95/A-BR BR

Selbständiger Antrag
der Bundesräte Dr. Bösch Dr. Riess-Passer und Kollegen
betreffend: Abhaltung einer Enquete
Der Bundesrat wolle beschließen.
Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, hinsichtlich des Termins,
der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird folgendes beschlossen:
Termin: Dienstag, 14.Jänner 1997, 10:00 Uhr (ganztägig)
Gegenstand: Hearing der Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des
Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht
zukommt.
Tagesordnung:
1. kurze Selbstvorstellung der Bewerber laut beiliegender Liste (maximal 5 Minuten)
2. Diskussion
Teilnehmerkreis:
21 Bundesräte auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs (9 ÖVP, 8 SPÖ, 4 FPO)
Sämtliche Bewerber laut beiliegender Liste
3 Präsident des Verfassungsgerichtshofes
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß §16 (3) GO-BR ohne
Ausschußvorberatung in Verhandlung zu nehmen.