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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 15.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
ÖVP und Grüne wollen Lohnabrechnung bei Kurzarbeit vereinfachen
Nr. PK0479
Datum 13.05.2020 Titel Nationalrat verwirft Einsprüche des Bundesrats zu vier COVID-19-Gesetzen
Plenum fasst Beharrungsbeschlüsse, weiterhin scharfe Kritik der Opposition
Nr. PK0461
Datum 13.05.2020 Titel Hauptausschuss: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen gelockert
Einstimmiges Einvernehmen über Verordnung des Innenministers
Nr. PK0460
Datum 11.05.2020 Titel COVID-19-Gesetze: Einsprüche des Bundesrats dürften ins Leere laufen
Verfassungsausschuss empfiehlt Beharrungsbeschlüsse
Nr. PK0448
Datum 08.05.2020 Titel Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise
Einstimmiger Entschließungsantrag für mehr Budgettransparenz
Nr. PK0443
Datum 08.05.2020 Titel Nationalrat: Einsprüche des Bundesrats gegen vier COVID-19-Gesetze wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen
Länderkammer kritisiert u.a. fehlende Begutachtungsverfahren, Eingriffe in Grundrechte und zu viel Ermessensspielraum für Behörden
Nr. PK0439
Datum 07.05.2020 Titel Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet
Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt
Nr. PK0438
Datum 07.05.2020 Titel Corona-Pandemie führt zu hohem Defizit und steigender Schuldenquote
Finanzminister Blümel legt technisches Update zu Stabilitätsprogramm 2019-2021 vor
Nr. PK0433
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen zeigen erste Auswirkungen der COVID-Gesetzgebung
Nr. PK0432
Datum 06.05.2020 Titel Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz
Debatte über COVID-19-Hilfsprogramme auch für Kurzarbeit und Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds
Nr. PK0431
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsausschuss spricht sich für Prüfung von Umwelteinflüssen auf COVID-19-Erkrankungen aus
Entschließungsanträge zu Corona-Immunität im elektronischen Impfpass und zur rechtzeitigen Beschaffung von Grippe-Impfstoffen angenommen
Nr. PK0423
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsminister Anschober zieht sehr positive Bilanz bezüglich der COVID-19-Maßnahmen
Aussprache über Tracking-App, finanzielle Lage der Sozialversicherung und Pflegereform
Nr. PK0421
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ will Gesundheitsminister Anschober beim VfGH anklagen, NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen
Nr. PK0416
Datum 05.05.2020 Titel Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Gutscheinlösung bei Veranstaltungen
ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen für Regelung, mit der Kultur- und Sportveranstalter vor der Insolvenz bewahrt werden sollen
Nr. PK0414
Datum 05.05.2020 Titel Einspruch im Bundesrat gegen 18. COVID-19-Gesetz
SPÖ und FPÖ lehnen neuerliche Sammelnovelle ab
Nr. PK0413
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: Screening-Programme und Videokonferenzen im Verwaltungsverfahren müssen noch warten
Länderkammer erhebt Einspruch gegen zwei weitere Beschlüsse des Nationalrats
Nr. PK0412
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: SPÖ bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Zahl der Arbeitslosen ist laut Arbeitsministerin Aschbacher zuletzt wieder zurückgegangen
Nr. PK0410
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat könnte heute vier Nationalratsbeschlüsse beeinspruchen
Seeber bedankt sich für Disziplin der Bevölkerung, SPÖ stellt Dringliche Anfrage an Arbeitsministerin Aschbacher
Nr. PK0405
Datum 30.04.2020 Titel COVID-19-Gesetze: Bundesrat tritt am Montag zu Sondersitzung zusammen
Sitzung beginnt um 13.30 Uhr, ÖVP und Grüne haben entsprechendes Verlangen gestellt
Nr. PK0400
Datum 30.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Risikogruppen, Corona-Apps, Pharmastandortkonzept, Impfpass, Versorgung mit Arzneimitteln, Blutplasma
Nr. PK0399
Datum 29.04.2020 Titel Corona-Krise: FPÖ fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Freiheitliche werfen Regierung Desinformationspolitik und Machtmissbrauch vor
Nr. PK0394
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert
Nr. PK0391
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat stimmt für Asylrechtsnovellen
7. COVID-19-Gesetz einstimmig verabschiedet
Nr. PK0390
Datum 28.04.2020 Titel 12. COVID-19-Gesetz ermöglicht Videoeinsatz bei Verwaltungsverfahren
Edtstadler: Rückstau bei Verwaltungsverfahren wird vermieden
Nr. PK0389
Datum 28.04.2020 Titel Bei Absage Gutschein: Nationalrat beschließt Sondergesetz für Veranstalter
Vorübergehende Befreiung von der Rückerstattung der Eintrittskarten soll Veranstalter vor Insolvenz schützen
Nr. PK0388
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt mit zusätzlichem COVID-19 Gesetz umfangreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
Österreich wird sich an EU-Garantiefonds zugunsten von KMU und Kurzarbeitsmaßnahmen beteiligen
Nr. PK0387
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat setzt Neuerungen bei Blutspenden
Entlastung der Gesundheitsbehörden durch SanitäterInnen, AGES-MitarbeiterInnen und ein Screening-Programm
Nr. PK0386
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt Erleichterungen bei Notstandshilfe, Altersteilzeit, Familienbeihilfe
Härtefallfonds-Zuschüsse auch für KünstlerInnen
Nr. PK0385
Datum 28.04.2020 Titel Corona-Krise: SPÖ drängt auf Konjunkturpaket und weitere Hilfen für Gemeinden
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat
Nr. PK0384
Datum 28.04.2020 Titel Schramböck: Rot-weiß-rotes Comeback durch Corona-Wirtschaftsgesetze
Aktuelle Stunde im Nationalrat über Hilfsmaßnahmen zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen
Nr. PK0382
Datum 27.04.2020 Titel COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle
Bei Abschiebungen soll auf Corona-Krise Bedacht genommen werden
Nr. PK0381
Datum 27.04.2020 Titel Innenminister Nehammer: Polizei spielt wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung
Aktuelle Aussprache im Innenausschuss zur Corona-Krise, zu Asyl, Rechtsextremismus und Cyberangriffen
Nr. PK0380
Datum 24.04.2020 Titel SPÖ will mehr Personal für das AMS und raschere Hilfen für Vereine und Gemeinden
Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition im Budgetausschuss vertagt
Nr. PK0374
Datum 24.04.2020 Titel Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden
Justizausschuss billigt 8. COVID-19-Gesetz mit breiter Mehrheit
Nr. PK0372
Datum 24.04.2020 Titel Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen
Veranstalter sollen Entgelte für Eintrittskarten erst 2023 zurückzahlen müssen
Nr. PK0370
Datum 23.04.2020 Titel Gesundheitsausschuss ebnet Weg zur Schaffung eines Screening-Registers zur COVID-19-Datenverarbeitung
Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt
Nr. PK0365
Datum 23.04.2020 Titel Minister Anschober informierte Gesundheitsausschuss über weitere Phasen im Kampf gegen COVID-19
Übergang in die nächste Phase sei besonders schwierige Herausforderung
Nr. PK0362
Datum 23.04.2020 Titel Sozialausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit bzw. wurden vertagt
Nr. PK0361
Datum 23.04.2020 Titel Ministerin Aschbacher sieht sich mit Fragen und Kritik zur Corona-Krise konfrontiert
Corona-Kurzarbeit im Fokus der Aussprache im Sozialausschuss
Nr. PK0360
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
12. COVID-19-Gesetz, Oppositionsanträge zur Corona-Krise
Nr. PK0355
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
ÖVP und Grüne legen weitere COVID-19-Gesetze vor
Nr. PK0354
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat: Heimische KMU von Corona-Krise stark getroffen
Debatte über KMU-Bericht von Kritik und Forderungen rund um Coronahilfen geprägt
Nr. PK0340
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Regierungsfraktionen legen weitere COVID-19-Gesetze vor
Nr. PK0339
Datum 22.04.2020 Titel Coronavirus: Regierungsspitze sieht Richtigkeit der Maßnahmen bestätigt
Kurz und Kogler kündigen im Nationalrat schrittweise Lockerungen an, Opposition verstärkt ihre Kritik am Krisenmanagement
Nr. PK0338
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat: NEOS für mehr Transparenz und Information in der Corona-Krise
Regierungsfraktionen verweisen auf evidenzbasierte Maßnahmen und umfassende Kommunikation auf allen Kanälen
Nr. PK0335
Datum 16.04.2020 Titel Neu im Bautenausschuss
SPÖ will Verlängerung befristeter Mietverträge während der Corona-Krise
Nr. PK0326
Datum 16.04.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
SPÖ fordert weiten Rettungsschirm für Kunst und Kultur
Nr. PK0325
Datum 04.04.2020 Titel Bundesrat gibt grünes Licht für weitere COVID-19-Gesetzespakete
Beschluss mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ
Nr. PK0311
Datum 03.04.2020 Titel Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete
Deutliche Kritik der Opposition am Vorgehen der Bundesregierung
Nr. PK0310
Datum 03.04.2020 Titel Nationalrat: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen geändert
Hauptausschuss stellt Einvernehmen über weitere Verordnung des Innenministers her
Nr. PK0309