X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite 'Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 08.05.2009 Art RVS Betreff Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien Nr. 521 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 234/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 19.08.2008 Art RVS Betreff Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr Nr. 147 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 140/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 25.07.2008 Art RVS Betreff Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Nr. 564 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 270/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , mehrstimmig ( (dafür S, teilweise V, G, F, B) )
Aktualisierung 25.07.2008 Art RVS Betreff Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit Nr. 456 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 272/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
Aktualisierung 08.07.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Nr. 663 d.B. Status Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss
Aktualisierung 04.07.2008 Art RVS Betreff Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen Nr. 99 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 65/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
Aktualisierung 19.06.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll Nr. 526 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 246/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 05.06.2008 Art RVS Betreff Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus Nr. 607 d.B. Status Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss
Aktualisierung 21.05.2008 Art RVS Betreff Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro Nr. 520 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 233/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 21.05.2008 Art RVS Betreff Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen Nr. 468 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 232/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
Aktualisierung 24.04.2008 Art RVS Betreff Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 461 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 213/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 24.04.2008 Art RVS Betreff Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten samt Erklärung der Republik Österreich Nr. 457 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 220/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 24.04.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Nr. 455 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 214/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 24.04.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll Nr. 450 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 212/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 24.04.2008 Art RVS Betreff Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen Nr. 443 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 215/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
Aktualisierung 24.04.2008 Art RVS Betreff Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen Nr. 417 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 206/BNR, mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 Z 2 iVm. Art. 50 Abs. 4 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 178; davon Ja-Stimmen: 151, Nein-Stimmen: 27 )
Aktualisierung 28.03.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet Nr. 447 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 202/BNR, mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
Aktualisierung 28.03.2008 Art RVS Betreff Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Nr. 444 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 201/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 28.03.2008 Art RVS Betreff Protokoll Österreich Tschechische Republik nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Nr. 416 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 199/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
Aktualisierung 14.02.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Nr. 258 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 189/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 14.02.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Nr. 257 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 188/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 14.02.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang Nr. 223 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 191/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 14.02.2008 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel Nr. 101 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 187/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.12.2007 Art RVS Betreff Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) Nr. 265 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 156/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.12.2007 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll Nr. 264 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 169/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.12.2007 Art RVS Betreff Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Nr. 205 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 177/BNR, mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
Aktualisierung 20.12.2007 Art RVS Betreff Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935 Nr. 169 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 176/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 19.12.2007 Art RVS Betreff Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen Nr. 42 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 139/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 22.11.2007 Art RVS Betreff Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 Nr. 199 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 111/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 31.10.2007 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll Nr. 225 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 103/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 31.10.2007 Art RVS Betreff Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften Nr. 224 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 100/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
Aktualisierung 31.10.2007 Art RVS Betreff Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 201 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 102/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 31.10.2007 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll Nr. 200 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 101/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 11.10.2007 Art RVS Betreff Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Nr. 170 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 89/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft Nr. 133 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 67/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Nr. 100 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 63/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe AKP-EG-Partnerschaftsabkommens Nr. 98 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 64/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) Nr. 97 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 66/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko Nr. 86 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 76/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine Nr. 85 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 75/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung Nr. 84 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 74/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll Nr. 83 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 84/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen Nr. 69 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 73/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999 Nr. 36 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 72/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 20.07.2007 Art RVS Betreff Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal Nr. 29 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 68/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 21.06.2007 Art RVS Betreff Beitritt der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakische Republik: Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Gewinnberichtigungen Nr. 64 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 44/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 21.06.2007 Art RVS Betreff Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport Nr. 44 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 35/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 21.06.2007 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen Nr. 41 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 43/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
Aktualisierung 13.04.2007 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa Nr. 31 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 25/BNR, mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
Aktualisierung 13.04.2007 Art RVS Betreff Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 28 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 23/BNR, Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -