138/A-BR/2004

Eingebracht am 06.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Dr. Andreas Schnider, Günther Molzbichler, Dr. Peter Böhm, Stefan

Schennach

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR

zum Thema „Schule und Bildung - Entwicklungschancen des Österreichischen
Schulsystems"

Die Schule von heute wird ihrer Rolle als Institution der Wissensvermittlung gerecht.
In der Österreich weiten Diskussion stehen jedoch Themen der Qualitätssicherung
und der Weiterentwicklungen im Österreichischen Schulsystem im Zentrum. Fraglich
ist unter anderem, ob das Schulsystem den lernenden und sich bewährenden Kinder
auch genügend Lebens- und Erfahrungsraum bietet. Die Schärfung des Bewusstseins
für die noch nicht genutzten Kapazitäten, die in unseren Schulen stecken, kann Inhalt
und Aufgabe der derzeitigen Diskussion um Bildung und Schule in ganz Österreich
sein. In einem spannenden Miteinander aus Politik, Bürgerinnen und Bürgern,
Pädagogik und Medien wird diese öffentliche Diskussion um die Fortentwicklung des
Österreichischen Schulsystems nun seit geraumer Zeit geführt. Die Zukunft der
Schule hat sich zu einem Thema breitesten öffentlichen Interesses entwickelt.

Durch die auf Basis der Vorschläge der Zukunftskommission ausgelöste
Reformdiskussion zum Thema „Schule neu denken", ist es gelungen, interessante
Impulse von vielen hunderten Experten und Betroffenen zu sammeln. Allein in der
Steiermark haben an Diskussionsveranstaltungen aller Parteien zum Thema
Schulreform weit über 3000 Menschen teilgenommen.

Die veröffentlichten internationalen und nationale Studien, wie z.B. die PISA-Studie,
geben einen ersten Eindruck, wo sich Österreich positioniert und wie es um die
Qualität der schulischen Ausbildung in Österreich und Europa bestellt ist.

Dem Bundesrat geht es in dieser Enquete zur Schulentwicklung darum, sich über die
Reformvorschläge, Initiativen und Impulse sowohl auf Bundesebene als auch auf
Landesebene zu informieren.

Darum ist es dem Bundesrat ein Anliegen, eine von allen Fraktionen des Bundesrates
getragene Enquete einzuberufen, die sich des Themas und der Aufgabe der
umfassenden Information der Mitglieder des Bundesrates annimmt.

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich des
Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird
folgendes beschlossen:

I. Termin: Mittwoch, 24. November 2004, 9.00 bis 13.30 Uhr

II. Gegenstand: „Schule und Bildung - Entwicklungschancen des
Österreichischen Schulsystems"

III. Tagesordnung:

1. Qualität des Österreichischen Schulsystems anhand von internationalen
Studien

Referat: Ass. Prof. DDr. Günter Haider, Institut für Erziehungswissenschaften
Universität Salzburg, Nationaler Projektleiter PISA

2. Referate

Fritz Enzenhofer, amtsführender Präsident des Landesschulrates für
Oberösterreich

Mag. Dr. Susanne Brandsteidl, amtsführende Präsidentin des Stadtschulrates
für Wien

Dr. Claudia Egger, amtsführende Präsidentin des Landesschulrates für Kärnten

Univ.-Prof. Dr. Rupert Vierlinger, emerit. Professor für Schulpädagogik an der
Universität Passau

3. Diskussion

IV. Weiterer Teilnehmerkreis:

21 Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis: 9 (ÖVP), 8 (SPÖ), 2 (FPÖ), 2 (Grüne)
15 Abgeordnete zum Nationalrat im Verhältnis: 6 (ÖVP) 5 (SPÖ), 2 (FPÖ), 2 (Grüne)
3 Vertreter/innen des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
1 Vertreter des Bundeskanzleramtes, Staatssekretariat für Sport
Je 1 Vertreter der Länder
Je 1 Vertreter/in der Landesschulräte der Bundesländer

Je 1 Vertreter/in des Österreichischen Städtebundes, der Verbindungsstelle der
Bundesländer und des Österreichischen Gemeindebundes

4 Vertreter/innen der Eltern auf Vorschlag des Elternbeirates im BMBWK
Je ein von den Fraktionen nominierter Schülervertreter/eine Schülervertreterin
1 Vertreter der Bundesschülervertretung
1 Vertreter der Hochschülerschaft

4 Vertreter/innen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, nominiert von den
Bundessektionen 10, 11,12 und 14

Je 4 von den Fraktionen nominierte Experten/Expertinnen
1 Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich
1 Vertreter der Bundesarbeitskammer
1 Vertreter der Vereinigung österreichischer Industrieller
1 Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
1 Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
V. Vorsitz:

09.00 - 10.30 Uhr: Präsidentin des Bundesrates
10.30 - 12.00 Uhr: 1. Vizepräsident des Bundesrates
12.00 - 13.30 Uhr: 2. Vizepräsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch den
Ausschuss gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.

Diese Enquete ist gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR für Medienvertreter zugänglich.