BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

 

 

Dienstag, 27. Oktober 2015, 16 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Wahl der 2. Schriftführerin/des 2. Schriftführers

2.)         Petition betreffend "Fairer Umgang mit Vereinen bei der Besteuerung von Vereinsfesten", überreicht von Bundesrat Ferdinand Tiefnig

           (32/PET-BR/2015)

3.)         38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014)

           (III-553-BR/2015 d.B.)

 

 

 

Werner Herbert

 

 

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2015 10 21

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.