103/AE-BR BR

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Bundesräte Steinbichler, Rodek, Strugl, Wolfinger, Hummer, Pühringer
und Kollegen
betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik
Die unterzeichneten Bundesräte stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
1. Zur Reduktion bestehender und Vermeidung zusätzlicher grenznaher
kerntechnischer Anlagen wird die Bundesregierung ersucht, im Rahmen der
bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Mittel- und Osteuropastaaten
verbindlich für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten einzutreten. Zur
Unterstützung dieses Konzeptes soll eine gemeinsame Position aller
kernenergiefreien oder zum schrittweisen Ausstieg bereiten Länder in der EU
angestrebt werden.
2. Obwohl im Prinzip dem Ansatz der Europäischen Kommission beigepflichtet
werden kann, die einzelnen Kernkraftwerke differenziert nach ihrem
Konstruktionsprinzip, dem gegenwärtigen Sicherheitsstandard und ihrer
Nachrüstbarkeit zu beurteilen, sollte für Kernkraftwerke sowjetischer Bauart, auch
wenn sie als nachrüstbar eingestuft werden, grundsätzlich die Stillegungsoption
verfolgt werden. Dies betrifft insbesondere die AKW Dukovany, Temelin, Paks,
Bohunice, Mochovce und Kozloduy. Beim AKW Krsko sollte ebenfalls langfristig die
Stillegungsoption verfolgt werden.
3. Zusätzlich soll in den zuständigen EU-Organen die Schaffung von
Finanzierungsinstrumenten zur Umsetzung dieser Konzepte angestrebt werden.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, nach Möglichkeit auf die
Finanzierungsinstitutionen der EU einzuwirken, damit sie nach dem Vorbild und
entsprechend den Analysen der Weltbank aus prinzipiellen Erwägungen in Zukunft
keine Kredite für den Ausbau der Kernenergie in Mittel- und Osteuropa gewähren
möge.
4. Die Bundesregierung wird ersucht, sich für die Schaffung einer globalen
Organisation für erneuerbare Energieträger im Rahmen der Vereinten Nationen
einzusetzen und die Schaffung europäischer Organisationsstrukturen zur
Förderung erneuerbarer und nachhaltiger Energieträgern azustreben.