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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 10.07.2020 Titel Tagungsbilanz: Coronavirus sorgte auch im Nationalrat für einige Premieren
Außergewöhnliche Tagung 2019/20 geht zu Ende; mehr als 40% der Gesetzesbeschlüsse einstimmig
Nr. PK0791
Datum 10.07.2020 Titel Sobotka: Österreichs Demokratie und Parlamentarismus sind belastbar und funktionieren
Nationalratspräsident zieht Bilanz über die Tagung des Nationalrats 2019/2020 im Zeichen der Corona-Krise
Nr. PK0790
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat fordert einstimmig Einführung eines österreichweiten Öffi-Tickets schon für 2021
Einhelligkeit auch für Stilllegung des AKW Temelin und zu Human-Bio-Monitoring-Bericht
Nr. PK0789
Datum 09.07.2020 Titel Landwirtschaftsthemen im Nationalrat: Lebhafte Debatten über Glyphosat und GAP
Beschlüsse zu Futtermittelkontrolle, Pflanzenschutzmitteln, Gewässerschutz und GAP
Nr. PK0788
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat: Unterstützung der Polizei bei Erhebung von Krankheitssymptomen führt zu heftiger Debatte
Regierung beruhigt: Polizei darf Krankheitssymptome nur erfragen, wenn die Unterstützung gewünscht ist
Nr. PK0787
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat tritt einhellig gegen illegalen Organhandel und Menschenhandel ein
Außerdem Vier-Parteien-Entschließung für unabhängige Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen
Nr. PK0786
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat: Hassmotivierte Übergriffe gegen LGBTI-Personen sollen künftig systematisch erfasst werden
Abgeordnete richten weitere Entschließungen an den Innenminister
Nr. PK0785
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat beschließt ersten Schritt zur BVT-Reform
Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete
Nr. PK0784
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat unternimmt Vorstoß zur Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg
Symbolegesetz soll evaluiert werden
Nr. PK0783
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat: Ministerin Raab will Frühwarnsystem betreffend Bildung von Parallelgesellschaften einrichten
Dokumentationsstelle für politischen Islam, Integrationsprobleme und Frauenpolitik im Fokus der Fragestunde
Nr. PK0782
Datum 09.07.2020 Titel Corona-Hilfen: Bundeskanzler Kurz für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten
EU-Hauptausschuss diskutiert über EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise und Mehrjährigen Finanzrahmen
Nr. PK0781
Datum 09.07.2020 Titel Nationalrat bekennt sich einhellig zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
Zwei weitere Entschließungen und Änderung des Auslandsösterreicher-Fonds
Nr. PK0780
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Außenpolitische Debatte von Menschenrechtsthemen geprägt
Zwei internationale Abkommen und Entschließungen betreffend der Situationen in Venezuela, Polen und Hongkong angenommen
Nr. PK0779
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat verabschiedet Investitionskontrollgesetz und Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie
Weitere Beschlüsse: Sicherung der Lehrlingsausbildung, Klarstellungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz
Nr. PK0778
Datum 08.07.2020 Titel Grundbuchs-Novelle bringt Vereinfachungen und Digitalisierung
Die Treuhänderrangordnung wird gestärkt
Nr. PK0777
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat für mehr Transparenz bei Inkassogebühren
Abgeordnete plädieren für mehr Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Gläubiger
Nr. PK0776
Datum 08.07.2020 Titel Mit Simon-Wiesenthal-Preis soll zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus ausgezeichnet werden
Paulinka Kreisberg: Mein Vater hätte den Preis als große Ehre empfunden
Nr. PK0775
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat legt Grundstein für Simon-Wiesenthal-Preis
Heftige Debatte über Auszeichnung für Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust
Nr. PK0774
Datum 08.07.2020 Titel Dringliche im Nationalrat: SPÖ will Lehrplatzgarantie für jeden jungen Menschen in Österreich
Ministerin Aschbacher will Jugendliche durch spezifischen Instrumentenkoffer Perspektiven für die Zukunft geben
Nr. PK0773
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Ärzteliste wird in Teilen künftig öffentlich geführt
Änderung im Ärztegesetz soll zu mehr Transparenz für PatientInnen und besserer Planbarkeit im Gesundheitsbereich führen
Nr. PK0772
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Langfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 2021 verschoben
Corona-bedingte Verlängerung der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen
Nr. PK0771
Datum 08.07.2020 Titel Beschäftigte in der Baubranche erhalten Anspruch auf sechste Urlaubswoche nach 20 Arbeitsjahren
Nationalrat beschließt außerdem Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
Nr. PK0770
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Familien erhalten im September Sonderzahlung von 360 € pro Kind
Auch Einmalzahlung für Arbeitslose, Abänderungsantrag ermöglicht dreiwöchige Sonderbetreuungszeit im Sommer
Nr. PK0769
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Edtstadler kündigt baldigen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz an
Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde
Nr. PK0768
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat beschließt Aufschub der Neuen Oberstufe um zwei Jahre
Abgeordnete fordern gesetzliche Verankerung des Sommerschulmodells
Nr. PK0767
Datum 07.07.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter
Bisheriger Stellvertreter vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig gewählt
Nr. PK0766
Datum 07.07.2020 Titel Befristete Arbeitsverträge an Hochschulen können COVID-19-bedingt verlängert werden
Nationalrat spricht sich klar gegen Plagiat und Ghostwriting im akademischen Bereich aus
Nr. PK0765
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat bringt weiteres Konjunkturpaket, Investitionsprämien und steuerliche Entlastung auf den Weg
Opposition kritisiert Bürokratie und Einzelmaßnahmen und wirft Regierung Planlosigkeit und Mutlosigkeit vor
Nr. PK0764
Datum 07.07.2020 Titel Forschungsfinanzierung: Zentrale Einrichtungen sollen mehr Flexibilität erhalten
Nationalrat beschließt Forschungsfinanzierungsnovelle und stimmt für Änderungen im Telekommunikations- sowie im Tierversuchsgesetz
Nr. PK0763
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat beschließt Ergänzung des Systems der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen
Mobilitätsstipendien für Großbritannien können auch nach dem Brexit gewährt werden
Nr. PK0762
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat: COVID-19-Unterstützungen für Presse und Forstwirtschaft
Ausweitung der Presseförderung und Waldfondsgesetz beschlossen
Nr. PK0761
Datum 07.07.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
FPÖ fordert steuerliche Absetzbarkeit bei Wohnraumschaffung und Sanierung zur Konjunkturförderung
Nr. PK0760
Datum 07.07.2020 Titel FMA erhält Möglichkeit zur Erprobung von Sandboxgeschäftsmodellen
Nationalrat beschließt Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, Grünes Licht für zwei Doppelbesteuerungsabkommen
Nr. PK0759
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat: Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer zu den Ausschreitungen in Favoriten
Innenminister kündigt Einrichtung einer Sonderkommission zur Untersuchung des türkischen Einflusses in Österreich an
Nr. PK0758
Datum 07.07.2020 Titel Finanzpolizei: 460 Fälle von Unterentlohnung bei 4.461 kontrollierten ArbeitnehmerInnen
Finanzministerium legt Bericht über die Durchführung des Kontrollplans 2019 vor
Nr. PK0757
Datum 07.07.2020 Titel Nationalfonds wird künftig jährlich einen Simon-Wiesenthal-Preis vergeben
Nationalratspräsident Sobotka über breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erfreut
Nr. PK0756
Datum 06.07.2020 Titel Wirtschaftsausschuss befürwortet Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz
Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung
Nr. PK0755
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 9. Juli 2020
Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen
Nr. PK0754
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 8. Juli 2020
Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus, Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe, Investitionskontrollgesetz
Nr. PK0753
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2020
Konjunkturstärkungsgesetz, Investitionsprämiengesetz, Waldfondsgesetz und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben
Nr. PK0752
Datum 06.07.2020 Titel Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete
Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden
Nr. PK0751
Datum 06.07.2020 Titel Parlament setzt Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan nach Pilotphase fort
Sobotka: Es ist unsere Verantwortung, unsere Nachbarn am Westbalkan auf ihrem Weg in die EU zu begleiten
Nr. PK0750
Datum 03.07.2020 Titel Sobotka: COVID-19-Pandemie hat Bedeutung der Nachbarschaftspolitik unterstrichen
Erstes Treffen mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Boris Kollár
Nr. PK0749
Datum 03.07.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juli 2020
Nationalrat, Ausschüsse
Nr. PK0748
Datum 03.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Vorstoß der Regierungsparteien bzgl. Asylrecht, Vier-Parteien-Entschließungen zu SKKM-Transparenz und Bleiburg-Treffen
Nr. PK0747
Datum 02.07.2020 Titel Sozialausschuss gibt grünes Licht für Einmalzahlung an Arbeitslose und für Kinderbonus
Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt
Nr. PK0746
Datum 02.07.2020 Titel Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
Solidaritätsbeitrag von PensionsbezieherInnen wird gestrichen, fiktives Ausgedinge reduziert
Nr. PK0745
Datum 02.07.2020 Titel Mehrwertsteuersenkung passiert letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt weitere Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise
Nr. PK0744
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Bundesregierung legt Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € für den Forst- und Holzsektor vor, NEOS fordern Pharmastandortkonzept
Nr. PK0743
Datum 02.07.2020 Titel Sommerschul-Modell soll auch für kommende Schuljahre gesetzlich verankert werden
Unterrichtsausschuss fasst ÖVP-Grüne-Entschließungen, Oppositionsanträge scheitern
Nr. PK0742