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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 15.03.2020 Titel Nationalrat stimmt Schließung von mehreren Grenzübergängen zu Italien zu
Hauptausschuss stellt Einvernehmen bezüglich Verordnungserlassung von Innenminister Nehammer her
Nr. PK0261
Datum 14.03.2020 Titel Budgetausschuss gibt einstimmig grünes Licht für Coronavirus-Gesetzespaket
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds mit 4 Mrd. € dotiert, weitere Maßnahmen sollen folgen
Nr. PK0260
Datum 14.03.2020 Titel Nationalratspräsident Sobotka: BürgerInnen können sich darauf verlassen, dass in Zeiten der Krise alle im Parlament zusammenstehen
Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen zum Coronavirus
Nr. PK0259
Datum 14.03.2020 Titel AVISO: Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen zum Coronavirus
Nationalratspräsident Sobotka informiert am Samstag, dem 14. März, ab 15.30 Uhr im Plenarsaal in der Hofburg
Nr. PK0258
Datum 13.03.2020 Titel Nationalrat und Bundesrat treten am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammen
Beginn der einvernehmlich außerplanmäßigen Nationalratssitzung morgen um 17.00 Uhr, Budgetausschuss um 18.00 Uhr
Nr. PK0257
Datum 13.03.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. März 2020
Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Nationalrat
Nr. PK0256
Datum 13.03.2020 Titel Präsidialkonferenz verständigt sich auf Abhaltung der Nationalratssitzungen in der Hofburg
Organisatorische Maßnahmen ermöglichen Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs, nächste Präsidialkonferenz am Montag
Nr. PK0255
Datum 12.03.2020 Titel EU-Ministerin Edtstadler spricht mit Abgeordneten über Europapolitik im Schatten der Corona-Krise
EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes
Nr. PK0254
Datum 12.03.2020 Titel FPÖ-Dringliche im Bundesrat zur Flüchtlingssituation an der Grenze Griechenland-Türkei
Nehammer verweist auf dreistufiges Sicherheitsnetz, Entschließungsantrag der Freiheitlichen abgelehnt
Nr. PK0253
Datum 12.03.2020 Titel Bundesratsdebatte über Erhalt des UNESCO-Welterbestatus der Stadt Wien
Länderkammer sieht die Bundesregierung nicht in der Pflicht
Nr. PK0252
Datum 12.03.2020 Titel Petitionsausschuss: Vom Schutz des Zugangs zu Bargeld bis hin zu Maßnahmen im Straßenverkehr
Einholung von Stellungnahmen und Zuweisung an Fachausschüsse beschlossen
Nr. PK0251
Datum 12.03.2020 Titel Präsidialkonferenz verständigt sich auf Prüfung eines größeren Tagungsortes für Nationalratssitzungen
Nächste Präsidialkonferenz zur Sondierung der Lage morgen um 10.30 Uhr
Nr. PK0250
Datum 12.03.2020 Titel Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Fehlerkorrektur bei Mindestpensionen
Ausgleichszulage für Ehepaare wird rückwirkend angehoben
Nr. PK0249
Datum 12.03.2020 Titel Coronavirus: Kurz stellt weitere Maßnahmen in Aussicht
Bundeskanzler warnt im Bundesrat vor rasanter Ausbreitung der Epidemie
Nr. PK0248
Datum 11.03.2020 Titel Unterrichtsausschuss: Antrag für mehr QuereinsteigerInnen in pädagogischen Berufe einstimmig angenommen
Mehrere Oppositionsanträge wurden vertagt
Nr. PK0247
Datum 11.03.2020 Titel Wirtschaftsausschuss debattiert nachhaltige Sicherung der Energieversorgung
Energieministerin Gewessler unterstreicht Vorreiterrolle Österreichs bei der Energiewende
Nr. PK0246
Datum 11.03.2020 Titel Unterrichtsausschuss fordert Klimaschutz in Lehrplänen
Weitere Oppositionsanträge zu Sexualkunde, Ethikunterricht, Elementarbildung und SchülerInnenvertretungswahl vertagt
Nr. PK0245
Datum 11.03.2020 Titel Justizausschuss: Up-Skirting-Verbot in Planung
Entschließung wurde einstimmig angenommen, mehrere Oppositionsanträge vertagt
Nr. PK0244
Datum 11.03.2020 Titel Coronavirus: Schramböck setzt auf Maßnahmen zur Sicherung von Liquidität und Arbeitsplätzen
Wirtschaftsausschuss debattiert über KMU-Bericht und verabschiedet Novelle zum Berufsausbildungsgesetz
Nr. PK0243
Datum 11.03.2020 Titel Coronavirus: Justizanstalten sind gut gerüstet
Erste Aussprache mit Ministerin Zadić im Justizausschuss des Nationalrats
Nr. PK0242
Datum 11.03.2020 Titel Minister Faßmann sieht sich mit zahlreichen Fragen zum Corona-Virus konfrontiert
Aktuelle Aussprache im Unterrichtsausschuss zum Ethikunterricht, Schulversuch Pflege und zusätzlichem Unterstützungspersonal
Nr. PK0241
Datum 11.03.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Tadschikistan
Nr. PK0239
Datum 10.03.2020 Titel Gewessler sieht historisches Zeitfenster für Klimapolitik
Umweltausschuss: Aktuelle Aussprache mit der Umweltministerin und Berichte zu Luftschadstoffen
Nr. PK0238
Datum 10.03.2020 Titel Wissenschaftsausschuss lehnt Einschränkung des ÖH-Mandats mehrheitlich ab
Weitere Oppositionsanträge zu Studienförderung, Studienplätzen und Universitätsräten vertagt
Nr. PK0237
Datum 10.03.2020 Titel Faßmann erläutert im Wissenschaftsausschuss Maßnahmen an Hochschulen gegen Ausbreitung des Coronavirus
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0236
Datum 10.03.2020 Titel Umweltausschuss fordert Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele
Abgeordnete wollen außerdem unabhängige Klimachecks und Maßnahmen zum Schutz des Bodens
Nr. PK0235
Datum 10.03.2020 Titel Parlamentarischer Betrieb bleibt bis auf Weiteres aufrecht
Präsidialkonferenz berät über jüngste Entwicklungen zum Coronavirus
Nr. PK0234
Datum 10.03.2020 Titel Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an
Regierungsfraktionen bekennen sich zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
Nr. PK0233
Datum 10.03.2020 Titel EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen
EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit Strategiepapier der Kommission
Nr. PK0232
Datum 10.03.2020 Titel Schallenberg sagt Griechenland in der Migrationskrise volle Solidarität zu
Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats
Nr. PK0231
Datum 10.03.2020 Titel Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene
EU-Ausschuss des Bundesrats folgt Entscheidung des Nationalrats
Nr. PK0230
Datum 10.03.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Pflegebereich, Pensionssystem, Deponien, UNESCO-Weltkulturerbe, Drogenpolitik, 5G-Mobilfunknetz
Nr. PK0229
Datum 09.03.2020 Titel Ibiza-Untersuchungsausschuss: GO-Ausschuss fordert weitere Akten und Unterlagen an
Grundsätzlicher Beweisbeschluss wurde nach VfGH-Entscheidung neu gefasst
Nr. PK0228
Datum 09.03.2020 Titel Schutz der EU und ihrer BürgerInnen im Fokus der europäischen Außenpolitik
Außenminister Schallenberg legt Bericht über Pläne der EU für 2020 vor
Nr. PK0227
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
SPÖ will Verbesserung der Studienförderung und regelmäßige Berichte aller Hochschulen
Nr. PK0226
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
NEOS-Anträge zur Volksanwaltschaft und zu den Volksgruppen
Nr. PK0225
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Verfassungsgerichtshof, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt, Teileinspruchsrecht des Bundesrats
Nr. PK0224
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Innenausschuss
NEOS für Abschiebungsverbot während offener Rechtsmittelfrist und Initiativen im Cyberbereich
Nr. PK0223
Datum 09.03.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Übereinkommen zur Errichtung der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung
Nr. PK0222
Datum 06.03.2020 Titel Studie zu Gesundheitsrisiken von 5G verweist auf fehlenden Konsens der Risikobewertung und weiteren Forschungsbedarf
AutorInnen sehen Notwendigkeit von neuen Formen des Dialogs über Unsicherheiten und Risiken
Nr. PK0221
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EZA, Hisbollah, afrikanische Kulturgüter, Homophobie, Beziehungen zu Afrika
Nr. PK0220
Datum 06.03.2020 Titel Demokratiewerkstatt soll auch am Westbalkan Bürgerbeteiligung am Parlamentarismus fördern
Nationalratspräsident Sobotka unterzeichnet mit Republik Nordmazedonien und Albanien Absichtserklärungen
Nr. PK0219
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Petitionsausschuss
Freier Seezugang, Notstandshilfe, Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Pflegeberufen, Mutterkuhprämie, Verkehrsagenden
Nr. PK0218
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Gleichbehandlungsausschuss
SPÖ fordert regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen, FPÖ für rasche Reform des Kinderunterhaltsrechts
Nr. PK0217
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz vor
Nr. PK0216
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen: Neue Vertragsstaaten
Nr. PK0215
Datum 06.03.2020 Titel Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Weiter geringe Zahl von Anwendungsfällen
Bericht des Justizministeriums attestiert den Behörden maßvollen Umgang mit Späh- und Lauschangriffen
Nr. PK0214
Datum 06.03.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. März 2020
Ausschüsse, Präsidiale, Bundesrat, Veranstaltungen zum Zivilschutz und zur Freiwilligenarbeit
Nr. PK0213
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
SonderpädagogInnen als SchulleiterInnen, berufsbegleitendes Pädagogik-Didaktik-Masterstudium, mehr Schulautonomie
Nr. PK0212
Datum 06.03.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Kopftuchverbot an Schulen, Ethikunterricht, Deutsch als Pausensprache, Maßnahmen gegen Gewalt und Konflikte, mehr Chancengerechtigkeit
Nr. PK0211