EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dienstag, 1. Dezember 2020, 17 Uhr

 

Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

1.)

Wahl einer/eines Vorsitzenden

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden

(409 d.B. und 450 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

(958/A und 455 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

(957/A und 459 d.B.)

 

5.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

(986/A, 904/A und 460 d.B.)

 

 

Ernest Schwindsackl

2. Stv. Vorsitzender

Wien, 2020 11 24

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.