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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 16.07.2020 Titel Corona: Bundesrat besiegelt Kinderbonus und Einmalzahlung für Arbeitslose
Außerdem Befürwortung der Sonderbetreuungszeit und Maßnahmen für Baubranche
Nr. PK0818
Datum 15.07.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Ambitionen zur Entwicklung von COVID-19-Arnzeimitteln
Auch Gesundheitsprogramm EU4Health soll aufgrund der Pandemie angepasst werden
Nr. PK0803
Datum 10.07.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
COVID-19-Maßnahmen: Mehr Handlungsmöglichkeiten für Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden
Nr. PK0794
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat: Unterstützung der Polizei bei Erhebung von Krankheitssymptomen führt zu heftiger Debatte
Regierung beruhigt: Polizei darf Krankheitssymptome nur erfragen, wenn die Unterstützung gewünscht ist
Nr. PK0787
Datum 09.07.2020 Titel Corona-Hilfen: Bundeskanzler Kurz für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten
EU-Hauptausschuss diskutiert über EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise und Mehrjährigen Finanzrahmen
Nr. PK0781
Datum 08.07.2020 Titel Dringliche im Nationalrat: SPÖ will Lehrplatzgarantie für jeden jungen Menschen in Österreich
Ministerin Aschbacher will Jugendliche durch spezifischen Instrumentenkoffer Perspektiven für die Zukunft geben
Nr. PK0773
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat bringt weiteres Konjunkturpaket, Investitionsprämien und steuerliche Entlastung auf den Weg
Opposition kritisiert Bürokratie und Einzelmaßnahmen und wirft Regierung Planlosigkeit und Mutlosigkeit vor
Nr. PK0764
Datum 06.07.2020 Titel Wirtschaftsausschuss befürwortet Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz
Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung
Nr. PK0755
Datum 02.07.2020 Titel Mehrwertsteuersenkung passiert letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt weitere Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise
Nr. PK0744
Datum 30.06.2020 Titel Entlastung für Gastronomie und Kultur: Nationalrat beschließt Mehrwertsteuersenkung
Bundesrat wird sich am Donnerstag mit Gesetzesbeschluss befassen
Nr. PK0711
Datum 24.06.2020 Titel Dringliche im Bundesrat: SPÖ kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Gemeindefinanzen
Kommunales Investitionsprogramm laut Finanzminister Blümel auf alle Gemeinden Österreichs ausgerichtet
Nr. PK0680
Datum 24.06.2020 Titel Bundesrat einhellig für 1 Mrd. € Bundeszuschuss für Gemeinden
Länderkammer gibt grünes Licht für weitere Corona-Maßnahmen
Nr. PK0679
Datum 18.06.2020 Titel Neuerlich heftige Debatte im Nationalrat über Krisenmanagement der Regierung
NEOS für zentrale Koordinierungsstelle, gesamte Opposition beklagt Vertrauensverlust, Regierung betont Wirkung der Maßnahmen
Nr. PK0641
Datum 18.06.2020 Titel Corona-Krise: Nationalrat schnürt Unterstützungspaket für die Gemeinden
1 Mrd. € Bundeszuschüsse für kommunale Investitionsprojekte
Nr. PK0636
Datum 18.06.2020 Titel Nationalrat: Kurz sieht österreichischen Weg durch die Corona-Krise aufgrund der Gesundheits- und Wirtschaftsdaten bestätigt
Opposition kritisiert bürokratische Hilfen, unzureichende Sozialpakete und Vereinbarung mit der Lufthansa
Nr. PK0634
Datum 17.06.2020 Titel Emotionale Debatte im Nationalrat über COVID-19-Maßnahmenpakete der Bundesregierung
Dringlicher Antrag der FPÖ zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt
Nr. PK0631
Datum 17.06.2020 Titel Nationalrat beschließt mit 22. COVID-19-Gesetz Fonds zur Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler
Kulturstaatsekretärin Mayer: Kunst und Kultur stehen auf der Agenda der Bundesregierung weit oben
Nr. PK0630
Datum 17.06.2020 Titel Corona-Wiederaufbaufonds: Finanzminister Blümel erteilt aktuellen EU-Plänen erneut Absage
Aktuelle Europastunde im Nationalrat über europäisches Hilfspaket
Nr. PK0628
Datum 12.06.2020 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Amnestie für Corona-Sünder, Preismonitoring, wohnortnahe Bankfilialen, Maturareisen und Überziehungszinsen
Nr. PK0615
Datum 09.06.2020 Titel COVID-19: Fristverlängerungen bei Kreditstundungen und beim erleichterten Zugang zu Unterhaltsvorschüssen
Justizausschuss befürwortet Änderungen in COVID-19-Justiz-Begleitgesetz einstimmig
Nr. PK0599
Datum 08.06.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
Anträge aller Fraktionen zum Kunst- und Kulturleben in der COVID-19-Krise
Nr. PK0590
Datum 04.06.2020 Titel Bundesrat bestätigt mit 20. COVID-19-Gesetz den NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine
EU-Jahresvorschau für die Bereiche Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0574
Datum 03.06.2020 Titel Bundesrat: EU-Ausschuss befasst sich mit Corona-Finanzhilfen für Drittstaaten
Österreich erhält 2,33 Mio. € aus dem Solidaritätsfonds
Nr. PK0564
Datum 03.06.2020 Titel Fahrplan zur Erholung der EU infolge von COVID-19: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats
Flexibilität für Europäischen Hilfsfonds für stark benachteiligte Personen und für europäische Struktur- und Investitionsfonds
Nr. PK0563
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat fordert einstimmig rechtzeitige Beschaffung von Grippe-Impfstoffen
Weitere Entschließungen betreffend COVID-19-Erkrankungen angenommen
Nr. PK0555
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat: Vereinfachungen für Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit
Abgeordnete beschließen außerdem Reparatur der Kassenreform
Nr. PK0554
Datum 29.05.2020 Titel Corona-Krisenmanagement soll stärker auf Kinder und Jugendliche abgestellt werden
Entschließung der Regierungsparteien greift im Nationalrat Stoßrichtung einer SPÖ-Initiative auf
Nr. PK0549
Datum 29.05.2020 Titel NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen beschlossen
Nationalrat spricht sich einstimmig für Lockerungen bei Musikproben aus
Nr. PK0546
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat: FPÖ pocht auf COVID-19-Untersuchungsausschuss
Opposition sieht in vielen Belangen Aufklärungsbedarf
Nr. PK0541
Datum 27.05.2020 Titel Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht
Sozialausschuss billigt Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz mit breiter Mehrheit
Nr. PK0527
Datum 26.05.2020 Titel Dringliche Anfrage im Nationalrat: SPÖ sieht Bundesregierung bei Krisenbewältigung gescheitert
Bundeskanzler Kurz: Österreich kann aufgrund der positiven Entwicklung rascher als andere Länder öffnen und hochfahren
Nr. PK0513
Datum 26.05.2020 Titel COVID-19-Untersuchungsausschuss: FPÖ blitzt mit Antrag im Geschäftsordnungsausschuss ab
ÖVP, Grüne und NEOS stimmten gegen Initiative
Nr. PK0510
Datum 22.05.2020 Titel Parlamentarische Bundesheerkommission: Lokalaugenschein in der Dabsch-Kaserne zeigt adäquate Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten
Hygienische Standards zum Selbstschutz der Truppe sind gewährleistet
Nr. PK0506
Datum 19.05.2020 Titel Aschbacher: Es wird Kinderbetreuung in den Ferien geben
Ministerin im Familienausschuss: Die genauen Maßnahmen werden von Corona-Fallzahlen abhängig sein
Nr. PK0496
Datum 19.05.2020 Titel NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen passiert Kulturausschuss
Erneute Vertagung des SPÖ-Antrags zur Unterstützung Freischaffender
Nr. PK0493
Datum 15.05.2020 Titel Corona-Krise: Budgetausschuss beschließt Gastronomie-Hilfspaket
Antragsmöglichkeit zu Corona-Hilfsfonds über BilanzbuchhalterInnen
Nr. PK0488
Datum 15.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Gesetzesanträge aus dem Bundesrat
Nr. PK0480
Datum 15.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
ÖVP und Grüne wollen Lohnabrechnung bei Kurzarbeit vereinfachen
Nr. PK0479
Datum 13.05.2020 Titel Nationalrat verwirft Einsprüche des Bundesrats zu vier COVID-19-Gesetzen
Plenum fasst Beharrungsbeschlüsse, weiterhin scharfe Kritik der Opposition
Nr. PK0461
Datum 13.05.2020 Titel Hauptausschuss: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen gelockert
Einstimmiges Einvernehmen über Verordnung des Innenministers
Nr. PK0460
Datum 11.05.2020 Titel COVID-19-Gesetze: Einsprüche des Bundesrats dürften ins Leere laufen
Verfassungsausschuss empfiehlt Beharrungsbeschlüsse
Nr. PK0448
Datum 08.05.2020 Titel Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise
Einstimmiger Entschließungsantrag für mehr Budgettransparenz
Nr. PK0443
Datum 08.05.2020 Titel Nationalrat: Einsprüche des Bundesrats gegen vier COVID-19-Gesetze wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen
Länderkammer kritisiert u.a. fehlende Begutachtungsverfahren, Eingriffe in Grundrechte und zu viel Ermessensspielraum für Behörden
Nr. PK0439
Datum 07.05.2020 Titel Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet
Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt
Nr. PK0438
Datum 07.05.2020 Titel Corona-Pandemie führt zu hohem Defizit und steigender Schuldenquote
Finanzminister Blümel legt technisches Update zu Stabilitätsprogramm 2019-2021 vor
Nr. PK0433
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen zeigen erste Auswirkungen der COVID-Gesetzgebung
Nr. PK0432
Datum 06.05.2020 Titel Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz
Debatte über COVID-19-Hilfsprogramme auch für Kurzarbeit und Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds
Nr. PK0431
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsausschuss spricht sich für Prüfung von Umwelteinflüssen auf COVID-19-Erkrankungen aus
Entschließungsanträge zu Corona-Immunität im elektronischen Impfpass und zur rechtzeitigen Beschaffung von Grippe-Impfstoffen angenommen
Nr. PK0423
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsminister Anschober zieht sehr positive Bilanz bezüglich der COVID-19-Maßnahmen
Aussprache über Tracking-App, finanzielle Lage der Sozialversicherung und Pflegereform
Nr. PK0421
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ will Gesundheitsminister Anschober beim VfGH anklagen, NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen
Nr. PK0416