121/A-BR BR

Antrag


der Bundesräte Bieringer, Konecny und Kollegen
betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
Der Bundesrat wolle beschließen:
Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
Der Bundesrat hat beschlossen:

Artikel I


Die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 30. Juni 1988, BGBl. Nr. 361, zuletzt geändert
mit BGBl. I Nr. 84/1999 wird geändert wie folgt:
1. Dem 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Verhandlungsgegenstände nach 16 Abs. 1 lit. b gelten mit dem Zeitpunkt, zu dem alle
Antragsteller aus dem Bundesrat ausgeschieden sind, als zurückgezogen.
2. Dem 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Selbständige Anträge, die einen Gesetzesvorschlag enthalten und von mindestens
einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterzeichnet sind, sind vom Präsidenten
unverzüglich dem Nationalrat zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu
übermitteln."

Artikel II


Diese Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates tritt mit 1. September 1999 in Kraft.

BEGRÜNDUNG:


Zu Z. 1:
Aufgrund des Fehlens einer eigenen Legislaturperiode bleiben Anträge, die im
Bundesrat nicht verhandelt wurden, dauernd als unerledigt aufrecht.
Die Präsidialkonferenz des Bundesrates hat sich mit dieser Frage in der 204. Sitzung
am 16. März 1999 beschäftigt. Der Rechts - und Legislativdienst hat daraufhin einen
Vorschlag für eine endgültige Erledigung bisher unerledigter Anträge vorgelegt. Dieser wurde
in den Präsidialkonferenzen vom 4. und 31. Mai und vom 29. Juni 1999 besprochen.
Als Ergebnis dieser Beratungen soll dem 16 der Geschäftsordnung des
Bundesrates, in welchem die Verhandlungsgegenstände geregelt sind, ein Absatz angefügt
werden, mit welchem bewirkt wird, daß bisher unerledigte Anträge, mit dem Zeitpunkt, zu
dem alle Antragsteller aus dem Bundesrat ausgeschieden sind, als zurückgezogen gelten.
Nicht als ausgeschieden gelten solche Bundesräte, deren Mandat mit dem Ablauf der
Legislaturperiode des entsendenden Landtages geendet hat, die aber vom neuen Landtag
unmittelbar wiedergewählt wurden.
Der Rechts - und Legislativdienst hat in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob eine
solche Änderung der Geschäftsordnung - wie sie vorgeschlagen wird - eine
verfassungsrechtliche Grundlage erfordert und diese Frage nach ausführlicher Erörterung
verneint, da in den Aufgaben des Bundesrates keine Veränderung eintritt:
Nur eine Aufgabenzuweisung an Oberste Organe und folglich auch der Entzug von
Aufgaben würde nämlich nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes eine
Verfassungsbestimmung (VfSlg. 1454/1932) erfordern.
Zu Z. 2:
Diese Bestimmung übernimmt die Regelung des Art. 41 Abs. 1 B - VG, wonach
Gesetzesanträge, die von einem Drittel der Bundesräte unterzeichnet sind, ohne
Vorberatung durch den Ausschuß und ohne Verhandlung im Bundesrat vom Präsidenten
unverzüglich unmittelbar dem Nationalrat zu übermitteln sind, in die Geschäftsordnung des
Bundesrates.
 
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag zur Vorberatung dem Geschäftsordnungs -
ausschuß zuzuweisen.

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HTML-Dokument erstellt: Jul 7 15:50