BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Dienstag, 7. Mai 2019, 15 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden
(514 d.B. und 588 d.B. sowie 10158/BR d.B.)
Vorsitzende
Wien, 2019 04 30
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.