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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 24.01.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Europäische Bürgerinitiative, verpflichtende amtliche Stimmzettel bei Wahlen, nachhaltige UN-Entwicklungsziele
Nr. PK0070
Datum 24.01.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
SPÖ-Anträge zu den Themen Mindestkörperschaftssteuer, Managerbezüge, öffentliche Aufträge und soziale Absicherung für Selbstständige
Nr. PK0069
Datum 24.01.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EZA, EU-Außenpolitik für den Frieden, Außen- und Europapolitischer Bericht
Nr. PK0068
Datum 24.01.2020 Titel Neu im Menschenrechtsausschuss
FPÖ fordert Bekenntnis der Regierung gegen Parallelgesellschaften und Radikalisierung
Nr. PK0067
Datum 24.01.2020 Titel Die Parlamentswochen vom 27. Jänner bis 7. Februar 2020
Holocaust-Gedenktag, internationale Besuche, 40 Jahre ORF-Fernsehmagazin Hohes Haus
Nr. PK0066
Datum 23.01.2020 Titel Gütesiegel im Zentrum der AMA Marketing-Strategie
AMA Marketing berichtet über ihre Aktivitäten im Jahr 2018
Nr. PK0065
Datum 23.01.2020 Titel AVISO: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Gedenkveranstaltung des Parlaments am 27. Jänner 2020 erinnert an 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau
Nr. PK0064
Datum 23.01.2020 Titel Erste Lesungen: Ehe für alle und Schutz für Informanten von Abgeordneten
Nationalrat wählt außerdem seine VertreterInnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Nr. PK0063
Datum 23.01.2020 Titel Nationalrat: SPÖ und NEOS wollen Parlament gegenüber der Regierung stärken
Geschäftsordnungsausschuss wird sich mit Oppositionsanträgen befassen
Nr. PK0062
Datum 23.01.2020 Titel SPÖ für Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe für Ein-Eltern-Haushalte und sechste Urlaubswoche auch bei Arbeitgeberwechsel
Erste Lesungen von Anträgen im Nationalrat
Nr. PK0061
Datum 22.01.2020 Titel Nationalrat spricht sich für effizientere medizinische Versorgung von Häftlingen aus
Keine Mehrheit für FPÖ-Anträge zur finanziellen Anerkennung häuslicher Pflege sowie zur Lockerung des Rauchverbots
Nr. PK0060
Datum 22.01.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Kontroverse Debatte im Nationalrat über Kürzungen beim Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsausschuss gilt mit Behandlung im Plenum als offiziell eingesetzt
Nr. PK0059
Datum 22.01.2020 Titel Nationalrat: ÖVP und Grüne wollen Anteil armutsgefährdeter Menschen halbieren
Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS zur Sozialhilfe blieben ohne Mehrheit
Nr. PK0058
Datum 22.01.2020 Titel Schuldebatte: NEOS treten in Nationalrats-Dringlicher gegen parteipolitischen Einfluss auf
Faßmann will Parteipolitik aus Schulsystem weiter zurückdrängen
Nr. PK0057
Datum 22.01.2020 Titel Nationalrat nimmt Bericht der Behindertenanwaltschaft und Freiwilligenbericht einstimmig zur Kenntnis
Einhellige Forderung nach bundesweiter Regelung für persönliche Assistenz; FPÖ-Antrag zum Erhalt des Dieselprivilegs abgelehnt
Nr. PK0056
Datum 22.01.2020 Titel Hackerattacke gegen Außenministerium: Urheberschaft steht noch nicht zweifelsfrei fest
Außenminister Schallenberg informiert Nationalrat über nach wie vor laufenden Cyber-Angriff
Nr. PK0055
Datum 22.01.2020 Titel Finanztransaktionssteuer: Blümel bekräftigt Kritik gegenüber dem Vorschlag Deutschlands
Nationalrat diskutiert in Aktueller Europastunde über Besteuerung der Großkonzerne in der EU
Nr. PK0054
Datum 22.01.2020 Titel Aktuelle Stunde: FPÖ fordert deutliche Verurteilung von totalitären Tendenzen an Unis und Schulen
Faßmann verteidigt freie Forschung und Lehre und sieht Hochschulen am Zug
Nr. PK0053
Datum 22.01.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form
Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix
Nr. PK0052
Datum 22.01.2020 Titel NR-Präsident Sobotka: 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist Appell, gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen
NR-Präsident besuchte Gedenkstätte im Vorfeld des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz-Birkenau
Nr. PK0051
Datum 21.01.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Unwetter- und Katastrophenschutz: FPÖ fordert Ausnahmen von der Beitragspflicht des Altlastensanierungsgesetzes
Nr. PK0050
Datum 21.01.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
NEOS fordern Klimatransparenzgesetz mit eigenem Klimabudget
Nr. PK0049
Datum 21.01.2020 Titel Nationalrat: Außenminister Schallenberg gibt Erklärung zu Cyber-Angriffen ab
Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung wird entsprechend ergänzt
Nr. PK0048
Datum 21.01.2020 Titel Budgetprognose: Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen
Auswirkungen des Klimawandels derzeit nicht prognostizierbar
Nr. PK0047
Datum 20.01.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Recht auf Barzahlung, Fortbildung für die Justizwache, Kürzung der Parteienförderung, Gesetzesantrag des Bundesrats
Nr. PK0046
Datum 20.01.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ pocht auf Abschaffung der ORF-Gebühren
Nr. PK0045
Datum 20.01.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 22. Jänner 2020
Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht der Behindertenanwaltschaft, Freiwilligenbericht, Oppositionsanträge, Erste Lesungen
Nr. PK0044
Datum 20.01.2020 Titel Neu im Innenausschuss
LGBTI-Kriminalstatistik, Staatsbürgerschaftsentziehung
Nr. PK0043
Datum 20.01.2020 Titel Neu im Sportausschuss
FPÖ für Weiterführung der Sportstrategie Austria und Bewegungs-Initiative sowie für Sportstätten-Koordinierungsstelle
Nr. PK0042
Datum 20.01.2020 Titel Parlament: Lupac-Stiftung hat Demokratiepreis 2020 ausgeschrieben
Bewerbungen sind bis 15. Juni möglich, Preis ist mit 15.000 € dotiert
Nr. PK0041
Datum 17.01.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 20. - 24. Jänner 2020
Nationalrat, Nationalratspräsident Sobotka besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Nr. PK0040
Datum 17.01.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen und Erhalt der schweren Waffen im Fokus von FPÖ-Anträgen
Nr. PK0039
Datum 17.01.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
NEOS für Erleichterung der Spendenabsetzbarkeit; FPÖ für mehr Österreichisches in öffentlich-rechtlichen Medien
Nr. PK0038
Datum 16.01.2020 Titel ÖVP und Grüne wollen Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung prüfen
FPÖ-Anträge zum Pflegegeld und zur Lockerung des Rauchverbots in Lokalen vom Sozialausschuss abgelehnt
Nr. PK0037
Datum 16.01.2020 Titel Sozialausschuss diskutiert über Sozialhilfe und abschlagsfreie Frühpension
SPÖ-Antrag zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Pensionssystems wird einer Begutachtung unterzogen
Nr. PK0036
Datum 16.01.2020 Titel Sozialausschuss würdigt Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft und unterstreicht Bedeutung des freiwilligen Engagements
Abgeordnete diskutieren Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft sowie aktuellen Freiwilligenbericht
Nr. PK0035
Datum 16.01.2020 Titel Bundesminister Rudolf Anschober bekennt sich zur öffentlichen Verantwortung in der Pflegefrage
Neuer Ressortchef stellt erstmals seine Pläne im Sozialausschuss vor
Nr. PK0034
Datum 16.01.2020 Titel Präsidialkonferenz trifft Festlegungen für interparlamentarische Kontakte in der neuen Gesetzgebungsperiode
Tagesordnung für die Nationalratssitzung am 22. Jänner steht fest
Nr. PK0033
Datum 16.01.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Anträge der Opposition betreffend Gewalt im Netz, Doppelresidenzmodell und Haftverbüßung im Heimatstaat
Nr. PK0032
Datum 16.01.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
FPÖ-Anträge zu den Themen Mutterkuhprämie, Lebensmittelkennzeichnung und Forstwirtschaft
Nr. PK0031
Datum 16.01.2020 Titel Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung verliehen
Nationalratspräsident Sobotka ehrte Wolfgang Häusler, Ulrich Wagrandl sowie Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr
Nr. PK0030
Datum 15.01.2020 Titel Sozialbericht 2019: Mindestsicherung Neu, 12-Stunden-Tag und Kassenreform
Zahlreiche wichtige Gesetzesänderungen in den letzten Jahren
Nr. PK0029
Datum 15.01.2020 Titel Sicherheitsbericht 2018: Rückgang bei Anzeigen und Verurteilungen
Anstiege bei Vergewaltigungen und Internetkriminalität, Aufklärungsquote bei 52,5%
Nr. PK0028
Datum 15.01.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Änderungsprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Nr. PK0027
Datum 15.01.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Regierungsvorlage eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020
Nr. PK0026
Datum 15.01.2020 Titel Freiwilligenbericht: Freies Potential für Freiwilligentätigkeit
Organisationen brauchen neue Strategien zur Förderung der Engagierten
Nr. PK0025
Datum 14.01.2020 Titel Bundesrat bestätigt Einbauverbot für Ölkessel bei Neubauten
Andrea Eder-Gitschthaler zur zweiten Vizepräsidentin der Länderkammer gewählt
Nr. PK0024
Datum 14.01.2020 Titel Neues Bundesministeriengesetz hat Bundesrat ohne Einspruch passiert
FPÖ will rascher Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen
Nr. PK0023
Datum 14.01.2020 Titel Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentieren Regierungsprogramm in der Länderkammer
Neues Regierungsteam stellt sich im Bundesrat vor
Nr. PK0022
Datum 14.01.2020 Titel 900. Sitzung des Bundesrats seit 1945
Bundesratspräsident Seeber: Länderkammer versteht sich immer mehr auch als Europakammer
Nr. PK0021