96/A-BR BR

Selbständiger Antrag
der Dr. Dirke , Herbert Schambeck, Konecny Dr.Riess-Passer und Kollegen
betreffend : Abhaltung einer Enquete
Der Bundesrat wolle beschließen;
Gemäß §66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich des Termins,
der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird folgendes beschlossen:
Termin; Dienstag, 14.Jänner 1997, 10:00 Uhr (ganztägig)
Gegenstand; Hearing der Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des
Verfassungsgerichtshofes für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht
zukommt.
Tagesordnung;
1. kurze Selbstvorstellung der Bewerber laut beiliegender Liste (maximal 5 Minuten)
2. Diskussion
Teilnehmerkreis;
21 Bundesräte auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs (9 ÖVP, 8 SPÖ 4 FPO)
Sämtliche Bewerber laut beiliegender Liste (soferne nicht verhindert)
Präsident des Verfassungsgerichtshofes
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesem Antrag gemäß § 16 (3) GO-BR ohne
Ausschußvorberatung in Verhandlung zu nehmen.