ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
 
 
der Bundesräte Dr. Bösch, Mühlwerth
und Kollegen
betreffend Nutzung des Palais Epstein für Zwecke des Parlaments
 
Die Raumnot des österreichischen Parlaments ist evident. Lange Jahre wurde die prekäre
Situation im Haus am Ring von den Verantwortlichen sträflich vernachlässigt. Dazu
kommt, daß im Zuge einer allgemeinen Bewußtseinsänderung in den letzten Jahren die
parlamentarischen Dienste eine gewisse, sicher immer noch nicht ausreichende
Ausweitung erfahren haben. So wurde beispielsweise durch das
Parlamentsmitarbeitergesetz für die Abgeordneten zum Nationalrat eine Verbesserung
ihrer parlamentarischen Tätigkeit erreicht. Für die Bundesräte ist eine vergleichbare
Maßnahme noch ausständig.
 
Durch diese Maßnahmen sowie die Erhöhung der Zahl der parlamentarischen Klubs
wurde die Raumsituation noch weiter verschärft. So mußten etwa besonders
kostenaufwendige Anmietungen von Räumlichkeiten in der Schenkenstraße
vorgenommen werden. Dennoch konnten bisher kaum die notwendigsten Bedürfnisse
des parlamentarischen Betriebs erfüllt werden.
 
Die bevorstehende Absiedlung des Stadtschulrates von Wien aus dem im Eigentum des
Bundes stehenden Palais Epstein (Dr. Karl - Renner - Ring Nr. 1) in neue Räumlichkeiten
eröffnet die Möglichkeit, den Raumbedarf in unmittelbarer Nähe des
Parlamentsgebäudes zu befriedigen, wobei sich durch den Entfall von teuren
Anmietungen auch erhebliche Einsparungen ergeben würden. Es wäre daher zu prüfen,
ob eine Adaptierung dieses Gebäudes für Zwecke des Parlaments möglich ist.
 
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher den nachstehenden