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Parlaments­korrespondenz

770 Ergebnisse
Datum Titel Nr.
Datum 08.07.2020 Titel Beschäftigte in der Baubranche erhalten Anspruch auf sechste Urlaubswoche nach 20 Arbeitsjahren
Nationalrat beschließt außerdem Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
Nr. PK0770
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Familien erhalten im September Sonderzahlung von 360 € pro Kind
Auch Einmalzahlung für Arbeitslose, Abänderungsantrag ermöglicht dreiwöchige Sonderbetreuungszeit im Sommer
Nr. PK0769
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Edtstadler kündigt baldigen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz an
Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde
Nr. PK0768
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat beschließt Aufschub der Neuen Oberstufe um zwei Jahre
Abgeordnete fordern gesetzliche Verankerung des Sommerschulmodells
Nr. PK0767
Datum 07.07.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter
Bisheriger Stellvertreter vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig gewählt
Nr. PK0766
Datum 07.07.2020 Titel Befristete Arbeitsverträge an Hochschulen können COVID-19-bedingt verlängert werden
Nationalrat spricht sich klar gegen Plagiat und Ghostwriting im akademischen Bereich aus
Nr. PK0765
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat bringt weiteres Konjunkturpaket, Investitionsprämien und steuerliche Entlastung auf den Weg
Opposition kritisiert Bürokratie und Einzelmaßnahmen und wirft Regierung Planlosigkeit und Mutlosigkeit vor
Nr. PK0764
Datum 07.07.2020 Titel Forschungsfinanzierung: Zentrale Einrichtungen sollen mehr Flexibilität erhalten
Nationalrat beschließt Forschungsfinanzierungsnovelle und stimmt für Änderungen im Telekommunikations- sowie im Tierversuchsgesetz
Nr. PK0763
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat beschließt Ergänzung des Systems der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen
Mobilitätsstipendien für Großbritannien können auch nach dem Brexit gewährt werden
Nr. PK0762
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat: COVID-19-Unterstützungen für Presse und Forstwirtschaft
Ausweitung der Presseförderung und Waldfondsgesetz beschlossen
Nr. PK0761
Datum 07.07.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
FPÖ fordert steuerliche Absetzbarkeit bei Wohnraumschaffung und Sanierung zur Konjunkturförderung
Nr. PK0760
Datum 07.07.2020 Titel FMA erhält Möglichkeit zur Erprobung von Sandboxgeschäftsmodellen
Nationalrat beschließt Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, Grünes Licht für zwei Doppelbesteuerungsabkommen
Nr. PK0759
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat: Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer zu den Ausschreitungen in Favoriten
Innenminister kündigt Einrichtung einer Sonderkommission zur Untersuchung des türkischen Einflusses in Österreich an
Nr. PK0758
Datum 07.07.2020 Titel Finanzpolizei: 460 Fälle von Unterentlohnung bei 4.461 kontrollierten ArbeitnehmerInnen
Finanzministerium legt Bericht über die Durchführung des Kontrollplans 2019 vor
Nr. PK0757
Datum 07.07.2020 Titel Nationalfonds wird künftig jährlich einen Simon-Wiesenthal-Preis vergeben
Nationalratspräsident Sobotka über breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erfreut
Nr. PK0756
Datum 06.07.2020 Titel Wirtschaftsausschuss befürwortet Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz
Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung
Nr. PK0755
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 9. Juli 2020
Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen
Nr. PK0754
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 8. Juli 2020
Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus, Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe, Investitionskontrollgesetz
Nr. PK0753
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2020
Konjunkturstärkungsgesetz, Investitionsprämiengesetz, Waldfondsgesetz und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben
Nr. PK0752
Datum 06.07.2020 Titel Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete
Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden
Nr. PK0751
Datum 06.07.2020 Titel Parlament setzt Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan nach Pilotphase fort
Sobotka: Es ist unsere Verantwortung, unsere Nachbarn am Westbalkan auf ihrem Weg in die EU zu begleiten
Nr. PK0750
Datum 03.07.2020 Titel Sobotka: COVID-19-Pandemie hat Bedeutung der Nachbarschaftspolitik unterstrichen
Erstes Treffen mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Boris Kollár
Nr. PK0749
Datum 03.07.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juli 2020
Nationalrat, Ausschüsse
Nr. PK0748
Datum 03.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Vorstoß der Regierungsparteien bzgl. Asylrecht, Vier-Parteien-Entschließungen zu SKKM-Transparenz und Bleiburg-Treffen
Nr. PK0747
Datum 02.07.2020 Titel Sozialausschuss gibt grünes Licht für Einmalzahlung an Arbeitslose und für Kinderbonus
Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt
Nr. PK0746
Datum 02.07.2020 Titel Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
Solidaritätsbeitrag von PensionsbezieherInnen wird gestrichen, fiktives Ausgedinge reduziert
Nr. PK0745
Datum 02.07.2020 Titel Mehrwertsteuersenkung passiert letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt weitere Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise
Nr. PK0744
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Bundesregierung legt Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € für den Forst- und Holzsektor vor, NEOS fordern Pharmastandortkonzept
Nr. PK0743
Datum 02.07.2020 Titel Sommerschul-Modell soll auch für kommende Schuljahre gesetzlich verankert werden
Unterrichtsausschuss fasst ÖVP-Grüne-Entschließungen, Oppositionsanträge scheitern
Nr. PK0742
Datum 02.07.2020 Titel Bundesrat nimmt Anfragebeantwortung zur Sicherung der Gemeindefinanzen durch Minister Blümel nicht zur Kenntnis
SPÖ und FPÖ kritisieren Minister Blümel scharf; laut Finanzminister ziffernmäßige Aussagen seriöser Weise nicht möglich
Nr. PK0741
Datum 02.07.2020 Titel Unterrichtsausschuss spricht sich für Verschiebung der Neuen Oberstufe aus
Weitere Beschlüsse zu Schulversuchen und Veröffentlichung der Maturaaufgaben passierten den Ausschuss
Nr. PK0740
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Regierungsvorlage: Neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen
Nr. PK0739
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
NEOS-Anträge betreffend Milizeinsatz und Cyberdefense
Nr. PK0738
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz vor
Nr. PK0737
Datum 02.07.2020 Titel Schallenberg für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten bei Corona-Hilfen der EU
Aktuelle Stunde im Bundesrat über Auswirkungen der Corona-Krise auf die österreichische Außenpolitik
Nr. PK0736
Datum 02.07.2020 Titel Sobotka empfängt Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung Zorčič
Enge parlamentarische Beziehungen zwischen Nachbarn in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung
Nr. PK0735
Datum 02.07.2020 Titel Nationalrat: Sitzungsprogramm vor Tagungsende steht fest
Aufgelockerte Sitzordnung wird beibehalten
Nr. PK0734
Datum 02.07.2020 Titel Salzburger Landeshauptmann Haslauer appelliert im Bundesrat, gemeinsame Brücke nicht zu verlassen
Haslauer gab Erklärung zu Stabilität und Zusammenhalt ab und unterstrich die Bedeutung von Kunst und Kultur
Nr. PK0733
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Änderungen im Bereich der betrieblichen Kollektivversicherung geplant
Nr. PK0732
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
NEOS wollen Schutzschirm für Kreditversicherer zur Absicherung des Warenverkehrs
Nr. PK0731
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung plant Ausweitung der einmaligen Presseförderung für 2020
Nr. PK0730
Datum 02.07.2020 Titel Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler appelliert an eine Kultur des Miteinanders
Eder-Gitschthaler in ihrer Antrittsrede: Dezentralisierung ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik
Nr. PK0729
Datum 01.07.2020 Titel Forschungsausschuss bringt Forschungsfinanzierungsgesetz auf den Weg
Gewessler: Planungssicherheit durch Gesetz ist ein großer Wurf
Nr. PK0728
Datum 01.07.2020 Titel FE-Quote in Österreich lag auch 2019 über dem EU-Schnitt
Forschungsausschuss debattiert Herausforderungen für die Stärkung des österreichischen Innovationssystems
Nr. PK0727
Datum 01.07.2020 Titel Oberösterreich übergibt turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat an Salzburg
Kultur des Miteinanders Schwerpunkt von Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler
Nr. PK0726
Datum 01.07.2020 Titel Blümel und Edtstadler für Konditionalität und sinnvolle Verwendung von künftigen EU-Geldern
EU-Unterausschuss des Nationalrats debattiert EU-Finanzrahmen im Zeichen der Corona-Krise
Nr. PK0725
Datum 01.07.2020 Titel Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde
Weiters standen Corona-Prämien, Verkehrsprojekte, Problemwölfe und Unterstützung für die Jugendherbergen auf der Agenda
Nr. PK0724
Datum 01.07.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission
SPÖ und FPÖ fordern Verbot von grenzüberschreitenden Lebendtiertransporten
Nr. PK0723
Datum 01.07.2020 Titel Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau
Botschafter Ralf Beste berichtet EU-Ausschuss des Bundesrats über Programm des deutschen Ratsvorsitzes
Nr. PK0722
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus für Familien, Aufstockung des Familienhärtefonds, europaweite Arbeitsvermittlung
Nr. PK0721
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Regierungsvorlagen zu Tierversuchsgesetz und Telekommunikationsgesetz
Nr. PK0720
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Maßnahmen gegen Sexismus, Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen, Erfassung des Gesundheitszustandes von jungen Frauen
Nr. PK0719
Datum 01.07.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll offiziell anerkannt werden
Fraktionsübergreifender Schulterschluss; Zahlreiche weitere außenpolitische Aufträge an Minister Schallenberg
Nr. PK0718
Datum 01.07.2020 Titel Verkehrsministerin Gewessler sieht Möglichkeit eines EU-rechtskonformen Mindestpreises für Flugtickets
Verkehrsausschuss spricht sich für österreichweites Öffi-Ticket ab 2021 aus
Nr. PK0717
Datum 30.06.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss: Spannungsverhältnis mit Türkei im Zentrum der Aussprache mit Außenminister Schallenberg
Grünes Licht für zwei internationale Abkommen und eine Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds
Nr. PK0716
Datum 30.06.2020 Titel Gesundheitsausschuss: Zahlreiche Vertagungen und weiterer Gesprächsbedarf bis zum Herbst
Anträge der Opposition zu Spitälern, Krankenversicherung, Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung, Grippeimpfung und Blutspenden
Nr. PK0715
Datum 30.06.2020 Titel Gesundheitsausschuss setzt erste Schritte in Richtung elektronischen Impfpass
Debatte über Datenschutz, Führung der Ärzteliste und europäische Arzneimittelstrategie
Nr. PK0714
Datum 30.06.2020 Titel Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an
Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020
Nr. PK0713
Datum 30.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
BSVG-Novelle bringt eine Reihe von Entlastungen für bäuerliche Betriebe
Nr. PK0712
Datum 30.06.2020 Titel Entlastung für Gastronomie und Kultur: Nationalrat beschließt Mehrwertsteuersenkung
Bundesrat wird sich am Donnerstag mit Gesetzesbeschluss befassen
Nr. PK0711
Datum 30.06.2020 Titel FE-Quote in Österreich lag 2019 wie in den Jahren davor über dem EU-Schnitt
Forschungs- und Technologiebericht 2019 zeigt Österreich weiterhin unter den Strong Innovators
Nr. PK0710
Datum 30.06.2020 Titel Nationalrat: Reformpläne beim Bundesheer sorgen weiter für Diskussionen
Tanner will Landesverteidigung neu ausrichten und Miliz stärken
Nr. PK0709
Datum 30.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Bundesregierung legt Vorschläge für mehrere Gesetzesänderungen im Bildungsbereich vor
Nr. PK0708
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Rechtliche Basis für elektronischen Impfpass, Änderungen im Ärztegesetz und im ASVG
Nr. PK0707
Datum 29.06.2020 Titel NR-Präsident Sobotka bekundet seine Trauer über das Ableben von Gideon Eckhaus
Altösterreicher war maßgeblich an Restitutionsverhandlungen mit der österreichischen Regierung beteiligt
Nr. PK0706
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Sozialversicherung, Fusionskosten, PRIKRAF, Gratis-Grippe-Impfung, Versorgungssicherheit, Amnestie für Corona-Sünder
Nr. PK0705
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Regierung plant Forschungsfinanzierungsgesetz als Grundlage der künftigen Forschungsfinanzierung
Nr. PK0704
Datum 29.06.2020 Titel Verteidigungsministerin Tanner gibt morgen Erklärung im Nationalrat ab
Ressortchefin will Abgeordnete über aktuelle Reformpläne beim Heer informieren
Nr. PK0703
Datum 26.06.2020 Titel Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren
Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert Vertagungsorgie
Nr. PK0702
Datum 26.06.2020 Titel Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss
EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen
Nr. PK0701
Datum 26.06.2020 Titel E-Control verzeichnet im Jahr 2019 Wechselrekord bei Wahl des Stromanbieters
Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht der Energie Control Austria
Nr. PK0700
Datum 26.06.2020 Titel Wirtschaftsausschuss ebnet Weg für Investitionskontrollgesetz
Weitere Beschlüsse: Geldwäschenovelle, Wirtschaftstreuhandberufegesetz, Bilanzbuchhaltungsgesetz, Lehrlingsausbildung
Nr. PK0699
Datum 26.06.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka traf Schweizer Amtskollegin Isabelle Moret
Sobotka unterstreicht Bedeutung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit in der Corona-Krise
Nr. PK0698
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Corona-Sonderprämie, COVID-19-Therapien, Schutz der Almen vor Wölfen, diskriminierungsfreie Blutspende, Recht auf Sterben in Würde
Nr. PK0697
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS für Erleichterungen bei Doppelstaatsbürgerschaft
Nr. PK0696
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Entschließungsanträge der Regierungsparteien: Sommerschule, Schulleitung, Elementarpädagogik
Nr. PK0695
Datum 26.06.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 30. Juni 2020
Novelle des Umsatzsteuergesetzes
Nr. PK0694
Datum 26.06.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 29. Juni bis 3. Juli 2020
Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Nr. PK0693
Datum 25.06.2020 Titel System der Qualitätssicherung der Hochschulen wird vervollständigt
Wissenschaftsausschuss debattiert Bericht über die Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung
Nr. PK0692
Datum 25.06.2020 Titel Sozialausschuss: Aschbacher und Anschober über nationale und europäische Wege aus der Corona-Krise
Breite Debatte von der Armutsbekämpfung bis zur besseren finanziellen Absicherung der Palliativversorgung
Nr. PK0691
Datum 25.06.2020 Titel Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen
Verlängerter Bezug der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen
Nr. PK0690
Datum 25.06.2020 Titel Befristete Arbeitsverträge an Hochschulen können COVID-19-bedingt verlängert werden
Wissenschaftsausschuss spricht sich klar gegen Plagiat und Ghostwriting im akademischen Bereich aus
Nr. PK0689
Datum 25.06.2020 Titel Köstinger: AMA-Marketing wichtiger Partner der österreichischen Landwirtschaft
Landwirtschaftsausschuss beschäftigt sich mit Gesetzesnovellen zu Futtermittel, Pflanzenschutz und Umweltförderung und dem AMA-Bericht
Nr. PK0688
Datum 25.06.2020 Titel BUAG-Novelle soll Ganzjahresbeschäftigungen in der Baubranche fördern
BauarbeiterInnen haben künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf sechste Urlaubswoche
Nr. PK0687
Datum 25.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Oppositionsanträge zu Sommerschule und -ferienbetreuung, Ethikunterricht, E-Learning, alternativer Leistungsbeurteilung
Nr. PK0686
Datum 25.06.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Anträge der SPÖ zu ÖBB-Rahmenplan und Reisegutscheinen; FPÖ will Nahverkehrsmilliarde und Schritte gegen Drogen am Steuer
Nr. PK0685
Datum 25.06.2020 Titel Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hat 2019 für KundInnen 1,3 Mio. € erstritten
Jahresbericht der apf zeigt starke Zunahme der Beschwerden im Flugverkehr
Nr. PK0684
Datum 24.06.2020 Titel Atommüllendlager in Tschechien: Umweltausschuss fordert Mitsprache bei Standort
Abgeordnete debattieren außerdem ersten Human-Biomonitoring-Bericht sowie Anträge zu Klimaschutz, Biodiversität und Abfallvermeidung
Nr. PK0683
Datum 24.06.2020 Titel ORF-Standortentscheidung beschäftigt Rechnungshofausschuss
Kosten- und Zeitplan wird laut Generaldirektor Wrabetz halten
Nr. PK0682
Datum 24.06.2020 Titel Rechnungshofausschuss debattiert Prüfberichte des Rechnungshofs zu Oper und Burgtheater
RH-Präsidentin Kraker lobt Umsetzungswillen der Häuser in Bezug auf Empfehlungen des Rechnungshofs
Nr. PK0681
Datum 24.06.2020 Titel Dringliche im Bundesrat: SPÖ kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Gemeindefinanzen
Kommunales Investitionsprogramm laut Finanzminister Blümel auf alle Gemeinden Österreichs ausgerichtet
Nr. PK0680
Datum 24.06.2020 Titel Bundesrat einhellig für 1 Mrd. € Bundeszuschuss für Gemeinden
Länderkammer gibt grünes Licht für weitere Corona-Maßnahmen
Nr. PK0679
Datum 24.06.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Freilassung von Julian Assange, alternative Leistungsbeurteilung, Beamtenpensionen, Gemeindepaket, Kroatisch als Unterrichtsfach
Nr. PK0678
Datum 24.06.2020 Titel Eruierung von Fahrzeugen mit technischen Mängeln erhöht Verkehrssicherheit
Bericht über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2019
Nr. PK0677
Datum 24.06.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ übt Kritik an der Bestellung des neuen Geschäftsführers im VKI
Nr. PK0676
Datum 24.06.2020 Titel Bericht der Datenschutzbehörde für 2019: Anhaltend massiver Anstieg bei Individualbeschwerden und Verfahrenszahlen
Rechtslage nach der DSGVO prägt das Berichtsjahr
Nr. PK0675
Datum 23.06.2020 Titel Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen gegen internationalen Organhandel
Anträge der Opposition vertagt
Nr. PK0674
Datum 23.06.2020 Titel Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend
Menschenrechtsausschuss spricht sich für Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen aus
Nr. PK0673
Datum 23.06.2020 Titel Schadstoffbelastung von Menschen: Bericht gibt Überblick über Forschung der vergangenen Jahre
Umweltministerium legt ersten Bericht über Fortschritte, Erkenntnisse und Tätigkeiten des Beratungsgremiums Human Biomonitoring vor
Nr. PK0672
Datum 23.06.2020 Titel Mehrwertsteuersenkung für Gastro-, Medien- und Kulturbereich passiert den Finanzausschuss
ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS unterstützen Änderungen im Umsatzsteuergesetz
Nr. PK0671
Datum 23.06.2020 Titel Finanzausschuss: Nationalbankspitze sieht Österreich bei Krisenbewältigung auf gutem Weg
Weitere Entwicklung der Pandemie allerdings großer Unsicherheitsfaktor
Nr. PK0670
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge der Opposition zu Auswirkungen der Corona-Krise und zur Lehrlingsausbildung
Nr. PK0669
Datum 23.06.2020 Titel Dritte Evaluierung des IST Austria zeigt dynamische Entwicklung
ExpertInnen empfehlen planmäßigen Ausbau der Professuren
Nr. PK0668
Datum 23.06.2020 Titel Studierenden-Sozialerhebung zeigt Sinken der Zahl von Studierenden mit finanziellen Schwierigkeiten seit 2015
Bildungsminister Faßmann sieht direkte und indirekte Studienförderungen als wichtige Ausgleichsmaßnahmen
Nr. PK0667
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Rassismus und Polizeigewalt in den USA, langfristige Sicherheit Israels, EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit, Nordirak
Nr. PK0666
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
SPÖ will Finanzierung von COVID-19-Begleitforschung
Nr. PK0665
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Ausweitung der Wirkungsziele, Regelung für mobile Schlachtanlagen, langfristiger Fahrplan für die Landwirtschaft
Nr. PK0664
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Regierung legt Änderungen des Futtermittel- sowie des Pflanzenschutzmittelgesetzes vor und plant Investitionen in die Gewässerökologie
Nr. PK0663
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
Bildungsminister strebt bessere Qualitätssicherung für FHs, Privathochschulen und Pädagogische Hochschulen an
Nr. PK0662
Datum 23.06.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Familienhärtefonds, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, bundesweiter Ausbau des Ferienbetreuungsangebots
Nr. PK0661
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
SPÖ-, FPÖ- und NEOS-Anträge zu Biodiversität, Abfallreduktion und AKW Temelin
Nr. PK0660
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Abberufung von ÖBAG-Vorstand Schmid gefordert, Steuerbefreiung für Schadholzverwertung
Nr. PK0659
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Bundesregierung legt Investitionskontrollgesetz zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen vor
Nr. PK0658
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Amnestie für Corona-Sünder, Einbindung der Datenschutzbehörde in die Gesetzgebung, Definition des Begriffs NGO
Nr. PK0657
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ für umfassenden COVID-19-Maßnahmenplan sowie für eine Reduktion der Überziehungszinsen
Nr. PK0656
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Oppositionsanträge zu Klimaschutz: Treibhausgasreduktion, ökologisches Steuer- und Förderungssystem sowie mehr Mitsprache junger Menschen
Nr. PK0655
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Regierungsparteien schlagen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes vor
Nr. PK0654
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe
Nr. PK0653
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Ausbildungsgarantie für junge Menschen, Attraktivierung der Lehre
Nr. PK0652
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Früherer Anspruch auf sechste Urlaubswoche für BauarbeiterInnen, Anträge zur Arbeitsmarktpolitik und zum Arbeitsmarkt
Nr. PK0651
Datum 22.06.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Regierung legt Grundbuchs-Novelle 2020 vor
Nr. PK0650
Datum 19.06.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Menschenrechtsverletzungen in Südafrika, Menschenhandel, Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen PolizistInnen
Nr. PK0649
Datum 19.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Themen Pensionen und Pflege
Nr. PK0648
Datum 19.06.2020 Titel Bundesrat tritt am Mittwoch, den 24. Juni zu Sondersitzung zusammen
ÖVP will Inkrafttreten des Gemeindepakets und weiterer Nationalratsbeschlüsse beschleunigen
Nr. PK0647
Datum 19.06.2020 Titel E-Control 2019: Mehr Strom- und Gasanbieterwechsel, neue Gaskennzeichnungsverordnung, EU-Clean-Energy-Package
Tätigkeitsbericht 2019 der Regulierungsbehörde liegt vor
Nr. PK0646
Datum 19.06.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
Anträge der Fraktionen zu Universitäts- und Hochschulthemen
Nr. PK0645
Datum 19.06.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Juni 2020
Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Sondersitzung des Bundesrats, Global Pride 2020
Nr. PK0644
Datum 19.06.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Vier-Parteien-Antrag zur Vergabe eines Simon-Wiesenthal-Preises
Nr. PK0643
Datum 18.06.2020 Titel Nationalrat: Tourismusbranche im Zeichen der Corona-Krise
Tourismusbericht 2019 als Anlass zur Debatte über die aktuelle Situation
Nr. PK0642
Datum 18.06.2020 Titel Neuerlich heftige Debatte im Nationalrat über Krisenmanagement der Regierung
NEOS für zentrale Koordinierungsstelle, gesamte Opposition beklagt Vertrauensverlust, Regierung betont Wirkung der Maßnahmen
Nr. PK0641
Datum 18.06.2020 Titel Nationalrat spricht sich für bessere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln aus
Debatte um Tierschutzbericht 2019 zeigt Handlungsbedarf bei Lebendtiertransporten
Nr. PK0640
Datum 18.06.2020 Titel Nationalratsplenum weist Initiativen von NEOS und SPÖ zum Thema Zivildienst dem Sozialausschuss zu
Opposition übt Kritik an geringer Bezahlung des verlängerten Zivildienstes, auch Koalition will Maßnahme evaluieren
Nr. PK0639
Datum 18.06.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds, internationale Abkommen
Nr. PK0638
Datum 18.06.2020 Titel Neu im Menschenrechtausschuss
Nationaler Aktionsplan Menschenrechte, Aufhebung des Kickl-Erlasses
Nr. PK0637
Datum 18.06.2020 Titel Corona-Krise: Nationalrat schnürt Unterstützungspaket für die Gemeinden
1 Mrd. € Bundeszuschüsse für kommunale Investitionsprojekte
Nr. PK0636
Datum 18.06.2020 Titel Corona-Krise: Nationalrat beschließt weitere Erleichterungen für SchuldnerInnen
Kreditrückzahlungen können im Bedarfsfall bis Ende Oktober ausgesetzt werden
Nr. PK0635
Datum 18.06.2020 Titel Nationalrat: Kurz sieht österreichischen Weg durch die Corona-Krise aufgrund der Gesundheits- und Wirtschaftsdaten bestätigt
Opposition kritisiert bürokratische Hilfen, unzureichende Sozialpakete und Vereinbarung mit der Lufthansa
Nr. PK0634
Datum 18.06.2020 Titel Nationalrat einhellig für Fortführung der Informationsoffensive gegen häusliche Gewalt
Einstimmigkeit auch für Evaluierung der Corona-Maßnahmen für Frauen, zum Aktionsplan Frauengesundheit und für Schutz vor Diskriminierung
Nr. PK0633
Datum 17.06.2020 Titel COVID-19-Unterausschuss: Opposition fordert rasche Einsetzung
Fristsetzungsantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS findet im Nationalrat keine Mehrheit
Nr. PK0632
Datum 17.06.2020 Titel Emotionale Debatte im Nationalrat über COVID-19-Maßnahmenpakete der Bundesregierung
Dringlicher Antrag der FPÖ zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt
Nr. PK0631
Datum 17.06.2020 Titel Nationalrat beschließt mit 22. COVID-19-Gesetz Fonds zur Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler
Kulturstaatsekretärin Mayer: Kunst und Kultur stehen auf der Agenda der Bundesregierung weit oben
Nr. PK0630
Datum 17.06.2020 Titel Volksanwälte halten Österreich trotz anhaltend hohem Beschwerdeaufkommen für gut verwaltet
43. Bericht der Volksanwaltschaft wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0629
Datum 17.06.2020 Titel Corona-Wiederaufbaufonds: Finanzminister Blümel erteilt aktuellen EU-Plänen erneut Absage
Aktuelle Europastunde im Nationalrat über europäisches Hilfspaket
Nr. PK0628
Datum 17.06.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Doppelresidenzmodell, Familienhärtefonds, Bundesjugendförderung, Familienberatung, Corona-Hilfen
Nr. PK0627
Datum 17.06.2020 Titel Aktuelle Stunde: SPÖ wirft Regierung Almosenpolitik und Versagen bei der Rettung der AUA vor
Blümel verteidigt Maßnahmenpakete, die Österreich wieder auf die Spur zurückbringen werden
Nr. PK0626
Datum 16.06.2020 Titel Außenminister Schallenberg will strategische Partnerschaft mit den USA ausbauen
Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss zur Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd
Nr. PK0625
Datum 16.06.2020 Titel Wissenschaft und Politik im Gespräch über COVID-19: Lehren für die Zukunft
Mathematische Modelle, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mensch und Gesellschaft im Mittelpunkt einer Diskussion im Parlament
Nr. PK0624
Datum 16.06.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Bericht über Fingerabdruck-Datenaustausch mit USA
Nr. PK0623
Datum 16.06.2020 Titel Budgetausschuss gibt 1 Mrd. € für Unterstützung der Gemeinden frei
Abgeordnete beschließen Kommunalinvestitionsgesetz 2020
Nr. PK0622
Datum 16.06.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
NEOS fordern die Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr
Nr. PK0621
Datum 16.06.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
Studienförderungsgesetz soll EU-Austritt von Großbritannien und Nordirland Rechnung tragen
Nr. PK0620
Datum 15.06.2020 Titel Hauptausschuss debattiert über Aufbaufonds der EU zur Bewältigung der COVID-19-Folgen
Bundeskanzler Kurz bekräftigt Position Österreichs, wonach Schuldenunion keine Lösung dargestellt
Nr. PK0619
Datum 15.06.2020 Titel REMINDER: Wissenschaft und Politik im Gespräch zu COVID-19
Pressegespräch mit NR-Präsident Sobotka, ÖAW-Präsident Zeilinger und WissenschaftlerInnen am 16. Juni 2020, 11.15 Uhr im Palais Epstein
Nr. PK0618
Datum 15.06.2020 Titel Ibiza-Video: U-Ausschuss nimmt Ibiza-Video nicht von Anwalt an
Rechtliche Einschätzung nennt das möglicherweise unrechtmäßige Zustandekommen als Grund
Nr. PK0617
Datum 14.06.2020 Titel AVISO: Pressestatement NR-Präsident Sobotka zu Ibiza-U-Ausschuss
Nationalratspräsident berichtet von den Beratungen über die Ergebnisse einer rechtlichen Einschätzung zum Ibiza-Video
Nr. PK0616
Datum 12.06.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Amnestie für Corona-Sünder, Preismonitoring, wohnortnahe Bankfilialen, Maturareisen und Überziehungszinsen
Nr. PK0615
Datum 12.06.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 18. Juni 2020
Fristverlängerung für Kreditrückzahlungen, Lebensmittelkennzeichnung, Tierschutzbericht, Fragestunde, Investitionspaket für Gemeinden
Nr. PK0614
Datum 12.06.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 17. Juni 2020
Unterstützungsfonds für KünstlerInnen, Berichte des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft, Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde
Nr. PK0613
Datum 12.06.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 15. bis 19. Juni 2020
Nationalrat, Ausschüsse, Pressegespräch zu Wissenschaft und Politik im Gespräch über COVID-19
Nr. PK0612
Datum 12.06.2020 Titel Jahrestag der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs: NR-Präsident Sobotka hebt Bedeutung der Europäischen Union hervor
Solidarität und Kooperation sind der Schlüssel für ein starkes gemeinsames Europa
Nr. PK0611
Datum 12.06.2020 Titel Neue Initiative im Bundesrat
FPÖ drängt weiter auf Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
Nr. PK0610
Datum 12.06.2020 Titel AVISO: Wissenschaft und Politik im Gespräch zu COVID-19 - Lehren für die Zukunft
Pressegespräch mit Nationalratspräsident Sobotka, ÖAW-Präsident Zeilinger und WissenschaftlerInnen
Nr. PK0609
Datum 10.06.2020 Titel Corona-Auswirkungen für Tourismusbranche: Intensive Debatte im Tourismusausschuss
Tourismusbericht 2019 wandert ins Plenum, Anträge der Opposition vertagt
Nr. PK0608
Datum 10.06.2020 Titel Kulturausschuss beschließt Überbrückungsfinanzierung als Hilfsfonds für KünstlerInnen
Staatssekretärin Mayer hofft auf unbürokratische Auszahlungen ab Juli
Nr. PK0607
Datum 10.06.2020 Titel Bereits erste Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Bundesbeteiligungen
Finanzminister legt Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings zum Stichtag 31.3.2020 vor
Nr. PK0606
Datum 10.06.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien, Ziviler Friedensdienst, politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela
Nr. PK0605
Datum 09.06.2020 Titel Gleichbehandlungsausschuss: Auswirkungen der Corona-Hilfspakete auf Frauen sollen evaluiert werden
Opposition drängt auf Fortschritte bei Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie mehr Lohngerechtigkeit
Nr. PK0604
Datum 09.06.2020 Titel Meldelücken bei Nebenbeschäftigungen an Universitäten festgestellt
Rechnungshofausschuss widmet sich Studienwahlberatung und vertagt NEOS-Antrag zur Gebarungskontrolle von kleinen Gemeinden
Nr. PK0603
Datum 09.06.2020 Titel Gewessler hofft auf rasche Fortschritte bei EU-Verhandlungen, um Nachhaltigkeitsstrategie der EU mit Leben zu erfüllen
EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert Vorhaben im Kontext des Europäischen Grünen Deals
Nr. PK0602
Datum 09.06.2020 Titel Erste Aussprache mit Ministerin Raab im Gleichbehandlungsausschuss
Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2020 einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0601
Datum 09.06.2020 Titel Schlechte Noten für Leseförderung in den Schulen
Rechnungshofausschuss debattiert über Berichte zu Bildungsthemen
Nr. PK0600
Datum 09.06.2020 Titel COVID-19: Fristverlängerungen bei Kreditstundungen und beim erleichterten Zugang zu Unterhaltsvorschüssen
Justizausschuss befürwortet Änderungen in COVID-19-Justiz-Begleitgesetz einstimmig
Nr. PK0599
Datum 09.06.2020 Titel Präsidialkonferenz legt Tagesordnung für kommende Nationalratssitzungen fest
Aufgelockerte Sitzordnung bleibt vorerst erhalten, Simon-Wiesenthal-Preis für besonderes Engagement gegen Antisemitismus
Nr. PK0598
Datum 09.06.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Anträge der Opposition betreffend COVID-19-Zuschuss an Gemeinden, Umsatzsteuerbefreiung von Schutzmasekn und Haftungsobergrenzen
Nr. PK0597
Datum 08.06.2020 Titel Ibiza-U-Ausschuss: Statements am Presspoint künftig live in alle Medienbereiche übertragen
Film und Foto ausschließlich in zwei Bereichen; Hinweis auf Wahrung der Persönlichkeitsrechte
Nr. PK0596
Datum 08.06.2020 Titel Hauptausschuss: Wiederherstellung der Reisefreiheit zu den Nachbarländern mit Ausnahme Italiens
Einvernehmen über Verordnung von Innenminister Nehammer
Nr. PK0595
Datum 08.06.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Lehrlingsausbildung, Corona-Hilfen und Kammerumlagen im Fokus von Anträgen
Nr. PK0594
Datum 08.06.2020 Titel Mehrzahl der Vorhaben des Bundes erfüllt die geplanten Wirkungen
Vizekanzler Kogler legt Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung vor
Nr. PK0593
Datum 08.06.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
COVID-19: Koalition schlägt Zweckzuschüsse an Länder und Fristverlängerungen vor
Nr. PK0592
Datum 08.06.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Anträge der NEOS zu den Themen Anzeigepflicht bei Gesundheitsberufen und Unabhängigkeit der Justiz
Nr. PK0591
Datum 08.06.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
Anträge aller Fraktionen zum Kunst- und Kulturleben in der COVID-19-Krise
Nr. PK0590
Datum 08.06.2020 Titel Virtuelles Parlament: Ein Spaziergang durch die Baustelle des historischen Parlaments
Das Angebot der Onlineführungen durch das Demokratiequartier wird um ein weiteres Format erweitert
Nr. PK0589
Datum 08.06.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
NEOS-Initiativen für Rechte von LGBTIQ-Personen
Nr. PK0588
Datum 08.06.2020 Titel Neu im Sportausschuss
Jahresbericht der Nationalen Anti-Doping Agentur
Nr. PK0587
Datum 08.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
FPÖ-Anträge zum Gesundheitssystem, zum Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für LandwirtInnen und zur Sozialhilfe
Nr. PK0586
Datum 05.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Besuchsrecht in Krisenzeiten, Pflege, Zivildienst, Barrierefreiheit
Nr. PK0585
Datum 05.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS fordern Senkung der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerbeiträge
Nr. PK0584
Datum 05.06.2020 Titel Volksanwaltschaft: Kritik an Justizanstalten und Maßnahmenvollzug hält an
Debatte über Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2019 im Volksanwaltschaftsausschuss
Nr. PK0583
Datum 05.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge der Opposition zum Themenbereich Arbeit
Nr. PK0582
Datum 05.06.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. Juni 2020
Ausschüsse des Nationalrats, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Nr. PK0581
Datum 05.06.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Entschließungen zu Gewaltschutz, Frauengesundheit und geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Krise
Nr. PK0580
Datum 04.06.2020 Titel Bundesrat: Keine Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats
ÖVP und Grüne mit Fristsetzungen zum Budgetbegleitgesetz und zum 21. COVID-19-Gesetz erfolglos
Nr. PK0579
Datum 04.06.2020 Titel Bundesrat: Stundung von SV-Beiträgen liegt weiterhin auf Eis
Fristsetzungsantrag von ÖVP und Grünen zum 2. Finanz-Organisationsreformgesetz abgelehnt
Nr. PK0578
Datum 04.06.2020 Titel Ibiza-U-Ausschuss: Presspoint wird in eigenen Raum verlegt
Zusätzlicher Raum für Statements und Interviews wird ab morgen eingerichtet
Nr. PK0577
Datum 04.06.2020 Titel Volksanwälte fordern mehr Prüfkompetenzen
Volksanwaltschaftsausschuss debattiert Bericht über Kontrolle der Verwaltung 2019
Nr. PK0576
Datum 04.06.2020 Titel Hilfspaket für die Gastronomie hat Bundesrat passiert
Länderkammer drängt auf Amnestie für Corona-Sünder und Maßnahmenpaket zur Förderung von Beschäftigung
Nr. PK0575
Datum 04.06.2020 Titel Bundesrat bestätigt mit 20. COVID-19-Gesetz den NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine
EU-Jahresvorschau für die Bereiche Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0574
Datum 04.06.2020 Titel Neu im Tourismusausschuss
NEOS fordern Maßnahmen für Tourismuswirtschaft, FPÖ-Vorstoß für private Ferienwohnungs-VermieterInnen mit bis zu zehn Betten
Nr. PK0573
Datum 04.06.2020 Titel Andrea Mayer bekennt sich zur staatlichen Finanzierung von Kunst und Kultur
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler stellen neue Staatssekretärin im Bundesrat vor
Nr. PK0572
Datum 04.06.2020 Titel 2019 war Erfolgsjahr für den heimischen Tourismus
Bericht über Tourismus in Österreich im Jahr vor der Corona-Krise
Nr. PK0571
Datum 04.06.2020 Titel Bundesrat: Kogler verteidigt schrittweisen Öffnungsplan im Kunst- und Sportbereich
Opposition klagt über bürokratische Hilfsmaßnahmen und Verunsicherung der Bevölkerung
Nr. PK0570
Datum 04.06.2020 Titel Bundesratspräsident Seeber: Ärmel hochkrempeln und nach vorne schauen
Abschiedsrede des oberösterreichischen Bundesratspräsidenten
Nr. PK0569
Datum 03.06.2020 Titel Ustascha-Treffen in Bleiburg: Innenausschuss vertagt Beratungen über Vier-Parteien-Initiative
Koalition will Entschließungsantrag nochmals nachjustieren
Nr. PK0568
Datum 03.06.2020 Titel Corona-Krisenstab: Opposition drängt auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen
Innenausschuss befasst sich mit verschiedenen Anliegen der Opposition
Nr. PK0567
Datum 03.06.2020 Titel Rechnungshofausschuss bewertet Plan einer Ausweitung der Prüfkompetenz des Kontrollorgans des Bundes positiv
NEOS-Vorstoß vertagt, RH-Berichte zu baulichen Anti-Terror-Maßnahmen sowie Follow-up-Prüfungen zur Kenntnis genommen
Nr. PK0566
Datum 03.06.2020 Titel Von der Gewerbeordnung bis zu den Botschaften: RH-Ausschuss mit breiter Themenpalette
Abgeordnete erörtern Prüfberichte über Berufsausbildung, Bauvereinigungen, Digitalisierung und Vertretungsbehörden
Nr. PK0565
Datum 03.06.2020 Titel Bundesrat: EU-Ausschuss befasst sich mit Corona-Finanzhilfen für Drittstaaten
Österreich erhält 2,33 Mio. € aus dem Solidaritätsfonds
Nr. PK0564
Datum 03.06.2020 Titel Fahrplan zur Erholung der EU infolge von COVID-19: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats
Flexibilität für Europäischen Hilfsfonds für stark benachteiligte Personen und für europäische Struktur- und Investitionsfonds
Nr. PK0563
Datum 03.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
NEOS fordern Stufenplan für kleinere Gruppen in Kindergärten
Nr. PK0562
Datum 03.06.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Koalition beantragt weitere Fristerstreckung im COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, SPÖ fordert Amnestie für Corona-Sünder
Nr. PK0561
Datum 03.06.2020 Titel COVID-19-Pandemie und Lockdown schlagen bereits auf Budget durch
Finanzminister Blümel berichtet über Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2020
Nr. PK0560
Datum 02.06.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
NEOS fordern besseren Zugang für ForscherInnen zu statistischen Daten
Nr. PK0559
Datum 02.06.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Dritter Geschlechtseintrag, Aufenthaltsrecht für Familienangehörige, Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg
Nr. PK0558
Datum 02.06.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Trans*·Personen in Ungarn, Debatten ohne Denkverbote, Meinungsfreiheit in Österreich und auf Facebook
Nr. PK0557
Datum 02.06.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
UNESCO-Abkommen zur Errichtung des Internationalen Zentrums für Menschenrechte in Graz
Nr. PK0556
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat fordert einstimmig rechtzeitige Beschaffung von Grippe-Impfstoffen
Weitere Entschließungen betreffend COVID-19-Erkrankungen angenommen
Nr. PK0555
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat: Vereinfachungen für Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit
Abgeordnete beschließen außerdem Reparatur der Kassenreform
Nr. PK0554
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat gibt grünes Licht für internationale Abkommen: Geldwäsche, Strafvollzug, Armenien, OPEC-Fonds, Lateinamerika
Abgeordnete für Aufstockung der humanitären Hilfe und der EZA sowie für Sofortmaßnahmen für Griechenland und Syrien
Nr. PK0553
Datum 29.05.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Verlängerung um drei Monate ist fix
Nationalrat stimmt in Dritter Lesung einhellig für Fristhemmung
Nr. PK0552
Datum 29.05.2020 Titel Gewessler: Biodiversitätsschutz zweitgrößte Herausforderung in Umweltpolitik
Nationalrat spricht sich für Schutz der Artenvielfalt aus und beschließt Biozidprodukte- sowie Strahlenschutzgesetz
Nr. PK0551
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat: EU soll den Umgang mit der Hisbollah neu bewerten
Abgeordnete sehen in Hisbollah eine terroristische Organisation
Nr. PK0550
Datum 29.05.2020 Titel Corona-Krisenmanagement soll stärker auf Kinder und Jugendliche abgestellt werden
Entschließung der Regierungsparteien greift im Nationalrat Stoßrichtung einer SPÖ-Initiative auf
Nr. PK0549
Datum 29.05.2020 Titel Volksanwaltschaft: Steigender Bedarf an Pflegekräften
Bericht zu präventiver Menschenrechtskontrolle 2019
Nr. PK0548
Datum 29.05.2020 Titel Rentenkommission: Abgelehnte Entschädigungen für Heimopfer nicht nachvollziehbar
Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2019 - Kontrolle der Verwaltung
Nr. PK0547
Datum 29.05.2020 Titel NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen beschlossen
Nationalrat spricht sich einstimmig für Lockerungen bei Musikproben aus
Nr. PK0546
Datum 29.05.2020 Titel Abgeordnete mahnen Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit und Krisenresilienz in der Landwirtschaft ein
Anträge der Opposition als Anstoß für Entschließungen des Nationalrats
Nr. PK0545
Datum 29.05.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Regierung will Erprobung von Sandboxgeschäftsmodellen bei der FMA ermöglichen
Nr. PK0544
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat: Kurz und Kogler präsentieren neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer
Viele Vorschusslorbeeren für Mayer, aber oppositionelle Kritik an der Planlosigkeit der Regierung im Kunst- und Kulturbereich
Nr. PK0543
Datum 29.05.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 2. bis 5. Juni 2020
Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Nr. PK0542
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat: FPÖ pocht auf COVID-19-Untersuchungsausschuss
Opposition sieht in vielen Belangen Aufklärungsbedarf
Nr. PK0541
Datum 29.05.2020 Titel Budget 2020: Nationalrat beschließt im zweiten Anlauf ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Koalition
Budgetzahlen wurden kurzfristig noch nachgebessert, Defizit steigt auf 20,6 Mrd. €
Nr. PK0540
Datum 28.05.2020 Titel Budget 2020: Finaler Schlagabtausch im Nationalrat
Abgeordnete erörtern Haushaltsentwurf für Finanzressort
Nr. PK0539
Datum 28.05.2020 Titel Nationalrat begrüßt baldigen Start der Pflegereform
Budgetdebatte im Plenum zu Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz
Nr. PK0538
Datum 28.05.2020 Titel Nationalrat: Kontroverse Debatte über Dotierung des Gesundheitsbudgets
Anschober kündigt weitere Öffnungsschritte für Veranstaltungen, Kultur und Sport an
Nr. PK0537
Datum 28.05.2020 Titel Budget 2020: Zahlenpanne verzögert Nationalratsbeschluss
Regierung dürfte durch fehlenden Millionen-Hinweis heuer nur 102.389 € statt 102,39 Mrd. € ausgeben
Nr. PK0536
Datum 28.05.2020 Titel Nationalrat: Debatte über Budget 2020 für Familie und Jugend
Abänderungsantrag der Koalition zum Gesamtbudget eingebracht
Nr. PK0535
Datum 28.05.2020 Titel Nationalrat debattiert Budgetkapitel Arbeit vor dem Hintergrund eines volatilen Arbeitsmarktes
SPÖ und FPÖ fordern Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Grüne sehen Diskussionsbedarf
Nr. PK0534
Datum 28.05.2020 Titel Neu im Rechnungshofausschuss
NEOS-Anträge zu Rechnungshof-Prüfungen für Gemeinden und gemeinnützige Bauvereinigungen
Nr. PK0533
Datum 28.05.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
SPÖ beantragt Hilfspakete für Gastwirte und Beherbergungsbetriebe
Nr. PK0532
Datum 28.05.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Forderungen der NEOS: Budgettransparenz beim BVT, Veröffentlichung der Corona-Krisenstabs-Protokolle
Nr. PK0531
Datum 28.05.2020 Titel Dritter Tag der Budgetdebatte im Nationalrat startet mit Frauenbudget
Oppositionskritik über den Budget-Abänderungsantrag führt zu Beginn der Sitzung zu einer Debatte zur Geschäftsordnung
Nr. PK0530
Datum 27.05.2020 Titel Faßmann: Mehr Geld für Universitäten, FHs und Forschung
Nationalrat debattiert Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Nr. PK0529
Datum 27.05.2020 Titel Köstinger: Agrarbudget sichert flächendeckende landwirtschaftliche Produktion
Nationalrat behandelt Untergliederung Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Nr. PK0528
Datum 27.05.2020 Titel Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht
Sozialausschuss billigt Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz mit breiter Mehrheit
Nr. PK0527
Datum 27.05.2020 Titel Nationalrat: Schramböck setzt auf Forschung, Digitalisierung und Förderung der Produktion in Europa
Opposition übt in der Budgetdebatte neuerlich Kritik an der Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft
Nr. PK0526
Datum 27.05.2020 Titel Abgeordnete äußern Lob und Kritik für Verkehrs- und Umweltvorhaben der Bundesregierung
Nationalrat debattiert Budget für Innovation und Technologie, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie
Nr. PK0525
Datum 27.05.2020 Titel Nationalrat behandelt Verteidigungsbudget: Miliz stärken und Selbstständigkeit der Kasernen ausbauen
Opposition kritisiert Mobilisierungsdauer der Miliz
Nr. PK0524
Datum 27.05.2020 Titel Medienberichterstattung aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss
MedienvertreterInnen stehen 60 statt bisher 40 Arbeitsplätze zur Verfügung
Nr. PK0523
Datum 27.05.2020 Titel Europäischer Green Deal hat Auswirkungen auf EU-Verkehrspolitik
Jahresvorschau des BMK auf EU-Vorhaben 2020 bei Verkehr, Innovation, Gewerblichem Rechtsschutz und Weltraum
Nr. PK0522
Datum 27.05.2020 Titel Sobotka: Kampf gegen Antisemitismus ist nie zu Ende
Jugendliche als Ansatzpunkt, damit Vorurteile verblassen
Nr. PK0521
Datum 27.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierungsparteien schlagen Investitionsprogramm für Gemeinden vor
Nr. PK0520
Datum 27.05.2020 Titel Antisemitismusbericht: Bures betroffen über Zunahme antisemitischer Vorfälle
Zweite Nationalratspräsidentin: Jeder Vorfall ist ein Angriff auf unsere Demokratie
Nr. PK0519
Datum 27.05.2020 Titel Haushaltsdebatte im Nationalrat: Mehr Budget für Inneres und Fremdenwesen
SPÖ kritisiert vorgelegte Zahlen, NEOS fordern Offenlegung der BVT-Mittel, FPÖ für temporäre Aussetzung des Asylrechts
Nr. PK0518
Datum 27.05.2020 Titel Zadić: Justizbudget für Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und für Reformvorhaben
Debatte über Justizbudget 2020 im Nationalrat
Nr. PK0517
Datum 26.05.2020 Titel Schallenberg: Haushaltsentwurf für Außenressort keinesfalls ein Fake-Budget
Nationalrat debattiert Budgetkapitel Äußeres
Nr. PK0516
Datum 26.05.2020 Titel Budget für Kunst und Kultur im Zeichen der COVID-19-Krise
Kogler: Budgetäre Nachbesserungen werden nach Vorliegen von Daten über den Bedarf erfolgen
Nr. PK0515
Datum 26.05.2020 Titel Budget 2020: Detailberatungen im Nationalrat haben begonnen
Opposition kritisiert unter anderem Sport- und Integrationspolitik der Regierung
Nr. PK0514
Datum 26.05.2020 Titel Dringliche Anfrage im Nationalrat: SPÖ sieht Bundesregierung bei Krisenbewältigung gescheitert
Bundeskanzler Kurz: Österreich kann aufgrund der positiven Entwicklung rascher als andere Länder öffnen und hochfahren
Nr. PK0513
Datum 26.05.2020 Titel Nationalrat: Start der Budgetberatungen mit Generaldebatte
Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz und weitere Corona-Hilfen
Nr. PK0512
Datum 26.05.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: NR-Präsident will als Vorsitzender größtmögliche Medienöffentlichkeit gewährleisten
Gemeinsame Pressekonferenz mit Verfahrensrichterin Huber und Verfahrensanwalt Joklik
Nr. PK0511
Datum 26.05.2020 Titel COVID-19-Untersuchungsausschuss: FPÖ blitzt mit Antrag im Geschäftsordnungsausschuss ab
ÖVP, Grüne und NEOS stimmten gegen Initiative
Nr. PK0510
Datum 25.05.2020 Titel AVISO: Verschiebung Rundgang im U-Ausschusslokal
Besichtigung für MedienvertreterInnen am Donnerstag, Pressekonferenz bleibt bei Dienstag
Nr. PK0509
Datum 25.05.2020 Titel REMINDER: Pressekonferenz NR-Präsident Sobotka zu Ibiza-U-Ausschuss
Nationalratspräsident Sobotka informiert am 26. Mai 2020 über Ibiza-Untersuchungsausschuss, Rundgang durch Lokal und Medienräume
Nr. PK0508
Datum 23.05.2020 Titel AVISO: Pressekonferenz NR-Präsident Sobotka zu Ibiza-U-Ausschuss
Nationalratspräsident Sobotka informiert am 26. Mai 2020 über kommenden Ibiza-Untersuchungsausschuss
Nr. PK0507
Datum 22.05.2020 Titel Parlamentarische Bundesheerkommission: Lokalaugenschein in der Dabsch-Kaserne zeigt adäquate Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten
Hygienische Standards zum Selbstschutz der Truppe sind gewährleistet
Nr. PK0506
Datum 22.05.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat 29. Mai 2020
NPO-Unterstützungsfonds, internationale Abkommen, Entschließungen, Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses
Nr. PK0505
Datum 22.05.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 28. Mai 2020
Frauen, Arbeit, Familie und Jugend, Soziales, Konsumentenschutz, Gesundheit, Finanzen, Budget-Schlussabstimmungen
Nr. PK0504
Datum 22.05.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 27. Mai 2020
Innovation und Technologie, Mobilität, Klima und Umwelt, Landesverteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft
Nr. PK0503
Datum 22.05.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 26. Mai 2020
Budget 2020, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz, COVID-19-Gesetze
Nr. PK0502
Datum 22.05.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 25. bis 29. Mai 2020
Nationalrat, Budget 2020, COVID-19-Gesetze
Nr. PK0501
Datum 20.05.2020 Titel Maßnahmen für mehr Biodiversität und Reduktion von Pflanzenschutzmitteln gefordert
Landwirtschaftsausschuss: Oppositionsanträge zu Tierschutz und Lebensmittelkennzeichnung vertagt
Nr. PK0500
Datum 20.05.2020 Titel Köstinger: Erfahrungen der Krise sollen in die europäische Agrarpolitik einfließen
Landwirtschaftsausschuss debattiert über Hilfe für LandwirtInnen und Perspektiven der GAP in Zeiten der Pandemie
Nr. PK0499
Datum 20.05.2020 Titel Präsidialkonferenz fixiert Tagesordnung für Budget-Plenartage
Ibiza-Untersuchungsausschuss findet unter Einhaltung organisatorischer Vorsichtsmaßnahmen in der Hofburg statt
Nr. PK0498
Datum 19.05.2020 Titel Familienausschuss: Mehr Fokus auf Kinder und Jugendliche im Corona-Krisenmanagement
Unterschiedliche Positionen von ÖVP und Grünen bei der Indexierung der Familienbeihilfe
Nr. PK0497
Datum 19.05.2020 Titel Aschbacher: Es wird Kinderbetreuung in den Ferien geben
Ministerin im Familienausschuss: Die genauen Maßnahmen werden von Corona-Fallzahlen abhängig sein
Nr. PK0496
Datum 19.05.2020 Titel Sobotka erschüttert über Tod von Bundesrat Gerhard Leitner
Nationalratspräsident drückt Familie und Angehörigen tiefe Anteilnahme aus
Nr. PK0495
Datum 19.05.2020 Titel Bundesrat trauert um Gerhard Leitner
Bundesratspräsident Seeber tief betroffen vom Tod von Bundesrat Gerhard Leitner
Nr. PK0494
Datum 19.05.2020 Titel NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen passiert Kulturausschuss
Erneute Vertagung des SPÖ-Antrags zur Unterstützung Freischaffender
Nr. PK0493
Datum 18.05.2020 Titel Österreich unterstützt EU-Mission IRINI im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen
Hauptausschuss genehmigt Sondervergütungen für VerfahrenshelferInnen und Änderung der Grenzverordnung des Innenministers
Nr. PK0492
Datum 18.05.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Erste Ladungsliste auf Parlamentswebsite veröffentlicht
Start der Befragungen am 4. Juni
Nr. PK0491
Datum 18.05.2020 Titel Parlament: Bewerbung für Demokratiepreis 2020 noch bis 15. Juni möglich
Lupac-Stiftung zeichnet auch heuer wieder außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement aus
Nr. PK0490
Datum 15.05.2020 Titel Budgetausschuss: Blümel kündigt Hilfspaket für Gemeinden an
Opposition verlangt genaue Aufschlüsselung der zu erwartenden Einnahmenausfälle
Nr. PK0489
Datum 15.05.2020 Titel Corona-Krise: Budgetausschuss beschließt Gastronomie-Hilfspaket
Antragsmöglichkeit zu Corona-Hilfsfonds über BilanzbuchhalterInnen
Nr. PK0488
Datum 15.05.2020 Titel Mittel für Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungshilfe werden aufgestockt
Budgetausschuss berät Budgetkapitel Äußeres
Nr. PK0487
Datum 15.05.2020 Titel Budgetausschuss gibt grünes Licht für außergewöhnliches Krisen-Budget 2020
Überschreitungsermächtigung und Anhebung der Budgetobergrenze sollen staatliche Corona-Hilfen absichern
Nr. PK0486
Datum 15.05.2020 Titel Mehr Budgetmittel und neuer Sonderinvest für das Bundesheer
Budgetausschuss behandelt Budgetkapitel Landesverteidigung
Nr. PK0485
Datum 15.05.2020 Titel Köstinger: Wichtige Projekte in Landwirtschaft und Tourismus können mit Budget umgesetzt werden
Budgetausschuss verhandelt Bundesvoranschlag 2020 für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Nr. PK0484
Datum 15.05.2020 Titel Wieder erhöhtes Beschwerdeaufkommen beim Bundesheer
Parlamentarische Bundesheerkommission legt Jahresbericht 2019 vor
Nr. PK0483
Datum 15.05.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 15. bis 22. Mai 2020
Ausschüsse mit weiteren COVID-19-Gesetzen, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz
Nr. PK0482
Datum 15.05.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
SPÖ-Anträge zum Verfassungsschutzbericht und zur Presseförderung
Nr. PK0481
Datum 15.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Gesetzesanträge aus dem Bundesrat
Nr. PK0480
Datum 15.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
ÖVP und Grüne wollen Lohnabrechnung bei Kurzarbeit vereinfachen
Nr. PK0479
Datum 15.05.2020 Titel 75 Jahre Zweite Republik, 65 Jahre Staatsvertrag: Parlament feiert mit Ausstellung und Video
NR-Präsident Sobotka: In schwierigen Zeiten bewusst machen, was schon erreicht wurde
Nr. PK0478
Datum 15.05.2020 Titel Eckpfeiler für die Verkehrspolitik: Infrastrukturausbau, besseres Angebot für PendlerInnen und Dekarbonisierung
Budgetausschuss befragte Verkehrsministerin Gewessler zum Mobilitätsbudget 2020
Nr. PK0477
Datum 14.05.2020 Titel Budgetausschuss debattiert über zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung im Budget 2020
Wissenschaftsminister Faßmann: Hochschulen haben COVID-19-Krise bisher gut überstanden
Nr. PK0476
Datum 14.05.2020 Titel Umweltbudget: Gewessler will klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm setzen
Budgetausschuss berät über Klima-, Umwelt- und Energiebudget
Nr. PK0475
Datum 14.05.2020 Titel Budgetausschuss: Bildungsbudget mit strukturellen Anpassungen
Bildungsminister Faßmann informierte weiters zu Digitalisierung, Chancengerechtigkeit und Maßnahmen im Zuge von COVID-19
Nr. PK0474
Datum 14.05.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
Koalition legt Initiativantrag zur Einrichtung eines NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen vor
Nr. PK0473
Datum 14.05.2020 Titel Gewessler: Investitionen in Forschung wichtiger Konjunkturimpuls
Budgetausschuss berät Kapitel Innovation und Technologie
Nr. PK0472
Datum 14.05.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Anträge der Opposition betreffend Bezirksgerichte und Berichtspflichten
Nr. PK0471
Datum 14.05.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Indexierung der Familienbeihilfe, Maßnahmenplan für Kinder und Jugendliche in Krisenzeiten, Familienbonus Plus
Nr. PK0470
Datum 14.05.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
NEOS-Antrag zum Thema Transparenz der Gemeinden
Nr. PK0469
Datum 14.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
NEOS-Antrag betreffend EZA-Budget
Nr. PK0468
Datum 14.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierungsparteien legen Gastronomie-Hilfspaket vor
Nr. PK0467
Datum 13.05.2020 Titel Budgetausschuss: VKI für 2020 vorerst finanziell abgesichert
Strukturelle Entwicklung noch nicht geklärt
Nr. PK0466
Datum 13.05.2020 Titel Anschober: Starkes Gesundheitssystem ist ein Asset in Krisenzeiten
Budgetausschuss diskutiert über Corona-bedingte Mehrausgaben und grundsätzliche Finanzierungsfragen
Nr. PK0465
Datum 13.05.2020 Titel Corona-Krise: Sozialminister Anschober hält weitere Hilfen für notwendig
Budgetausschuss debattiert über die Kapitel Soziales und Pensionen
Nr. PK0464
Datum 13.05.2020 Titel Mehr Mittel für Frauenberatungsstellen und Gewaltschutz geplant
Budgetausschuss berät Budget für Frauen und Gleichstellung
Nr. PK0463
Datum 13.05.2020 Titel Nationalrat erteilt Ermächtigung zur Zustimmung zu ESM-Hilfen
Breite Zustimmung mit Ausnahme der FPÖ
Nr. PK0462
Datum 13.05.2020 Titel Nationalrat verwirft Einsprüche des Bundesrats zu vier COVID-19-Gesetzen
Plenum fasst Beharrungsbeschlüsse, weiterhin scharfe Kritik der Opposition
Nr. PK0461
Datum 13.05.2020 Titel Hauptausschuss: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen gelockert
Einstimmiges Einvernehmen über Verordnung des Innenministers
Nr. PK0460
Datum 12.05.2020 Titel Kurzarbeit und hohe Arbeitslosigkeit wirbeln Budgetzahlen durcheinander
Budgetausschuss berät über Budgetkapitel Arbeit, Familie und Jugend
Nr. PK0459
Datum 12.05.2020 Titel Budget 2020: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Aufnahmeoffensive bei der Exekutive
Beratungen über Bundesvoranschlag für Inneres und Fremdenwesen im Budgetausschuss
Nr. PK0458
Datum 12.05.2020 Titel Budgetausschuss: Schramböck informiert über aktuellen Auszahlungsstand beim Härtefallfonds
Opposition kritisiert Abwicklung der Corona-Hilfsmaßnahmen und fordert rasche Hilfe für die Betriebe
Nr. PK0457
Datum 12.05.2020 Titel Justiz: Aufstockung bei Budget und Planstellen geplant
Budgetausschuss debattiert Justizbudget 2020
Nr. PK0456
Datum 12.05.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
NEOS wollen verpflichtende Veröffentlichung der Ausbildungsverträge von FH und Privatuniversitäten
Nr. PK0455
Datum 12.05.2020 Titel Neu im Verkehrsausschuss
NEOS: Großtraktoren im gewerblichen Güterverkehr den LKW gleichstellen
Nr. PK0454
Datum 12.05.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
NEOS fordern sicheres Tool für Videokonferenzen in Ministerien
Nr. PK0453
Datum 12.05.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Mai 2020
Einsprüche des Bundesrats gegen vier COVID-19-Gesetze, ESM-Ermächtigung für Corona-Finanzhilfen
Nr. PK0452
Datum 12.05.2020 Titel Von der ÖBB bis zur HETA: Bund an 102 Gesellschaften beteiligt
Finanzministerium legt Beteiligungsbericht 2020 vor
Nr. PK0451
Datum 11.05.2020 Titel Lunacek: Neue Kulturstrategie für die Zeit nach der COVID-19-Krise notwendig
Budgetausschuss behandelt Budgetkapitel Kunst und Kultur
Nr. PK0450
Datum 11.05.2020 Titel Niveau der Sportförderungen soll trotz COVID-19 gehalten werden
Budgetausschuss berät Budget 2020 für Öffentlichen Dienst und Sport
Nr. PK0449
Datum 11.05.2020 Titel COVID-19-Gesetze: Einsprüche des Bundesrats dürften ins Leere laufen
Verfassungsausschuss empfiehlt Beharrungsbeschlüsse
Nr. PK0448
Datum 11.05.2020 Titel Budgetentwurf 2020: Budgetsteigerungen für Bundeskanzleramt
Debatte im Budgetausschuss mit Bundeskanzler Kurz und Ministerinnen Raab und Edtstadler
Nr. PK0447
Datum 11.05.2020 Titel Volksanwaltschaft und Rechnungshof erwarten leichte Budgetsteigerung
Budgetausschuss debattierte Bedeckung der zusätzlichen Aufgaben für die Kontrollorgane
Nr. PK0446
Datum 11.05.2020 Titel VfGH und VwGH: Weiterhin hohe Arbeitsbelastung durch Asylrechtsangelegenheiten
Budgetausschuss berät Voranschlag 2020 für Höchstgerichte und Präsidentschaftskanzlei
Nr. PK0445
Datum 11.05.2020 Titel Ausschussberatungen über Budget 2020 wurden mit Parlamentsbudget eröffnet
Parlamentssanierung könnte sich um vier bis sechs Monate verzögern
Nr. PK0444
Datum 08.05.2020 Titel Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise
Einstimmiger Entschließungsantrag für mehr Budgettransparenz
Nr. PK0443
Datum 08.05.2020 Titel Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz
Schlanke Sammelnovelle erhielt teils mehrheitliche, teils einhellige Zustimmung
Nr. PK0442
Datum 08.05.2020 Titel Corona-Pandemie als Herausforderung für das Budget 2020
Expertenhearing zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament
Nr. PK0441
Datum 08.05.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 11. bis 15. Mai 2020
Budgetverhandlungen, Nationalrat, Verfassungsausschuss, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Nr. PK0440
Datum 08.05.2020 Titel Nationalrat: Einsprüche des Bundesrats gegen vier COVID-19-Gesetze wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen
Länderkammer kritisiert u.a. fehlende Begutachtungsverfahren, Eingriffe in Grundrechte und zu viel Ermessensspielraum für Behörden
Nr. PK0439
Datum 07.05.2020 Titel Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet
Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt
Nr. PK0438
Datum 07.05.2020 Titel Österreichische Gesundheitskasse darf korrekte Entrichtung von Sozialabgaben künftig selber prüfen
Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit
Nr. PK0437
Datum 07.05.2020 Titel Köstinger: Zivildienst als wichtige strategische Reserve für Pflege und Betreuung muss gestärkt werden
Sozialausschuss debattiert Bericht über Entwicklung und finanzielle Gebarung des Zivildienstes 2017 bis 2019
Nr. PK0436
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Quartalsberichte zu den Euro-Krisenländern
Nr. PK0435
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
Österreich und Brasilien planen Forschungszusammenarbeit, NEOS wollen Schritte gegen Plagiate und Ghostwriting
Nr. PK0434
Datum 07.05.2020 Titel Corona-Pandemie führt zu hohem Defizit und steigender Schuldenquote
Finanzminister Blümel legt technisches Update zu Stabilitätsprogramm 2019-2021 vor
Nr. PK0433
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen zeigen erste Auswirkungen der COVID-Gesetzgebung
Nr. PK0432
Datum 06.05.2020 Titel Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz
Debatte über COVID-19-Hilfsprogramme auch für Kurzarbeit und Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds
Nr. PK0431
Datum 06.05.2020 Titel Neue Servicestellen für mehr Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen
Bericht über den Nationalen Qualifikationsrahmen 2019 liegt vor
Nr. PK0430
Datum 06.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Bundeshaftungen 2019: Größte Zuwächse bei Ausfuhrförderung
Nr. PK0429
Datum 06.05.2020 Titel BundesrätInnen urgieren ordentliches Klima-Gesetzgebungsverfahren und sprechen sich gegen verstärkte Nutzung von Atomkraft aus
EU-Ausschuss des Bundesrats konfrontiert EU-Organe mit begründeter Stellungnahme sowie Mitteilung zum Europäischen Klimagesetz
Nr. PK0428
Datum 06.05.2020 Titel Zivildienst: Eine Erfolgsstory seit 25 Jahren
Bericht informiert über Entwicklungen und finanzielle Gebarung im Zeitraum 2017 bis 2019
Nr. PK0427
Datum 06.05.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Grenzöffnung für Tierbetreuung, Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern, Corona-Notfallfonds für den globalen Süden
Nr. PK0426
Datum 06.05.2020 Titel Umweltausschuss spricht sich für den Schutz der Artenvielfalt aus
Biodiversität ist zentrales Anliegen aller Parteien
Nr. PK0425
Datum 05.05.2020 Titel Kulturausschuss spricht sich für Wiederaufnahme von Musikproben aus
Staatssekretärin Lunacek stellt stufenweise Öffnung des Kulturbetriebs ab 15. Mai in Aussicht
Nr. PK0424
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsausschuss spricht sich für Prüfung von Umwelteinflüssen auf COVID-19-Erkrankungen aus
Entschließungsanträge zu Corona-Immunität im elektronischen Impfpass und zur rechtzeitigen Beschaffung von Grippe-Impfstoffen angenommen
Nr. PK0423
Datum 05.05.2020 Titel Gewessler: Ausweg aus Corona-Krise als Chance für klimafreundliche Wirtschaft nutzen
Umweltausschuss debattiert über EU-Vorhaben bei Klimaschutz und Mobilität
Nr. PK0422
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsminister Anschober zieht sehr positive Bilanz bezüglich der COVID-19-Maßnahmen
Aussprache über Tracking-App, finanzielle Lage der Sozialversicherung und Pflegereform
Nr. PK0421
Datum 05.05.2020 Titel Sonderpräsidialsitzung des Nationalrats und des Bundesrats zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus
Im Gedenken an 75 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen
Nr. PK0420
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Finanzschulden und Währungstauschverträge 2019
Nr. PK0419
Datum 05.05.2020 Titel 2019 erstmals seit 1954 Überschuss im administrativen Bundeshaushalt
Finanzminister Blümel legt vorläufigen Gebarungserfolg vor
Nr. PK0418
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
NEOS-Anträge zur Medienförderung und zur ORF-TVthek
Nr. PK0417
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ will Gesundheitsminister Anschober beim VfGH anklagen, NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen
Nr. PK0416
Datum 05.05.2020 Titel Bures zum Gedenktag: Wer Angst hat, ruft schnell nach dem starken Mann
Zweite Nationalratspräsidentin ruft dazu auf, Ängste zu nehmen und soziale Sicherheit zu geben
Nr. PK0415
Datum 05.05.2020 Titel Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Gutscheinlösung bei Veranstaltungen
ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen für Regelung, mit der Kultur- und Sportveranstalter vor der Insolvenz bewahrt werden sollen
Nr. PK0414
Datum 05.05.2020 Titel Einspruch im Bundesrat gegen 18. COVID-19-Gesetz
SPÖ und FPÖ lehnen neuerliche Sammelnovelle ab
Nr. PK0413
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: Screening-Programme und Videokonferenzen im Verwaltungsverfahren müssen noch warten
Länderkammer erhebt Einspruch gegen zwei weitere Beschlüsse des Nationalrats
Nr. PK0412
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: Erster Einspruch beim Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement
Opposition beklagt mangelnde Transparenz bei Verwendung der zusätzlichen Mittel in der Höhe von 600.000 Euro
Nr. PK0411
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: SPÖ bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Zahl der Arbeitslosen ist laut Arbeitsministerin Aschbacher zuletzt wieder zurückgegangen
Nr. PK0410
Datum 04.05.2020 Titel Nationalrat will am 13. Mai Beharrungsbeschlüsse fassen
Einsprüche des Bundesrats gegen COVID-19-Gesetze gehen zurück an den Nationalrat
Nr. PK0409
Datum 04.05.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Entschließungsanträge zu Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität
Nr. PK0408
Datum 04.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge für Hilfe an ArbeitnehmerInnen, Familien, Schutz von Schwangeren, Lehrlingsausbildung und Kurzarbeit
Nr. PK0407
Datum 04.05.2020 Titel AVISO: Liveübertragung der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Livestream der gemeinsamen Sondersitzung der Präsidialkonferenzen des Nationalrats und des Bundesrats, 5. Mai 2020, 11.30 Uhr
Nr. PK0406
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat könnte heute vier Nationalratsbeschlüsse beeinspruchen
Seeber bedankt sich für Disziplin der Bevölkerung, SPÖ stellt Dringliche Anfrage an Arbeitsministerin Aschbacher
Nr. PK0405
Datum 04.05.2020 Titel Gesundheits- und Krankenpflegeberufe: Zwischenbericht über Reformfortschritte liegt vor
Rasche Überführung der Ausbildung zum gehobenen Dienst an die Fachhochschulen wird empfohlen
Nr. PK0404
Datum 04.05.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Lehrlingsausbildung und Ökostromkosten im Fokus von Anträgen der SPÖ
Nr. PK0403
Datum 04.05.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Regierung legt Änderungen im Biozidproduktegesetz und Strahlenschutzgesetz 2020 vor
Nr. PK0402
Datum 30.04.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 4. bis 9. Mai 2020
Bundesrat, Ausschüsse, öffentliches Budgethearing, EU-Ausschuss des Bundesrats, Gedenkveranstaltung
Nr. PK0401
Datum 30.04.2020 Titel COVID-19-Gesetze: Bundesrat tritt am Montag zu Sondersitzung zusammen
Sitzung beginnt um 13.30 Uhr, ÖVP und Grüne haben entsprechendes Verlangen gestellt
Nr. PK0400
Datum 30.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Risikogruppen, Corona-Apps, Pharmastandortkonzept, Impfpass, Versorgung mit Arzneimitteln, Blutplasma
Nr. PK0399
Datum 29.04.2020 Titel Corona-Krise überschattet Nationales Reformprogramm
Bundesregierung will im Zuge des Europäischen Semesters Auswirkungen der Pandemie erörtern und Herausforderungen neu bewerten
Nr. PK0398
Datum 29.04.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Opposition thematisiert in Anträgen Erbschafts- und Vermögenssteuern, Unternehmenshilfe und Entschuldung der ärmsten Länder
Nr. PK0397
Datum 29.04.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Krisenresilienz, Insektizide und Mäuseplage als Themen von Oppositionsanträgen
Nr. PK0396
Datum 29.04.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
FPÖ will Planungssicherheit für Kultur, ÖVP und Grüne sprechen sich für Wiederaufnahme von Musikproben aus
Nr. PK0395
Datum 29.04.2020 Titel Corona-Krise: FPÖ fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Freiheitliche werfen Regierung Desinformationspolitik und Machtmissbrauch vor
Nr. PK0394
Datum 29.04.2020 Titel Neu im Sportausschuss
NEOS für Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen im Sportbereich
Nr. PK0393
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat: SPÖ pocht auf Ausweitung des Diskriminierungsschutzes
Plenarsitzung endet mit Erster Lesung
Nr. PK0392
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert
Nr. PK0391
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat stimmt für Asylrechtsnovellen
7. COVID-19-Gesetz einstimmig verabschiedet
Nr. PK0390
Datum 28.04.2020 Titel 12. COVID-19-Gesetz ermöglicht Videoeinsatz bei Verwaltungsverfahren
Edtstadler: Rückstau bei Verwaltungsverfahren wird vermieden
Nr. PK0389
Datum 28.04.2020 Titel Bei Absage Gutschein: Nationalrat beschließt Sondergesetz für Veranstalter
Vorübergehende Befreiung von der Rückerstattung der Eintrittskarten soll Veranstalter vor Insolvenz schützen
Nr. PK0388
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt mit zusätzlichem COVID-19 Gesetz umfangreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
Österreich wird sich an EU-Garantiefonds zugunsten von KMU und Kurzarbeitsmaßnahmen beteiligen
Nr. PK0387
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat setzt Neuerungen bei Blutspenden
Entlastung der Gesundheitsbehörden durch SanitäterInnen, AGES-MitarbeiterInnen und ein Screening-Programm
Nr. PK0386
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt Erleichterungen bei Notstandshilfe, Altersteilzeit, Familienbeihilfe
Härtefallfonds-Zuschüsse auch für KünstlerInnen
Nr. PK0385
Datum 28.04.2020 Titel Corona-Krise: SPÖ drängt auf Konjunkturpaket und weitere Hilfen für Gemeinden
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat
Nr. PK0384
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt Ausweitung der Dienstfreistellung und mehr Mittel für freiwilliges Engagement
Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren
Nr. PK0383
Datum 28.04.2020 Titel Schramböck: Rot-weiß-rotes Comeback durch Corona-Wirtschaftsgesetze
Aktuelle Stunde im Nationalrat über Hilfsmaßnahmen zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen
Nr. PK0382
Datum 27.04.2020 Titel COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle
Bei Abschiebungen soll auf Corona-Krise Bedacht genommen werden
Nr. PK0381
Datum 27.04.2020 Titel Innenminister Nehammer: Polizei spielt wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung
Aktuelle Aussprache im Innenausschuss zur Corona-Krise, zu Asyl, Rechtsextremismus und Cyberangriffen
Nr. PK0380
Datum 27.04.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 28. April 2020
COVID-19-Gesetze, Aktuelle Stunde, Erste Lesung
Nr. PK0379
Datum 27.04.2020 Titel 75 Jahre Unabhängigkeit - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im TV-Gespräch über Rückblicke und Ausblicke zur Zweiten Republik
Diskussion erörterte Themen von österreichischer Mentalität, historischer Verantwortung, nationalem Selbstverständnis bis zur Corona-Krise
Nr. PK0378
Datum 27.04.2020 Titel Fundamente - Meilensteine der Republik: Künstlerische Installation am Heldenplatz zum Thema 75 Jahre Zweite Republik
Ausstellung thematisiert drei große Jubiläumsschwerpunkte EU-Beitritt, Zweite Republik und Bundesverfassung
Nr. PK0377
Datum 27.04.2020 Titel GO-Ausschuss ebnet Weg für Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses
Beratungen über COVID-19-Unterausschuss wurden einstimmig vertagt
Nr. PK0376
Datum 27.04.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
NEOS-Anträge zur Energiepolitik
Nr. PK0375
Datum 24.04.2020 Titel SPÖ will mehr Personal für das AMS und raschere Hilfen für Vereine und Gemeinden
Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition im Budgetausschuss vertagt
Nr. PK0374
Datum 24.04.2020 Titel Budgetausschuss beschließt mit weiteren COVID-19-Gesetzen unter anderem Garantien für EU-Hilfspakete
Opposition übt heftige Kritik an Beschlüssen mittels Sammelgesetzen und fordert mehr Transparenz bei COVID-19-Maßnahmen
Nr. PK0373
Datum 24.04.2020 Titel Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden
Justizausschuss billigt 8. COVID-19-Gesetz mit breiter Mehrheit
Nr. PK0372
Datum 24.04.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
SPÖ-Antrag für einheitliche Regeln zum Schutz vor COVID-19 in Kindergärten
Nr. PK0371
Datum 24.04.2020 Titel Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen
Veranstalter sollen Entgelte für Eintrittskarten erst 2023 zurückzahlen müssen
Nr. PK0370
Datum 24.04.2020 Titel Neu im Rechnungshofausschuss
NEOS-Antrag zur Erweiterung der Gebarungskontrolle des Rechnungshofs
Nr. PK0369
Datum 24.04.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 27. April bis 1. Mai 2020
Nationalrat, Innenausschuss, Geschäftsordnungsausschuss, 75 Jahre Unabhängigkeit Österreichs im journalistischen Blickwinkel
Nr. PK0368
Datum 24.04.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Anträge zur Asyl-Unterbringung und zum Zivildienst
Nr. PK0367
Datum 23.04.2020 Titel EU-Ministerin Edtstadler: Exit-Strategie aus dem Lockdown braucht stufenweises Vorgehen und gegenseitiges Vertrauen
Verfassungsausschuss debattiert über Konsequenzen aus Covid-19-Krise für die EU-Politik
Nr. PK0366
Datum 23.04.2020 Titel Gesundheitsausschuss ebnet Weg zur Schaffung eines Screening-Registers zur COVID-19-Datenverarbeitung
Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt
Nr. PK0365
Datum 23.04.2020 Titel Kanzleramtsministerin Edtstadler bekennt sich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Verfassungsausschuss nahm Beratungen über Gesetzesinitiativen von SPÖ und NEOS auf
Nr. PK0364
Datum 23.04.2020 Titel Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für 12. COVID-19-Gesetz
Verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren, mehr Zeit für Integrationsprüfungen
Nr. PK0363
Datum 23.04.2020 Titel Minister Anschober informierte Gesundheitsausschuss über weitere Phasen im Kampf gegen COVID-19
Übergang in die nächste Phase sei besonders schwierige Herausforderung
Nr. PK0362
Datum 23.04.2020 Titel Sozialausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit bzw. wurden vertagt
Nr. PK0361
Datum 23.04.2020 Titel Ministerin Aschbacher sieht sich mit Fragen und Kritik zur Corona-Krise konfrontiert
Corona-Kurzarbeit im Fokus der Aussprache im Sozialausschuss
Nr. PK0360
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Erweiterung der Einvernahme durch Video, Selbstablesung bei Heizkostenverteilern, Absicherung bei Absagen von Veranstaltungen
Nr. PK0359
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Gemeinnützige Organisationen, AMS-Personal, Moratorium für Steuern und Abgaben, Gemeinden, Budgettransparenz
Nr. PK0358
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Änderungen bei Prüfung lohnabhängiger Abgaben, weitere COVID-19-Gesetze
Nr. PK0357
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
NEOS bringen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz neu ein
Nr. PK0356
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
12. COVID-19-Gesetz, Oppositionsanträge zur Corona-Krise
Nr. PK0355
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
ÖVP und Grüne legen weitere COVID-19-Gesetze vor
Nr. PK0354
Datum 22.04.2020 Titel COVID-19-Hilfen: Opposition drängt auf parlamentarische Kontrolle
Unterausschuss des Budgetausschusses soll umfassende Befugnisse erhalten
Nr. PK0353
Datum 22.04.2020 Titel Parlament: Beschlüsse des Nationalrats am 22. April
Feuerwehren wird der Zugang zu technischen Fahrzeugdaten bei Unfalleinsätzen erleichtert, internationale Abkommen, Entschließungen
Nr. PK0352
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat: Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte um drei Monate verlängert werden
Landesverwaltungsgericht Kärnten darf gegen FPÖ-Abgeordneten Ragger ermitteln
Nr. PK0351
Datum 22.04.2020 Titel Sektionschefin Helga Berger wird als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs vorgeschlagen
Hauptausschuss begrüßt einstimmig den Vorschlag der Bundesregierung
Nr. PK0350
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
COVID-19-Gesetzesvorlagen von ÖVP und Grünen
Nr. PK0349
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat fordert Klimaschutz in Lehrplänen und QuereinsteigerInnen für das Lehramt
Das ÖH-Mandat soll unangetastet bleiben; Verpflichtung zu Deutsch als Pausensprache an Schulen kommt nicht
Nr. PK0348
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Innenausschuss
COVID-19: ÖVP und Grüne planen Novellierung des BFA-Verfahrensgesetzes und des Asylgesetzes
Nr. PK0347
Datum 22.04.2020 Titel Klimapolitik: Gewessler sieht Aufholbedarf bei Klima-Governance
Nationalrat diskutiert Entschließungen zu Bodenversiegelung und Klimaschutz
Nr. PK0346
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat für Up-Skirting-Verbot
Beitritte zu internationalem Abkommen zur Kindesentführung
Nr. PK0345
Datum 22.04.2020 Titel Feuerwehren wird der Zugang zu technischen Fahrzeugdaten bei Unfalleinsätzen erleichtert
Nationalrat thematisiert in Debatte zu Luftverkehrsabkommen die aktuelle Krise der Luftfahrt und Fragen der Förderungen
Nr. PK0344
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS-Anträge zur Kurzarbeit bei den ÖBB und zur Zukunft der Altersvorsorge
Nr. PK0343
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
COVID-19: SPÖ für Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sowie Verlängerung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Nr. PK0342
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Anträge der Opposition in Zusammenhang mit COVID-19
Nr. PK0341
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat: Heimische KMU von Corona-Krise stark getroffen
Debatte über KMU-Bericht von Kritik und Forderungen rund um Coronahilfen geprägt
Nr. PK0340
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierungsfraktionen legen weitere COVID-19-Gesetze vor
Nr. PK0339
Datum 22.04.2020 Titel Coronavirus: Regierungsspitze sieht Richtigkeit der Maßnahmen bestätigt
Kurz und Kogler kündigen im Nationalrat schrittweise Lockerungen an, Opposition verstärkt ihre Kritik am Krisenmanagement
Nr. PK0338
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat spricht sich für breite Pflege-Reformdebatte aus
Abgeordnete diskutieren Oppositionsanträge zu Pflege und Krankenkassen
Nr. PK0337
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
COVID-19: FPÖ-Anträge zu Risikogruppen am Arbeitsmarkt, Sonderpflegeurlaub und Arbeitsmarktinformationen
Nr. PK0336
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat: NEOS für mehr Transparenz und Information in der Corona-Krise
Regierungsfraktionen verweisen auf evidenzbasierte Maßnahmen und umfassende Kommunikation auf allen Kanälen
Nr. PK0335
Datum 21.04.2020 Titel Coronavirus: Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler geben Erklärung im Nationalrat ab
Tagesordnung der morgigen Sitzung wird entsprechend ergänzt
Nr. PK0334
Datum 21.04.2020 Titel Die Demokratiewerkstatt des Parlaments startet mit neuem virtuellen Angebot
Sobotka: SchülerInnen können von zu Hause aus die Vermittlungsangebote des Parlaments nutzen
Nr. PK0333
Datum 21.04.2020 Titel EU-Vorhaben zur Europäischen Geschlechtergleichstellungsstrategie, Integration und Inklusion
EU-Vorhabensbericht 2020 der Ministerin für Frauen und Integration
Nr. PK0332
Datum 20.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Anträge betreffend intergeschlechtliche Kinder, Teilnahme am Diabetes-Programm Therapie aktiv sowie diskriminierungsfreie Blutspende
Nr. PK0331
Datum 19.04.2020 Titel Bures tief betroffen über den Tod von Richard Wadani
Österreich verliert einen aufrechten Antifaschisten und Kämpfer für die Gerechtigkeit
Nr. PK0330
Datum 17.04.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 22. April 2020
KFG-Novelle, Klimachecks, Up-Skirting, Pflegereform, internationale Abkommen, KMU-Bericht, Rechnungshofberichte, Aktuelle Stunde
Nr. PK0329
Datum 17.04.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. April 2020
Nationalrat, Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss
Nr. PK0328
Datum 17.04.2020 Titel Österreichisches Stabilitätsprogramm und erste Effekte der Corona-Krise
Regierung legt Update zur Österreichischen Haushaltsplanung 2020 vor
Nr. PK0327
Datum 16.04.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
SPÖ will Verlängerung befristeter Mietverträge während der Corona-Krise
Nr. PK0326
Datum 16.04.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
SPÖ fordert weiten Rettungsschirm für Kunst und Kultur
Nr. PK0325
Datum 15.04.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Fraktionen einigen sich auf Arbeitsplan
Präsidialkonferenz fixiert Tagesordnung für Nationalratssitzung am 22. April
Nr. PK0324
Datum 15.04.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
FPÖ erteilt Corona-Eurobonds eine Absage
Nr. PK0323
Datum 15.04.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
SPÖ-Vorstöße zur Bewältigung der Corona-Krise
Nr. PK0322
Datum 15.04.2020 Titel 400 Mio. € für Katastrophenschutz im Jahr 2019
Finanzministerium legt Bilanz zum Katastrophenfondsgesetz vor
Nr. PK0321
Datum 14.04.2020 Titel Produktpiraterie: Zahl der Pirateriewaren hat sich verzehnfacht, ist aber bei Medikamentenfälschungen rückläufig
Finanzminister Blümel legt Produktpirateriebericht 2019 vor
Nr. PK0320
Datum 09.04.2020 Titel Nationalrat: Präsidiale einigt sich auf Sitzungsfahrplan für die kommenden Wochen
Nächste Plenarsitzung am 22. April, Budgetberatungen werden in den Mai verschoben
Nr. PK0319
Datum 09.04.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. April 2020
Präsidialkonferenz berät am 15. April über weiteren Sitzungsfahrplan
Nr. PK0318
Datum 08.04.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ verlangt Anerkennung der Leistungen der Exekutive im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Nr. PK0317
Datum 08.04.2020 Titel NR-Präsident Sobotka dankt anlässlich des Pessachfests für die vorbildhafte Solidarität in der Israelitischen Kultusgemeinde
Sobotka: Finanzielle Unterstützung, Einkaufshilfen und Kooperationen wurden schnell und unbürokratisch bereitgestellt
Nr. PK0316
Datum 08.04.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS urgieren Klarstellungen im Asylrecht in Bezug auf COVID-19
Nr. PK0315
Datum 08.04.2020 Titel Sobotka zum Welt-Roma-Tag: Kultur der Roma und Sinti ist Bestandteil der österreichischen Identität
Nationalratspräsident will Anliegen der Volksgruppe stärker in den Fokus rücken
Nr. PK0314
Datum 07.04.2020 Titel NR-Präsident Sobotka: Das Parlament kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause
Neues Angebot Visit #OeParl - Onlineführungen durch das Demokratiequartier entführen virtuell ins Herz der Demokratie
Nr. PK0313
Datum 06.04.2020 Titel Neu im Geschäftsordnungsausschuss
NEOS und SPÖ haben Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses beantragt
Nr. PK0312
Datum 04.04.2020 Titel Bundesrat gibt grünes Licht für weitere COVID-19-Gesetzespakete
Beschluss mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ
Nr. PK0311
Datum 03.04.2020 Titel Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete
Deutliche Kritik der Opposition am Vorgehen der Bundesregierung
Nr. PK0310
Datum 03.04.2020 Titel Nationalrat: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen geändert
Hauptausschuss stellt Einvernehmen über weitere Verordnung des Innenministers her
Nr. PK0309
Datum 03.04.2020 Titel Kurz und Kogler rufen Bevölkerung zum Durchhalten auf
Nationalrat: Opposition stellt Schulterschluss bei Covid-19-Sammelgesetzen in Frage
Nr. PK0308
Datum 03.04.2020 Titel Bundesrat mit verminderter Zahl an Abgeordneten
Präsident Seeber dankt den Abgeordneten und appelliert an die Bevölkerung
Nr. PK0307
Datum 03.04.2020 Titel Corona-Krise: Die Beschlüsse des Budgetausschusses im Detail
85 Gesetzesänderungen und sieben neue Gesetze in drei Sammelnovellen
Nr. PK0306
Datum 02.04.2020 Titel Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete
Opposition stellt Bedingungen für Zustimmung, Unmut über einzelne Maßnahmen wächst
Nr. PK0305
Datum 02.04.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Finanzielle Absicherung des VKI, Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes, Inkassogebühren, Bargeldzahlung in der EU
Nr. PK0304
Datum 01.04.2020 Titel Herbstbericht des Fiskalrats 2018 bis 2020
Vor Corona: Fiskalrat gibt Einblick in österreichische Finanzen
Nr. PK0303
Datum 01.04.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Budget 2020, Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 und Strategiebericht liegen dem Nationalrat vor
Nr. PK0302
Datum 01.04.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren, Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum, Änderungen im Fremdenpolizeigesetz
Nr. PK0301
Datum 30.03.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Anpassungen zur Reform der Bundesfinanzverwaltung, Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes gemäß EU-Richtlinie
Nr. PK0300
Datum 30.03.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierung legt Budgetbegleitgesetz mit neun Gesetzesnovellen vor
Nr. PK0299
Datum 29.03.2020 Titel NR-Präsident Wolfgang Sobotka zum Tod von Komponist Krzysztof Penderecki
Sobotka: Polen hat heute einen seiner bedeutendsten Künstler der Gegenwart verloren
Nr. PK0298
Datum 27.03.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 30. März bis 10. April 2020
Nationalrat, Budgetausschuss, Präsidialkonferenz, Bundesrat
Nr. PK0297
Datum 27.03.2020 Titel Klimaneutralität und Digitalisierung im Fokus der EU-Wirtschaftspolitik
Margarete Schramböck legt EU-Jahresvorschau 2020 für ihren Ressortbereich vor
Nr. PK0296