsverbote, Ausgangsregeln und Kontrollen
Nr. PK0895
Datum 15.09.2020 Titel Sobotka und Gewessler geben Startschuss für Aktion klimaaktiv mobil in der Verwaltung
Nachhaltiges Parlament: E-Bike für die MitarbeiterInnen
Nr. PK0894
Datum 15.09.2020 Titel Internationaler Tag der Demokratie: Parlament legt weltweite Sammlung von Initiativen zur Demokratiebildung vor
IPU-Mitgliedsstaaten waren aufgerufen, ihre Best-Practice-Beispiele zu präsentieren
Nr. PK0893
Datum 15.09.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS fordern Änderungen im Arbeitsrecht
Nr. PK0892
Datum 15.09.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Regierung schlägt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und Bildungsbonus für Arbeitslose vor
Nr. PK0891
Datum 15.09.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Kurzarbeitsregelung für Lehrlinge soll bis März 2021 verlängert werden
Nr. PK0890
Datum 15.09.2020 Titel Internationaler Tag der Demokratie: Parlament der richtige Ort für konstruktive Diskussion
Videobotschaft der NR-PräsidentInnen zu Demokratie und der Rolle des Parlaments
Nr. PK0889
Datum 15.09.2020 Titel Atomhaftung: Österreich pocht auf unbegrenzte Haftung und inländischen Gerichtsstand
Bundesregierung legt aktuellen Bericht über Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente bei Atomschäden vor
Nr. PK0888
Datum 15.09.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Antrag der Regierungsparteien betreffend Fristerstreckungen für KreditnehmerInnen
Nr. PK0887
Datum 14.09.2020 Titel Nationalrat: Koalitionsparteien wollen adaptierte Corona-Gesetze noch im September beschließen
Auch zur Vorberatung zahlreicher weiterer Gesetzesvorlagen Frist gesetzt
Nr. PK0886
Datum 14.09.2020 Titel NR-Sondersitzung: SPÖ schlägt wegen schwieriger Situation am Arbeitsmarkt Alarm
Kurz: Kurzarbeit treffsicherstes Instrument gegen Arbeitslosigkeit; Dringlicher Antrag der SPÖ abgelehnt
Nr. PK0885
Datum 14.09.2020 Titel NR-Präsident Sobotka: Mit Gedenkstätte Gusen ein bleibendes Zeichen der Erinnerung setzen
Nationalratspräsident traf Marschall des polnischen Senats zum Arbeitsgespräch
Nr. PK0884
Datum 14.09.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Künstler-Sozialversicherungsfonds soll zusätzliche 5 Mio. € erhalten
Nr. PK0883
Datum 14.09.2020 Titel AVISO: Möglichkeit von COVID-19-Testungen für MedienvertreterInnen
Nr. PK0882
Datum 14.09.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Regierung legt Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vor
Nr. PK0881
Datum 14.09.2020 Titel Wildschadensbericht 2019 verweist auf leicht verbesserte Situation im Vorjahr
Verringerung der Wildschäden in Anbetracht des Klimawandels weiterhin dringlich
Nr. PK0880
Datum 14.09.2020 Titel AVISO: Parlamentsdirektion bekommt E-Bike für die MitarbeiterInnen
Fototermin mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesministerin Leonore Gewessler, Dienstag, 15. September, 9.15 Uhr
Nr. PK0879
Datum 13.09.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka besuchte Jüdischen Friedhof Währing
Erhalt des Friedhofs als Denkmal des jüdischen Lebens in Wien wichtiges Zeichen für Sobotka
Nr. PK0878
Datum 13.09.2020 Titel Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete Brucknerfest in Linz
Bures betonte in Eröffnungsrede das kreative Potenzial der Kontroverse
Nr. PK0877
Datum 11.09.2020 Titel 70 Jahre Charta der Heimatvertriebenen
Das eindrucksvolle Bekenntnis zum Verzicht auf Rache und Vergeltung ist auch Vorbild für das Heute
Nr. PK0876
Datum 11.09.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. September 2020
NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Besuche
Nr. PK0875
Datum 09.09.2020 Titel Nationalrat tritt am Montag zu Sondersitzung zusammen
SPÖ will über schwierige Situation am Arbeitsmarkt beraten
Nr. PK0874
Datum 09.09.2020 Titel AVISO: Veranstaltung zu 70 Jahre Charta der Heimatvertriebenen
Freitag, 11. September 2020 um 14.30 Uhr im Palais Epstein
Nr. PK0873
Datum 08.09.2020 Titel NR-Präsident Wolfgang Sobotka reiste mit Delegation des österreichischen Nationalrats nach Berlin
Erfahrungsaustausch zu EU-Themen, COVID-19-Maßnahmen und Kampf gegen den Antisemitismus im Muttelpunkt der Gespräche
Nr. PK0872
Datum 08.09.2020 Titel Jahresbericht 2019 der Schienen-Control zeigt neuerlichen Zuwachs an Fahrgästen und Personenkilometern
Rückläufiger Trend bei Güterverkehr hielt auch 2019 an
Nr. PK0871
Datum 08.09.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss hat Ibiza-Video erhalten
Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelte zwei Datenträger
Nr. PK0870
Datum 08.09.2020 Titel Kongressband Mut statt Wut im Parlament präsentiert
Ehrenamt, Freiwilligkeit und bürgerschaftliches Engagement als Handlungsfelder zwischen Staat und Zivilgesellschaft
Nr. PK0869
Datum 07.09.2020 Titel Erinnerung: Regelung für MedienvertreterInnen beim Ibiza-Untersuchungsausschuss
Ausschuss setzt Befragung von Auskunftspersonen ab 9. September fort
Nr. PK0868
Datum 04.09.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. September 2020
Tagungsbeginn, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Besuch in Berlin
Nr. PK0867
Datum 04.09.2020 Titel Delegation des österreichischen Nationalrats reist Anfang kommender Woche nach Berlin
Gespräche mit VertreterInnen von Politik, Medizin und Wirtschaft über COVID-19-Krise und EU-Themen geplant
Nr. PK0866
Datum 03.09.2020 Titel Mitglieder der Präsidiale fordern ungekürztes Ibiza-Video
Video soll rasch geliefert werden; Rückkehr zu Normalbetrieb in Plenarsaal ab September
Nr. PK0865
Datum 03.09.2020 Titel Klima- und Energieziele: Zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz notwendig
Monitoringreport sieht Verkehrssektor als Hauptverursacher des Negativtrends bei Treibhausgas-Emissionen
Nr. PK0864
Datum 02.09.2020 Titel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhielt Auszeichnung für Weiterentwicklung ungarisch-österreichischer Beziehungen
Präsident der ungarischen Nationalversammlung László Kövér zu Arbeitsgesprächen in Wien
Nr. PK0863
Datum 02.09.2020 Titel NR-Präsident Sobotka: Bildung ist wesentliches Mittel gegen Antisemitismus
Sekundäranalyse der Antisemitismus-Studie 2018 des Parlaments liegt vor - Bildung und ökonomische Zufriedenheit relevante Faktoren
Nr. PK0862
Datum 01.09.2020 Titel Einhausung und Tieferlegung der Westbahnstrecke im Bereich Leonding derzeit keine Option
Bericht der Verkehrsministerin sieht raschen Ausbau des Nahverkehrs als vordringliches Ziel
Nr. PK0861
Datum 31.08.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
SPÖ fordert rasche Umsetzung der Klimaschutzmilliarde und mehr geschützte Waldflächen
Nr. PK0860
Datum 31.08.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Änderung des Umweltförderungsgesetzes sieht unter anderem mehr Mittel für Umweltförderung und Gebäudesanierung vor
Nr. PK0859
Datum 30.08.2020 Titel COVID-19, Westbalkan und Belarus im Zentrum des Treffens der Parlamentspräsidenten im Slavkov-Format
Sobotka hebt gute Zusammenarbeit mit Tschechischer Republik sowie Slowakei in der Corona-Krise hervor
Nr. PK0858
Datum 27.08.2020 Titel Bundesrat trauert um Walter Strutzenberger
Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler: Bundesrat verliert langjähriges engagiertes Mitglied
Nr. PK0857
Datum 20.08.2020 Titel IPU-Weltkonferenz: ParlamentspräsidentInnen heben Bedeutung internationaler Zusammenarbeit hervor
Sobotka appelliert an AmtskollegInnen, gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten
Nr. PK0856
Datum 20.08.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Weitere Ladungslisten auf Parlamentswebsite veröffentlicht
Befragungen ab 9. September 2020
Nr. PK0855
Datum 19.08.2020 Titel Sobotka: Krisen können nur unter Einbindung der Parlamente bewältigt werden
Nationalratspräsident hält Eröffnungsrede bei der virtuellen 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen
Nr. PK0854
Datum 19.08.2020 Titel Alma Zadič berichtet über 69 ministerielle Weisungen nach Verfahrensbeendigung
Justizministerin legt Weisungsbericht 2019 vor
Nr. PK0853
Datum 17.08.2020 Titel Bundesratspräsidentin und Zweite Nationalratspräsidentin eröffnen virtuellen IPU-Gipfel der Parlamentspräsidentinnen
Weltweiter Austausch über die Stärkung der Rechte von Frauen in Zeiten von COVID-19 und Klimawandel
Nr. PK0852
Datum 17.08.2020 Titel Neue Initiative im Bundesrat
Vier Fraktionen ersuchen Regierung um Unterstützung des Kinderrechteausschusses
Nr. PK0851
Datum 14.08.2020 Titel Lebensmittelsicherheitsbericht 2019 zieht positive Bilanz
Deutlicher Rückgang bei beanstandeten Betrieben und bei den Gesamtproben
Nr. PK0850
Datum 13.08.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Tierschutz, PRIKRAF, binationale Paare, Facharztausbildung für Kieferorthopädie, Reform des Gesundheitswesens, finanzielle Lage der ÖGK
Nr. PK0849
Datum 12.08.2020 Titel Statistikrat bemängelt geringe Ressourcen der Statistik Austria
Strategie zur inhaltlichen und organisatorischen Weiterentwicklung erforderlich
Nr. PK0848
Datum 11.08.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Regierung bringt gesetzliche Grundlagen zu Ethikunterricht an Schulen ein
Nr. PK0847
Datum 11.08.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Quartalsbericht über Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen
Nr. PK0846
Datum 11.08.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Oppositionsanträge zu E-Mobilität, Mascherlposten, Stopp-Corona-App und Kurzarbeit von RechtsanwaltsanwärterInnen
Nr. PK0845
Datum 10.08.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Screening-Register, Primärversorgungspflege, Corona-Protokolle, kostenlose Grippeimpfung, Einschränkung der Maskenpflicht
Nr. PK0844
Datum 05.08.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
NEOS fordern einheitliche Definition der Sanierungsrate und Konzept zur thermischen Sanierung
Nr. PK0843
Datum 05.08.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
SPÖ ortet Benachteiligung bei geänderter Berechnung des Jahressechstels
Nr. PK0842
Datum 02.08.2020 Titel NR-Präsident Wolfgang Sobotka: Genozid an Roma und Sinti darf nicht in Vergessenheit geraten
Botschaft zur Erinnerung an nationalsozialistischen Massenmord vor 76 Jahren
Nr. PK0841
Datum 29.07.2020 Titel Infrastruktur für vernetzte Fahrzeuge wird 2020 großflächig ausgerollt
Aktueller Verkehrstelematikbericht informiert über Stand des Ausbaus von intelligenten Verkehrssystemen
Nr. PK0840
Datum 29.07.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
Misstrauensantrag der Opposition gegen Ministerin Tanner, SPÖ-Appell für unabhängige Luftraumüberwachung
Nr. PK0839
Datum 29.07.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Anträge der Regierungsparteien bringen Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen bei COVID-Gesetzen
Nr. PK0838
Datum 29.07.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierung legt Entwurf eines Bundesgesetzes zur Begründung von Vorbelastungen für Projekte der Mikroelektronik vor
Nr. PK0837
Datum 29.07.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Quartalsberichte zu ESM und Zahlungsbilanzstabilisierung
Nr. PK0836
Datum 24.07.2020 Titel NR-Präsident Sobotka bedankt sich bei Polizei für ihren Einsatz zum Schutz des Parlaments
Danksagung an Beamte der Bundespolizei und der WEGA
Nr. PK0835
Datum 24.07.2020 Titel Parlamentsdirektion: Fünf neue Dienstleiterinnen und Dienstleiter eingesetzt
Neustrukturierung der Parlamentsdirektion tritt Anfang August in Kraft
Nr. PK0834
Datum 23.07.2020 Titel Neu im Tourismusausschuss
SPÖ und FPÖ mit Forderungen für Gastronomie und Hotellerie
Nr. PK0833
Datum 23.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
NEOS fordern Auflösung der Wirtschaftskammer-Rücklagen
Nr. PK0832
Datum 23.07.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss veröffentlicht erste Sitzungsprotokolle
Aussagen von 16 Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar
Nr. PK0831
Datum 23.07.2020 Titel Bundes-Energieeffizienzgesetz: Erreichen des Zielwerts von 1.050 PJ im Jahr 2020 weiterhin unwahrscheinlich
Bericht für das Jahr 2019 über Entwicklung bei Energieverbrauch und Energieeffizienz
Nr. PK0830
Datum 23.07.2020 Titel Corona-Krise hat Jugendbeschäftigung und Lehrstellenmarkt bisher überproportional getroffen
Bundesministerin Schramböck legt Bericht 2018-2019 samt Entwicklungen durch die Corona-Krise Anfang 2020 vor
Nr. PK0829
Datum 22.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS für Cybersicherheits-Bericht und Angleichung der Tagessätze in der Grundversorgung, SPÖ fordert mehr PolizistInnen in Favoriten
Nr. PK0828
Datum 22.07.2020 Titel Neu im Sportausschuss
Oppositionsanträge: Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring, Bewegungsinitiativen für Kinder und Jugendliche
Nr. PK0827
Datum 20.07.2020 Titel Erklärung des Verfahrensrichters des Ibiza-Untersuchungsausschusses Wolfgang Pöschl
Klarstellung zum Ö1-Radio-Interview am 18. Juli 2020
Nr. PK0826
Datum 17.07.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Vorschläge der NEOS zu alternativen Mobilitätslösungen
Nr. PK0825
Datum 17.07.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
NEOS wollen Transparenzregeln für Nebenbeschäftigungen von UniversitätsprofessorInnen
Nr. PK0824
Datum 16.07.2020 Titel Bundesrat billigt Sozialversicherungspaket für bäuerliche Betriebe
Auch weitere Sozial- und Gesundheitsvorlagen passieren Länderkammer ohne Einspruch
Nr. PK0823
Datum 16.07.2020 Titel Bundesrat stimmt einmaliger Erhöhung der Presseförderung zu
Ebenfalls keine Einsprüche bei internationalen Abkommen, Anpassungen beim Auslandsösterreicher-Fonds und Grundbuchs-Novelle
Nr. PK0822
Datum 16.07.2020 Titel Dringliche im Bundesrat: SPÖ vermisst umgehende Maßnahmen der Bundesregierung gegen Missstände in der Erntearbeit
Ministerin Aschbacher verweist auf Zuständigkeit der Länder, bundesweites Landarbeitergesetz soll einheitliche Standards bringen
Nr. PK0821
Datum 16.07.2020 Titel Bundesrat billigt einhellig Forschungsfinanzierungsgesetz mit neuen Rahmenbedingungen für Forschungsförderung
Zustimmung der Länderkammer auch zu weiteren Gesetzen in den Bereichen Forschung und Bildung
Nr. PK0820
Datum 16.07.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Anträge zu Waldflächen, Importstopps für Eiprodukte, Humusaufbau gegen Klimawandel, Förderobergrenzen und zum fiktiven Ausgedinge
Nr. PK0819
Datum 16.07.2020 Titel Corona: Bundesrat besiegelt Kinderbonus und Einmalzahlung für Arbeitslose
Außerdem Befürwortung der Sonderbetreuungszeit und Maßnahmen für Baubranche
Nr. PK0818
Datum 16.07.2020 Titel Aschbacher: Jugendliche brauchen Mut und Perspektiven am Arbeitsmarkt
Aktuelle Stunde im Bundesrat über Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Nr. PK0817
Datum 16.07.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
FPÖ-Anträge zum fiktiven Ausgedinge, zur Familienbeihilfe und zur Pflege
Nr. PK0816
Datum 16.07.2020 Titel Bundesländer als Mitgestalter der Republik: Bundesrat startet 2019/2020 den Masterplan ländlicher Raum
Karl Bader und Robert Seeber legen Tätigkeitsbericht der Länderkammer vor
Nr. PK0815
Datum 15.07.2020 Titel Bundesrat legt neuem Simon-Wiesenthal-Preis keine Steine in den Weg
FPÖ kritisiert wie im Nationalrat Benennung des Preises
Nr. PK0814
Datum 15.07.2020 Titel Bundesrat spricht sich für Waldfonds zur Unterstützung von WaldbetreiberInnen aus
Keine Einwände gegen Futtermittelgesetz, Pflanzenschutzmittelgesetz, Umweltförderungsgesetz
Nr. PK0813
Datum 15.07.2020 Titel Gesetz zur Konjunkturstärkung passiert Bundesrat einstimmig
Mehrheit des Bundesrats für Förderung von Investitionen, einstimmige Beschlüsse bei Finanzthemen
Nr. PK0812
Datum 15.07.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Rückkehr von SyrerInnen in ihre Heimat, EU-Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie
Nr. PK0811
Datum 15.07.2020 Titel Dringliche im Bundesrat: FPÖ und SPÖ fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner
Verteidigungsministerin bekennt sich zur Landesverteidigung und aktiven Luftraumüberwachung
Nr. PK0810
Datum 15.07.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze, Sanktionen gegen MenscherechtsverletzerInnen
Nr. PK0809
Datum 15.07.2020 Titel Bundesrat gibt grünes Licht für Investitionskontrollgesetz
Geldwäschenovelle, Anpassungen im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und im Bilanzbuchhaltungsgesetz passieren Länderkammer
Nr. PK0808
Datum 15.07.2020 Titel Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen nicht im Fokus der türkis-grünen Bundesregierung
Außenminister Schallenberg legt aktuellen Bericht über Autonomieentwicklung Südtirols vor
Nr. PK0807
Datum 15.07.2020 Titel EU-Vorschläge für Aus- und Weiterbildung und Jugendgarantie: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats
Jugendbeschäftigung soll auch beim Übergang zum Beruf mehr gefördert werden
Nr. PK0806
Datum 15.07.2020 Titel Nachbarschaftsdialog: NR-Präsident Sobotka trifft Bundestagspräsident Schäuble und Spitzenpolitiker von Baden-Württemberg
Gerade in Krisenzeiten ist der parlamentarische Austausch wichtig, um voneinander zu lernen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten
Nr. PK0805
Datum 15.07.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge der SPÖ und der NEOS zum Themenbereich Arbeit
Nr. PK0804
Datum 15.07.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Ambitionen zur Entwicklung von COVID-19-Arnzeimitteln
Auch Gesundheitsprogramm EU4Health soll aufgrund der Pandemie angepasst werden
Nr. PK0803
Datum 14.07.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS fordern Verkürzung des Zivildienstes und angemessene Bezahlung von Zivildienern
Nr. PK0802
Datum 14.07.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
SPÖ fordert Archivierung digitalen Schriftguts und mehr Personal für die Datenschutzbehörde
Nr. PK0801
Datum 14.07.2020 Titel Neu im Geschäftsordnungsausschuss
NEOS wollen Öffentlichkeit von U-Ausschüssen ausweiten
Nr. PK0800
Datum 14.07.2020 Titel Virtuelle IPU-Weltkonferenz mit Schwerpunkt auf Multilateralismus im Kontext von COVID-19
Sobotka: Das österreichische Parlament freut sich, 2021 ParlamentspräsidentInnen aus aller Welt in Wien zu begrüßen
Nr. PK0799
Datum 14.07.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
NEOS fordern Restitutionsgesetz für afrikanische Kulturgüter
Nr. PK0798
Datum 11.07.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka: Stimme der Überlebenden des Massakers von Srebrenica hören
Völkermord in Srebrenica vor 25 Jahren ist auch Wunde in der europäischen Geschichte
Nr. PK0797
Datum 10.07.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Oppositionsanträge zu Financial Life Skills in Lehrplänen und mehr höhere Schulen in Favoriten
Nr. PK0796
Datum 10.07.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 13. Juli bis 4. September 2020
Tagungsende, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Nr. PK0795
Datum 10.07.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
COVID-19-Maßnahmen: Mehr Handlungsmöglichkeiten für Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden
Nr. PK0794
Datum 10.07.2020 Titel Bundesrechnungsabschluss 2019: Günstigere Werte bei Nettoergebnis und Nettofinanzierungssaldo als veranschlagt
Gute Konjunkturlage prägte Finanzjahr 2019
Nr. PK0793
Datum 10.07.2020 Titel Bilanz des Nationalrats: Tagung im Zeichen von COVID-19 geht zu Ende
Aktivitäten abseits der Gesetzgebung 2019/20: Veranstaltungen, Parlamentssanierung, Besuche, Demokratiewerkstatt
Nr. PK0792
Datum 10.07.2020 Titel Tagungsbilanz: Coronavirus sorgte auch im Nationalrat für einige Premieren
Außergewöhnliche Tagung 2019/20 geht zu Ende; mehr als 40% der Gesetzesbeschlüsse einstimmig
Nr. PK0791
Datum 10.07.2020 Titel Sobotka: Österreichs Demokratie und Parlamentarismus sind belastbar und funktionieren
Nationalratspräsident zieht Bilanz über die Tagung des Nationalrats 2019/2020 im Zeichen der Corona-Krise
Nr. PK0790
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat fordert einstimmig Einführung eines österreichweiten Öffi-Tickets schon für 2021
Einhelligkeit auch für Stilllegung des AKW Temelin und zu Human-Bio-Monitoring-Bericht
Nr. PK0789
Datum 09.07.2020 Titel Landwirtschaftsthemen im Nationalrat: Lebhafte Debatten über Glyphosat und GAP
Beschlüsse zu Futtermittelkontrolle, Pflanzenschutzmitteln, Gewässerschutz und GAP
Nr. PK0788
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat: Unterstützung der Polizei bei Erhebung von Krankheitssymptomen führt zu heftiger Debatte
Regierung beruhigt: Polizei darf Krankheitssymptome nur erfragen, wenn die Unterstützung gewünscht ist
Nr. PK0787
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat tritt einhellig gegen illegalen Organhandel und Menschenhandel ein
Außerdem Vier-Parteien-Entschließung für unabhängige Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen
Nr. PK0786
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat: Hassmotivierte Übergriffe gegen LGBTI-Personen sollen künftig systematisch erfasst werden
Abgeordnete richten weitere Entschließungen an den Innenminister
Nr. PK0785
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat beschließt ersten Schritt zur BVT-Reform
Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete
Nr. PK0784
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat unternimmt Vorstoß zur Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg
Symbolegesetz soll evaluiert werden
Nr. PK0783
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat: Ministerin Raab will Frühwarnsystem betreffend Bildung von Parallelgesellschaften einrichten
Dokumentationsstelle für politischen Islam, Integrationsprobleme und Frauenpolitik im Fokus der Fragestunde
Nr. PK0782
Datum 09.07.2020 Titel Corona-Hilfen: Bundeskanzler Kurz für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten
EU-Hauptausschuss diskutiert über EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise und Mehrjährigen Finanzrahmen
Nr. PK0781
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat bekennt sich einhellig zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
Zwei weitere Entschließungen und Änderung des Auslandsösterreicher-Fonds
Nr. PK0780
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Außenpolitische Debatte von Menschenrechtsthemen geprägt
Zwei internationale Abkommen und Entschließungen betreffend der Situationen in Venezuela, Polen und Hongkong angenommen
Nr. PK0779
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat verabschiedet Investitionskontrollgesetz und Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie
Weitere Beschlüsse: Sicherung der Lehrlingsausbildung, Klarstellungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz
Nr. PK0778
Datum 08.07.2020 Titel Grundbuchs-Novelle bringt Vereinfachungen und Digitalisierung
Die Treuhänderrangordnung wird gestärkt
Nr. PK0777
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat für mehr Transparenz bei Inkassogebühren
Abgeordnete plädieren für mehr Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Gläubiger
Nr. PK0776
Datum 08.07.2020 Titel Mit Simon-Wiesenthal-Preis soll zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus ausgezeichnet werden
Paulinka Kreisberg: Mein Vater hätte den Preis als große Ehre empfunden
Nr. PK0775
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat legt Grundstein für Simon-Wiesenthal-Preis
Heftige Debatte über Auszeichnung für Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust
Nr. PK0774
Datum 08.07.2020 Titel Dringliche im Nationalrat: SPÖ will Lehrplatzgarantie für jeden jungen Menschen in Österreich
Ministerin Aschbacher will Jugendliche durch spezifischen Instrumentenkoffer Perspektiven für die Zukunft geben
Nr. PK0773
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Ärzteliste wird in Teilen künftig öffentlich geführt
Änderung im Ärztegesetz soll zu mehr Transparenz für PatientInnen und besserer Planbarkeit im Gesundheitsbereich führen
Nr. PK0772
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Langfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 2021 verschoben
Corona-bedingte Verlängerung der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen
Nr. PK0771
Datum 08.07.2020 Titel Beschäftigte in der Baubranche erhalten Anspruch auf sechste Urlaubswoche nach 20 Arbeitsjahren
Nationalrat beschließt außerdem Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
Nr. PK0770
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Familien erhalten im September Sonderzahlung von 360 € pro Kind
Auch Einmalzahlung für Arbeitslose, Abänderungsantrag ermöglicht dreiwöchige Sonderbetreuungszeit im Sommer
Nr. PK0769
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Edtstadler kündigt baldigen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz an
Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde
Nr. PK0768
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat beschließt Aufschub der Neuen Oberstufe um zwei Jahre
Abgeordnete fordern gesetzliche Verankerung des Sommerschulmodells
Nr. PK0767
Datum 07.07.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter
Bisheriger Stellvertreter vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig gewählt
Nr. PK0766
Datum 07.07.2020 Titel Befristete Arbeitsverträge an Hochschulen können COVID-19-bedingt verlängert werden
Nationalrat spricht sich klar gegen Plagiat und Ghostwriting im akademischen Bereich aus
Nr. PK0765
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat bringt weiteres Konjunkturpaket, Investitionsprämien und steuerliche Entlastung auf den Weg
Opposition kritisiert Bürokratie und Einzelmaßnahmen und wirft Regierung Planlosigkeit und Mutlosigkeit vor
Nr. PK0764
Datum 07.07.2020 Titel Forschungsfinanzierung: Zentrale Einrichtungen sollen mehr Flexibilität erhalten
Nationalrat beschließt Forschungsfinanzierungsnovelle und stimmt für Änderungen im Telekommunikations- sowie im Tierversuchsgesetz
Nr. PK0763
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat beschließt Ergänzung des Systems der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen
Mobilitätsstipendien für Großbritannien können auch nach dem Brexit gewährt werden
Nr. PK0762
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat: COVID-19-Unterstützungen für Presse und Forstwirtschaft
Ausweitung der Presseförderung und Waldfondsgesetz beschlossen
Nr. PK0761
Datum 07.07.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
FPÖ fordert steuerliche Absetzbarkeit bei Wohnraumschaffung und Sanierung zur Konjunkturförderung
Nr. PK0760
Datum 07.07.2020 Titel FMA erhält Möglichkeit zur Erprobung von Sandboxgeschäftsmodellen
Nationalrat beschließt Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, Grünes Licht für zwei Doppelbesteuerungsabkommen
Nr. PK0759
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat: Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer zu den Ausschreitungen in Favoriten
Innenminister kündigt Einrichtung einer Sonderkommission zur Untersuchung des türkischen Einflusses in Österreich an
Nr. PK0758
Datum 07.07.2020 Titel Finanzpolizei: 460 Fälle von Unterentlohnung bei 4.461 kontrollierten ArbeitnehmerInnen
Finanzministerium legt Bericht über die Durchführung des Kontrollplans 2019 vor
Nr. PK0757
Datum 07.07.2020 Titel Nationalfonds wird künftig jährlich einen Simon-Wiesenthal-Preis vergeben
Nationalratspräsident Sobotka über breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erfreut
Nr. PK0756
Datum 06.07.2020 Titel Wirtschaftsausschuss befürwortet Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz
Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung
Nr. PK0755
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 9. Juli 2020
Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen
Nr. PK0754
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 8. Juli 2020
Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus, Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe, Investitionskontrollgesetz
Nr. PK0753
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2020
Konjunkturstärkungsgesetz, Investitionsprämiengesetz, Waldfondsgesetz und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben
Nr. PK0752
Datum 06.07.2020 Titel Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete
Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden
Nr. PK0751
Datum 06.07.2020 Titel Parlament setzt Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan nach Pilotphase fort
Sobotka: Es ist unsere Verantwortung, unsere Nachbarn am Westbalkan auf ihrem Weg in die EU zu begleiten
Nr. PK0750
Datum 03.07.2020 Titel Sobotka: COVID-19-Pandemie hat Bedeutung der Nachbarschaftspolitik unterstrichen
Erstes Treffen mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Boris Kollár
Nr. PK0749
Datum 03.07.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juli 2020
Nationalrat, Ausschüsse
Nr. PK0748
Datum 03.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Vorstoß der Regierungsparteien bzgl. Asylrecht, Vier-Parteien-Entschließungen zu SKKM-Transparenz und Bleiburg-Treffen
Nr. PK0747
Datum 02.07.2020 Titel Sozialausschuss gibt grünes Licht für Einmalzahlung an Arbeitslose und für Kinderbonus
Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt
Nr. PK0746
Datum 02.07.2020 Titel Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
Solidaritätsbeitrag von PensionsbezieherInnen wird gestrichen, fiktives Ausgedinge reduziert
Nr. PK0745
Datum 02.07.2020 Titel Mehrwertsteuersenkung passiert letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt weitere Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise
Nr. PK0744
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Bundesregierung legt Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € für den Forst- und Holzsektor vor, NEOS fordern Pharmastandortkonzept
Nr. PK0743
Datum 02.07.2020 Titel Sommerschul-Modell soll auch für kommende Schuljahre gesetzlich verankert werden
Unterrichtsausschuss fasst ÖVP-Grüne-Entschließungen, Oppositionsanträge scheitern
Nr. PK0742
Datum 02.07.2020 Titel Bundesrat nimmt Anfragebeantwortung zur Sicherung der Gemeindefinanzen durch Minister Blümel nicht zur Kenntnis
SPÖ und FPÖ kritisieren Minister Blümel scharf; laut Finanzminister ziffernmäßige Aussagen seriöser Weise nicht möglich
Nr. PK0741
Datum 02.07.2020 Titel Unterrichtsausschuss spricht sich für Verschiebung der Neuen Oberstufe aus
Weitere Beschlüsse zu Schulversuchen und Veröffentlichung der Maturaaufgaben passierten den Ausschuss
Nr. PK0740
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Regierungsvorlage: Neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen
Nr. PK0739
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
NEOS-Anträge betreffend Milizeinsatz und Cyberdefense
Nr. PK0738
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz vor
Nr. PK0737
Datum 02.07.2020 Titel Schallenberg für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten bei Corona-Hilfen der EU
Aktuelle Stunde im Bundesrat über Auswirkungen der Corona-Krise auf die österreichische Außenpolitik
Nr. PK0736
Datum 02.07.2020 Titel Sobotka empfängt Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung Zorčič
Enge parlamentarische Beziehungen zwischen Nachbarn in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung
Nr. PK0735
Datum 02.07.2020 Titel Nationalrat: Sitzungsprogramm vor Tagungsende steht fest
Aufgelockerte Sitzordnung wird beibehalten
Nr. PK0734
Datum 02.07.2020 Titel Salzburger Landeshauptmann Haslauer appelliert im Bundesrat, gemeinsame Brücke nicht zu verlassen
Haslauer gab Erklärung zu Stabilität und Zusammenhalt ab und unterstrich die Bedeutung von Kunst und Kultur
Nr. PK0733
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Änderungen im Bereich der betrieblichen Kollektivversicherung geplant
Nr. PK0732
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
NEOS wollen Schutzschirm für Kreditversicherer zur Absicherung des Warenverkehrs
Nr. PK0731
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung plant Ausweitung der einmaligen Presseförderung für 2020
Nr. PK0730
Datum 02.07.2020 Titel Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler appelliert an eine Kultur des Miteinanders
Eder-Gitschthaler in ihrer Antrittsrede: Dezentralisierung ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik
Nr. PK0729
Datum 01.07.2020 Titel Forschungsausschuss bringt Forschungsfinanzierungsgesetz auf den Weg
Gewessler: Planungssicherheit durch Gesetz ist ein großer Wurf
Nr. PK0728
Datum 01.07.2020 Titel FE-Quote in Österreich lag auch 2019 über dem EU-Schnitt
Forschungsausschuss debattiert Herausforderungen für die Stärkung des österreichischen Innovationssystems
Nr. PK0727
Datum 01.07.2020 Titel Oberösterreich übergibt turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat an Salzburg
Kultur des Miteinanders Schwerpunkt von Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler
Nr. PK0726
Datum 01.07.2020 Titel Blümel und Edtstadler für Konditionalität und sinnvolle Verwendung von künftigen EU-Geldern
EU-Unterausschuss des Nationalrats debattiert EU-Finanzrahmen im Zeichen der Corona-Krise
Nr. PK0725
Datum 01.07.2020 Titel Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde
Weiters standen Corona-Prämien, Verkehrsprojekte, Problemwölfe und Unterstützung für die Jugendherbergen auf der Agenda
Nr. PK0724
Datum 01.07.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission
SPÖ und FPÖ fordern Verbot von grenzüberschreitenden Lebendtiertransporten
Nr. PK0723
Datum 01.07.2020 Titel Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau
Botschafter Ralf Beste berichtet EU-Ausschuss des Bundesrats über Programm des deutschen Ratsvorsitzes
Nr. PK0722
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus für Familien, Aufstockung des Familienhärtefonds, europaweite Arbeitsvermittlung
Nr. PK0721
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Regierungsvorlagen zu Tierversuchsgesetz und Telekommunikationsgesetz
Nr. PK0720
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Maßnahmen gegen Sexismus, Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen, Erfassung des Gesundheitszustandes von jungen Frauen
Nr. PK0719
Datum 01.07.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll offiziell anerkannt werden
Fraktionsübergreifender Schulterschluss; Zahlreiche weitere außenpolitische Aufträge an Minister Schallenberg
Nr. PK0718
Datum 01.07.2020 Titel Verkehrsministerin Gewessler sieht Möglichkeit eines EU-rechtskonformen Mindestpreises für Flugtickets
Verkehrsausschuss spricht sich für österreichweites Öffi-Ticket ab 2021 aus
Nr. PK0717
Datum 30.06.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss: Spannungsverhältnis mit Türkei im Zentrum der Aussprache mit Außenminister Schallenberg
Grünes Licht für zwei internationale Abkommen und eine Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds
Nr. PK0716
Datum 30.06.2020 Titel Gesundheitsausschuss: Zahlreiche Vertagungen und weiterer Gesprächsbedarf bis zum Herbst
Anträge der Opposition zu Spitälern, Krankenversicherung, Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung, Grippeimpfung und Blutspenden
Nr. PK0715
Datum 30.06.2020 Titel Gesundheitsausschuss setzt erste Schritte in Richtung elektronischen Impfpass
Debatte über Datenschutz, Führung der Ärzteliste und europäische Arzneimittelstrategie
Nr. PK0714
Datum 30.06.2020 Titel Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an
Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020
Nr. PK0713
Datum 30.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
BSVG-Novelle bringt eine Reihe von Entlastungen für bäuerliche Betriebe
Nr. PK0712
Datum 30.06.2020 Titel Entlastung für Gastronomie und Kultur: Nationalrat beschließt Mehrwertsteuersenkung
Bundesrat wird sich am Donnerstag mit Gesetzesbeschluss befassen
Nr. PK0711
Datum 30.06.2020 Titel FE-Quote in Österreich lag 2019 wie in den Jahren davor über dem EU-Schnitt
Forschungs- und Technologiebericht 2019 zeigt Österreich weiterhin unter den Strong Innovators
Nr. PK0710
Datum 30.06.2020 Titel Nationalrat: Reformpläne beim Bundesheer sorgen weiter für Diskussionen
Tanner will Landesverteidigung neu ausrichten und Miliz stärken
Nr. PK0709
Datum 30.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Bundesregierung legt Vorschläge für mehrere Gesetzesänderungen im Bildungsbereich vor
Nr. PK0708
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Rechtliche Basis für elektronischen Impfpass, Änderungen im Ärztegesetz und im ASVG
Nr. PK0707
Datum 29.06.2020 Titel NR-Präsident Sobotka bekundet seine Trauer über das Ableben von Gideon Eckhaus
Altösterreicher war maßgeblich an Restitutionsverhandlungen mit der österreichischen Regierung beteiligt
Nr. PK0706
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Sozialversicherung, Fusionskosten, PRIKRAF, Gratis-Grippe-Impfung, Versorgungssicherheit, Amnestie für Corona-Sünder
Nr. PK0705
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Regierung plant Forschungsfinanzierungsgesetz als Grundlage der künftigen Forschungsfinanzierung
Nr. PK0704
Datum 29.06.2020 Titel Verteidigungsministerin Tanner gibt morgen Erklärung im Nationalrat ab
Ressortchefin will Abgeordnete über aktuelle Reformpläne beim Heer informieren
Nr. PK0703
Datum 26.06.2020 Titel Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren
Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert Vertagungsorgie
Nr. PK0702
Datum 26.06.2020 Titel Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss
EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen
Nr. PK0701
Datum 26.06.2020 Titel E-Control verzeichnet im Jahr 2019 Wechselrekord bei Wahl des Stromanbieters
Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht der Energie Control Austria
Nr. PK0700
Datum 26.06.2020 Titel Wirtschaftsausschuss ebnet Weg für Investitionskontrollgesetz
Weitere Beschlüsse: Geldwäschenovelle, Wirtschaftstreuhandberufegesetz, Bilanzbuchhaltungsgesetz, Lehrlingsausbildung
Nr. PK0699
Datum 26.06.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka traf Schweizer Amtskollegin Isabelle Moret
Sobotka unterstreicht Bedeutung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit in der Corona-Krise
Nr. PK0698
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Corona-Sonderprämie, COVID-19-Therapien, Schutz der Almen vor Wölfen, diskriminierungsfreie Blutspende, Recht auf Sterben in Würde
Nr. PK0697
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS für Erleichterungen bei Doppelstaatsbürgerschaft
Nr. PK0696
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Entschließungsanträge der Regierungsparteien: Sommerschule, Schulleitung, Elementarpädagogik
Nr. PK0695
Datum 26.06.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 30. Juni 2020
Novelle des Umsatzsteuergesetzes
Nr. PK0694
Datum 26.06.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 29. Juni bis 3. Juli 2020
Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Nr. PK0693
Datum 25.06.2020 Titel System der Qualitätssicherung der Hochschulen wird vervollständigt
Wissenschaftsausschuss debattiert Bericht über die Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung
Nr. PK0692
Datum 25.06.2020 Titel Sozialausschuss: Aschbacher und Anschober über nationale und europäische Wege aus der Corona-Krise
Breite Debatte von der Armutsbekämpfung bis zur besseren finanziellen Absicherung der Palliativversorgung
Nr. PK0691
Datum 25.06.2020 Titel Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen
Verlängerter Bezug der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen
Nr. PK0690
Datum 25.06.2020 Titel Befristete Arbeitsverträge an Hochschulen können COVID-19-bedingt verlängert werden
Wissenschaftsausschuss spricht sich klar gegen Plagiat und Ghostwriting im akademischen Bereich aus
Nr. PK0689
Datum 25.06.2020 Titel Köstinger: AMA-Marketing wichtiger Partner der österreichischen Landwirtschaft
Landwirtschaftsausschuss beschäftigt sich mit Gesetzesnovellen zu Futtermittel, Pflanzenschutz und Umweltförderung und dem AMA-Bericht
Nr. PK0688
Datum 25.06.2020 Titel BUAG-Novelle soll Ganzjahresbeschäftigungen in der Baubranche fördern
BauarbeiterInnen haben künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf sechste Urlaubswoche
Nr. PK0687
Datum 25.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Oppositionsanträge zu Sommerschule und -ferienbetreuung, Ethikunterricht, E-Learning, alternativer Leistungsbeurteilung
Nr. PK0686
Datum 25.06.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Anträge der SPÖ zu ÖBB-Rahmenplan und Reisegutscheinen; FPÖ will Nahverkehrsmilliarde und Schritte gegen Drogen am Steuer
Nr. PK0685
Datum 25.06.2020 Titel Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hat 2019 für KundInnen 1,3 Mio. € erstritten
Jahresbericht der apf zeigt starke Zunahme der Beschwerden im Flugverkehr
Nr. PK0684
Datum 24.06.2020 Titel Atommüllendlager in Tschechien: Umweltausschuss fordert Mitsprache bei Standort
Abgeordnete debattieren außerdem ersten Human-Biomonitoring-Bericht sowie Anträge zu Klimaschutz, Biodiversität und Abfallvermeidung
Nr. PK0683
Datum 24.06.2020 Titel ORF-Standortentscheidung beschäftigt Rechnungshofausschuss
Kosten- und Zeitplan wird laut Generaldirektor Wrabetz halten
Nr. PK0682
Datum 24.06.2020 Titel Rechnungshofausschuss debattiert Prüfberichte des Rechnungshofs zu Oper und Burgtheater
RH-Präsidentin Kraker lobt Umsetzungswillen der Häuser in Bezug auf Empfehlungen des Rechnungshofs
Nr. PK0681
Datum 24.06.2020 Titel Dringliche im Bundesrat: SPÖ kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Gemeindefinanzen
Kommunales Investitionsprogramm laut Finanzminister Blümel auf alle Gemeinden Österreichs ausgerichtet
Nr. PK0680
Datum 24.06.2020 Titel Bundesrat einhellig für 1 Mrd. € Bundeszuschuss für Gemeinden
Länderkammer gibt grünes Licht für weitere Corona-Maßnahmen
Nr. PK0679
Datum 24.06.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Freilassung von Julian Assange, alternative Leistungsbeurteilung, Beamtenpensionen, Gemeindepaket, Kroatisch als Unterrichtsfach
Nr. PK0678
Datum 24.06.2020 Titel Eruierung von Fahrzeugen mit technischen Mängeln erhöht Verkehrssicherheit
Bericht über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2019
Nr. PK0677
Datum 24.06.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ übt Kritik an der Bestellung des neuen Geschäftsführers im VKI
Nr. PK0676
Datum 24.06.2020 Titel Bericht der Datenschutzbehörde für 2019: Anhaltend massiver Anstieg bei Individualbeschwerden und Verfahrenszahlen
Rechtslage nach der DSGVO prägt das Berichtsjahr
Nr. PK0675
Datum 23.06.2020 Titel Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen gegen internationalen Organhandel
Anträge der Opposition vertagt
Nr. PK0674
Datum 23.06.2020 Titel Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend
Menschenrechtsausschuss spricht sich für Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen aus
Nr. PK0673
Datum 23.06.2020 Titel Schadstoffbelastung von Menschen: Bericht gibt Überblick über Forschung der vergangenen Jahre
Umweltministerium legt ersten Bericht über Fortschritte, Erkenntnisse und Tätigkeiten des Beratungsgremiums Human Biomonitoring vor
Nr. PK0672
Datum 23.06.2020 Titel Mehrwertsteuersenkung für Gastro-, Medien- und Kulturbereich passiert den Finanzausschuss
ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS unterstützen Änderungen im Umsatzsteuergesetz
Nr. PK0671
Datum 23.06.2020 Titel Finanzausschuss: Nationalbankspitze sieht Österreich bei Krisenbewältigung auf gutem Weg
Weitere Entwicklung der Pandemie allerdings großer Unsicherheitsfaktor
Nr. PK0670
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge der Opposition zu Auswirkungen der Corona-Krise und zur Lehrlingsausbildung
Nr. PK0669
Datum 23.06.2020 Titel Dritte Evaluierung des IST Austria zeigt dynamische Entwicklung
ExpertInnen empfehlen planmäßigen Ausbau der Professuren
Nr. PK0668
Datum 23.06.2020 Titel Studierenden-Sozialerhebung zeigt Sinken der Zahl von Studierenden mit finanziellen Schwierigkeiten seit 2015
Bildungsminister Faßmann sieht direkte und indirekte Studienförderungen als wichtige Ausgleichsmaßnahmen
Nr. PK0667
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Rassismus und Polizeigewalt in den USA, langfristige Sicherheit Israels, EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit, Nordirak
Nr. PK0666
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
SPÖ will Finanzierung von COVID-19-Begleitforschung
Nr. PK0665
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Ausweitung der Wirkungsziele, Regelung für mobile Schlachtanlagen, langfristiger Fahrplan für die Landwirtschaft
Nr. PK0664
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Regierung legt Änderungen des Futtermittel- sowie des Pflanzenschutzmittelgesetzes vor und plant Investitionen in die Gewässerökologie
Nr. PK0663
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
Bildungsminister strebt bessere Qualitätssicherung für FHs, Privathochschulen und Pädagogische Hochschulen an
Nr. PK0662
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Familienhärtefonds, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, bundesweiter Ausbau des Ferienbetreuungsangebots
Nr. PK0661
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
SPÖ-, FPÖ- und NEOS-Anträge zu Biodiversität, Abfallreduktion und AKW Temelin
Nr. PK0660
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Abberufung von ÖBAG-Vorstand Schmid gefordert, Steuerbefreiung für Schadholzverwertung
Nr. PK0659
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Bundesregierung legt Investitionskontrollgesetz zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen vor
Nr. PK0658
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Amnestie für Corona-Sünder, Einbindung der Datenschutzbehörde in die Gesetzgebung, Definition des Begriffs NGO
Nr. PK0657
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ für umfassenden COVID-19-Maßnahmenplan sowie für eine Reduktion der Überziehungszinsen
Nr. PK0656
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Oppositionsanträge zu Klimaschutz: Treibhausgasreduktion, ökologisches Steuer- und Förderungssystem sowie mehr Mitsprache junger Menschen
Nr. PK0655
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Regierungsparteien schlagen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes vor
Nr. PK0654
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe
Nr. PK0653
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Ausbildungsgarantie für junge Menschen, Attraktivierung der Lehre
Nr. PK0652
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Früherer Anspruch auf sechste Urlaubswoche für BauarbeiterInnen, Anträge zur Arbeitsmarktpolitik und zum Arbeitsmarkt
Nr. PK0651
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Regierung legt Grundbuchs-Novelle 2020 vor
Nr. PK0650
Datum 19.06.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Menschenrechtsverletzungen in Südafrika, Menschenhandel, Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen PolizistInnen
Nr. PK0649
Datum 19.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Themen Pensionen und Pflege
Nr. PK0648
Datum 19.06.2020 Titel Bundesrat tritt am Mittwoch, den 24. Juni zu Sondersitzung zusammen
ÖVP will Inkrafttreten des Gemeindepakets und weiterer Nationalratsbeschlüsse beschleunigen
Nr. PK0647
Datum 19.06.2020 Titel E-Control 2019: Mehr Strom- und Gasanbieterwechsel, neue Gaskennzeichnungsverordnung, EU-Clean-Energy-Package
Tätigkeitsbericht 2019 der Regulierungsbehörde liegt vor
Nr. PK0646
Datum 19.06.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
Anträge der Fraktionen zu Universitäts- und Hochschulthemen
Nr. PK0645
Datum 19.06.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Juni 2020
Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Sondersitzung des Bundesrats, Global Pride 2020
Nr. PK0644
Datum 19.06.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Vier-Parteien-Antrag zur Vergabe eines Simon-Wiesenthal-Preises
Nr. PK0643
Datum 18.06.2020 Titel Nationalrat: Tourismusbranche im Zeichen der Corona-Krise
Tourismusbericht 2019 als Anlass zur Debatte über die aktuelle Situation
Nr. PK0642
Datum 18.06.2020 Titel Neuerlich heftige Debatte im Nationalrat über Krisenmanagement der Regierung
NEOS für zentrale Koordinierungsstelle, gesamte Opposition beklagt Vertrauensverlust, Regierung betont Wirkung der Maßnahmen
Nr. PK0641