BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

 

 

 

Dienstag, 21. Juli 2009, 15.30 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2009 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

(228 d.B. und 289 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2009 betreffend Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960

(163 d.B. und 290 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2009 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte

(196 d.B. und 291 d.B.)

 

 

Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg

Vorsitzender

 

 

Wien, 2009 07 14

 

_______________________________________________________

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.