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Eingelangt am: 08.11.2001
 

Entschliessungsantrag


der Bundesrätinnen Mag. Melitta Trunk, Anna Elisabeth Haselbach, Johanna Schicker,
Hedda Kainz, Johanna Auer, Anna Schlaffer, Roswitha Bachner
und Genossinnen
betreffend Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierungen von Frauen durch ungleiche
Entlohnung im Verhältnis zu Männern - Umsetzung der Schlussfolgerungen des Netzwerkes
der Gleichbehandlungsausschüsse der Parlamente der Europäischen Union, des Europäischen
Parlaments sowie der Parlamente der Beitrittswerber zur EU
 

In ihrer jährlichen Konferenz in Stockholm am 25. - 27. Oktober 2001 haben die
Vertreterinnen der Gleichbehandlungsausschüsse eine Resolution beschlossen, die
Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierungen von Frauen durch ungleiche Entlohnung im
Verhältnis zu Männern beinhaltet.


 

Ein konkretes Arbeitsprogramm mit konkreten Zielen soll niedergeschrieben werden, die
Equal pay Directive von 1975 soll einer Revision unterzogen und durchsetzbare
Bestimmungen erhalten, die bestehenden Daten und Forschungen sollen um diesen Aspekt
erweitert werden. Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für
eine Verordnung zu verfassen, die die Bekämpfung jeder Form der Diskriminierung auf
Grund des Geschlechtes beinhaltet. Schließlich soll ein jährlicher Bericht über die
Gleichbehandlung von Frauen und Männern erstellt werden.

Ebenso werden die Sozialpartner zu einer aktiven Rolle aufgefordert, um die Diskriminierung
auf Grund des Geschlechtes zu bekämpfen.

In diesem Bericht werden auch die Teilnehmer der Konferenz aufgefordert, in ihren
Parlamenten und gegenüber der Bundesregierung für die genannten Ziele zu werben.


Die unterzeichneten Bundesrätinnen richten daher an die Bundesregierung nachstehenden

Entschließungsantrag:

 


Der Bundesrat wolle beschließen:
 

Entschließung:


 
Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, die in der jährlichen Konferenz der
Gleichbehandlungsausschüsse am 25. - 27. Oktober 2001 in Stockholm beschlossenen
Grundsätze zu unterstützen und alles zu unternehmen, um die Diskriminierung von Frauen
durch ungleiche Entlohnung zu bekämpfen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, dieses Ziel auch in der Europäischen
Union voranzutreiben.

Schließlich wird die Bundesregierung ersucht, über ihre Bemühungen auf nationaler und auf
europäischer Ebene zur Erfüllung der genannten Ziele dem Bundesrat bis l. Mai 2002 zu
berichten.


Zuweisungsvorschlag:
Ausschuss für Frauenangelegenheiten

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HTML-Dokument erstellt: Nov 9 15:22