des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Dienstag, 12. Juli 2022, 16 Uhr
Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2022)
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6.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 bis 2025 zur Attraktivierung der Ausbildung von Pflegeberufen (Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz – PAusbZG) erlassen wird
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7.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (2655/A und 1618 d.B. sowie 11004/BR d.B.)
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8.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG) erlassen wird (2656/A und 1619 d.B. sowie 11006/BR d.B.)
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9.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2022 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über soziale Sicherheit
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10.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
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11.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich
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Vorsitzende
Wien, 2022 07 09
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.