BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

 

Dienstag, 17. Juli 2012, 15 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit

          (1682 d.B. und 1851 d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo

          (1737 d.B. und 1850 d.B.)

3.)           Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

          (1652 d.B. und 1852 d.B.)

4.)           Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden

          (1987/A und 1858 d.B.)

5.)           Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

          (1951/A und 1857 d.B.)

 

 

Mag. Gerald Klug

Vorsitzender

 

 

Wien, 2012 07 10

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.