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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 02.07.2020 Titel Mehrwertsteuersenkung passiert letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt weitere Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise
Nr. PK0744
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Bundesregierung legt Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € für den Forst- und Holzsektor vor, NEOS fordern Pharmastandortkonzept
Nr. PK0743
Datum 02.07.2020 Titel Sommerschul-Modell soll auch für kommende Schuljahre gesetzlich verankert werden
Unterrichtsausschuss fasst ÖVP-Grüne-Entschließungen, Oppositionsanträge scheitern
Nr. PK0742
Datum 02.07.2020 Titel Bundesrat nimmt Anfragebeantwortung zur Sicherung der Gemeindefinanzen durch Minister Blümel nicht zur Kenntnis
SPÖ und FPÖ kritisieren Minister Blümel scharf; laut Finanzminister ziffernmäßige Aussagen seriöser Weise nicht möglich
Nr. PK0741
Datum 02.07.2020 Titel Unterrichtsausschuss spricht sich für Verschiebung der Neuen Oberstufe aus
Weitere Beschlüsse zu Schulversuchen und Veröffentlichung der Maturaaufgaben passierten den Ausschuss
Nr. PK0740
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Regierungsvorlage: Neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen
Nr. PK0739
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
NEOS-Anträge betreffend Milizeinsatz und Cyberdefense
Nr. PK0738
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz vor
Nr. PK0737
Datum 02.07.2020 Titel Schallenberg für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten bei Corona-Hilfen der EU
Aktuelle Stunde im Bundesrat über Auswirkungen der Corona-Krise auf die österreichische Außenpolitik
Nr. PK0736
Datum 02.07.2020 Titel Sobotka empfängt Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung Zorčič
Enge parlamentarische Beziehungen zwischen Nachbarn in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung
Nr. PK0735
Datum 02.07.2020 Titel Nationalrat: Sitzungsprogramm vor Tagungsende steht fest
Aufgelockerte Sitzordnung wird beibehalten
Nr. PK0734
Datum 02.07.2020 Titel Salzburger Landeshauptmann Haslauer appelliert im Bundesrat, gemeinsame Brücke nicht zu verlassen
Haslauer gab Erklärung zu Stabilität und Zusammenhalt ab und unterstrich die Bedeutung von Kunst und Kultur
Nr. PK0733
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Änderungen im Bereich der betrieblichen Kollektivversicherung geplant
Nr. PK0732
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
NEOS wollen Schutzschirm für Kreditversicherer zur Absicherung des Warenverkehrs
Nr. PK0731
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung plant Ausweitung der einmaligen Presseförderung für 2020
Nr. PK0730
Datum 02.07.2020 Titel Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler appelliert an eine Kultur des Miteinanders
Eder-Gitschthaler in ihrer Antrittsrede: Dezentralisierung ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik
Nr. PK0729
Datum 01.07.2020 Titel Forschungsausschuss bringt Forschungsfinanzierungsgesetz auf den Weg
Gewessler: Planungssicherheit durch Gesetz ist ein großer Wurf
Nr. PK0728
Datum 01.07.2020 Titel FE-Quote in Österreich lag auch 2019 über dem EU-Schnitt
Forschungsausschuss debattiert Herausforderungen für die Stärkung des österreichischen Innovationssystems
Nr. PK0727
Datum 01.07.2020 Titel Oberösterreich übergibt turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat an Salzburg
Kultur des Miteinanders Schwerpunkt von Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler
Nr. PK0726
Datum 01.07.2020 Titel Blümel und Edtstadler für Konditionalität und sinnvolle Verwendung von künftigen EU-Geldern
EU-Unterausschuss des Nationalrats debattiert EU-Finanzrahmen im Zeichen der Corona-Krise
Nr. PK0725
Datum 01.07.2020 Titel Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde
Weiters standen Corona-Prämien, Verkehrsprojekte, Problemwölfe und Unterstützung für die Jugendherbergen auf der Agenda
Nr. PK0724
Datum 01.07.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission
SPÖ und FPÖ fordern Verbot von grenzüberschreitenden Lebendtiertransporten
Nr. PK0723
Datum 01.07.2020 Titel Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau
Botschafter Ralf Beste berichtet EU-Ausschuss des Bundesrats über Programm des deutschen Ratsvorsitzes
Nr. PK0722
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus für Familien, Aufstockung des Familienhärtefonds, europaweite Arbeitsvermittlung
Nr. PK0721
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Regierungsvorlagen zu Tierversuchsgesetz und Telekommunikationsgesetz
Nr. PK0720
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Maßnahmen gegen Sexismus, Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen, Erfassung des Gesundheitszustandes von jungen Frauen
Nr. PK0719
Datum 01.07.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll offiziell anerkannt werden
Fraktionsübergreifender Schulterschluss; Zahlreiche weitere außenpolitische Aufträge an Minister Schallenberg
Nr. PK0718
Datum 01.07.2020 Titel Verkehrsministerin Gewessler sieht Möglichkeit eines EU-rechtskonformen Mindestpreises für Flugtickets
Verkehrsausschuss spricht sich für österreichweites Öffi-Ticket ab 2021 aus
Nr. PK0717
Datum 30.06.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss: Spannungsverhältnis mit Türkei im Zentrum der Aussprache mit Außenminister Schallenberg
Grünes Licht für zwei internationale Abkommen und eine Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds
Nr. PK0716
Datum 30.06.2020 Titel Gesundheitsausschuss: Zahlreiche Vertagungen und weiterer Gesprächsbedarf bis zum Herbst
Anträge der Opposition zu Spitälern, Krankenversicherung, Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung, Grippeimpfung und Blutspenden
Nr. PK0715
Datum 30.06.2020 Titel Gesundheitsausschuss setzt erste Schritte in Richtung elektronischen Impfpass
Debatte über Datenschutz, Führung der Ärzteliste und europäische Arzneimittelstrategie
Nr. PK0714
Datum 30.06.2020 Titel Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an
Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020
Nr. PK0713
Datum 30.06.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
BSVG-Novelle bringt eine Reihe von Entlastungen für bäuerliche Betriebe
Nr. PK0712
Datum 30.06.2020 Titel Entlastung für Gastronomie und Kultur: Nationalrat beschließt Mehrwertsteuersenkung
Bundesrat wird sich am Donnerstag mit Gesetzesbeschluss befassen
Nr. PK0711
Datum 30.06.2020 Titel FE-Quote in Österreich lag 2019 wie in den Jahren davor über dem EU-Schnitt
Forschungs- und Technologiebericht 2019 zeigt Österreich weiterhin unter den Strong Innovators
Nr. PK0710
Datum 30.06.2020 Titel Nationalrat: Reformpläne beim Bundesheer sorgen weiter für Diskussionen
Tanner will Landesverteidigung neu ausrichten und Miliz stärken
Nr. PK0709
Datum 30.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Bundesregierung legt Vorschläge für mehrere Gesetzesänderungen im Bildungsbereich vor
Nr. PK0708
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Rechtliche Basis für elektronischen Impfpass, Änderungen im Ärztegesetz und im ASVG
Nr. PK0707
Datum 29.06.2020 Titel NR-Präsident Sobotka bekundet seine Trauer über das Ableben von Gideon Eckhaus
Altösterreicher war maßgeblich an Restitutionsverhandlungen mit der österreichischen Regierung beteiligt
Nr. PK0706
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Sozialversicherung, Fusionskosten, PRIKRAF, Gratis-Grippe-Impfung, Versorgungssicherheit, Amnestie für Corona-Sünder
Nr. PK0705
Datum 29.06.2020 Titel Neu im Forschungsausschuss
Regierung plant Forschungsfinanzierungsgesetz als Grundlage der künftigen Forschungsfinanzierung
Nr. PK0704
Datum 29.06.2020 Titel Verteidigungsministerin Tanner gibt morgen Erklärung im Nationalrat ab
Ressortchefin will Abgeordnete über aktuelle Reformpläne beim Heer informieren
Nr. PK0703
Datum 26.06.2020 Titel Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren
Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert Vertagungsorgie
Nr. PK0702
Datum 26.06.2020 Titel Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss
EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen
Nr. PK0701
Datum 26.06.2020 Titel E-Control verzeichnet im Jahr 2019 Wechselrekord bei Wahl des Stromanbieters
Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht der Energie Control Austria
Nr. PK0700
Datum 26.06.2020 Titel Wirtschaftsausschuss ebnet Weg für Investitionskontrollgesetz
Weitere Beschlüsse: Geldwäschenovelle, Wirtschaftstreuhandberufegesetz, Bilanzbuchhaltungsgesetz, Lehrlingsausbildung
Nr. PK0699
Datum 26.06.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka traf Schweizer Amtskollegin Isabelle Moret
Sobotka unterstreicht Bedeutung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit in der Corona-Krise
Nr. PK0698
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Corona-Sonderprämie, COVID-19-Therapien, Schutz der Almen vor Wölfen, diskriminierungsfreie Blutspende, Recht auf Sterben in Würde
Nr. PK0697
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS für Erleichterungen bei Doppelstaatsbürgerschaft
Nr. PK0696
Datum 26.06.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Entschließungsanträge der Regierungsparteien: Sommerschule, Schulleitung, Elementarpädagogik
Nr. PK0695