109/A-BR BR
 

ANTRAG
 
 
der Bundesräte Haunschmidt,
und Kollegen
betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheider -
gesetz
 
 
Freiheitliche Abgeordnete und Bundesräte haben wiederholt auf die Gefährlichkeit der
großzügigen Ausnahmen von den Pflichtuntersuchungen gemäß Bazillenausscheider -
gesetz aufmerksam gemacht. Personal und Helfer in Großküchen, Spitälern, Schulen
und Kasernen, aber auch Versorgungsdienste für alte Menschen sind von der Unter -
suchung ausgenommen, obwohl gerade durch den großen Kundenkreis und die
Mengen der verarbeiteten Lebensmittel höheres Salmonellenrisiko besteht.
 
Aber auch in Klein- und Mittelbetrieben besteht die paradoxe Situation, daß sich zwar
Lehrlinge, nicht aber Praktikanten der Untersuchung stellen müssen. Der aktuelle Anlaß -
fall in einem oberösterreichischen Kurort kann durch eine Person, die unter die
Ausnahmebestimmung fällt, eine ganze Region oder Branche in Mitleidenschaft ziehen
und dem betroffenen Betrieb großen Schaden zufügen. Einer geringfügigen Einsparung
auf amtsärztlicher Ebene stehen also gewaltige betriebswirtschaftliche und volkswirt -
schaftliche Kosten gegenüber, wobei auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der
Kunden berücksichtigt werden müssen.
 
Daher stellen die unterzeichneten Bundesräte den
 

Antrag:
 
 
Der Bundesrat wolle beschließen:
 
"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, den Erlaß
zum Bazillenausscheidergesetz vom 11.7.1997, mit dem 13 Ausnahmegenehmigungen
 
von der amtsärztlichen Untersuchung erteilt werden, mit sofortiger Wirkung für kraftlos
zu erklären,
einen Stufenplan zu erstellen, nach dem die bisher von der Ausnahmegenehmigung
erfaßten Personen die Untersuchung möglichst rasch nachholen müssen,
die Verbreitung von Salmonellosen und anderen durch mangelnde Lebensmittelhygiene
entstehenden Krankheiten und Gesundheitsgefahren wirkungsvoll einzudämmen.
 
 
Die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales
wird beantragt.