Entschließungsantrag
 
 
der Bundesräte Schöls, Schaufler, Ing. Grasberger, Dr. Kaufmann, Hensler
und Kollegen
betreffend Schaffung eines Finanzamtes Wien - Umgebung und FLD - NÖ in
Niederösterreich
 
Während einerseits in der EU Milliardenbeträge zur Förderung benachteiligter
Regionen investiert werden, werden andererseits in Österreich jene öffentlichen
Einrichtungen, die zur Erhaltung der Identität und wirtschaftlichen Überlebens -
fähigkeit der Regionen außerhalb der Großstädte notwendig sind, zum Teil ge -
schlossen. Eine sehr effiziente Maßnahme zur Sicherung der Überlebensfähigkeit
der Regionen ist der Bestand von Finanzämtern, Bezirksgerichten und
Vermesserungsämtern.
 
Wenn die öffentlichen und halböffentlichen Stellen ausschließlich nach betriebs -
wirtschaftlichen Kriterien geführt werden, werden die schon benachteiligten
Regionen weitere Funktionen verlieren. Es werden noch mehr Arbeitsplätze ab -
wandern, Kaufkraft schwinden und die Mobilität wird nur noch mit dem Auto mög -
lich sein. Der Entzug bzw. die Reduzierung wichtiger Funktionen in den einzelnen
Regionen hat des weiteren eine noch stärkere Verdichtung der Großstädte zur
Folge, was mit höheren Umweltbelastungen und Grundstückspreisen verbunden
ist.
 
Ein Musterbeispiel dafür, wie Sparstrategien, Dezentralisierung und Bürgernähe
Hand in Hand gehen können, bietet das Land Niederösterreich, das soweit wie
möglich Verwaltungsaktivitäten in die Regionen verlagert.
 
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden