103/AE-BR BR
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Bundesräte Steinbichler, Rodek, Strugl,
Wolfinger, Hummer, Pühringer
und Kollegen
betreffend Fortführung der österreichischen
Atomenergiepolitik
Die unterzeichneten Bundesräte stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
1. Zur Reduktion bestehender und Vermeidung zusätzlicher
grenznaher
kerntechnischer Anlagen wird die Bundesregierung
ersucht, im Rahmen der
bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Mittel-
und Osteuropastaaten
verbindlich für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten
einzutreten. Zur
Unterstützung dieses Konzeptes soll eine gemeinsame
Position aller
kernenergiefreien oder zum schrittweisen Ausstieg
bereiten Länder in der EU
angestrebt werden.
2. Obwohl im Prinzip dem Ansatz der Europäischen
Kommission beigepflichtet
werden kann, die einzelnen Kernkraftwerke differenziert
nach ihrem
Konstruktionsprinzip, dem gegenwärtigen Sicherheitsstandard
und ihrer
Nachrüstbarkeit zu beurteilen, sollte für
Kernkraftwerke sowjetischer Bauart, auch
wenn sie als nachrüstbar eingestuft werden,
grundsätzlich die Stillegungsoption
verfolgt werden. Dies betrifft insbesondere die AKW
Dukovany, Temelin, Paks,
Bohunice, Mochovce und Kozloduy. Beim AKW Krsko sollte
ebenfalls langfristig die
Stillegungsoption verfolgt werden.
3. Zusätzlich soll in den zuständigen EU-Organen
die Schaffung von
Finanzierungsinstrumenten zur Umsetzung dieser Konzepte
angestrebt werden.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, nach Möglichkeit
auf die
Finanzierungsinstitutionen der EU einzuwirken, damit
sie nach dem Vorbild und
entsprechend den Analysen der Weltbank aus prinzipiellen
Erwägungen in Zukunft
keine Kredite für den Ausbau der Kernenergie
in Mittel- und Osteuropa gewähren
möge.
4. Die Bundesregierung wird ersucht, sich für
die Schaffung einer globalen
Organisation für erneuerbare Energieträger
im Rahmen der Vereinten Nationen
einzusetzen und die Schaffung europäischer Organisationsstrukturen
zur
Förderung erneuerbarer und nachhaltiger Energieträgern
azustreben.