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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 04.04.2020 Titel Bundesrat gibt grünes Licht für weitere COVID-19-Gesetzespakete
Beschluss mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ
Nr. PK0311
Datum 03.04.2020 Titel Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete
Deutliche Kritik der Opposition am Vorgehen der Bundesregierung
Nr. PK0310
Datum 03.04.2020 Titel Nationalrat: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen geändert
Hauptausschuss stellt Einvernehmen über weitere Verordnung des Innenministers her
Nr. PK0309
Datum 03.04.2020 Titel Kurz und Kogler rufen Bevölkerung zum Durchhalten auf
Nationalrat: Opposition stellt Schulterschluss bei Covid-19-Sammelgesetzen in Frage
Nr. PK0308
Datum 03.04.2020 Titel Bundesrat mit verminderter Zahl an Abgeordneten
Präsident Seeber dankt den Abgeordneten und appelliert an die Bevölkerung
Nr. PK0307
Datum 03.04.2020 Titel Corona-Krise: Die Beschlüsse des Budgetausschusses im Detail
85 Gesetzesänderungen und sieben neue Gesetze in drei Sammelnovellen
Nr. PK0306
Datum 02.04.2020 Titel Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete
Opposition stellt Bedingungen für Zustimmung, Unmut über einzelne Maßnahmen wächst
Nr. PK0305
Datum 02.04.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Finanzielle Absicherung des VKI, Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes, Inkassogebühren, Bargeldzahlung in der EU
Nr. PK0304
Datum 01.04.2020 Titel Herbstbericht des Fiskalrats 2018 bis 2020
Vor Corona: Fiskalrat gibt Einblick in österreichische Finanzen
Nr. PK0303
Datum 01.04.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Budget 2020, Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 und Strategiebericht liegen dem Nationalrat vor
Nr. PK0302
Datum 01.04.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
Unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren, Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum, Änderungen im Fremdenpolizeigesetz
Nr. PK0301
Datum 30.03.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Anpassungen zur Reform der Bundesfinanzverwaltung, Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes gemäß EU-Richtlinie
Nr. PK0300
Datum 30.03.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierung legt Budgetbegleitgesetz mit neun Gesetzesnovellen vor
Nr. PK0299
Datum 29.03.2020 Titel NR-Präsident Wolfgang Sobotka zum Tod von Komponist Krzysztof Penderecki
Sobotka: Polen hat heute einen seiner bedeutendsten Künstler der Gegenwart verloren
Nr. PK0298
Datum 27.03.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 30. März bis 10. April 2020
Nationalrat, Budgetausschuss, Präsidialkonferenz, Bundesrat
Nr. PK0297
Datum 27.03.2020 Titel Klimaneutralität und Digitalisierung im Fokus der EU-Wirtschaftspolitik
Margarete Schramböck legt EU-Jahresvorschau 2020 für ihren Ressortbereich vor
Nr. PK0296
Datum 27.03.2020 Titel EU-Vorhaben zu fairen Arbeitsbedingungen, Gender Equality und Jugenddialog
Jahresvorschau 2020 für die Bereiche Arbeit, Jugend und Familie
Nr. PK0295
Datum 26.03.2020 Titel Covid-19: Nationalrat tritt nächsten Donnerstag und Freitag erneut zu Sitzungen zusammen
Präsidialkonferenz einigt sich auf weitere parlamentarische Termine
Nr. PK0294
Datum 25.03.2020 Titel Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt EU vor Herausforderungen
Jahresvorschau 2020 gibt Überblick über breites Spektrum europäischer Finanzagenden
Nr. PK0293
Datum 25.03.2020 Titel Klimaschutz, mehr Bürgernähe, Brexit: Bericht des Bundeskanzleramts informiert über aktuelle EU-Schwerpunkte abseits der Corona-Krise
Arbeitsprogramm der EU-Kommission sieht 92 neue Initiativen zu sechs zentralen Bereichen vor
Nr. PK0292
Datum 25.03.2020 Titel EU will 2020 Schritte für den Europäischen Bildungsraum und den Europäischen Forschungsraum setzen
Jahresvorschau des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf EU-Vorhaben 2020
Nr. PK0291
Datum 24.03.2020 Titel Sozialpolitik: EU sieht demografische Herausforderungen und will soziale Rechte stärken
Bundesminister Anschober hat Bericht über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich vorgelegt
Nr. PK0290
Datum 24.03.2020 Titel Europäischer Verteidigungsfonds als große Chance für Wirtschafts- und Technologiestandort Österreich
Klaudia Tanner berichtet über EU-Vorhaben 2020 im Bereich Landesverteidigung
Nr. PK0289
Datum 24.03.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Geldwäschenovelle sowie Änderungen im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und im Bilanzbuchhaltungsgesetz vor
Nr. PK0288
Datum 24.03.2020 Titel Neu im Familienausschuss
Oppositionsanträge betreffend Familienbonus, Kinderkosten, Doppelresidenz, Schülerfreifahrt
Nr. PK0287
Datum 24.03.2020 Titel Jahresbericht des Nationalrats: Rückblick auf ein bewegtes Jahr 2019
Neuer Nationalrat, interparlamentarische Zusammenarbeit, Initiativen gegen Antisemitismus
Nr. PK0286
Datum 24.03.2020 Titel Europäische Kommission arbeitet an neuem Migrations- und Asylpakt
Innenressort informiert über EU-Initiativen und Schwerpunkte der Union für 2020
Nr. PK0285
Datum 23.03.2020 Titel EU-Kommission will kulturpolitische Zusammenarbeit fördern und setzt auf Kultur als identitätsstiftenden Faktor
Jahresvorschau des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf EU-Vorhaben 2020
Nr. PK0284
Datum 21.03.2020 Titel Zweites Covid-19-Gesetzespaket nimmt auch letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt umfangreiche Sammelnovelle trotz teilweiser Oppositionskritik einstimmig
Nr. PK0283
Datum 20.03.2020 Titel Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket
Einstimmiger Beschluss trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition
Nr. PK0282
Datum 20.03.2020 Titel Sobotka: Nicht der erhobene Zeigefinger, sondern die helfende Hand hat Österreich groß gemacht
Nationalratspräsident appelliert an ÖsterreicherInnen, aufeinander Acht zu geben
Nr. PK0281
Datum 20.03.2020 Titel Nationalrat: Grenzschließungen zu Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Ungarn und Deutschland genehmigt
Hauptausschuss stellt Einvernehmen über weitere Verordnungen des Innenministers her
Nr. PK0280
Datum 20.03.2020 Titel EILT-AVISO: Online-Pressekonferenz von NR-Präsident Sobotka beginnt heute um 18.45 Uhr
Nationalratspräsident informiert und beantwortet Fragen per Video zum Abschluss der parlamentarischen Woche im Nationalrat
Nr. PK0279
Datum 20.03.2020 Titel Blümel bezeichnet Budget als Momentaufnahme in Zeiten der Krise
Teilweise Kritik der Opposition an einzelnen Hilfsmaßnahmen
Nr. PK0278
Datum 20.03.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 20. März bis 10. April 2020
Nationalrat, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Online-Pressekonferenz, Bundesrat
Nr. PK0277
Datum 20.03.2020 Titel Budgetausschuss ebnet Weg für zweites Covid-19-Gesetzespaket
Initiativantrag mehrheitlich angenommen; Opposition stimmt bei Teilen zu
Nr. PK0276
Datum 19.03.2020 Titel AVISO: Online-Pressekonferenz von Nationalratspräsident Sobotka zum Abschluss der parlamentarischen Woche im Nationalrat
Nationalratspräsident informiert und beantwortet Fragen per Video am Freitag, dem 20. März, um 19.30 Uhr
Nr. PK0275
Datum 19.03.2020 Titel Parlament: Nationalratssitzung beginnt heute um 18.00 Uhr
Budgetausschuss berät im Anschluss über zweites Covid-19-Gesetzespaket
Nr. PK0274
Datum 19.03.2020 Titel Neue Initiative im Bundesrat
Corona-Krise: FPÖ fordert Maßnahmenpaket für die Wirtschaft
Nr. PK0273
Datum 18.03.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 19. und 20. März 2020
Zweites Covid-19-Gesetzespaket, Erklärung von Finanzminister Blümel, Justizvorlagen, Berufsausbildungsgesetz, Immunitätsangelegenheiten
Nr. PK0272
Datum 17.03.2020 Titel Nationalrat und Bundesrat treten von Donnerstag bis Samstag zu Sitzungen zusammen
Sonderpräsidialkonferenz einigt sich auf weiteren parlamentarischen Fahrplan
Nr. PK0271
Datum 17.03.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
NEOS wollen mehr Forschung zu Cybersicherheit
Nr. PK0270
Datum 17.03.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
Entschließungsanträge zur ORF-Mediathek und zu Bundesmuseen
Nr. PK0269
Datum 17.03.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
NEOS wollen Regelung der Nachfrist bei freiwilliger Räumung von befristeten Mietobjekten
Nr. PK0268
Datum 16.03.2020 Titel Parlament: Kooperation mit Österreichischem Rundfunk und Austria Presse Agentur für Medientermine
Zutritt bei öffentlichen Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes möglich
Nr. PK0267
Datum 16.03.2020 Titel Europäische Landwirtschaftspolitik im Zeichen von GAP-Reform und Grünem Deal
Elisabeth Köstinger legt Bericht über EU-Jahresvorschau 2020 vor
Nr. PK0266
Datum 15.03.2020 Titel Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise
BR-Präsident Seeber appelliert an BürgerInnen und MandatarInnen, soziale Kontakte in den nächsten Wochen einzuschränken
Nr. PK0265
Datum 15.03.2020 Titel Sonderpräsidialkonferenz fixiert weiteren parlamentarischen Fahrplan
Anberaumte Nationalratssitzungen finden nächste Woche statt; Präsidialkonferenz am Dienstag um 18.30 Uhr
Nr. PK0264
Datum 15.03.2020 Titel Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus
Einstimmige Zustimmung zu Maßnahmen der Regierung, weitere können folgen
Nr. PK0263
Datum 15.03.2020 Titel AVISO: Pressestatement von NR-Präsident Sobotka zum weiteren Fahrplan für die kommenden Tage
Nationalratspräsident Sobotka informiert heute Sonntag, 15. März 2020, ab 14 Uhr im Lokal 1 im Pavillon Hof
Nr. PK0262