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der Bundesräte Ing. Penz, Platzer, Dr. Kaufmann, Farthofer, Schaufler, Helga Markowitsch,

Schöls, Winter, Ing. Grasberger, Mag. Wilfing

und Kollegen

betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren

Das Führerscheingesetz, das seit 1. November 1997 in Kraft ist, schreibt für Lenker von

Lastkraftwagen eine höchstzulässige Alkoholgrenze im Blut von 0,1 Promille vor. Diese

strenge Regelung trägt der hohen Verantwortung der Berufskraftfahrer Rechnung.

Diese sinnvolle und notwendige Maßnahme hat aber auch dazu geführt, daß Mitglieder der

Freiwilligen Feuerwehren, die im ländlichen Raum die Voraussetzung für den Brand - und

Katastrophenschutz bilden, an die 0,1 Promillegrenze gebunden sind. Dies hat nun insofern

problematische Auswirkungen, als diese Bestimmung in der Praxis für die Feuerwehrmänner

einem ständigen und totalen Alkoholverbot in ihrem Privatleben gleichkommt, da sie immer

für einen Einsatz bereit sein müssen.

Keinem Freiwilligen, der sein Leben im Interesse der Allgemeinheit im Brand - und

Katastrophenfall aufs Spiel setzt, kann zugemutet werden, dafür bestraft zu werden.

Nach zahlreichen Protestschreiben haben die zuständigen Regierungsmitglieder und die

parlamentarischen Fraktionen der Regierungsparteien eine für die Freiwilligen Feuerwehren

zufriedenstellende Lösung angekündigt:

- Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr, die mit 0,1 bis 0,5 Promille zum oder vom

Einsatz mit dem LKW fahren, machen sich nach dem Verwaltungsstrafrecht nicht

strafbar,

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die mit 0,1 bis 0,5 Promille zum oder vom Einsatz

mit dem LKW fahren und einen Verkehrsunfall verursachen, haben keinen

Versicherungsregreß zu befürchten,

Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr haben auf dem Weg zum Einsatz zum Zweck

der Aufrechterhaltung des Betriebes und der schnellen Hilfe keine Alko -Tests zu

erwarten.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat möge beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

1. die angekündigten Lösungsansätze im Interesse der Freiwilligen Feuerwehren und

somit im Interesse der Allgemeinheit sobald wie möglich umzusetzen;

2. alle nötigen Maßnahmen zu veranlassen, damit der Brand - und Katastrophenschutz in

Österreich nicht gefährdet und die verdienstvolle Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren

nicht behindert werden.

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuß für öffentliche Wirtschaft

und Verkehr zuzuweisen.