BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für BürgerInnenrechte
 
 
 
Mittwoch, 10. Oktober 2007, 15 Uhr im Lokal III
 
 
Tagesordnung:
 

 1.

Petition betreffend SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern des GRG Ettenreichgasse
überreicht von Bundesrat Peter Florianschütz
(18/PET-BR/2007)
(Wiederaufnahme der am 17. Juli 2007 vertagten Verhandlungen)
 

 2.

Petition betreffend Einrichtung eines Polizeiwachzimmers in Linz am Bindermichl überreicht von Bundesrat Wolfgang Schimböck
(19/PET-BR/2007)
(Wiederaufnahme der am 17. Juli 2007 vertagten Verhandlungen)
 

 3.

Petition betreffend Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber/-innen, die von Abschiebung bedroht sind überreicht von Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier
(20/PET-BR/2007)
(Wiederaufnahme der am 17. Juli 2007 vertagten Verhandlungen)
 

 4.

Petition betreffend Bleiberecht für Asylsuchende  überreicht von Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth
(21/PET-BR/2007)
(Wiederaufnahme der am 17. Juli 2007 vertagten Verhandlungen)
 

 

Ing. Reinhold Einwallner

Vorsitzender
 
 
Wien, 2007 10 02