BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für BürgerInnenrechte
 
 
 
Dienstag, 17. Juli 2007, 13 Uhr im Lokal IV
 
 
Tagesordnung:
 

 1.

Petition betreffend SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern des GRG Ettenreichgasse
überreicht von Bundesrat Peter Florianschütz
(18/PET-BR/2007)
 

 2.

Petition betreffend Einrichtung eines Polizeiwachzimmers in Linz am Bindermichl überreicht von Bundesrat Wolfgang Schimböck
(19/PET-BR/2007)
 

 3.

Petition betreffend Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber/-innen, die von Abschiebung bedroht sind überreicht von Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier
(20/PET-BR/2007)
 

 

Ing. Reinhold Einwallner

Vorsitzender
 
 
Wien, 2007 07 11
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.