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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 28.04.2020 Titel 12. COVID-19-Gesetz ermöglicht Videoeinsatz bei Verwaltungsverfahren
Edtstadler: Rückstau bei Verwaltungsverfahren wird vermieden
Nr. PK0389
Datum 28.04.2020 Titel Bei Absage Gutschein: Nationalrat beschließt Sondergesetz für Veranstalter
Vorübergehende Befreiung von der Rückerstattung der Eintrittskarten soll Veranstalter vor Insolvenz schützen
Nr. PK0388
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt mit zusätzlichem COVID-19 Gesetz umfangreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
Österreich wird sich an EU-Garantiefonds zugunsten von KMU und Kurzarbeitsmaßnahmen beteiligen
Nr. PK0387
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat setzt Neuerungen bei Blutspenden
Entlastung der Gesundheitsbehörden durch SanitäterInnen, AGES-MitarbeiterInnen und ein Screening-Programm
Nr. PK0386
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt Erleichterungen bei Notstandshilfe, Altersteilzeit, Familienbeihilfe
Härtefallfonds-Zuschüsse auch für KünstlerInnen
Nr. PK0385
Datum 28.04.2020 Titel Corona-Krise: SPÖ drängt auf Konjunkturpaket und weitere Hilfen für Gemeinden
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat
Nr. PK0384
Datum 28.04.2020 Titel Nationalrat beschließt Ausweitung der Dienstfreistellung und mehr Mittel für freiwilliges Engagement
Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren
Nr. PK0383
Datum 28.04.2020 Titel Schramböck: Rot-weiß-rotes Comeback durch Corona-Wirtschaftsgesetze
Aktuelle Stunde im Nationalrat über Hilfsmaßnahmen zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen
Nr. PK0382
Datum 27.04.2020 Titel COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle
Bei Abschiebungen soll auf Corona-Krise Bedacht genommen werden
Nr. PK0381
Datum 27.04.2020 Titel Innenminister Nehammer: Polizei spielt wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung
Aktuelle Aussprache im Innenausschuss zur Corona-Krise, zu Asyl, Rechtsextremismus und Cyberangriffen
Nr. PK0380
Datum 27.04.2020 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 28. April 2020
COVID-19-Gesetze, Aktuelle Stunde, Erste Lesung
Nr. PK0379
Datum 27.04.2020 Titel 75 Jahre Unabhängigkeit - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im TV-Gespräch über Rückblicke und Ausblicke zur Zweiten Republik
Diskussion erörterte Themen von österreichischer Mentalität, historischer Verantwortung, nationalem Selbstverständnis bis zur Corona-Krise
Nr. PK0378
Datum 27.04.2020 Titel Fundamente - Meilensteine der Republik: Künstlerische Installation am Heldenplatz zum Thema 75 Jahre Zweite Republik
Ausstellung thematisiert drei große Jubiläumsschwerpunkte EU-Beitritt, Zweite Republik und Bundesverfassung
Nr. PK0377
Datum 27.04.2020 Titel GO-Ausschuss ebnet Weg für Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses
Beratungen über COVID-19-Unterausschuss wurden einstimmig vertagt
Nr. PK0376
Datum 27.04.2020 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
NEOS-Anträge zur Energiepolitik
Nr. PK0375
Datum 24.04.2020 Titel SPÖ will mehr Personal für das AMS und raschere Hilfen für Vereine und Gemeinden
Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition im Budgetausschuss vertagt
Nr. PK0374
Datum 24.04.2020 Titel Budgetausschuss beschließt mit weiteren COVID-19-Gesetzen unter anderem Garantien für EU-Hilfspakete
Opposition übt heftige Kritik an Beschlüssen mittels Sammelgesetzen und fordert mehr Transparenz bei COVID-19-Maßnahmen
Nr. PK0373
Datum 24.04.2020 Titel Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden
Justizausschuss billigt 8. COVID-19-Gesetz mit breiter Mehrheit
Nr. PK0372
Datum 24.04.2020 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
SPÖ-Antrag für einheitliche Regeln zum Schutz vor COVID-19 in Kindergärten
Nr. PK0371
Datum 24.04.2020 Titel Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen
Veranstalter sollen Entgelte für Eintrittskarten erst 2023 zurückzahlen müssen
Nr. PK0370
Datum 24.04.2020 Titel Neu im Rechnungshofausschuss
NEOS-Antrag zur Erweiterung der Gebarungskontrolle des Rechnungshofs
Nr. PK0369
Datum 24.04.2020 Titel Die Parlamentswoche vom 27. April bis 1. Mai 2020
Nationalrat, Innenausschuss, Geschäftsordnungsausschuss, 75 Jahre Unabhängigkeit Österreichs im journalistischen Blickwinkel
Nr. PK0368
Datum 24.04.2020 Titel Neu im Innenausschuss
Anträge zur Asyl-Unterbringung und zum Zivildienst
Nr. PK0367
Datum 23.04.2020 Titel EU-Ministerin Edtstadler: Exit-Strategie aus dem Lockdown braucht stufenweises Vorgehen und gegenseitiges Vertrauen
Verfassungsausschuss debattiert über Konsequenzen aus Covid-19-Krise für die EU-Politik
Nr. PK0366
Datum 23.04.2020 Titel Gesundheitsausschuss ebnet Weg zur Schaffung eines Screening-Registers zur COVID-19-Datenverarbeitung
Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt
Nr. PK0365
Datum 23.04.2020 Titel Kanzleramtsministerin Edtstadler bekennt sich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Verfassungsausschuss nahm Beratungen über Gesetzesinitiativen von SPÖ und NEOS auf
Nr. PK0364
Datum 23.04.2020 Titel Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für 12. COVID-19-Gesetz
Verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren, mehr Zeit für Integrationsprüfungen
Nr. PK0363
Datum 23.04.2020 Titel Minister Anschober informierte Gesundheitsausschuss über weitere Phasen im Kampf gegen COVID-19
Übergang in die nächste Phase sei besonders schwierige Herausforderung
Nr. PK0362
Datum 23.04.2020 Titel Sozialausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit bzw. wurden vertagt
Nr. PK0361
Datum 23.04.2020 Titel Ministerin Aschbacher sieht sich mit Fragen und Kritik zur Corona-Krise konfrontiert
Corona-Kurzarbeit im Fokus der Aussprache im Sozialausschuss
Nr. PK0360
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Justizausschuss
Erweiterung der Einvernahme durch Video, Selbstablesung bei Heizkostenverteilern, Absicherung bei Absagen von Veranstaltungen
Nr. PK0359
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Budgetausschuss
Gemeinnützige Organisationen, AMS-Personal, Moratorium für Steuern und Abgaben, Gemeinden, Budgettransparenz
Nr. PK0358
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
Änderungen bei Prüfung lohnabhängiger Abgaben, weitere COVID-19-Gesetze
Nr. PK0357
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
NEOS bringen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz neu ein
Nr. PK0356
Datum 23.04.2020 Titel Neu im Verfassungsausschuss
12. COVID-19-Gesetz, Oppositionsanträge zur Corona-Krise
Nr. PK0355
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
ÖVP und Grüne legen weitere COVID-19-Gesetze vor
Nr. PK0354
Datum 22.04.2020 Titel COVID-19-Hilfen: Opposition drängt auf parlamentarische Kontrolle
Unterausschuss des Budgetausschusses soll umfassende Befugnisse erhalten
Nr. PK0353
Datum 22.04.2020 Titel Parlament: Beschlüsse des Nationalrats am 22. April
Feuerwehren wird der Zugang zu technischen Fahrzeugdaten bei Unfalleinsätzen erleichtert, internationale Abkommen, Entschließungen
Nr. PK0352
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat: Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte um drei Monate verlängert werden
Landesverwaltungsgericht Kärnten darf gegen FPÖ-Abgeordneten Ragger ermitteln
Nr. PK0351
Datum 22.04.2020 Titel Sektionschefin Helga Berger wird als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs vorgeschlagen
Hauptausschuss begrüßt einstimmig den Vorschlag der Bundesregierung
Nr. PK0350
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
COVID-19-Gesetzesvorlagen von ÖVP und Grünen
Nr. PK0349
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat fordert Klimaschutz in Lehrplänen und QuereinsteigerInnen für das Lehramt
Das ÖH-Mandat soll unangetastet bleiben; Verpflichtung zu Deutsch als Pausensprache an Schulen kommt nicht
Nr. PK0348
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Innenausschuss
COVID-19: ÖVP und Grüne planen Novellierung des BFA-Verfahrensgesetzes und des Asylgesetzes
Nr. PK0347
Datum 22.04.2020 Titel Klimapolitik: Gewessler sieht Aufholbedarf bei Klima-Governance
Nationalrat diskutiert Entschließungen zu Bodenversiegelung und Klimaschutz
Nr. PK0346
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat für Up-Skirting-Verbot
Beitritte zu internationalem Abkommen zur Kindesentführung
Nr. PK0345
Datum 22.04.2020 Titel Feuerwehren wird der Zugang zu technischen Fahrzeugdaten bei Unfalleinsätzen erleichtert
Nationalrat thematisiert in Debatte zu Luftverkehrsabkommen die aktuelle Krise der Luftfahrt und Fragen der Förderungen
Nr. PK0344
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS-Anträge zur Kurzarbeit bei den ÖBB und zur Zukunft der Altersvorsorge
Nr. PK0343
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Sozialausschuss
COVID-19: SPÖ für Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sowie Verlängerung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Nr. PK0342
Datum 22.04.2020 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Anträge der Opposition in Zusammenhang mit COVID-19
Nr. PK0341
Datum 22.04.2020 Titel Nationalrat: Heimische KMU von Corona-Krise stark getroffen
Debatte über KMU-Bericht von Kritik und Forderungen rund um Coronahilfen geprägt
Nr. PK0340