110/A-BR BR
 

Antrag
 
 
der Bundesräte Dr. Harring
und Kollegen
betreffend Berichtspflicht des Direktorium der OeNB an den Bundesrat
 
 
Die unterzeichneten Bundesräte stellen folgenden
 
 

Antrag:
 
 
Der Bundesrat wolle beschließen:
 
Gemäß Art. 41 Abs. 1 B -VG in Verbindung mit dem 21 der Geschäftsordnung des Bundes
rates wird dem Nationalrat der nachstehende Gesetzesvorschlag zur
geschäftsordnungsgemäßen Behandlung unterbreitet:
 
 
Der Nationalrat wolle beschließen:
 
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Nationalbank
(Nationalbankgesetz 1984 - NBG) in der Fassung des BGBl. I Nr.60/1998 geändert wird:
 
Der Nationalrat hat beschlossen:
 
Das Bundesgesetz über die österreichische Nationalbank (Nationalbankgesetz 1984 - NBG) in
der Fassung des BGBl. 1 Nr.60/1998 wird wie folgt geändert:
 
32 Abs. 5 lautet wie folgt:
 
"Der Gouverneur und der Vize - Gouverneur haben sowohl dem Finanzausschuß des
Nationalrates als auch dem Finanzausschuß des Bundesrates unter Wahrung des
Berufsgeheimnisses nach Artikel 38 ESZB/EZB - Statut mindestens zweimal pro Jahr über die
erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen zu berichten."
 
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß beantragt.