BUNDESRAT

EINBERUFUNG
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Dienstag, 5. Mai 2015, 14 Uhr im Lokal I

Tagesordnung:
1.)	Wahl der 1. Schriftführerin/des Schriftführers
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens 
	(293 d.B. und 493 d.B.)
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems 
	(310 d.B. und 494 d.B.)
4.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 
	(373 d.B. und 495 d.B.)
5.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen 
	(489 d.B. und 496 d.B.)
6.)	EU-Arbeitsprogramm 2015; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres 
	(III-546-BR/2015 d.B.)

Günther Köberl
Vorsitzender

Wien, 2015 04 27

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.