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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 08.07.2020 Titel Beschäftigte in der Baubranche erhalten Anspruch auf sechste Urlaubswoche nach 20 Arbeitsjahren
Nationalrat beschließt außerdem Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
Nr. PK0770
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Familien erhalten im September Sonderzahlung von 360 € pro Kind
Auch Einmalzahlung für Arbeitslose, Abänderungsantrag ermöglicht dreiwöchige Sonderbetreuungszeit im Sommer
Nr. PK0769
Datum 08.07.2020 Titel Nationalrat: Edtstadler kündigt baldigen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz an
Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde
Nr. PK0768
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat beschließt Aufschub der Neuen Oberstufe um zwei Jahre
Abgeordnete fordern gesetzliche Verankerung des Sommerschulmodells
Nr. PK0767
Datum 07.07.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter
Bisheriger Stellvertreter vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig gewählt
Nr. PK0766
Datum 07.07.2020 Titel Befristete Arbeitsverträge an Hochschulen können COVID-19-bedingt verlängert werden
Nationalrat spricht sich klar gegen Plagiat und Ghostwriting im akademischen Bereich aus
Nr. PK0765
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat bringt weiteres Konjunkturpaket, Investitionsprämien und steuerliche Entlastung auf den Weg
Opposition kritisiert Bürokratie und Einzelmaßnahmen und wirft Regierung Planlosigkeit und Mutlosigkeit vor
Nr. PK0764
Datum 07.07.2020 Titel Forschungsfinanzierung: Zentrale Einrichtungen sollen mehr Flexibilität erhalten
Nationalrat beschließt Forschungsfinanzierungsnovelle und stimmt für Änderungen im Telekommunikations- sowie im Tierversuchsgesetz
Nr. PK0763
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat beschließt Ergänzung des Systems der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen
Mobilitätsstipendien für Großbritannien können auch nach dem Brexit gewährt werden
Nr. PK0762
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat: COVID-19-Unterstützungen für Presse und Forstwirtschaft
Ausweitung der Presseförderung und Waldfondsgesetz beschlossen
Nr. PK0761
Datum 07.07.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
FPÖ fordert steuerliche Absetzbarkeit bei Wohnraumschaffung und Sanierung zur Konjunkturförderung
Nr. PK0760
Datum 07.07.2020 Titel FMA erhält Möglichkeit zur Erprobung von Sandboxgeschäftsmodellen
Nationalrat beschließt Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, Grünes Licht für zwei Doppelbesteuerungsabkommen
Nr. PK0759
Datum 07.07.2020 Titel Nationalrat: Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer zu den Ausschreitungen in Favoriten
Innenminister kündigt Einrichtung einer Sonderkommission zur Untersuchung des türkischen Einflusses in Österreich an
Nr. PK0758
Datum 07.07.2020 Titel Finanzpolizei: 460 Fälle von Unterentlohnung bei 4.461 kontrollierten ArbeitnehmerInnen
Finanzministerium legt Bericht über die Durchführung des Kontrollplans 2019 vor
Nr. PK0757
Datum 07.07.2020 Titel Nationalfonds wird künftig jährlich einen Simon-Wiesenthal-Preis vergeben
Nationalratspräsident Sobotka über breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erfreut
Nr. PK0756
Datum 06.07.2020 Titel Wirtschaftsausschuss befürwortet Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz
Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung
Nr. PK0755
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 9. Juli 2020
Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen
Nr. PK0754
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 8. Juli 2020
Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus, Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe, Investitionskontrollgesetz
Nr. PK0753
Datum 06.07.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2020
Konjunkturstärkungsgesetz, Investitionsprämiengesetz, Waldfondsgesetz und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben
Nr. PK0752
Datum 06.07.2020 Titel Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete
Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden
Nr. PK0751
Datum 06.07.2020 Titel Parlament setzt Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan nach Pilotphase fort
Sobotka: Es ist unsere Verantwortung, unsere Nachbarn am Westbalkan auf ihrem Weg in die EU zu begleiten
Nr. PK0750
Datum 03.07.2020 Titel Sobotka: COVID-19-Pandemie hat Bedeutung der Nachbarschaftspolitik unterstrichen
Erstes Treffen mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Boris Kollár
Nr. PK0749
Datum 03.07.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juli 2020
Nationalrat, Ausschüsse
Nr. PK0748
Datum 03.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Vorstoß der Regierungsparteien bzgl. Asylrecht, Vier-Parteien-Entschließungen zu SKKM-Transparenz und Bleiburg-Treffen
Nr. PK0747
Datum 02.07.2020 Titel Sozialausschuss gibt grünes Licht für Einmalzahlung an Arbeitslose und für Kinderbonus
Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt
Nr. PK0746
Datum 02.07.2020 Titel Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
Solidaritätsbeitrag von PensionsbezieherInnen wird gestrichen, fiktives Ausgedinge reduziert
Nr. PK0745
Datum 02.07.2020 Titel Mehrwertsteuersenkung passiert letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt weitere Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise
Nr. PK0744
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Bundesregierung legt Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € für den Forst- und Holzsektor vor, NEOS fordern Pharmastandortkonzept
Nr. PK0743
Datum 02.07.2020 Titel Sommerschul-Modell soll auch für kommende Schuljahre gesetzlich verankert werden
Unterrichtsausschuss fasst ÖVP-Grüne-Entschließungen, Oppositionsanträge scheitern
Nr. PK0742
Datum 02.07.2020 Titel Bundesrat nimmt Anfragebeantwortung zur Sicherung der Gemeindefinanzen durch Minister Blümel nicht zur Kenntnis
SPÖ und FPÖ kritisieren Minister Blümel scharf; laut Finanzminister ziffernmäßige Aussagen seriöser Weise nicht möglich
Nr. PK0741
Datum 02.07.2020 Titel Unterrichtsausschuss spricht sich für Verschiebung der Neuen Oberstufe aus
Weitere Beschlüsse zu Schulversuchen und Veröffentlichung der Maturaaufgaben passierten den Ausschuss
Nr. PK0740
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Regierungsvorlage: Neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen
Nr. PK0739
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
NEOS-Anträge betreffend Milizeinsatz und Cyberdefense
Nr. PK0738
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz vor
Nr. PK0737
Datum 02.07.2020 Titel Schallenberg für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten bei Corona-Hilfen der EU
Aktuelle Stunde im Bundesrat über Auswirkungen der Corona-Krise auf die österreichische Außenpolitik
Nr. PK0736
Datum 02.07.2020 Titel Sobotka empfängt Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung Zorčič
Enge parlamentarische Beziehungen zwischen Nachbarn in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung
Nr. PK0735
Datum 02.07.2020 Titel Nationalrat: Sitzungsprogramm vor Tagungsende steht fest
Aufgelockerte Sitzordnung wird beibehalten
Nr. PK0734
Datum 02.07.2020 Titel Salzburger Landeshauptmann Haslauer appelliert im Bundesrat, gemeinsame Brücke nicht zu verlassen
Haslauer gab Erklärung zu Stabilität und Zusammenhalt ab und unterstrich die Bedeutung von Kunst und Kultur
Nr. PK0733
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Änderungen im Bereich der betrieblichen Kollektivversicherung geplant
Nr. PK0732
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
NEOS wollen Schutzschirm für Kreditversicherer zur Absicherung des Warenverkehrs
Nr. PK0731
Datum 02.07.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung plant Ausweitung der einmaligen Presseförderung für 2020
Nr. PK0730
Datum 02.07.2020 Titel Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler appelliert an eine Kultur des Miteinanders
Eder-Gitschthaler in ihrer Antrittsrede: Dezentralisierung ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik
Nr. PK0729
Datum 01.07.2020 Titel Forschungsausschuss bringt Forschungsfinanzierungsgesetz auf den Weg
Gewessler: Planungssicherheit durch Gesetz ist ein großer Wurf
Nr. PK0728
Datum 01.07.2020 Titel FE-Quote in Österreich lag auch 2019 über dem EU-Schnitt
Forschungsausschuss debattiert Herausforderungen für die Stärkung des österreichischen Innovationssystems
Nr. PK0727
Datum 01.07.2020 Titel Oberösterreich übergibt turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat an Salzburg
Kultur des Miteinanders Schwerpunkt von Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler
Nr. PK0726
Datum 01.07.2020 Titel Blümel und Edtstadler für Konditionalität und sinnvolle Verwendung von künftigen EU-Geldern
EU-Unterausschuss des Nationalrats debattiert EU-Finanzrahmen im Zeichen der Corona-Krise
Nr. PK0725
Datum 01.07.2020 Titel Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde
Weiters standen Corona-Prämien, Verkehrsprojekte, Problemwölfe und Unterstützung für die Jugendherbergen auf der Agenda
Nr. PK0724
Datum 01.07.2020 Titel EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission
SPÖ und FPÖ fordern Verbot von grenzüberschreitenden Lebendtiertransporten
Nr. PK0723
Datum 01.07.2020 Titel Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau
Botschafter Ralf Beste berichtet EU-Ausschuss des Bundesrats über Programm des deutschen Ratsvorsitzes
Nr. PK0722
Datum 01.07.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus für Familien, Aufstockung des Familienhärtefonds, europaweite Arbeitsvermittlung
Nr. PK0721