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Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 13.11.2019 Art A Betreff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (zurückgezogen) Nr. 32/A und Zu 32/A Status Zurückgezogen
Aktualisierung 13.11.2019 Art A Betreff Staatsbürgerschaftsgesetz, Änderung Nr. 17/A Status Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 11.11.2019 Art A Betreff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung Nr. 37/A Status Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 11. November 2019 vertagt!