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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 08.05.2020 Titel Nationalrat: Einsprüche des Bundesrats gegen vier COVID-19-Gesetze wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen
Länderkammer kritisiert u.a. fehlende Begutachtungsverfahren, Eingriffe in Grundrechte und zu viel Ermessensspielraum für Behörden
Nr. PK0439
Datum 07.05.2020 Titel Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet
Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt
Nr. PK0438
Datum 07.05.2020 Titel Österreichische Gesundheitskasse darf korrekte Entrichtung von Sozialabgaben künftig selber prüfen
Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit
Nr. PK0437
Datum 07.05.2020 Titel Köstinger: Zivildienst als wichtige strategische Reserve für Pflege und Betreuung muss gestärkt werden
Sozialausschuss debattiert Bericht über Entwicklung und finanzielle Gebarung des Zivildienstes 2017 bis 2019
Nr. PK0436
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Quartalsberichte zu den Euro-Krisenländern
Nr. PK0435
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
Österreich und Brasilien planen Forschungszusammenarbeit, NEOS wollen Schritte gegen Plagiate und Ghostwriting
Nr. PK0434
Datum 07.05.2020 Titel Corona-Pandemie führt zu hohem Defizit und steigender Schuldenquote
Finanzminister Blümel legt technisches Update zu Stabilitätsprogramm 2019-2021 vor
Nr. PK0433
Datum 07.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen zeigen erste Auswirkungen der COVID-Gesetzgebung
Nr. PK0432
Datum 06.05.2020 Titel Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz
Debatte über COVID-19-Hilfsprogramme auch für Kurzarbeit und Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds
Nr. PK0431
Datum 06.05.2020 Titel Neue Servicestellen für mehr Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen
Bericht über den Nationalen Qualifikationsrahmen 2019 liegt vor
Nr. PK0430
Datum 06.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Bundeshaftungen 2019: Größte Zuwächse bei Ausfuhrförderung
Nr. PK0429
Datum 06.05.2020 Titel BundesrätInnen urgieren ordentliches Klima-Gesetzgebungsverfahren und sprechen sich gegen verstärkte Nutzung von Atomkraft aus
EU-Ausschuss des Bundesrats konfrontiert EU-Organe mit begründeter Stellungnahme sowie Mitteilung zum Europäischen Klimagesetz
Nr. PK0428
Datum 06.05.2020 Titel Zivildienst: Eine Erfolgsstory seit 25 Jahren
Bericht informiert über Entwicklungen und finanzielle Gebarung im Zeitraum 2017 bis 2019
Nr. PK0427
Datum 06.05.2020 Titel Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Grenzöffnung für Tierbetreuung, Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern, Corona-Notfallfonds für den globalen Süden
Nr. PK0426
Datum 06.05.2020 Titel Umweltausschuss spricht sich für den Schutz der Artenvielfalt aus
Biodiversität ist zentrales Anliegen aller Parteien
Nr. PK0425
Datum 05.05.2020 Titel Kulturausschuss spricht sich für Wiederaufnahme von Musikproben aus
Staatssekretärin Lunacek stellt stufenweise Öffnung des Kulturbetriebs ab 15. Mai in Aussicht
Nr. PK0424
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsausschuss spricht sich für Prüfung von Umwelteinflüssen auf COVID-19-Erkrankungen aus
Entschließungsanträge zu Corona-Immunität im elektronischen Impfpass und zur rechtzeitigen Beschaffung von Grippe-Impfstoffen angenommen
Nr. PK0423
Datum 05.05.2020 Titel Gewessler: Ausweg aus Corona-Krise als Chance für klimafreundliche Wirtschaft nutzen
Umweltausschuss debattiert über EU-Vorhaben bei Klimaschutz und Mobilität
Nr. PK0422
Datum 05.05.2020 Titel Gesundheitsminister Anschober zieht sehr positive Bilanz bezüglich der COVID-19-Maßnahmen
Aussprache über Tracking-App, finanzielle Lage der Sozialversicherung und Pflegereform
Nr. PK0421
Datum 05.05.2020 Titel Sonderpräsidialsitzung des Nationalrats und des Bundesrats zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus
Im Gedenken an 75 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen
Nr. PK0420
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Finanzschulden und Währungstauschverträge 2019
Nr. PK0419
Datum 05.05.2020 Titel 2019 erstmals seit 1954 Überschuss im administrativen Bundeshaushalt
Finanzminister Blümel legt vorläufigen Gebarungserfolg vor
Nr. PK0418
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
NEOS-Anträge zur Medienförderung und zur ORF-TVthek
Nr. PK0417
Datum 05.05.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ will Gesundheitsminister Anschober beim VfGH anklagen, NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen
Nr. PK0416
Datum 05.05.2020 Titel Bures zum Gedenktag: Wer Angst hat, ruft schnell nach dem starken Mann
Zweite Nationalratspräsidentin ruft dazu auf, Ängste zu nehmen und soziale Sicherheit zu geben
Nr. PK0415
Datum 05.05.2020 Titel Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Gutscheinlösung bei Veranstaltungen
ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen für Regelung, mit der Kultur- und Sportveranstalter vor der Insolvenz bewahrt werden sollen
Nr. PK0414
Datum 05.05.2020 Titel Einspruch im Bundesrat gegen 18. COVID-19-Gesetz
SPÖ und FPÖ lehnen neuerliche Sammelnovelle ab
Nr. PK0413
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: Screening-Programme und Videokonferenzen im Verwaltungsverfahren müssen noch warten
Länderkammer erhebt Einspruch gegen zwei weitere Beschlüsse des Nationalrats
Nr. PK0412
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: Erster Einspruch beim Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement
Opposition beklagt mangelnde Transparenz bei Verwendung der zusätzlichen Mittel in der Höhe von 600.000 Euro
Nr. PK0411
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat: SPÖ bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Zahl der Arbeitslosen ist laut Arbeitsministerin Aschbacher zuletzt wieder zurückgegangen
Nr. PK0410
Datum 04.05.2020 Titel Nationalrat will am 13. Mai Beharrungsbeschlüsse fassen
Einsprüche des Bundesrats gegen COVID-19-Gesetze gehen zurück an den Nationalrat
Nr. PK0409
Datum 04.05.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Entschließungsanträge zu Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität
Nr. PK0408
Datum 04.05.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge für Hilfe an ArbeitnehmerInnen, Familien, Schutz von Schwangeren, Lehrlingsausbildung und Kurzarbeit
Nr. PK0407
Datum 04.05.2020 Titel AVISO: Liveübertragung der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Livestream der gemeinsamen Sondersitzung der Präsidialkonferenzen des Nationalrats und des Bundesrats, 5. Mai 2020, 11.30 Uhr
Nr. PK0406
Datum 04.05.2020 Titel Bundesrat könnte heute vier Nationalratsbeschlüsse beeinspruchen
Seeber bedankt sich für Disziplin der Bevölkerung, SPÖ stellt Dringliche Anfrage an Arbeitsministerin Aschbacher
Nr. PK0405
Datum 04.05.2020 Titel Gesundheits- und Krankenpflegeberufe: Zwischenbericht über Reformfortschritte liegt vor
Rasche Überführung der Ausbildung zum gehobenen Dienst an die Fachhochschulen wird empfohlen
Nr. PK0404
Datum 04.05.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Lehrlingsausbildung und Ökostromkosten im Fokus von Anträgen der SPÖ
Nr. PK0403
Datum 04.05.2020 Titel Neu im Umweltausschuss
Regierung legt Änderungen im Biozidproduktegesetz und Strahlenschutzgesetz 2020 vor
Nr. PK0402
Datum 30.04.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 4. bis 9. Mai 2020
Bundesrat, Ausschüsse, öffentliches Budgethearing, EU-Ausschuss des Bundesrats, Gedenkveranstaltung
Nr. PK0401
Datum 30.04.2020 Titel COVID-19-Gesetze: Bundesrat tritt am Montag zu Sondersitzung zusammen
Sitzung beginnt um 13.30 Uhr, ÖVP und Grüne haben entsprechendes Verlangen gestellt
Nr. PK0400
Datum 30.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Risikogruppen, Corona-Apps, Pharmastandortkonzept, Impfpass, Versorgung mit Arzneimitteln, Blutplasma
Nr. PK0399
Datum 29.04.2020 Titel Corona-Krise überschattet Nationales Reformprogramm
Bundesregierung will im Zuge des Europäischen Semesters Auswirkungen der Pandemie erörtern und Herausforderungen neu bewerten
Nr. PK0398
Datum 29.04.2020 Titel Neu im Finanzausschuss
Opposition thematisiert in Anträgen Erbschafts- und Vermögenssteuern, Unternehmenshilfe und Entschuldung der ärmsten Länder
Nr. PK0397
Datum 29.04.2020 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Krisenresilienz, Insektizide und Mäuseplage als Themen von Oppositionsanträgen
Nr. PK0396
Datum 29.04.2020 Titel Neu im Kulturausschuss
FPÖ will Planungssicherheit für Kultur, ÖVP und Grüne sprechen sich für Wiederaufnahme von Musikproben aus
Nr. PK0395
Datum 29.04.2020 Titel Corona-Krise: FPÖ fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Freiheitliche werfen Regierung Desinformationspolitik und Machtmissbrauch vor
Nr. PK0394
Datum 29.04.2020 Titel Neu im Sportausschuss
NEOS für Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen im Sportbereich
Nr. PK0393
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat: SPÖ pocht auf Ausweitung des Diskriminierungsschutzes
Plenarsitzung endet mit Erster Lesung
Nr. PK0392
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert
Nr. PK0391
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat stimmt für Asylrechtsnovellen
7. COVID-19-Gesetz einstimmig verabschiedet
Nr. PK0390