BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Dienstag, 1. Dezember 2009, 14.30 Uhr im Lokal III

Konstituierung

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (386 d.B. und 437 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (321 d.B. und 438 d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (344 d.B. und 439 d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B. und 440 d.B.)
5.	Außenpolitischer Bericht 2008 (III-380-BR/2009 d.B.)

Erwin Preiner

Präsident des Bundesrates

Wien, 2009 11 25

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.