Entschließungsantrag
 
der Bundesräte Albrecht K. Konecny
und Genossen
 
betreffend Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über Finanzierungen
gegenüber World Vision Österreich und deren Kontrolle hinsichtlich widmungsgemäßer
Verwendung sowie Bericht des Bundesministers für Justiz über Zertifizierungen von
Spendenvereinen in europäischen Staaten.
 
Die innenpolitische Debatte wird in den letzten Wochen unter anderem vom sogenannten
"Spendenskandal" World Vision Österreich dominiert. Nach den bisherigen Recherchen
wurden private Spendengelder, die zum Teil von der Republik und insbesondere vom
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten kofinanziert wurden, zweckwidrig
verwendet; darüber hinaus wurden Projekte abgerechnet, die überhaupt nicht existierten.
 
Der Großteil dieser Mittel dürfte von Wolfgang Krones, einem engen Freund von Karl
Habsburg und Spitzenrepräsentanten der Paneuropa - Bewegung, und seiner Gattin Tina
Krones - Taurer, ehemalige Vorsitzende der Studentenfraktion JES und später Pressesprecherin
von Wissenschaftsminister Hans Tuppy, veruntreut worden sein. Erkleckliche Mittel sind
jedoch von World Vision Österreich auch an die Pan - Europa - Bewegung geflossen, andere
Mittel gingen direkt in den Wahlkampf des Europa - Abgeordneten Karl Habsburg.
 
Der konkrete Fall zeigt die Problematik der Spendenvereine auf, wo mit privaten Spenden
und öffentlichen Mitteln, in zum Teil über öS 100 Millionen Höhe pro Jahr, ohne geeignete
Kontrolle und ausreichenden Rechtsvorschriften gewirtschaftet wird. Selbst ohne kriminelle
Vorgänge kommt es daher vor, daß die Spendenaktivitäten mit den Verwaltungskosten und
sonstigen finanziellen Aufwendungen in einer für die Spender unakzeptablen, diesen aber
nicht bekannten Relation stehen. Um diesem Manko entgegenzutreten, wurde z.B. in
Deutschland eine Zertifizierungsstelle für Spendenvereine eingerichtet. Um auch für
Österreich eine Lösung für dieses Problem erarbeiten zu können, soll der Bundesminister für
Justiz ersucht werden, einen Bericht über solche Zertifizierungseinrichtungen in den
europäischen Ländern dem Bundesrat zu übermitteln.
 
Für eine Beurteilung der Causa Habsburg und eine Evaluierung der politischen und
rechtlichen Veranwortlichkeit des EU - Abgeordneten Karl Habsburg wird es notwendig sein,
einen weiteren Bericht vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten einzuholen, der
die Entwicklung des Mittelzuflusses an World Vision Österreich darstellt, die einzelnen
 
Projekte, die gefördert wurden, beschreibt und die Kontrolle der widmungsgemäßen
Verwendung dieser Geldmittel durch World Vision Österreich darstellt. Darüber hinaus
wurde bekannt, daß auch EU - Mittel an World Vision Österreich geflossen sind, weshalb der
Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ebenfalls ersucht werden soll, über den
Fluß von EU - Mittel an World Vision Österreich zu berichten.
 
Die unterzeichneten Bundesräte sehen es im konkreten Fall, wo durch den betroffen EU -
Abgeordneten politisch immer besonders hohe moralische Maßstäbe eingefordert werden,
jedenfalls als notwendig an, ebensolche hohen politischen Maßstäbe zur Beurteilung seiner
politischen Verantwortung heranzuziehen. Es kann jedenfalls nicht hingenommen werden,
daß Karl Habsburg "blauäugig" durch diese Causa durchtauchen will und sich den konkreten
Vorwürfen nicht stellt.
 
Es ist für die unterzeichneten Bundesräte eine völlig klare rechtliche Situation;
Vorstandsmitglieder eines Vereines haben über die Gebarung des Vereines informiert zu sein
und haben die Aktivitäten der Geschäftsführer einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen.
Gerade die freundschaftlichen Beziehungen Karl Habsburgs zum Ehepaar Krones hätten
besondere Aufmerksamkeit verdient: es ist für die unterzeichneten Bundesräte völlig
unvorstellbar, daß die Mittelverwendung in der Höhe von mehr als öS 100 Millionen pro Jahr
durch die Geschäftsführerin und ihren Ehegatten als Buchhalter ohne Kontrolle durch Dritte
vorgenommen wird. Darüberhinaus ist es äußerst bedenklich, wenn der beste Freund Karl
Habsburgs und seine Gattin einen Lebensstil führen, der durch ihr Einkommen (und über das
müßte das Vorstandsmitglied Karl Habsburg ja wohl informiert gewesen sein) nicht in
Ansätzen leistbar ist, ohne daß dies von Karl Habsburg bemerkt wird.
 
Dieser Entschließungsantrag ist aber auch durch das Agieren von Karl Habsburg notwendig
geworden, der, obwohl von einer Reihe bedeutsamer Landespolitiker der ÖVP zum Rücktritt
bzw. zum Verzicht auf eine neuerlich Kandidatur aufgefordert, am heutigen Tage mit einer
Presseaussendung seine Bemühungen um eine weitere Kandidatur als Europa - Parlamentarier
der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat. In dieser Presseaussendung (OTS 273 vom 17.
Dezember 1998) stellt Karl Habsburg sein demokratisches Verständnis neuerlich unter
Beweis: Er bietet an, allen Parteiorganisationen der ÖVP, die das wünschen, Rede und
Antwort zu stehen. Das aber wird jedenfalls zu wenig sein. (Aber welchen demokratischen
Zugang soll man sich von Karl Habsburg erwarten, der sich ja nicht sicher ist, ob die
Monarchie oder die Republik für Österreich die bessere Staatsform darstellt).
 
Aus all den erwähnten Gründen stellen die unterzeichneten Bundesräte daher folgenden
 
 

Entschließungsantrag:
 
 
Der Bundesrat wolle beschließen: