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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat: Vereinfachungen für Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit
Abgeordnete beschließen außerdem Reparatur der Kassenreform
Nr. PK0554
Datum 29.05.2020 Titel Corona-Krisenmanagement soll stärker auf Kinder und Jugendliche abgestellt werden
Entschließung der Regierungsparteien greift im Nationalrat Stoßrichtung einer SPÖ-Initiative auf
Nr. PK0549
Datum 29.05.2020 Titel NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen beschlossen
Nationalrat spricht sich einstimmig für Lockerungen bei Musikproben aus
Nr. PK0546
Datum 29.05.2020 Titel Nationalrat: FPÖ pocht auf COVID-19-Untersuchungsausschuss
Opposition sieht in vielen Belangen Aufklärungsbedarf
Nr. PK0541
Datum 27.05.2020 Titel Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht
Sozialausschuss billigt Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz mit breiter Mehrheit
Nr. PK0527
Datum 26.05.2020 Titel Dringliche Anfrage im Nationalrat: SPÖ sieht Bundesregierung bei Krisenbewältigung gescheitert
Bundeskanzler Kurz: Österreich kann aufgrund der positiven Entwicklung rascher als andere Länder öffnen und hochfahren
Nr. PK0513
Datum 26.05.2020 Titel COVID-19-Untersuchungsausschuss: FPÖ blitzt mit Antrag im Geschäftsordnungsausschuss ab
ÖVP, Grüne und NEOS stimmten gegen Initiative
Nr. PK0510
Datum 22.05.2020 Titel Parlamentarische Bundesheerkommission: Lokalaugenschein in der Dabsch-Kaserne zeigt adäquate Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten
Hygienische Standards zum Selbstschutz der Truppe sind gewährleistet
Nr. PK0506
Datum 19.05.2020 Titel Aschbacher: Es wird Kinderbetreuung in den Ferien geben
Ministerin im Familienausschuss: Die genauen Maßnahmen werden von Corona-Fallzahlen abhängig sein
Nr. PK0496
Datum 19.05.2020 Titel NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen passiert Kulturausschuss
Erneute Vertagung des SPÖ-Antrags zur Unterstützung Freischaffender
Nr. PK0493
Datum 15.05.2020 Titel Corona-Krise: Budgetausschuss beschließt Gastronomie-Hilfspaket
Antragsmöglichkeit zu Corona-Hilfsfonds über BilanzbuchhalterInnen
Nr. PK0488
Datum 15.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Gesetzesanträge aus dem Bundesrat
Nr. PK0480
Datum 15.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
ÖVP und Grüne wollen Lohnabrechnung bei Kurzarbeit vereinfachen
Nr. PK0479
Datum 13.05.2020 Titel Nationalrat verwirft Einsprüche des Bundesrats zu vier COVID-19-Gesetzen
Plenum fasst Beharrungsbeschlüsse, weiterhin scharfe Kritik der Opposition
Nr. PK0461
Datum 13.05.2020 Titel Hauptausschuss: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen gelockert
Einstimmiges Einvernehmen über Verordnung des Innenministers
Nr. PK0460
Datum 11.05.2020 Titel COVID-19-Gesetze: Einsprüche des Bundesrats dürften ins Leere laufen
Verfassungsausschuss empfiehlt Beharrungsbeschlüsse
Nr. PK0448
Datum 08.05.2020 Titel Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise
Einstimmiger Entschließungsantrag für mehr Budgettransparenz
Nr. PK0443
Datum 08.05.2020 Titel Nationalrat: Einsprüche des Bundesrats gegen vier COVID-19-Gesetze wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen
Länderkammer kritisiert u.a. fehlende Begutachtungsverfahren, Eingriffe in Grundrechte und zu viel Ermessensspielraum für Behörden
Nr. PK0439
Datum 07.05.2020 Titel Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet
Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt
Nr. PK0438
Datum 07.05.2020 Titel Corona-Pandemie führt zu hohem Defizit und steigender Schuldenquote
Finanzminister Blümel legt technisches Update zu Stabilitätsprogramm 2019-2021 vor
Nr. PK0433
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen zeigen erste Auswirkungen der COVID-Gesetzgebung
Nr. PK0432
Datum 06.05.2020 Titel Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz
Debatte über COVID-19-Hilfsprogramme auch für Kurzarbeit und Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds
Nr. PK0431
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsausschuss spricht sich für Prüfung von Umwelteinflüssen auf COVID-19-Erkrankungen aus
Entschließungsanträge zu Corona-Immunität im elektronischen Impfpass und zur rechtzeitigen Beschaffung von Grippe-Impfstoffen angenommen
Nr. PK0423
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsminister Anschober zieht sehr positive Bilanz bezüglich der COVID-19-Maßnahmen
Aussprache über Tracking-App, finanzielle Lage der Sozialversicherung und Pflegereform
Nr. PK0421
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ will Gesundheitsminister Anschober beim VfGH anklagen, NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen
Nr. PK0416
Datum 05.05.2020 Titel Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Gutscheinlösung bei Veranstaltungen
ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen für Regelung, mit der Kultur- und Sportveranstalter vor der Insolvenz bewahrt werden sollen
Nr. PK0414
Datum 05.05.2020 Titel Einspruch im Bundesrat gegen 18. COVID-19-Gesetz
SPÖ und FPÖ lehnen neuerliche Sammelnovelle ab
Nr. PK0413
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: Screening-Programme und Videokonferenzen im Verwaltungsverfahren müssen noch warten
Länderkammer erhebt Einspruch gegen zwei weitere Beschlüsse des Nationalrats
Nr. PK0412
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: SPÖ bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Zahl der Arbeitslosen ist laut Arbeitsministerin Aschbacher zuletzt wieder zurückgegangen
Nr. PK0410
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat könnte heute vier Nationalratsbeschlüsse beeinspruchen
Seeber bedankt sich für Disziplin der Bevölkerung, SPÖ stellt Dringliche Anfrage an Arbeitsministerin Aschbacher
Nr. PK0405
Datum 30.04.2020 Titel COVID-19-Gesetze: Bundesrat tritt am Montag zu Sondersitzung zusammen
Sitzung beginnt um 13.30 Uhr, ÖVP und Grüne haben entsprechendes Verlangen gestellt
Nr. PK0400
Datum 30.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Risikogruppen, Corona-Apps, Pharmastandortkonzept, Impfpass, Versorgung mit Arzneimitteln, Blutplasma
Nr. PK0399
Datum 29.04.2020 Titel Corona-Krise: FPÖ fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Freiheitliche werfen Regierung Desinformationspolitik und Machtmissbrauch vor
Nr. PK0394
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert
Nr. PK0391
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat stimmt für Asylrechtsnovellen
7. COVID-19-Gesetz einstimmig verabschiedet
Nr. PK0390
Datum 28.04.2020 Titel 12. COVID-19-Gesetz ermöglicht Videoeinsatz bei Verwaltungsverfahren
Edtstadler: Rückstau bei Verwaltungsverfahren wird vermieden
Nr. PK0389
Datum 28.04.2020 Titel Bei Absage Gutschein: Nationalrat beschließt Sondergesetz für Veranstalter
Vorübergehende Befreiung von der Rückerstattung der Eintrittskarten soll Veranstalter vor Insolvenz schützen
Nr. PK0388
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt mit zusätzlichem COVID-19 Gesetz umfangreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
Österreich wird sich an EU-Garantiefonds zugunsten von KMU und Kurzarbeitsmaßnahmen beteiligen
Nr. PK0387
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat setzt Neuerungen bei Blutspenden
Entlastung der Gesundheitsbehörden durch SanitäterInnen, AGES-MitarbeiterInnen und ein Screening-Programm
Nr. PK0386
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt Erleichterungen bei Notstandshilfe, Altersteilzeit, Familienbeihilfe
Härtefallfonds-Zuschüsse auch für KünstlerInnen
Nr. PK0385
Datum 28.04.2020 Titel Corona-Krise: SPÖ drängt auf Konjunkturpaket und weitere Hilfen für Gemeinden
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat
Nr. PK0384
Datum 28.04.2020 Titel Schramböck: Rot-weiß-rotes Comeback durch Corona-Wirtschaftsgesetze
Aktuelle Stunde im Nationalrat über Hilfsmaßnahmen zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen
Nr. PK0382
Datum 27.04.2020 Titel COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle
Bei Abschiebungen soll auf Corona-Krise Bedacht genommen werden
Nr. PK0381
Datum 27.04.2020 Titel Innenminister Nehammer: Polizei spielt wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung
Aktuelle Aussprache im Innenausschuss zur Corona-Krise, zu Asyl, Rechtsextremismus und Cyberangriffen
Nr. PK0380
Datum 24.04.2020 Titel SPÖ will mehr Personal für das AMS und raschere Hilfen für Vereine und Gemeinden
Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition im Budgetausschuss vertagt
Nr. PK0374
Datum 24.04.2020 Titel Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden
Justizausschuss billigt 8. COVID-19-Gesetz mit breiter Mehrheit
Nr. PK0372
Datum 24.04.2020 Titel Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen
Veranstalter sollen Entgelte für Eintrittskarten erst 2023 zurückzahlen müssen
Nr. PK0370
Datum 23.04.2020 Titel Gesundheitsausschuss ebnet Weg zur Schaffung eines Screening-Registers zur COVID-19-Datenverarbeitung
Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt
Nr. PK0365
Datum 23.04.2020 Titel Minister Anschober informierte Gesundheitsausschuss über weitere Phasen im Kampf gegen COVID-19
Übergang in die nächste Phase sei besonders schwierige Herausforderung
Nr. PK0362
Datum 23.04.2020 Titel Sozialausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit bzw. wurden vertagt
Nr. PK0361