137/A-BR/2004
Eingebracht am 16.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Antrag
der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Jürgen Weiss, Ludwig
Bieringer, Anna Haselbach,
Prof. Albrecht Konecny, Univ. Prof. Dr. Peter Böhm,
Stefan Schennach,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß
§ 66 GO-BR zum Thema
„Die Überwindung der 'Digital Divide' als regionale
Herauforderung"
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete
abgehalten; hinsichtlich des
Termins,
des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird folgendes
beschlossen
I. Termin: Donnerstag,
24. Juni 2004,9.00-13.30 Uhr
II
Gegenstand: „Die Überwindung der 'Digital Divide' als regionale
Herausforderung"
III.
Tagesordnung:
1. Iststand der Breitbandversorgung und Digital Divide
in Österreich
Referate: Mag. Alfred Ruzicka, BMVIT
Dr. Georg Serentschy, Rundfunk- und Telekom
Regulierungs-GmbH
Dr. Georg Aichholzer, Österreichische Akademie der Wissenschaften
2. Förderinstrumentarien auf EU-, Bundes- und
Landesebene
Referat: Dr. Hannes Leo, Österreichisches Institut für
Wirtschaftsforschung (WIFO)
anschließend:
Diskussion
3. Praxisbeispiele einer modernen Breitbandversorgung:
Referate: Vertreter von e.Biscom,
Italien
Infotech, Ried
Telekom Austria
sowie weiterer
Vertreter der Telekomoperator mit anschließender Diskussion
IV, Weiterer Teilnehmerkreis:
20
Mitglieder zum Bundesrat im Verhältnis: 9 (ÖVP): 8 (SPÖ): 2
(FPÖ): 1 (Grüne)
11
Abgeordnete zum Nationalrat im Verhältnis: 5 (ÖVP): 4 (SPÖ): 1 (FPÖ): 1 (Grüne)
Vertreter
des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
Vertreter
des Bundesministeriums für Finanzen
Vertreter
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Vertreter des Bundeskanzleramtes
je 1 Vertreter der
Ämter der Landesregierungen der Bundesländer
je 1 Vertreter des Österreichischen
Städtebundes, der Verbindungsstelle der Bundesländer und
des Österreichischen Gemeindebundes
sowie bis zu 20 Vertreter der
Telekomoperator und Telekomindustrie
V. Vorsitz:
09.00-10.30
Uhr: Präsident des
Bundesrates
10.30-12.00 Uhr:
Vizepräsidentin des Bundesrates
12.00-13.30 Uhr:
Vizepräsident des Bundesrates
In formeller Hinsicht
wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch den Ausschuss
gemäß
§
16 Abs. 3 GO-BR unmittelbar in
Verhandlung zu nehmen.