BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Dienstag, 29. März 2016, 14.30 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 16. März 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
2.) Entschließungsantrag der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG
(Wiederaufnahme der am 8. März 2016 vertagten Verhandlungen)
3.) Jahresbericht 2016 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art 23f Abs 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 und des niederländischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes
Vorsitzender
Wien, 2016 03 18
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebene Nummer der Beilage,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen ist, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnet.