BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

 

Dienstag, 7. Mai 2019, 15 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden

           (514 d.B. und 588 d.B. sowie 10158/BR d.B.)

 

 

 

Korinna Schumann

Vorsitzende

 

 

 

 

Wien, 2019 04 30

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.